Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:43 Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene. Die Behörden veröffentlichen die Namen der Betroffenen nicht, erklären aber, es handele sich um 11 Frauen und 18 Männer. Mehr als die Hälfte von ihnen habe Behinderungen oder leide an chronischen Erkrankungen. "Alle Freigelassenen haben ihre Taten bereut und Gnadengesuche an das Staatsoberhaupt gestellt", teilt die Präsidialverwaltung mit. Prominente Oppositionsvertreter werden weiterhin nicht begnadigt. Von vielen von ihnen fehlt seit mehr als einem Jahr jede Nachricht. Unter ihnen sind etwa Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki oder Zjarhei Zichanouski, der Lukaschenko bei der Wahl 2020 herausfordern wollte, aber vor der Abstimmung gefangen genommen wurde - oder Wiktar Babaryka, der eingesperrt wurde, nachdem er vor der Wahl an Bekanntheit gewann. Die jüngste Ankündigung markiert Lukaschenkos siebte Gruppenbegnadigung binnen sechs Monaten. Insgesamt wurden nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Wjasna 178 politische Gefangene freigelassen.
+++ 20:58 Russland ein Schnippchen schlagen: Ukraine plant Bau von zehn Mini-Atomreaktoren +++
Die Ukraine will bis 2050 zehn kleine modulare Reaktoren bauen und damit ihr Energiesystem um bis zu 3000 Megawatt erweitern, sagt Petro Kotin, der Leiter von Energoatom, dem staatlichen Unternehmen, das alle vier Kernkraftwerke des Landes betreibt, laut Espreso. Zuvor hatte Volodymyr Kudrytskyi, der frühere Leiter des staatlichen Stromübertragungsnetzbetreibers Ukrenergo, die dringende Notwendigkeit betont, angesichts der russischen Raketen- und Drohnenangriffe dezentrale Energieanlagen zu entwickeln. Er warnte, dass ein Angriff auf eine große Energieanlage viele Verbraucher ohne Strom lassen könnte, während mehrere kleinere Anlagen schwieriger auszuschalten wären. Energoatom hat bereits Vereinbarungen mit führenden Entwicklern kleiner modularer Reaktoren, darunter Holtec International, geschlossen. Kotin weist darauf hin, dass zahlreiche Unternehmen weltweit an Technologien für kleine modulare Reaktoren arbeiten, was auf bedeutende Fortschritte im Bereich der Kerntechnik hinweist. Er räumt jedoch ein, dass es Unsicherheiten hinsichtlich des Schutzes dieser Reaktoren während des Krieges gebe.
+++ 20:21 Rekordjahr: Russland "verstaatlicht" 67 Unternehmen - "Korruptionsbekämpfung" ist häufiger Vorwand +++
Russland soll 2024 mindestens 67 Unternehmen verstaatlicht haben, berichtet "The Moscow Time". Ihr Gesamtumsatz soll bei 807,6 Milliarden Rubel (7,58 Mrd. Euro) und ihr Vermögenswert bei 544,7 Milliarden Rubel (5,11 Mrd. Euro) liegen. Bereits 2022 und 2023 wurden viele Unternehmen verstaatlicht, aber 2024 stellt einen Rekordwert dar. Besonders viele Unternehmen entstammen der Lebensmittelindustrie (19), dem Immobiliensektor (12) und dem Handel (6). Als häufigste Gründe wurden Verstöße gegen die Antikorruptionsgesetze (29 Unternehmen), illegale Privatisierungen in den 90er Jahren (8), die Deckung von Schäden (11) sowie die Beteiligung an extremistischen Aktivitäten (2) oder an einer extremistischen Vereinigung (3) genannt. Nachvollziehbar sind diese Vorwürfe selten, sondern stellen einfach einen Vorwand für russische Behörden dar, aktiv zu werden. Geschäftsmann Dmitri Potapenko glaubt, dass Russland unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung den Markt umverteilt: "Ich würde es nicht 'Verstaatlichung' nennen, da am Ende nichts an die Nation übertragen wird, sondern 'Umverteilung von Eigentum innerhalb bestimmter Gruppen'. Dieser Prozess war schon immer im Gange, aber er verlief im Stillen. Zu den Unternehmen sollen auch das Petrochemieunternehmen Azmol und der Landmaschinenhersteller Berdyansk Harvesters gehören - beides ukrainische Unternehmen aus durch Russland besetzten Gebieten.
