Die Ukraine weist russische Meldungen über die vollständige Einnahme des Dorfes Krynky in der Region Cherson zurück. Die russischen Streitkräfte hätten am östlichen Ufer des Dnipro keine Fortschritte erzielt, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. Die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sei eine "Fälschung der Tatsachen". Schoigu hatte zuvor behauptet, dass die russischen Truppen das gesamte Dorf unter Kontrolle hätten. Russlands Militär hat das westliche Ufer des Flusses Ende 2022 verlassen. Es befindet sich jedoch noch in Gebieten auf dem östlichen Ufer, wo die ukrainische Armee im November einige Teile zurückerobern konnte.

+++ 22:25 Vandalismus am Auto des Innenministers: Estland macht Moskau verantwortlich +++
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilt die estnische Sicherheitspolizei in Tallinn mit. Weiter sollen die Verdächtigen auch Denkmäler in dem baltischen EU- und NATO-Land verunstaltet haben. Die Regierung sprach zuvor von hybriden Operationen. (Eintrag von 15:15 Uhr)

+++ 21:55 Scholz versichert Estland seine Bündnistreue +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem baltischen NATO-Partner Estland versichert, dass Deutschland im Falle eines russischen Angriffs an der Seite des Landes steht. "Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", sagt Scholz bei einer Rede auf dem Matthiae-Mahl in Hamburg in Anwesenheit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Hintergrund sind Sorgen der baltischen Staaten vor einem Angriff Russlands. Scholz verweist darauf, dass Deutschland 2025 dauerhaft eine Kampfbrigade in Litauen stationieren werde. Mit Blick auf die Ukraine sagt er: "Für uns, als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen."

+++ 21:25 Elf entführte Kinder zurück in der Ukraine +++
Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betont dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

+++ 20:55 Wagenknecht: Nawalnys Tod muss untersucht werden +++
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagt sie in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagt Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen: "Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt. Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben."

+++ 20:25 Wie Indiens Öl-Importe Russlands Kriegskasse füllen +++
Um Sanktionen zu umgehen, setzt Russland auf Schattenflotten und die Verschleierung seiner Ölgeschäfte. Neue Daten des internationalen Schiffsverkehrs zeigen, dass 2023 vor allem Indien massiv viel Öl importierte. Die Transfers an sich sind nicht illegal.

+++ 20:01 Putin: "Bin kategorisch gegen Atomwaffen im All" +++
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "kategorisch gegen" die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. "Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und werden das auch weiterhin sein", sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

02:04 min

Politik 15.02.24

Nukleare Ambitionen alarmieren USA Russische Atomwaffen sollen Satelliten ausschalten

+++ 19:32 Kreml verbietet US-Sender Radio Liberty +++
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

+++ 18:55 Kiew: Russische Drohnen töten fünf Menschen in Sumy +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nördliche Region Sumy sterben nach ukrainischen Angaben fünf Menschen. Ein Wohnhaus sei getroffen worden, teilt die regionale Militärverwaltung mit. "Eine Familie wurde getötet: eine Mutter und zwei Söhne sowie zwei entfernte Verwandte." Die Behörde beruft sich auf aktualisierte Daten. Das ukrainische Militär hatte zuvor erklärt, es habe in der Nacht 23 russische Drohnen-Angriffe gegeben, wobei alle Fluggeräte von der ukrainischen Luftabwehr zerstört worden seien.

+++ 18:30 Nawalnys Tod: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an +++
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein "umfangreiches Sanktionspaket", das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nennt er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ 18:06 Schoigu meldet Einnahme von ukrainischem Brückenkopf am Dnipro-Ufer +++
Russlands Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministers den ukrainischen Brückenkopf Krynky am russisch besetzten Ufer des Dnipro eingenommen. "Ich bestätige, dass Krynky geräumt wurde", sagt Minister Sergej Schoigu in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor zitierten Staatsmedien Schoigu mit den Worten, die russischen Truppen befänden sich "am Ufer des Flusses in Krynky". Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 mühsam errichtet.

