Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:09 Makeiev: "Wir sind schon mit einem Bein in der EU" +++

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. "Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union", sagt er der "Rheinischen Post". "Wir haben den Beitrittskandidatenstatus. Ukrainische Bürger und Schutzsuchende haben Reisefreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, ukrainische Produkte können zollfrei in die Europäische Union importiert werden, und es gibt keine Probleme für die deutsche Industrie, Landwirte oder Arbeitgeber. Unser Parlament hat ein Reformprogramm mit 300 Gesetzen verabschiedet, die mit europäischem Recht kompatibel sind. Das geht alles in Richtung der vollständigen Integration der Ukraine."

+++ 20:29 Kiew: 50 russische Angriffe an einem Tag abgewehrt +++
Die ukrainischen Truppen haben am heutigen Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes abgewehrt. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Die Vorstöße seien "mit professionellen und koordinierten Aktionen" abgeschlagen worden. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen.

+++ 19:47 Luftaufnahmen zeigen das zerstörte Wuhledar +++
Die hart umkämpfte Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine ist eine der vielen, die durch russische Streitkräfte nahezu komplett zerstört wurde. Laut dem stellvertretenden Bürgermeister gibt es in der Stadt kein einziges Haus ohne Schäden mehr. Von den 15.000 Einwohnern, die in Wuhledar vor dem Krieg lebten, sind nur knapp 500 in der Stadt geblieben. Luftaufnahmen, die der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko der Agentur Reuters zur Verfügung gestellt hat, zeigen das Ausmaß der Zerstörung.

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(Foto: via REUTERS)

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(Foto: via REUTERS)

+++ 19:03 Borrell droht Belarus mit weiteren Sanktionen +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnet die von Russland angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus als "unverantwortliche Eskalation und Bedrohung der europäischen Sicherheit". Er ruft Belarus auf, das Vorhaben zu stoppen. "Die EU steht bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten", fügt er hinzu.

+++ 18:18 Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen +++
Die Ukraine verlangt eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Die Pläne seien ein "weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes" von Kremlchef Wladimir Putin, erklärt das Außenministerium in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben. Zudem fordert Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu "warnen".

+++ 17:44 Kiew sieht Putin von Angst getrieben +++
Die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin mit seiner angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus von Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben. "Putin ist so berechenbar", schreibt der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.

+++ 17:08 Drohnenangriff? Explosion in Russland 400 Kilometer von Ukraine entfernt +++
In Kirejewsk in der russischen Region Tula hat nach Angaben von Ermittlern eine Drohne eine Explosion verursacht. Zwei Menschen seien verletzt worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungsdienste. Im Zentrum der Stadt sei durch die Detonation ein Krater entstanden. Drei Wohngebäude seien beschädigt worden. Kirejewsk liegt rund 220 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau und rund 400 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze.

+++ 16:36 Atomwaffen in Belarus: CDU-Politiker rufen zur Gelassenheit auf +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt davor, sich durch russische Drohungen mit Atomwaffen einschüchtern zu lassen. "Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen Atomkriegs", sagt Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit wolle der russische Präsident ein "Ziel permanenter Verunsicherung" erreichen. Zudem habe Putin die Stationierung von Atomwaffen in Belarus schon lange angekündigt. Zur Gelassenheit ruft auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf. Russische Atomwaffen in Belarus bedeuteten "keine zusätzliche Bedrohung für Europa", sagt er der Funke Mediengruppe. Russische Atomwaffen, die auch eine Gefahr für Deutschland seien, habe das Land ohnehin schon lange in seiner Exklave Kaliningrad stationiert.

+++ 15:59 Ukrainischer Botschafter: "Diplomatie funktioniert" – aber nicht mit Russland +++
Die Frage, "ob mehr Diplomatie nötig ist", hört der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nach eigenen Worten "dreimal die Woche". "Wir waren aber diplomatisch sehr erfolgreich. Wir haben 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung hinter unsere Forderung gebracht, dass Russland die besetzten Gebiete verlassen muss. Also: Diplomatie funktioniert", sagt er der "Rheinischen Post". Zugleich lässt er durchblicken, dass er Grenzen der Diplomatie sieht, wenn es um Gespräche mit Russland geht. "Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln. Keiner hat es geschafft, ihn davon abzuhalten, einen Riesenangriffskrieg in Europa zu starten", sagt Makeiev. "Ich verstehe, dass sehr viele Deutsche einfach für Frieden sind. Aber Frieden muss jetzt erkämpft werden, das ist die Realität im Jahr 2023."

