Die Ukraine kann einem Medienbericht zufolge auf die baldige Auszahlung weiter Hilfsgelder durch den Internationalen Währungsfonds hoffen. Die Regierung in Kiew stehe kurz vor einer Einigung mit dem IWF über die Freigabe der nächsten Tranche von 900 Millionen Dollar aus einem 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit, berichtet die Agentur Bloomberg. Die Einigung könne an diesem Donnerstag erfolgen.

+++ 21:27 Selenskyj würdigt Luftwaffe für sieben Abschüsse von russischen Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die Luftwaffe seines Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar", sagt der Präsident.

+++ 20:59 Baerbock spricht Lawrow direkt an: Beenden Sie den Krieg +++
Außenministerin Annalena Baerbock wendet sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und verlangt ein Ende des Krieges in der Ukraine. "Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden", sagt die Grünen-Politikerin beim G20-Außenministertreffen im brasilianischen Rio de Janeiro an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr sitzt. "Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen."

+++ 20:41 Putin-Gegner Nadeschdin: Antrag gegen Ablehnung bei Präsidentenwahl abgewiesen +++
Der russische Oppositionelle Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärt Nadeschdin und kündigt an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Nadeschdin hat sich für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eingesetzt.

Politik 08.02.24

Russische Präsidentschaftswahl Kriegsgegner Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten

+++ 20:24 Schwedischer Geheimdienst warnt vor "sicherheitsgefährdenden Aktivitäten" in Schweden +++
Der schwedische Geheimdienst Säpo warnt vor einer Bedrohung durch Russland besonders in der Arktis. Säpo weist darauf hin, dass Russland wie auch China "sicherheitsgefährdende Aktivitäten im nördlichsten Teil Schwedens" ausführten, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes. "Russlands Interesse im nördlichen Schweden betrifft in erster Linie die schwedischen Militärfähigkeiten." Dem Bericht zufolge stellt auch russische Industriespionage eine zunehmende Bedrohung dar. Schwedens Sicherheitssituation habe sich seit der russischen Invasion in die Ukraine verschlechtert, sagt Säpo-Chefin Charlotte von Essen.

+++ 20:01 Steinmeier: Wir müssen Ukraine helfen, weil Russland nicht gewinnen darf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine Friedensperspektive und zugleich für weitere Ukraine-Hilfen. In einem "RTL Direkt Spezial" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagt Steinmeier, man solle es nicht verspotten, wenn jemand sage, er sei für Frieden. "Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben." Die Frage sei nur, welcher Frieden gemeint sei. "Wenn es der Frieden ist, den einige meinen - wir sollten die Last von Entscheidungen in der Ukraine mal versuchen wegzukriegen und nehmen damit in Kauf, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit aufgibt oder ein Drittel ihres Landes abgibt - das ist dann nicht der Frieden, den wir als gerechten Frieden bezeichnen können. Deshalb (…) müssen wir der Ukraine helfen, weil Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Sonst richtet sich möglicherweise die nächste Aggression gegen andere."

20:01 min

Politik 21.02.24

Exklusives Interview Steinmeier: "Krise ist kein Schicksal"

+++ 19:44 "Viele Sanktionen können umgangen werden" +++
Die bisherigen Sanktionspakete gegen Russland sind im russischen Alltag zwar spürbar; ntv-Korrespondent Peter Leontjew gibt jedoch zu bedenken, dass viele Strafen umgangen werden können. Das neue Maßnahmenpaket könne nur bei konsequenter Anwendung Wirkung entfalten.

02:18 min

Politik 21.02.24

Leontjew: Russland passt sich an "Neue Sanktionen sollen alle Lücken schließen"

+++ 19:09 Einberufungsbescheid nach Trauer um Nawalny +++
Mehrere Russen, die wegen der Teilnahme an provisorischen Gedenkfeiern für Alexej Nawalny festgenommen wurden, haben nach ihrer Entlassung aus der Haft Einberufungsbescheide erhalten. Das berichtet die englischsprachige "Moscow Times", deren Redaktion seit 2022 von Amsterdam aus arbeitet.

Mehr dazu hier.