+++ 17:42 Putin sieht Kremltruppen auf dem Vormarsch +++
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert nach der Einnahme von Awdijiwka ein weiteres Vorrücken seiner Soldaten. In der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien die ukrainischen Verteidiger zu einem chaotischen Rückzug gezwungen gewesen, sagt Putin. Diesen Erfolg auf dem Schlachtfeld sollte das russische Militär ausbauen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergei Schoigu geht die russische Offensive weiter, die Truppen bewegten sich nach Westen. Der Generalstab der ukrainischen Armee spricht von "81 Gefechten" innerhalb der vergangenen 24 Stunden.

02:46 min

Politik 20.02.24

Dritte separate Sturmbrigade Ex-Asow-Kämpfer schildern Rückzug aus Awdijiwka

+++ 17:22 Tschechien organisiert 800.000 Schuss Munition für Kiew +++
Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das bestätigen tschechische Regierungskreise dem Tagesspiegel. Präsident Petr Pavel habe die dringend benötigte Munition in Drittstaaten lokalisiert und sei in Gesprächen mit Dänemark, den Niederlanden und Kanada, um den Ankauf zu finanzieren. Als ehemaliger NATO-General verfügt Pavel über ein globales militärisches Kontaktnetz. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er bereits: "Wir haben eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 Millimeter ausfindig gemacht und 300.000 Schuss vom Kaliber 122 Millimeter, die wir innerhalb weniger Wochen liefern können, sofern wir die Finanzierung rasch sicherstellen."

+++ 16:59 Mützenich will Debatte um Taurus beenden +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine. "Vielleicht könnten wir endlich in Deutschland mal aufhören mit einer Debatte um ein Waffensystem", sagt er in Berlin auf eine Frage zum Marschflugkörper Taurus. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die "Gesamtschau", sagt Mützenich.

+++ 16:43 Russisches Gericht hält US-Journalisten Gershkovich in U-Haft +++
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht habe einen Widerspruch von Gershkovich gegen die Verlängerung seiner U-Haft bis Ende März zurückgewiesen, teilt der Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram mit. Der Journalist bleibe bis zum 30. März in Haft und damit insgesamt mindestens ein Jahr in einem russischen Gefängnis.

+++ 16:13 AfD-Chef Chrupalla: "Tod Nawalnys wird ausgeschlachtet" +++
AfD-Chef Tino Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet er in Berlin als "Inszenierung". Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagt Chrupalla. Diese "Inszenierung" biete Anlass zum Nachdenken. "Wenn ich die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe", da müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle. Es sei offenkundig, dass der Tod Nawalnys "ausgeschlachtet" worden sei.

+++ 15:53 Gedenkstätte für Nawalny in Nürnberg "ausgeplündert" +++
In Nürnberg haben Unbekannte mehrere in der Innenstadt zum Gedenken an den gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny niedergelegte Symbole gestohlen. Das Staatsschutzkommissariat habe die Ermittlungen übernommen, teilt das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Bei den Gegenständen handle es sich um Bilder Nawalnys, Plakate und eine Antikriegsflagge. Diese Symbole seien am Sonntag am Nürnberger Andreij-Sacharow-Platz niedergelegt worden. Am Montag sei der Diebstahl von den Verantwortlichen festgestellt worden. Der materielle Schaden werde auf rund hundert Euro geschätzt. Die Polizei ruft Zeugen auf, sich zu melden.

+++ 15:33 Nawalnys Witwe als Oppositionsführerin: "Dann wird der Kreml reagieren" +++
Bislang reagiert Putin nicht auf die Ankündigung einer möglichen Nachfolge von Nawalnys Frau Julia als Oppositionsanführerin. "Genauso hat der Kreml jahrelang nicht auf Nawalny reagiert", weiß ntv-Korrepondent Leontjew. Derweil fokussiert sich Putin auf die bevorstehenden Wahlen, deren "Ergebnis eigentlich feststeht".