+++ 15:30 Bulgarien warnt vor "ernsthaftem Krieg" und ruft zu Verhandlungen auf +++
Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa ruft angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf. Die Lage werde "immer gefährlicher und furchterregender", sagt die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes in Sofia. Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf: "Das sind keine leeren Worte", sagt Jotowa. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Jotowa sagt dazu: "Ich hoffe, dass die Vernunft doch siegen wird. Und dass es in diesem Fall vielmehr um Drohungen geht, als um wirkliche Handlungen."

+++ 14:58 NATO sieht "keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung" +++
Die NATO kritisiert die russische Rhetorik bezüglich Atomwaffen als "gefährlich und unverantwortlich". Ein Sprecher des Militärbündnisses sagt, die NATO sei wachsam und beobachte die Situation genau. Die NATO reagiert auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung gesehen, die uns dazu veranlassen würden, unsere eigene anzupassen", sagt der NATO-Sprecher.

+++ 14:30 Raketenangriffe auf Awdijiwka: Zwei Mehrfamilienhäuser zerstört +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Awdijiwka südlich von Bachmut beschossen und dabei zwei Mehrfamilienhäuser zerstört. Das schreibt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegramkanal. Am Samstag hatte das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebeurteilung geschrieben, Russland habe seinen operativen Schwerpunkt wahrscheinlich auf Awdijiwka verlagert.

+++ 14:00 ntv-Korrespondent Munz: "Putins Panzer-Ansage bezweifeln selbst russische Experten" +++

Neben der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus kündigt Putin 1600 neue Kampfpanzer für die russische Armee an. Dass er sein Versprechen umsetzt, zweifeln sogar russische Militärexperten an, meint ntv-Reporter Rainer Munz. Zudem würde sein Belarus-Plan die nukleare Bedrohungslage nicht verändern.

+++ 13:34 Ukrainischer Botschafter: Frieden muss erkämpft werden +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sieht bei Putin die Grenzen der Diplomatie erreicht. "Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln", sagt Makeiev der "Rheinischen Post" vom Montag. "Keiner hat es geschafft, ihn davon abzuhalten, einen Riesenangriffskrieg in Europa zu starten." Über die Debatte in Deutschland sagt er: "Ich verstehe, dass sehr viele Deutsche einfach für Frieden sind. Aber Frieden muss jetzt erkämpft werden, das ist die Realität im Jahr 2023."

+++ 12:49 Kiew kürzt Ausgangssperre +++
Die nächtliche Ausgangssperre in Kiew wird um eine Stunde verkürzt, berichtet der Journalist Denis Trubetskoy aus der ukrainischen Hauptstadt. Bislang galt sie von 23.00 bis 5.00 Uhr, künftig fängt sie erst um Mitternacht an. Auch Busse und Bahnen werden länger fahren.

+++ 12:03 Mazedonien will Ukraine zwölf Hubschrauber geben +++
Mazedonien erwägt, der Ukraine zwölf Hubschrauber des Typs Mi-24 zu übergeben. Ein entsprechender Vorschlag werde auf der nächsten Sitzung der mazedonischen Regierung vorgelegt, sagt die Verteidigungsministerin des Landes, Slavjanka Petrovska, nach Angaben der mazedonischen Zeitung "Nezavisen Vesnik". Die Hubschrauber sind sowjetischer Bauart. Nach einem Bericht des "Kyiv Independent" hat Mazedonien, das offiziell Nordmazedonien heißt, im August bereits vier sowjetische Kampfjets des Typs SU-25 an die Ukraine abgegeben. Dabei handelte es sich um Flugzeuge, die Mazedonien 2001 von der Ukraine bekommen hatte.

+++ 11:30 Putin: Bilden kein Militärbündnis mit China +++
Russland und China bilden keine militärische Allianz, sagt der Putin in einem Fernsehinterview, das am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Die Kooperation der beiden Länder sei transparent. Der Westen baue eine neue Achse auf, nicht Russland und China. "Wir haben nicht vor, ein Militärbündnis mit China zu schließen", sagt Putin der Staatsagentur Interfax zufolge. "Ja, wir arbeiten auf dem Gebiet der militärisch-technischen Interaktion zusammen. Wir verheimlichen das nicht."

+++ 11:08 Krim-Gouverneur hält sich eigene Söldnertruppe +++
Der russische Gouverneur der ukrainischen Halbinsel Krim, Sergei Aksjonow, hat einem Artikel zufolge eine eigene private Militärfirma mit Namen "Convoy" gegründet. Das russische Exilmedium "Important Stories" berichtet, Chef der Gruppe sei Konstantin Pikalow, ein enger Mitarbeiter von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der Söldnergruppe Wagner.