64 Bilder

Politik 16.02.24

Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker

+++ 18:48 Ukrainerin wegen Spionage für Russland festgenommen +++
Eine Frau aus Charkiw sitzt derzeit in der Ukraine wegen eines Spionagevorwurfs in Haft. Laut ukrainischem Sicherheitsdienst (SBU) soll sie im Verdacht stehen, russische Angriffe auf zivile Ziele im Nordosten der Ukraine unterstützt zu haben. Die angebliche russische Geheimdienstagentin, eine 34-jährige Einwohnerin Charkiws, habe Moskau die Koordinaten der "am dichtesten besiedelten Gebiete der Stadt" übermittelt, so der SBU. Außerdem gab sie Berichten zufolge die geografischen Standorte möglicher ukrainischer Militärgebäude an. Dem SBU zufolge nahm die Frau "Ziele" mit ihrer Handykamera auf und verschickte Nachrichten über anonyme Chats. Später löschte sie die täglichen "Berichte", um die offensichtliche Kommunikation zu verschleiern. Ihr Mobiltelefon, mit dem sie nach Angaben des SBU "verdeckte Fotos machte und mit den Angreifern kommunizierte", wurde beschlagnahmt. Der Frau droht eine lebenslange Haftstrafe.

Politik 19.02.24

Mordanschlag auf Kusminow Übergelaufener russischer Pilot in Spanien erschossen

+++ 18:24 Iran liefert offenbar Hunderte ballistische Raketen an Russland +++
Der Iran hat laut Reuters "eine große Anzahl leistungsstarker ballistischer Boden-Boden-Raketen" nach Russland geschickt. Drei iranische Quellen teilten demnach Reuters mit, dass der Iran 400 Raketen geschickt habe, darunter "viele aus der Fateh-110-Familie von ballistischen Kurzstreckenwaffen", die eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern haben.

+++ 17:58 Selenskyj fordert Treffen zu Bauernprotesten an polnisch-ukrainischer Grenze +++
Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme schlägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vor. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagt Selenskyj. Zudem lädt er den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein, an dem Treffen teilzunehmen. "Es geht um die nationale Sicherheit", betont Selenskyj in einem Video. "Nur Moskau" freue sich über die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Selenskyj prangert unter anderem "Pro-Putin-Slogans" bei den Protesten an.

+++ 17:31 Nawalny-Debatte im Bundestag: "Putin ist der Täter" +++
Der Bundestag hat den russischen Machthaber Putin fraktionsübergreifend für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betont in einer Aktuellen Stunde, Putin trage "mindestens politisch" die Verantwortung für die Ermordung Nawalnys. Noch deutlicher äußert sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter."

Politik 18.02.24

Lektionen aus der Sowjet-Ära Der Kampf zwischen Putin und Nawalny ist noch nicht zu Ende

+++ 17:19 BBC hat Namen von mehr als 45.000 toten Russen +++
Nach Recherchen des russischsprachigen Dienstes der BBC sind im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens 45.123 russischen Militärangehörige ums Leben gekommen. Das ist die Zahl an Soldaten, zu denen die BBC und das russische Exil-Medium Mediazona Namen und Identitäten haben. Mindestens 6614 Soldaten seien von Oktober 2023 bis Februar 2024 getötet worden - also in der Zeit der Kämpfe um die ukrainische Stadt Awdijiwka. BBC und Mediazone betonen beide, dass die Dunkelziffern sehr viel höher seien. Oberst Markus Reisner schätzt die Zahl der Toten und Verwundeten auf russischer Seite auf circa 300.000, auf ukrainischer Seite auf rund 200.000, wie er ntv.de am Montag sagte.

Politik 19.02.24

Reisners Blick auf die Front "Das Momentum liegt ganz klar bei den Russen"

+++ 17:04 Selenskyj will über Grenzblockade reden +++
Die Ukraine fordert rasche Gespräche mit Polen und der EU wegen der Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch polnische Bauern. Sie befürchten Einbußen durch erleichterte Einfuhren von Agrargütern. Sein Land sei offen für eine pragmatische Lösung, sagt Präsident Selenskyj.

+++ 16:42 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht vor den Europawahlen +++
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine lassen weiter auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie rechne nicht mehr vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni mit dem nötigen Verhandlungsrahmen für die Gespräche. "Das wird einige Zeit dauern." Die EU werde womöglich "zu Sommerbeginn bereit sein". Mitte Dezember hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau gegeben, dies allerdings an Reformen geknüpft.