+++ 19:43 Niederländische Kampfjets fangen russische Aufklärungsflieger über der Ostsee ab +++
Zwei niederländische F-35-Kampfjets haben bereits am Freitag über der Ostsee russische Flugzeuge abgefangen, teilt das niederländische Verteidigungsministerium nun mit. Die F-35, die im Rahmen der NATO-Mission zur Überwachung des östlichen Luftraums eingesetzt wurden, fingen ein russisches Transportflugzeug vom Typ An-72 und ein Aufklärungsflugzeug vom Typ SU-24 ab. Später wurden sie erneut eingesetzt, um ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 abzufangen. Die niederländischen F-35 eskortierten die russischen Flugzeuge über internationale Gewässer bis zur Grenze des NATO-Luftraums. "Das ist der Grund, warum unsere Leute dort sind: um unseren gemeinsamen Luftraum vor russischen Bedrohungen zu schützen", schreibt der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans auf X. Russische Flugzeuge überfliegen die Ostsee häufig ohne Transponder oder Flugpläne, was oft als Test für die Reaktionsfähigkeit der NATO angesehen wird.
+++ 19:09 Angeblich russische Truppen beobachtet: Gericht auf der Krim sperrt Ukrainer 15 Jahre weg +++
Ein von Russland kontrolliertes Gericht auf der besetzten Krim verurteilt einen 33-Jährigen wegen Staatsverrats zu 15 Jahren Haft in einer Kolonie, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, zwischen Dezember 2022 und März 2023 Informationen über die Bewegung russischer Militärausrüstung und eine im Bau befindliche Militäreinrichtung an das ukrainische Verteidigungsministerium übermittelt zu haben. Das Urteil erlässt der sogenannte "Obersten Gerichtshof", der von den russischen Besatzungsbehörden eingerichtet wurde. Die von Russland eingerichteten Gerichte auf der Krim haben die Repressionen seit dem Beginn der Invasion der Ukraine verschärft. Krym.Realii berichtete am 3. November, dass seit Februar 2022 auf der Krim 472 Urteile wegen "Diskreditierung" des russischen Militärs ergangen sind. Moskaus weitreichende Zensurgesetze, die im März 2022 eingeführt wurden, kriminalisieren Kritik am Krieg oder Erzählungen, die der russischen Propaganda widersprechen.
+++ 18:36 Nach Waffenstillstand westliche Soldaten in der Ukraine? Selenskyj ist offen dafür +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit nach einem Waffenstillstand mit Russland. Allerdings nennt Selenskyj in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: "Doch zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der NATO sein wird." Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine Waffenruhe im Krieg zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Er traf Selenskyj am Samstag in Paris. Doch Selenskyj teilt nun mit, er werde sich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wenden, da dieser noch im Amt sei und Trump noch keine "legalen Rechte" habe, um über die Angelegenheit entscheiden zu können. Die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft für das Land und eine Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine sind umstritten.
+++ 18:07 Ukraine will Europäer treffen, um Verhandlung von Waffenstillstand unter Trump vorzubereiten +++
Die Ukraine will noch bis Jahresende ein Treffen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dies sei nötig, um eine gemeinsame Haltung abzusprechen und sicherzustellen, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen sowie auf dem Schlachtfeld stark sei, sagt ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die endgültige Liste der Teilnehmer liege noch nicht vor. Im Januar übernimmt in den USA der Republikaner Donald Trump das Präsidialamt. Er hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. EU-Regierungen haben sich besorgt gezeigt, er könne eigenmächtig einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen an Russland aushandeln.
+++ 17:32 Verwunderung in USA: Russen bieten Mikrochips von Texas Instruments für Waffen an +++
Russland hat eine Lieferkette von amerikanischen Mikrochips und Chips für die Herstellung von Waffen aus dem Online-Geschäft von Texas Instruments (TI) etabliert, berichtet Bloomberg. Dazu nutzten russische Händler offenbar eine Schnittstelle, die Texas Instruments etwa Preisvergleichsseiten zur Verfügung stellt, damit diese Informationen zu allen Produkten, Preisen sowie deren Verfügbarkeit übertragen können. Die russischen Websites Getchips.ru und altchips.ru nutzten diese, um das für den russischen Markt zu tun. Sie boten Produkte von Texas Instruments mit einem Aufschlag von 40 Prozent an, so Bloomberg. Das US-Unternehmen stellt klar, keinem russischen Unternehmen diese Schnittstelle zur Nutzung angeboten zu haben. Alle Unternehmen, die diese API (Application Programming Interface) nutzen, würden vorab überprüft, erklärt TI. Bloomberg geht davon aus, dass die russischen Händler die Informationen von der Website eines anderen Anbieters der TI-Produkte erlangten. TI-Chips wurden in russischen Kinschal-Raketen und Lancet-3-Angriffsdrohnen entdeckt. Seit der russischen Invasion haben ukrainische Ermittler über 4000 westliche Komponenten in russischen Waffen entdeckt, von denen 14 Prozent auf Texas Instruments entfallen.