+++ 10:21 Ukraine: Putin nimmt Belarus als "nukleare Geisel" +++
Der Kreml habe Belarus "als nukleare Geisel genommen", sagt die ukrainische Regierung zu Putins Ankündigung, taktische Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus zu stationieren. Damit werde Belarus destabilisiert und die Ablehnung Putins in der belarussischen Gesellschaft erhöht, schreibt der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, auf Twitter.

+++ 09:33 Stephan Richter zu geplanter Offensive: Könnte Gamechanger werden +++
In Bachmut scheint sich die Lage aus ukrainischer Sicht zu stabilisieren. Laut britischem Geheimdienst sind die russischen Truppen in der umkämpften Stadt vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus gegangen. Wie es um eine mögliche Gegenoffensive der Ukraine steht, berichtet ntv-Reporter Stephan Richter.

+++ 08:47 Ukraine: 85 russische Angriffe zurückgeschlagen +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag mehr als 85 russische Angriffe in der Region Donezk zurückgeschlagen. Das berichtet der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Briefing. Demnach führte die ukrainische Luftwaffe am 25. März 11 Angriffe auf russische Stützpunkte in der Ukraine durch.

+++ 08:10 Russland hat im März mindestens 71 iranische Drohnen eingesetzt +++
In diesem März hat Russland wahrscheinlich mindestens 71 iranische Drohnen vom Typ Schahed gegen die Ukraine eingesetzt. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Ende Februar habe es eine zweiwöchige Unterbrechung der Drohnen-Angriffe gegeben, heißt es im täglichen "Intelligence Update" weiter. Wahrscheinlich habe Russland danach regelmäßig Nachschub an kleinen Mengen von Schahed-Drohnen erhalten.

+++ 07:36 Putin hätte Atomwaffen schon früher in Belarus stationieren können +++
Putin hätte schon vor dem Einmarsch in die Ukraine russische Atomwaffen in Belarus stationieren können. Darauf weist das Institute for the Study of War (ISW) hin. Der belarussische Präsident Lukaschenko bot Russland am 30. November 2021 an, Atomwaffen auf belarussischem Territorium zu stationieren, und im Februar 2022 - nach dem russischen Überfall auf die Ukraine - hob Belarus in einem Referendum die Verfassungsklausel auf, die den neutralen Status des Landes festschrieb. Das ISW hatte bereits damals prognostiziert, dass Putin versuchen könnte, taktische oder strategische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, um die russische Kontrolle über Belarus zu vertiefen; das Nachbarland ist durch die extreme Abhängigkeit von Russland faktisch nur noch eingeschränkt autonom. Nach Einschätzung des ISW verzichtete Putin zu Beginn der Invasion 2022 auf die Stationierung von Atomwaffen in Belarus, "um sich die Option zu bewahren, sie als Teil einer künftigen russischen Informationsoperation zur Manipulation des Westens einzusetzen".

+++ 06:41 ISW: Putins Äußerungen Teil einer Informationskampagne +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War sieht Putins jüngstes Interview als Teil einer Informationskampagne, um den ukrainischen Widerstand zu entmutigen und die westliche Unterstützung der Ukraine zu brechen. In dem Interview, in dem er auch die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus ankündigte, behauptete Putin auch, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Dies sei falsch, schreibt das ISW in einer Analyse. Putins Äußerungen "spiegeln weder die aktuellen russischen Realitäten noch das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht oder der militärisch-industriellen Kapazitäten zwischen Russland und dem kollektiven Westen wider".

+++ 05:22 Ukraine meldet 300 Cyberattacken im Januar und Februar +++
Die Ukraine hat in den ersten beiden Monaten des Jahres mehr als 300 Cyberangriffe gezählt, das berichtet "Kyiv Independent" mit Verweis auf das ukrainische Computer Emergency Response Team. "Das ist fast die Hälfte der Zahl, die im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres registriert wurde, als sich Russland auf eine groß angelegte Invasion vorbereitete und die Hacker-Aktivitäten ungewöhnlich hoch waren", heißt es.

+++ 04:13 Auch US-Präsidialamt reagiert auf Putins Atom-Ankündigung zurückhaltend +++
Das US-Präsidialamt reagiert ähnlich wie das Pentagon zurückhaltend auf Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet.

+++ 03:06 Auswärtiges Amt: Putins Vergleich zur NATO "ist irreführend" +++
Bei der Bundesregierung stößt Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus auf Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

+++ 01:16 Pentagon will Lage nach Putins Atom-Ankündigung beobachten +++
Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.

+++ 00:10 NGO: Stationierung von Atomwaffen in Belarus könnte zur Katastrophe führen +++
Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnt die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch." Die Organisation erinnert daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.

+++ 22:44 Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich in seiner abendlichen Videoansprache zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagt er. "Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird." Selenskyj verweist darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen hat. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Der ukrainische Präsident kündigt an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts/DJ

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