+++ 16:05 Videobilder auf Botschaft Russlands verboten +++
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin bleibt endgültig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt im Eilverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz. Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, begründet das Gericht seine Entscheidung. Der ukrainische Verein Vitsche wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Das hat die Polizei verboten. Darum zogen die Veranstalter vor Gericht.

+++ 15:30 Umfrage: Viele Europäer blicken pessimistisch auf Kiews Siegchancen +++
Viele Menschen in Europa blicken einer Umfrage zufolge derzeit pessimistisch auf die Erfolgschancen der Ukraine. Nur zehn Prozent der Befragten der vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebenen Erhebung glaubten an einen Sieg der Ukraine, wie die Denkfabrik mitteilt. Doppelt so viele rechnen demnach mit einem russischen Sieg. Die größte Gruppe - nämlich 37 Prozent - glaubt, ein Kriegsende werde durch eine Verhandlungslösung erreicht. In diesem Fall würde die Ukraine Stand jetzt allerdings wohl einen erheblichen Teil ihres eigenen Staatsgebietes verlieren. Momentan nämlich hält Russland knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt und hat mehrere Regionen völkerrechtswidrig zum eigenen Staatsgebiet erklärt.

Zugleich weist die Denkfabrik darauf hin, dass mit 41 Prozent weniger als die Hälfte der Umfrageteilnehmer sich von Europa wünschen, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge im Januar dieses Jahres mehr als 17.000 erwachsene Menschen in 12 europäischen Ländern befragt, darunter in Deutschland, Frankreich, Polen und Schweden.

+++ 15:04 Scholz verweigert weiter Lieferung "eines besonderen Waffensystems" an Ukraine +++
Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine unterstütze er aber "aus vollem Herzen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort "Taurus" nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position."

Politik 21.02.24

Das T-Wort vermieden Scholz verweigert Lieferung "eines besonderen Waffensystems"

+++ 14:45 Westliche Insider: Russische Munitionsproduktion reicht nicht aus +++
Russland produziert laut Vertretern westlicher Staaten zu wenig Munition für seine Armee im Ukraine-Krieg. "Die russischen Munitionsproduktionskapazitäten im eigenen Land reichen derzeit nicht aus, um den Bedarf des Ukraine-Kriegs zu decken", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Vertreter westlicher Staaten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Der Rüstungsindustrie machten die Auswirkungen von Sanktionen zu schaffen. Weil Russland nicht auf westliche Bauteile zurückreifen könne, falle es ihr schwerer, neue Systeme zu produzieren und alte zu reparieren. "Die Sanktionen treffen den russischen Militärindustriesektor hart, verursachen erhebliche Verzögerungen und erhöhen die Kosten", erklärten die westlichen Vertreter.

+++14:37 Vier von fünf Ukrainern sehen Deutschland als befreundetes Land +++
Nach einer aktuellen Umfrage sehen 80 Prozent der Ukrainer Deutschland als befreundetes Land. Damit steht Deutschland in der Erhebung der Rating Group gleich hinter den USA und Großbritannien, die beide von 81 Prozent der Ukrainer als freundlich gesonnene Länder angesehen werden. Der Anteil der Ukrainer, die Polen als "freundliches Land" wahrnehmen, ist seit dem Juni 2023 von 94 Prozent auf 79 Prozent gesunken. Die Umfrage wurde am 10. und 11. Februar durchgeführt, also vor der jüngsten Eskalation an der polnisch-ukrainischen Grenze, wo polnische Bauern ukrainisches Getreide aus ukrainischen Bahnwaggons geholt haben. Wenig überraschend betrachten 97 Prozent der Ukrainer die Russische Föderation als feindliches Land.

+++ 13:58 Westliche Vertreter: Russische Munitionsproduktion kommt nicht hinterher +++
Die innerrussische Munitionsproduktion reicht nach Angaben westlicher Vertreter nicht aus, um den Bedarf im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu decken. Dies sei offensichtlich auch eine Folge der Sanktionen, die die internationale Staatengemeinschaft gegen Russland wegen des völkerrechtswidrigen Kriegs verhängt habe, sagen die Regierungsvertreter mit der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

+++ 13:43 Tod von Nawalny: London verhängt Sanktionen gegen Straflager-Leiter +++
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen den Chef des russischen Straflagers IK-3, in dem der Kremlkritiker Alexej Nawalny gestorben war. Der Leiter des "Polarwolf" genannten Lagers jenseits des Polarkreises, Wadim Kalinin, und fünf weitere Offiziere dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen. Etwaiger Besitz in Großbritannien wird eingefroren, wie das Außenministerium mitteilte. "Die Verantwortlichen für Nawalnys brutale Behandlung sollten sich keine Illusionen machen: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron. Cameron kündigte an, er werde beim G20-Außenministertreffen, das noch am selben Tag in Brasilien stattfinden sollte, den russischen Außenminister Sergej Lawrow direkt auf die Aggression Russlands und ihre globalen Auswirkungen ansprechen.