+++ 16:58 Finanzminister Kukies beruhigt Kiew: Unterstützung der Ukraine 2025 steht +++
Bundesfinanzminister Jörg Kukies betont, dass der deutsche Beitrag zu Unterstützung der Ukraine trotz der anstehenden vorläufigen Haushaltsführung auch für 2025 stehe. "Natürlich werden wir darüber sprechen, was Deutschland beiträgt", sagt Kukies vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich kann dazu sagen, dass der Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine ... auch für 2025 steht, gesichert ist und auch in der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet wird", so der Finanzminister. Der deutsche Beitrag sei "in voller Höhe gesichert", erklärt Kukies.
+++ 16:28 Russland übergibt Leichen von Flugzeugabsturz an die Ukraine - die zweifelt an deren Identität +++
Russland übergibt nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew. "Es ist geschehen, und ich war dabei", sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Wann die Übergabe erfolgt sein soll, sagt sie nicht. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigt die Identität der Leichen bisher nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten. Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmaßlich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hieß es.
+++ 15:55 Chancen für Waffenstillstand durch Trump "hoch wie nie" +++
Der Machtwechsel in Syrien verändert die Kräftelage im Nahen Osten und wirkt sich auch auf Russland und die Ukraine aus. Mit welchen unmittelbaren Folgen zu rechnen ist und was für Verwerfungen der Sturz des Assad-Regimes längerfristig nach sich ziehen könnte, erklärt Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Österreich.
+++ 15:26 Deutschland nimmt ein Viertel aller Ukraine-Flüchtlinge auf +++
Mit Stand 31. Oktober 2024 besitzen 4,2 Millionen Menschen, die wegen der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind, in Europa vorübergehenden Schutzstatus. Die Europäische Union hatte die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz am 4. März 2022 in Kraft gesetzt und damit den Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, sofortigen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarkt gewährt. Im Juli 2022 befanden sich schätzungsweise sechs Millionen ukrainische Flüchtlinge in Kontinentaleuropa. Anfang 2023 waren es Berichten zufolge mehr als acht Millionen Ukrainer. Deutschland nimmt absolut die meisten der aktuell 4,2 Millionen Flüchtlinge auf: mehr als 1,1 Millionen Menschen. Also mehr als ein Viertel der Geflüchteten. Dahinter folgen Polen mit 983.880 und Tschechien mit 379.370 Flüchtlingen. Bezogen auf die Bevölkerung weist Tschechien mit 34,8 Flüchtlingen pro tausend Einwohner die höchste Aufnahmequote auf, gefolgt von Polen (26,9) und Estland (25,3).
+++ 14:52 EU-Rat genehmigt der Ukraine weitere 4,2 Milliarden Euro Hilfe +++
Der Rat der Europäischen Union (EU) genehmigt eine weitere Zahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität, wie der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal bekannt gibt: "Wir erhalten in diesem Monat 4,2 Milliarden Euro, womit sich die Gesamthilfe im Rahmen dieser Initiative auf 16 Milliarden Euro beläuft", schreibt Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal. Nach Ansicht des Premierministers zeigt die Unterstützung ein starkes Engagement für die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft, die Unterstützung wichtiger Reformen und die Bestrebungen des Landes, sich in Europa zu integrieren, sowie die Stärkung des Landes auf seinem Weg zum Sieg.
+++ 14:21 Russland bombardiert ukrainische Infrastruktur: Merz besucht beschädigtes Kraftwerk +++
CDU-Chef Friedrich Merz informiert sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme. In der Nähe der Hauptstadt Kiew lässt sich der Unions-Kanzlerkandidat ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wird er von Energieminister Herman Haluschtschenko. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zu zermürben.
+++ 13:43 Estlands Regierungschef trifft sich mit Schmyhal +++
'Neben Unionskanzlerkandidat Merz ist heute auch Estlands Regierungschef Michal in der Ukraine, wo er sich unter anderem mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal getroffen hat. Die beiden vereinbarten unter anderem, die Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte zu verschärfen.
+++ 13:03 Russland verzwanzigfacht seine Geländegewinne +++
Der russische Vormarsch hat sich in diesem Jahr beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums - eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das Zwanzigfache des Vorjahreswerts. Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August waren ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung dafür Truppen aus der Ostukraine abgezogen - was Russland den Vormarsch erleichterte.
