Politik

No-Deal-Ängste, viel Verwirrung Das Unterhaus rebelliert, Johnson droht

Die Zeit rast. In rund acht Wochen droht Großbritannien ein No-Deal-Brexit. "Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein", warnt Labour-Chef Corbyn. Er versucht nun, sich mit Tory-Rebellen zusammenzutun - doch der Druck auf diese wächst. Und über allem hängt Johnsons Drohung mit Neuwahlen.

Das britische Parlament beginnt seine erste Sitzungswoche nach der Sommerpause so, wie es in die Ferien gegangen war: mit Ränkespielen, Drohungen und maximaler Verwirrung. Nur ist die Lage diesmal noch deutlich verschärfter. In weniger als zwei Monaten droht dem gespaltenen Land der Brexit, den Premierminister Boris Johnson auf jeden Fall durchziehen will. Zur Not auch ohne Abkommen. "Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein", warnt Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei.

Tatsächlich dreht sich nun, wie schon in den vergangenen Jahren, im Parlament wieder alles um den Brexit. An diesem Dienstag will die Opposition zusammen mit Rebellen von Johnsons konservativen Tories ein Gesetz auf den Weg bringen, das einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern soll. Am späten Nachmittag beginnt im Unterhaus eine Dringlichkeitsdebatte. Normalerweise führen diese nicht zu verbindlichen Abstimmungen, Parlamentspräsident John Bercow könnte das jedoch ausnahmsweise zulassen. Dann könnte am Mittwoch das Unterhaus, am Donnerstag das Oberhaus das Gesetz verabschieden. Danach muss nur noch die Queen zustimmen. Ziel der Initiative ist es, von der Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate zu erzwingen, sollte sich diese bis zum 19. Oktober nicht auf ein Abkommen mit der EU geeinigt haben.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Ein solcher Deal ist aber nicht in Sicht. Johnson hatte zwar erklärt, bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung über ein neues Abkommen zu erzielen. Nur wie er in wenigen Wochen erreichen will, woran seine Vorgängerin Theresa May in jahrelangen Verhandlungen gescheitert ist, bleibt ein Rätsel. Zwar verkündet seine Regierung noch immer selbstbewusst, den umstrittenen Backstop aus dem Austrittsabkommen streichen zu können - doch erst am Wochenende hat Brüssel dieses Ansinnen erneut abgeschmettert.

Viele Kritiker stellen auch die Gesprächsbereitschaft Londons infrage: "Es gibt keine ernsthaften Verhandlungen mit der EU", sagt der Großbritannien-Experte Stefan Schieren n-tv.de. Tatsächlich wolle London nur den Eindruck erwecken, tätig zu sein, um nachher zu verkünden, dass Brüssel sich nicht bewegt habe. Johnsons Absicht sei vielmehr, "diesen No Deal unter allen Umständen durchzudrücken. Erst damit ist das Ziel erreicht, das die Hardliner anstreben: nämlich vollkommene Freiheit von jeder Beschränkung seitens der EU."

Kritik an "Säuberung"

Ob die Gesetzesinitiative zur Verhinderung eines No Deals aber Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Auch in der Opposition gibt es einige Brexiteers, die dem Gesetz kaum zustimmen dürften. Dafür sind rund 10 bis 30 Tories - unter ihnen der frühere Schatzkanzler Philip Hammond und der frühere Justizminister David Gauke - bereit, die Initiative zu unterstützen. Allerdings ist der Druck auf sie enorm. Johnson drohte ihnen bereits mit einem Ausschluss aus der Fraktion und sagte ein Treffen mit ihnen kurzfristig ab. Kritiker werfen ihm nun vor, die Partei "säubern" zu wollen und in Richtung einer Brexit-Partei zu führen.

Auch rennt den Abgeordneten die Zeit davon. Bereits am kommenden Montag droht dem Parlament eine fünfwöchige Zwangspause, die Johnson zur großen Empörung der Opposition in der vergangenen Woche erwirkt hatte. Wenn das Gesetzgebungsverfahren bis dahin nicht durch ist, würde es einfach verfallen. Gerade im Oberhaus könnte es problematisch werden. Hier drohen Brexiteers bereits mit einer Flut von Dauerreden und Anträgen, was wertvolle Zeit kosten würde.

Doch auch bei einer Verabschiedung des Gesetzes lauern weitere Fallstricke. So könnte sich die Regierung weigern, das Gesetz der Queen zur Unterschrift vorzulegen. Dies wäre zwar ein gewagter Bruch der Konventionen. Allerdings setzte sich Johnson schon bei der Zwangspause des Parlaments brachial über Traditionen hinweg.

Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Und ein Regierungsvertreter hat bereits angekündigt: Sollte es bei der Abstimmung im Unterhaus für Johnson zu einer Niederlage kommen, will die Regierung schnell das Parlament über Neuwahlen entscheiden lassen. Dem müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, der frühestmögliche Wahltermin wäre dann Mitte Oktober. Allerdings kommt Johnson ein Wahltermin nach dem 31. Oktober vermutlich gelegener. Auch wenn ihn Umfragen weit vor Labour sehen und er schon vor Wochen in den Wahlkampfmodus geschaltet hat, könnte die Brexit-Partei von Nigel Farage die Tories noch etliche Stimmen und eine mögliche Mehrheit kosten. "Wenn Sie auf ein Austrittsabkommen bestehen, werden wir um jedes Mandat in jedem Winkel des Vereinigten Königreichs mit Ihnen kämpfen", drohte Farage vor einigen Tagen. Nach einem No Deal Ende Oktober hätte sich diese Konkurrenz für Johnson erledigt.

Ein Termin nach dem 31. Oktober könnte allerdings für die gespaltene Opposition zum Problem werden. Schließlich würden dann wegen des Wahlkampfs die Wochen vor dem Austrittstermin sitzungsfrei sein - und einen No Deal noch wahrscheinlicher machen. Weshalb sich der ehemalige Labourchef und Premier Tony Blair inzwischen zu Wort meldete: Eindringlich warnte er davor, Neuwahlen zuzustimmen, diese seien eine "Falle".

Quelle: n-tv.de

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