+++ 13:28 Russland gehört zu den größten Bedrohungen für NATO-Anwärter Schweden +++
Der NATO-Anwärter Schweden befindet sich nach Angaben seines Nachrichtendienstes Säpo weiterhin in einer ernsthaften Sicherheitslage. Besonders Geheimdienstaktivitäten fremder Mächte werden von der Säpo als große Bedrohung für die schwedische Sicherheit eingestuft, wie aus dem Jahresbericht des Nachrichtendienstes hervorgeht. "Russland, China und der Iran sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens", heißt es weiter. Diese Länder arbeiteten daran, die derzeitige Sicherheitsordnung zu verändern, und das teilweise auch zusammen. Schweden sei unter anderem durch seine geografische Lage, seinen starken Schutz von demokratischen Freiheiten und Rechten sowie wegen seines Hochtechnologiesektors zu einem attraktiven Ziel geworden. "Die Bedrohungen für Schweden sind komplex", erklärte Säpo-Chefin Charlotte von Essen. "Wir sehen, dass fremde Mächte und gewaltbereite Extremisten auf eine Weise agieren, dass die Bedrohungen ineinander übergehen und sich verstärken."

+++ 13:00 Schoigu listet Putin Waffen auf, vor denen Westen "wirklich Angst haben" soll +++
Kreml-Chef Putin präsentiert der Welt seine Sicht der Dinge zur russischen Einnahme der Stadt Awdijiwka. Dazu bestellt er seinen Verteidigungsminister für einen inszenierten Propaganda-Plausch ein. Schoigu selbst führt eine lange Liste neuer russischer Waffen aus, vor denen der Westen Angst haben solle.

02:10 min

Politik 21.02.24

"Davor sollten sie Angst haben" Schoigu betet vor Putin lange Liste neuer Waffen runter

+++ 12:27 Russische Widerstandsgruppe plante Nawalny-Befreiung +++
Nach dem Tod von Alexej Nawalny werden Pläne einer russischen Widerstandsgruppe bekannt, die den Kremlkritiker aus dem Straflager befreien wollte. Die kremlfeindliche und nationalistische Gruppe "Russischer Freiwilligenkorps" beschreibt in einer langen Mitteilung, wie die Befreiungsaktion ablaufen sollte. Demnach wollte die Einheit vergangenen Dezember einen Konvoi überfallen, der Nawalny in das Straflager nach Sibirien brachte. Der Oppositionspolitiker hätte dann sofort in das Grenzgebiet zur Ukraine gebracht werden sollen. Der Plan sei gemeinsam mit "Unterstützern aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden" gemacht worden. Dem Bericht zufolge scheiterte das Vorhaben allerdings an den hohen Sicherheitsmaßnahmen. Zum Zeitpunkt des Todes von Nawalny sei die Gruppe dabei gewesen, ihren Plan zu überarbeiten. "Leider ist es uns nicht gelungen, Alexej zu retten", bedauert das RDK in einer Stellungnahme. "Aber Hunderte von politischen Gefangenen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft. Wir glauben und arbeiten daran, sie auf die eine oder andere Weise den Fängen des Regimes zu entreißen." Der Gruppe geht es eigenen Angaben zufolge darum, das Kreml-Regime zu stürzen. Zudem kämpfen ihre Mitglieder aufseiten der Ukraine.