+++ 12:50 Selenskyj fordert mehr deutsche Hilfe - Merz stellt Taurus in Aussicht +++
Der ukrainische Präsident verlangt mehr Hilfe Deutschlands bei der Verteidigung gegen Russland. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei seinem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
+++ 12:31 Merz bringt in Kiew neue Kontaktgruppe ins Spiel +++
Unions-Kanzlerkandidat Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. "Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung - und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew.
(Foto: dpa)
+++ 12:03 Selenskyj verlangt bei Treffen mit Merz Sicherheitsgarantien mit Bodentruppen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, auch wenn es derzeit nicht NATO-Mitglied werden kann. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Merz in Kiew verwies Selenskyj auf eine Idee des französischen Präsidenten Macron, "dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist". Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, "wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine NATO-Mitglied sein kann". Selenskyj kündigte an, dies mit dem scheidenden US-Präsidenten Biden "in nächster Zeit" besprechen zu wollen.
+++ 11:57 SPD-Außenexperte fordert EU-Deal mit Trump +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, schlägt einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. Weder bei der weiteren militärischen Hilfe noch beim Verbleib der USA in der NATO liefere der designierte US-Präsident eine verbindliche Aussage, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. "Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine - militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft."
+++ 11:42 Kreml: Hatten bisher keinen Kontakt zu Trump +++
Russland hat nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow noch keinen Kontakt mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt. Trump fordert eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte gestern daraufhin, es sei offen für Ukraine-Gespräche.
+++ 11:06 Ex-Leiter von Kriegsgefangenenlager soll mit Autobombe getötet worden sein +++
In der russisch besetzten Großstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei seine Frau. 2022 kamen in dem Lager mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor.
+++ 10:27 Ukraine zeigt Video von Drohnenboot-Einsatz gegen Helikopter +++
Der ukrainische Geheimdienst hat ein Video veröffentlicht, in dem nach eigenen Angaben zu sehen ist, wie Drohnenboote vom Typ "Sea Baby" russische Hubschrauber schwer beschädigen. Bei dem Einsatz in der Nacht auf Freitag in der Bucht von Kertsch an der Krim wurden demnach russische Besatzungsmitglieder getötet, andere verletzt. Die Helikopter sollen die mit großkalibrigen Maschinengewehren ausgestatteten Drohnenboote zuvor angegriffen haben.
+++ 09:44 Russland feuert viermal so viele Drohnen und Raketen ab wie im Vorjahr +++
Laut einer Auswertung des "Wall Street Journal" hat Russland in diesem Herbst mit viermal so vielen Drohnen und Raketen angegriffen wie im Vorjahreszeitraum. Möglich ist das demnach durch das Hochfahren der eigenen Rüstungsproduktion und die Waffenlieferungen aus Nordkorea.
+++ 09:00 Polen hofft nach Assad-Sturz auf Sieg der Ukraine +++
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können. Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, "dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können", erklärt Tusk im Onlinedienst X. Polen ist seit der russischen Invasion in der Ukraine vor fast drei Jahren ein entschiedener Unterstützer der Ukraine.
+++ 08:31 CDU-Chef Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen +++
CDU-Chef Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage vor Ort informieren und den Ukrainern seine Solidarität aussprechen. Der Unionsfraktionschef erreichte die Hauptstadt am Morgen mit einem Sonderzug. Der Termin eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler und Merz-Rivale Olaf Scholz war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
(Foto: dpa)
+++ 08:22 Ukraine meldet Abschuss zweier Raketen und Dutzender Drohnen +++
Russland hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben mit 2 Raketen und 37 Kampfdrohnen angegriffen. Beide Raketen und 18 Drohnen seien abgeschossen worden, meldet die ukrainische Luftwaffe laut dem Portal Ukrainska Pravda. 18 weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden, eine sei noch in der Luft. Die Kampfhandlungen dauerten an.
+++ 08:07 Biden: Ukraine-Hilfe trug direkt zu Assads Sturz bei +++
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Weder Russland noch der Iran oder die Hisbollah hätten das "abscheuliche Regime" in Syrien am Ende noch verteidigen können. Dies sei eine direkte Folge der Schläge, die die Ukraine und Israel mit großer Unterstützung der USA gegen sie ausgeteilt hätten. Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bemüht sich, diesen Zusammenhang herzustellen: Es sei unmöglich, die Geschehnisse in Syrien nicht in den Kontext von Bidens Entscheidungen zu stellen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und Israel im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah.