02:10 min

Politik 20.02.24

Leontjew zu russischer Propaganda Auf "Nawalnaja als Oppositionsführerin würde Kreml reagieren"

+++ 15:15 Estland berichtet von gescheiterter russischer Geheimdienstoperation +++
Estland hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf seinem Territorium eine hybride Operation russischer Sicherheitsdienste erfolgreich vereitelt. Einzelheiten nennt Kallas zunächst nicht.

+++ 14:50 Konto von Julia Nawalnaja auf X wieder frei +++
Das Nutzerkonto der Witwe des toten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny auf dem Kurznachrichtendienst X ist wieder freigeschaltet. Zuvor hatte es kurzzeitig auf dem Account von Julia Nawalnaja geheißen "Konto gesperrt". Der Abwehrmechanismus der Plattform gegen Manipulation und Spam habe den Account von Julia Nawalnaja zuvor fälschlicherweise als Verstoß gegen die Regeln gekennzeichnet, teilt X mit. Als der Fehler bemerkt worden sei, sei das Konto wieder freigeschaltet worden.

+++ 14:35 Kreml lässt nach Nawalnys Bruder fahnden +++
Russland hat gegen den Bruder des kürzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny staatlichen Angaben zufolge ein neues Strafverfahren eröffnet. Was genau Oleg Nawalny zur Last gelegt wird, meldet die Nachrichtenagentur Tass zunächst nicht. Die Polizei suche aber bereits nach Oleg Nawalny. Er steht bereits im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit auf einer Fahndungsliste.

+++ 14:09 Plattform X sperrt Nawalnys Witwe aus +++
Der Onlinedienst X hat das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gesperrt. Auf dem erst am Vortag eingerichteten Konto von Julia Nawalnaja erschien der Hinweis: "Konto gesperrt. X sperrt Konten, die unsere Regeln verletzen". Nähere Angaben werden zu den Gründen zunächst nicht gemacht. Nawalnaja zeigte sich unmittelbar davor unbeeindruckt von der Reaktion des Kremls auf ihre kämpferische Videobotschaft. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Nawalnaja auf X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie. Die Witwe des Kreml-Kritikers hatte zuvor in einem millionenfach aufgerufenen Video Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht und erklärt, sie werde Nawalnys Arbeit weiterführen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete ihre Worte daraufhin als "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef".

+++ 13:52 Schweden schnürt neues Millionen-Paket für die Ukraine +++
Schweden schnürt ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Volumen von 7,1 Milliarden Kronen oder umgerechnet rund 633 Millionen Euro. Dies umfasse eine Lieferung von militärischer Ausrüstung, wie Artillerie und Artilleriemunition sowie Geld für die Waffenbeschaffung, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson auf einer Pressekonferenz. Es ist die 15. Runde schwedischer Hilfe für die Ukraine und das bisher größte Paket des nordischen Landes. Sie summiert sich damit seit Beginn der russischen Invasion im Februar auf umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro.

+++ 13:30 Würde beeinträchtigt? Gericht verbietet Videoprojektion auf russische Botschaft in Berlin +++
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin bleibt nach einer Gerichtsentscheidung verboten. Die von einer Initiative geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile der Botschaft würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen, begründet das Verwaltungsgericht seine Entscheidung und bestätigt damit ein Verbot durch die Polizei. Nach dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden.

+++ 13:05 Halten Sie es für möglich, dass Russland in den nächsten Jahren auch ein NATO-Land angreift? +++
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hält eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) es für möglich, dass Russland auch ein NATO-Land angreift. Dies zeigt das neue RTL/ntv Trendbarometer. 38 Prozent der Deutschen halten das für ausgeschlossen. Am häufigsten halten die Anhänger der Grünen (74 Prozent), am seltensten die Anhänger der AfD (35 Prozent ) und des BSW (42 Prozent) einen russischen Angriff auf ein Land der NATO in den nächsten Jahren für denkbar. Was denken Sie?