+++ 12:04 London: Russland verstärkt Angriffe auf Robotyne-Achse +++
Russlands Bodentruppen haben ihre Angriffe auf die Robotyne-Achse in der Region Saporischschja offenbar verstärkt, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Update berichtet. "Die russische 58. Armee und die russischen Luftlandetruppen (VDV), die in diesem Gebiet operieren, haben während der ukrainischen Gegenoffensive schwere Verluste erlitten. Das niedrigere Einsatztempo seither und die anhaltenden russischen Rekrutierungsbemühungen haben es den russischen Kräften auf der Achse jedoch wahrscheinlich ermöglicht, sich neu zu formieren", schreibt das Ministerium. Nach der Einnahme von Awdijiwka habe Russland in der vergangenen Woche seine Offensivbemühungen in mehreren Sektoren der ukrainischen Frontlinie intensiviert, wahrscheinlich um die ukrainischen Kräfte zu dehnen, heißt es weiter.

+++ 11:43 Hofreiter: Sehe nicht, dass Ukraine 2024 Offensive starten kann +++
Die Ukraine kann im Krieg mit Russland nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. "Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten", sagte der Grünen-Politiker ntv.de. "Wenn in dieser Zeit hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht, könnte die ukrainische Armee 2025 in die Lage versetzt werden, im Verteidigungskrieg gegen Russland die Oberhand zu gewinnen." Er sehe nicht, "dass die Ukraine dieses Jahr eine Offensive starten kann", sagte Hofreiter weiter. Es fehle ihr dazu an Munition und an Rückhalt aus den USA. Wenn Russland zumindest keine weiteren Geländegewinne erziele, sei dies "immer noch das Beste, was der Ukraine in den kommenden Monaten gelingen kann".

+++ 11:20 Ukraine meldet Angriff mit 19 Drohnen und sechs Raketen +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht 19 Angriffsdrohnen und sechs Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Die ukrainischen Luftabwehrsysteme zerstörten demnach zufolge 13 der Drohnen und eine Rakete. Einige der Drohnen, die nicht zerstört wurden, hätten ihr Ziel nicht erreicht, teilte die Luftwaffe auf Telegram mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die 13 zerstörten Drohnen seien vor allem über Regionen nahe der Frontlinie abgeschossen worden. Die Truppe schreibt zudem, sie habe eine Luft-Boden-Lenkwaffe Kh-59 in der Region Poltawa zerstört. Ob die fünf weiteren Raketen ihr Ziel erreichten, wird nicht genannt.

+++ 11:00 ntv-Reporterin: "Nach Awdijiwka machen Russen weitere Fortschritte" +++
Nach der Eroberung von Awdijiwka durch russische Truppen kämpft die Ukraine weiter gegen zahlreiche Angriffe: Russland meldet jetzt einen neuen militärischen Erfolg im Dorf Krynky, einem ukrainischen Brückenkopf. Taurus-Lieferungen seien in Anbetracht der Lage "sehr wichtig" für die Ukraine, erklärt ntv Korrespondentin Kriewald.

03:23 min

Politik 21.02.24

Kriewald: Taurus sehr wichtig "Nach Awdijiwka machen Russen weitere Fortschritte"

01:29 min

Politik 21.02.24

Strack-Zimmermanns Taurus-Blockade "Dann untergräbt sie Scholz' Rest-Autorität komplett"

+++ 10:35 Taurus-Abstimmung: Grüne rügen Strack-Zimmermann +++
Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bei den Grünen Irritationen ausgelöst. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, sie könne "das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Frage wenig nachvollziehen, denn wenn es ihr tatsächlich um die Sache geht, gemeinsam in dieser Bundesregierung entscheidende Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg zu bringen und das auch mit diesem Antrag zu dokumentieren, dann sollte sie dem Koalitionsantrag zustimmen und nicht dem Oppositionsantrag". Was die FDP-Politikerin mit dieser Ankündigung "jetzt konkret für sich selbst damit verbindet, darüber kann ich nur spekulieren", sagte Mihalic. Sie fügte hinzu: "Ich würde ihr da zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten."

+++ 10:29 EU verhängt neue Russland-Sanktionen +++
Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.

+++ 10:22 Gericht verhandelt Klage von Nawalnys Mutter erst im März +++
Mit einer Klage will die Mutter des in Haft gestorbenen russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny die Herausgabe des Leichnams erreichen - doch das zuständige Gericht in der sibirischen Stadt Salechard will sich damit erst in rund anderthalb Wochen beschäftigen. Die Verhandlung zu dem Antrag von Ljudmila Nawalnaja sei für den 4. März angesetzt worden und solle hinter verschlossenen Türen stattfinden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am. Die Behörden verweigern den Angehörigen trotz auch internationaler Proteste den Zugang zu Nawalnys Leiche.