+++ 07:34 Russe in den Niederlanden wegen Spionageverdachts festgenommen +++
Ein Ex-Mitarbeiter des niederländischen Unternehmens ASML, das Chiphersteller mit Maschinen beliefert, ist in den Niederlanden festgenommen worden. Das berichtet der örtliche öffentliche Rundfunk. Dem 43-jährigen Ingenieur wird demnach vorgeworfen, jahrelang technische Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Im Gegenzug für mehrere Zehntausend Euro soll er damit die russische Chipproduktion unterstützt haben. Auch das Unternehmen Mapper soll er beklaut haben, das inzwischen dem russischen Drohnenhersteller Astron gehört, wie das Portal Ukrainska Pravda ausführt. Beide Unternehmen unterliegen demnach US-Sanktionen. Im Laufe des Tages entscheidet ein Richter, ob der Russe in Untersuchungshaft bleiben muss.
+++ 06:49 Russischen Truppen gelingt Vorstoß in Kursk +++
Russlands Streitkräfte sind am Wochenende in der von der Ukraine angegriffenen russischen Region Kursk vorangekommen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse schreibt. Aufnahmen zeigen demnach, dass die russischen Truppen auf den südlichen Stadtrand von Nowoiwanowka südöstlich von Korenewo vorgerückt sind.
+++ 06:00 Deutsche Marine pocht auf neue U-Boote zur Abschreckung +++
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Jan Christian Kaack, bezeichnet die Beschaffung von vier weiteren U-Booten des neuen Typs U212 CD als unverzichtbaren Teil der Abschreckungsstrategie. Der Vizeadmiral bekräftigt damit Forderungen, das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt noch in diesen Wochen auf den Weg zu bringen. "Die Bedrohungslage in Europa hat sich verschärft", sagt Kaack. "Wir müssen und werden die Ostsee und die Seeverbindungslinien im Nordatlantik inklusive der maritimen kritischen Infrastruktur - von der US-Küste bis hin zu unserer Brigade Litauen - mit unseren NATO-Partnern schützen." Die Beschaffung der U-Boote spiele dabei eine zentrale Rolle.
+++ 05:35 Russland: 13 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Auch aus der Ukraine werden in der Nacht zahlreiche russische Drohnenangriffe gemeldet, über Schäden ist noch nichts bekannt.
+++ 02:35 ISW: Assads Sturz beschädigt Putins Glaubwürdigkeit +++
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) sieht durch den plötzlichen Sturz des von Russland unterstützten Assad-Regimes auch den Kreml bei seinen Verbündeten geschwächt. "Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen", heißt es in der Analyse. "Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln."
+++ 22:54 Furcht vor US-Raketen? Russen verlegen offenbar Kampfjets weg von Ukraine +++
Nach Angaben pro-ukrainischer Blogger deuten Satellitenaufnahmen auf eine Verlegung wertvoller russischer Kampfjets vom Typ Su-34 weg von der Ukraine hin. Neun Modelle des Überschallbombers seien auf dem Flugfeld des Militärflughafens Engels-2 aufgetaucht. Der Flugplatz ist rund 600 Kilometer von der Ukraine entfernt und wird bislang vor allem für deutlich größere strategische Kampfbomber wie Tu-95 und Tu-160 genutzt. Die Blogger vermuten, dass Russland damit auf die vermehrten ukrainischen Angriffe mit US-amerikanischen Mittelstreckenraketen ATACMS reagiert. Die US-Regierung hatte Kiew die Freigabe erteilt, damit auch militärische Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Somit sind näher an der Ukraine gelegene Luftwaffenbasen und Munitionsdepots durch die Ukraine gefährdet.
+++ 18:41 US-Botschaft in Kiew warnt vor "verschärften Bedrohungslagen" +++
Die amerikanische Botschaft in Kiew warnt US-Bürger vor "verschärften Bedrohungslagen durch russische Raketen und Drohnen", die auf die Infrastruktur des Landes zielten. Die Botschaft ruft US-Bürger in der ganzen Ukraine zu "erhöhter Wachsamkeit" auf. Luftalarme der Behörden seien ernstzunehmen.
+++ 18:11 Selensky veröffentlicht Voraussetzung für Friedenslösung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj formuliert Voraussetzungen für eine Friedenslösung mit Russland. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen", schreibt Selenskyj auf der Plattform X. "Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden." In den westlichen Staaten wird derzeit intensiv debattiert, wie die Ukraine im Falle einer Waffenruhe vor weiteren russischen Aggressionen geschützt werden könnte. Auch die Stationierung europäischer Truppen wird hierfür in Betracht gezogen.
+++ 17:15 Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins Verbündete +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßt den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und bezeichnet ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands. "Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen", erklärt Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigt zudem die Unterstützung der Ukraine für das "syrische Volk".
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Quelle: ntv.de, mau/als/chl/dpa/AP/rts/AFP