+++ 10:15 KfW-Bank unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden Euro +++
Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Allein seit Beginn des Kriegs vor zwei Jahren hat die KfW nach eigenen Angaben mehr als 1,2 Milliarden Euro neu zugesagt - vor allem zum Aufrechterhalten der staatlichen Funktionen. Ein Schwerpunkt liege auf dem Energiesektor mit 520 Millionen Euro, da Stromleitungen, Umspannstationen und Kraftwerke immer wieder Ziel russischer Angriffe seien. Deshalb seien permanente Reparaturarbeiten nötig. Mehr als 530 Millionen Euro fließen in Wohnraumprogramme und soziale Dienste für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden. Zudem stärkt die KfW die kommunale Basisinfrastruktur mit rund 135 Millionen Euro - etwa für die Reparatur und Modernisierung von Gesundheitszentren, Schulen oder Trinkwasserleitungen.

+++ 10:00 Lawrow verkündet engere Zusammenarbeit mit Venezuela - auch bei Kernenergie +++
Russland und Venezuela haben angesichts westlicher Sanktionen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. "Wir haben die wichtigen Bereiche unserer Zusammenarbeit festgelegt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vor Journalisten. Dazu zählen demnach die Ölförderung und die Entwicklung von Gasfeldern sowie die Bereiche Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie. Auch bei der "friedlichen Nutzung der Kernenergie" würden Moskau und Caracas "den Umfang ihrer Zusammenarbeit erhöhen", sagte Lawrow nach Treffen mit seinem venezolanischen Kollegen Yvan Gil und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Venezuela sei "einer der engsten und zuverlässigsten Freunde" Russlands, führte Lawrow aus. Moskau und Caracas seien "durch enge Beziehungen einer strategischen Partnerschaft verbunden".

+++ 09:32 Front und Angst fressen sich von Awdijiwka landeinwärts +++
Nach monatelangen Kämpfen fällt die Stadt Awdijiwka an die Russen. 20 Kilometer landeinwärts liegt Selidove. Russische Raketen schlagen hier schon lange ein. Nun aber ergreifen Überlebende die Flucht - aus Angst vor einem russischen Durchbruch.

02:37 min

Politik 21.02.24

Zum Abschied ein Fluch gen Russen Front und Angst fressen sich von Awdijiwka landeinwärts

+++ 09:10 Bericht: Ukraine tötet bei Raketenangriff 60 russische Soldaten +++
Durch einen ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge 60 Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff. Demnach hat sich der Vorfall am Dienstagmittag in der Nähe des Dorfes Trudiwske im Gebiet Wolnowacha ereignet. Dort sollen zwei Raketen eines US-Mehrfachraketenwerfers vom Typ HIMARS eingeschlagen sein. "Die Kommandeure haben uns auf freiem Feld aufgebaut", zitiert die BBC einen der Überlebenden.

+++ 09:06 Russland umgeht Sanktionen vor allem über Zentralasien und Türkei +++
Russland umgeht dem Ifo-Institut zufolge die Sanktionen bei westlichen Gütern vor allem über zentralasiatische Länder sowie die Türkei. Dies zeigten Untersuchungen zu Handelsdaten für sanktionierte Waren, wie die Münchner Forscher mitteilen. "Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50-mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben", sagte die stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Feodora Teti. "Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin." Seit März 2022 - dem ersten Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine - kommen demnach acht Prozent aller russischen Einfuhren von Gütern, die wichtig für Waffensysteme und die militärische Entwicklung sind, aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

+++ 08:37 Ukraine: Haben Starlink-Terminal der russischen Truppen zerstört +++
Eigenen Angaben zufolge haben ukrainische Truppen ein Starlink-Satellitenkommunikationsterminal der russischen Streitkräfte zerstört. Das teilen die Luftlandetruppen des ukrainischen Militärs auf Telegram mit. "Jeder hat gehört, dass die Russen begonnen haben, Satellitenkommunikationsplattformen von SpaceX zu nutzen", heißt es in der Mitteilung. Und weiter: "Das Unternehmen hat mehrfach bestritten, den Angreifer mit seinen Produkten zu beliefern. Ein gestohlenes oder geschmuggeltes Modem wurde von Aufklärungsdrohnen der 71. Jaeger Brigade entdeckt." Daraufhin sei das Terminal zerstört worden.

+++ 08:07 Moskaus Top-General besucht Truppen in Ukraine +++
Russlands oberster General, Generalstabschef Waleri Gerassimow, hat staatlichen Medien zufolge Truppen in der Ukraine besucht. Den Angaben nach verlieh er Orden an Soldaten, die an der Einnahme des Orts Awdijiwka beteiligt gewesen seien. Außerdem habe er die nächsten Schritte im Angriffskrieg gegen die Ukraine besprochen.

+++ 07:43 Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfjet +++
Eigenen Angaben zufolge ist es dem ukrainischen Militär gelungen, ein weiteres russisches Su-34-Kampfflugzeug abzuschießen. Dies teilt Luftwaffenkommandeur Mykola Oleshchuk auf Telegram mit. Nach Angaben der Luftwaffe ist dies das siebte russische Militärflugzeug, das in der vergangenen Woche von der Ukraine zerstört wurde. Der russische Pilot ist laut Oleshchuk bei dem Abschuss ums Leben gekommen. Bei der Su-34 handelt es sich um ein zweisitziges Flugzeug.

+++ 07:18 Makeiev: Deutschland hat Führungsrolle eingenommen +++
Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf Scholz gelobt. "Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte Makeiev der Funke Mediengruppe. Allerdings tut sich die Ampel-Koalition weiter schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: "Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde."

+++ 06:52 Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro +++
Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet. "Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post. Dabei handele es sich jedoch nur um die "direkten finanziellen Kosten". Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges "eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China", entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher.

+++ 06:30 US-Verteidigungsminister spricht mit ukrainischem Kollegen über Munitionsversorgung +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov und Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj haben sich mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausgetauscht, wie Umerov auf Facebook mitteilt. Demnach unterrichtete Syrskyj den US-Minister über die aktuelle Lage an der Front. Umerov schreibt von einem "produktiven" Gespräch. Im Mittelpunkt habe die kritische Munitionsversorgung gestanden. "Es wurde an den dringenden Bedürfnissen der ukrainischen Verteidigungskräfte und der langfristigen Planung hinsichtlich der Ukraine Defence Contact Group gearbeitet", schreibt Umerov.

+++ 06:09 Ukraine: Sechs Menschen bei Raketeneinschlag in Kramatorsk verletzt +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind bei einem russischen Raketenangriff auf Kramatorsk in der Region Donezk sechs Menschen verletzt worden. Dies teilt die regionale Staatsanwaltschaft mit, wie der "Kyiv Independent" berichtet. Demnach wurden vier Menschen zwischen 43 und 58 Jahren verletzt, als eine Rakete an ihrem Arbeitsplatz einschlug. Zwei weitere Personen, ein 50-jähriger Mann und eine 20-jährige Frau, wurden verletzt, als sie zum Zeitpunkt des Einschlags an dem Gebäude vorbeigingen. Laut der Staatsanwaltschaft soll zudem eine Person unter den Trümmern des Gebäudes begraben sein.

+++ 05:38 Mehr als 300.000 Ukrainer haben Deutschland wieder verlassen +++
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind im deutschen Ausländerzentralregister knapp 1,143 Millionen ukrainische Geflüchtete erfasst. Rund 682.000 von ihnen sind weiblich und etwa 458.000 männlich. 321.000 Geflüchtete, die nach Kriegsbeginn nach Deutschland kamen, leben inzwischen nicht mehr hier. Wie viele davon in die Ukraine zurückgekehrt sind und wie viele nun in einem anderen Land leben, wird nicht statistisch erfasst.

+++ 04:20 Russland: 200.000 Tonnen Getreide an afrikanische Länder geliefert +++
Russland hat nach eigenen Angaben die von Präsident Wladimir Putin im Juli zugesagte Lieferung von 200.000 Tonnen kostenlosen Getreides an sechs afrikanische Länder abgeschlossen. Je 50.000 Tonnen gingen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik, je 25.000 Tonnen nach Mali, Burkina Faso, Simbabwe und Eritrea, sagt Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben des Kremls bei einem Gespräch mit Putin. Vor allem ärmere Länder in Afrika sind auf die Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen. Russland hatte nach dem Einmarsch in die Ukraine versprochen, die Getreidelieferungen nach Afrika zu ersetzen.

+++ 02:54 Estlands Regierungschefin verurteilt Deutschland nicht im Streit um Taurus-Lieferung +++
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas äußert Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Deutschland sollte selbst entscheiden, was es tun kann und was nicht", sagt Kallas in den ARD-"Tagesthemen". Sie sieht die deutschen Ukrainehilfen auf einem guten Weg. "In absoluten Zahlen hat Deutschland unter den europäischen Ländern die Ukraine am meisten unterstützt. Im Vergleich zum Vorjahr hat es seine Unterstützung sogar verdoppelt", so Kallas.

+++ 02:21 EU fordert unabhängige Untersuchung von Nawalnys Tod +++
Die Europäische Union hat den russischen Vertreter bei der EU vorgeladen und eine unabhängige internationale Untersuchung des Todes des Kreml-Gegners Alexej Nawalny gefordert. Das teilt der diplomatische Dienst der EU mit. Der Leichnam Nawalnys solle zudem unverzüglich seiner Familie übergeben werden. "Die EU-Seite übermittelte die Empörung der EU über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident (Wladimir) Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es. Der Kreml bestreitet eine Verwicklung in den Tod Nawalnys.

+++ 01:10 Bericht: Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea verbaut +++
An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit etlichen Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert. Das zeige die Analyse der Trümmer einer in der ukrainischen Stadt Charkiw niedergegangenen ballistischen Rakete aus nordkoreanischer Produktion, teilt die Organisation Conflict Armament Research mit. Demnach waren in der Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden.

+++ 00:26 Polnische Bauern verschütten Getreide aus ukrainischen Bahnwaggons +++
Polnische Bauern haben am Grenzübergang Medyka ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert. Im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen der Ukraine kursiert ein Video aus sozialen Netzwerken, auf denen zu sehen ist, wie die Bauern Mais aus mehreren Güterwaggons aus dem östlichen Nachbarland ablassen und dazu die polnische Nationalhymne singen. Die Polizei sperrt einen Teil des Geländes ab und fordert die Demonstranten auf, die Gleise zu verlassen.

+++ 23:22 Ukraine dementiert russische Berichte über Einnahme von Krynky +++
Die Ukraine weist russische Meldungen über die vollständige Einnahme des Dorfes Krynky in der Region Cherson zurück. Die russischen Streitkräfte hätten am östlichen Ufer des Dnipro keine Fortschritte erzielt, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. Die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sei eine "Fälschung der Tatsachen". Schoigu hatte zuvor behauptet, dass die russischen Truppen das gesamte Dorf unter Kontrolle hätten. Russlands Militär hat das westliche Ufer des Flusses Ende 2022 verlassen. Es befindet sich jedoch noch in Gebieten auf dem östlichen Ufer, wo die ukrainische Armee im November einige Teile zurückerobern konnte.

+++ 22:25 Vandalismus am Auto des Innenministers: Estland macht Moskau verantwortlich +++
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilt die estnische Sicherheitspolizei in Tallinn mit. Weiter sollen die Verdächtigen auch Denkmäler in dem baltischen EU- und NATO-Land verunstaltet haben. Die Regierung sprach zuvor von hybriden Operationen. (Eintrag von 15:15 Uhr)

+++ 21:55 Scholz versichert Estland seine Bündnistreue +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem baltischen NATO-Partner Estland versichert, dass Deutschland im Falle eines russischen Angriffs an der Seite des Landes steht. "Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", sagt Scholz bei einer Rede auf dem Matthiae-Mahl in Hamburg in Anwesenheit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Hintergrund sind Sorgen der baltischen Staaten vor einem Angriff Russlands. Scholz verweist darauf, dass Deutschland 2025 dauerhaft eine Kampfbrigade in Litauen stationieren werde. Mit Blick auf die Ukraine sagt er: "Für uns, als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen."

+++ 21:25 Elf entführte Kinder zurück in der Ukraine +++
Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betont dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

+++ 20:55 Wagenknecht: Nawalnys Tod muss untersucht werden +++
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagt sie in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagt Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen: "Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt. Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben."

+++ 20:25 Wie Indiens Öl-Importe Russlands Kriegskasse füllen +++
Um Sanktionen zu umgehen, setzt Russland auf Schattenflotten und die Verschleierung seiner Ölgeschäfte. Neue Daten des internationalen Schiffsverkehrs zeigen, dass 2023 vor allem Indien massiv viel Öl importierte. Die Transfers an sich sind nicht illegal.

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