Politik 20.02.24

Angriff auf NATO-Land? Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung

+++ 12:40 "Offene Belohnung Putins für die Folter" - Beamter des Strafvollzugs wird befördert +++
Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin kurz nach dem Tod von Kremlherausforderer Alexej Nawalny stößt auf scharfe Kritik. Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schreibt der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption, Iwan Schdanow, auf Telegram. "Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen." Im Juli 2023 war eine Anordnung Bojarinews bekannt geworden, Nawalny beim Kauf von Lebensmitteln und täglichen Bedarfsgütern einzuschränken. Normalerweise können Häftlinge mit ihrem Geld ihre eigene spärliche Ration im Gefängnisladen etwas aufbessern. Laut Schdanow war der neu ernannte Generaloberst auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich.

+++ 12:15 Strack-Zimmermann reicht es: FDP-Politikerin will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen +++
Seit Monaten wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert, doch die SPD und besonders der Kanzler zögern. Nun kündigt FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagt sie der "Bild"-Zeitung. Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft". Damit geht Strack-Zimmermann auf Distanz zu einem Antrag der Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Fraktionen nennen Taurus in ihrem Antrag nicht wörtlich.

Politik 20.02.24

Kritik an "starrköpfigem" Scholz Strack-Zimmermann will in Taurus-Frage mit Union stimmen

+++ 11:42 Nawalnys inhaftierter Freund Jaschin will weiter "gegen die Tyrannei kämpfen" +++
Der inhaftierte russische Oppositionelle Ilja Jaschin bekräftigt nach dem Tod seines Freunds Alexej Nawalny seine Entschlossenheit zum Kampf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange mein Herz in meiner Brust schlägt, werde ich gegen die Tyrannei kämpfen", schreibt Jaschin in einem Brief. Der 40-Jährige äußerte sich zudem überzeugt, dass Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei. Putin habe Nawalnys Tötung "angeordnet", schrieb Jaschin. Er habe Nawalny nicht einfach getötet, sondern dies "demonstrativ" getan, damit insbesondere mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl "niemand an Putins Involvierung zweifelt", so Jaschin. In Putins Verständnis äußere Macht sich durch "Mord, Grausamkeit und entlarvende Rache", fährt Jaschin fort. Dies sei nicht das Denken eines Staatsmannes, sondern eines "Bandenchefs". Jaschin war wie Nawalny ab den 2000er Jahren in der liberalen russischen Opposition aktiv. Zudem war er ein Mitarbeiter und Freund des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. "Wir hatten eine gemeinsame Sache und widmeten unser Leben dem Ziel, Russland friedlich, frei und glücklich zu machen. Jetzt sind meine beiden Freunde tot."

Politik 20.02.24

Abläufe im Voraus geplant? Die lange Liste der Merkwürdigkeiten um Nawalnys Tod

+++ 11:21 Putin will sich bald an seine Nation wenden +++
Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen, bevor er sich bei der sogenannten Präsidentenwahl im Amt bestätigen lässt. Das teilt der Kreml mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung - die Staatsduma und den Föderationsrat - über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.

+++ 10:56 "Moralische Leiche": Russischer Geheimdienst beschimpft ermordeten Piloten +++
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR beschimpft einen in Spanien erschossen aufgefundenen Hubschrauber-Piloten, der zur Ukraine übergelaufen. Der russische Pilot sei eine moralische Leiche gewesen, als er sein Verbrechen geplant habe, sagt SWR-Direktor Sergej Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Eine weitere Äußerung zu dem Fall lehnt er ab. Der Pilot wurde Berichten spanischer und ukrainischer Medien zufolge in der vergangenen Woche in einer Tiefgarage in der südspanischen Stadt Villajoyosa bei Alicante mit mehreren Schusswunden tot aufgefunden. Er war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem Armeehubschrauber vom Typ Mi-8 in die Ukraine geflogen und übergelaufen. Der ukrainische Geheimdienst feierte dies als Coup. Der Mann lebte einem Agenturbericht zufolge zuletzt mit ukrainischem Pass unter falschem Namen in Spanien.

Politik 19.02.24

Mordanschlag auf Kusminow Übergelaufener russischer Pilot in Spanien erschossen

+++ 10:31 "Totale Blockade": Polnische Bauern versperren Grenze zur Ukraine +++
Polnische Landwirte wollen ihre Proteste gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit einer umfassenden Grenzblockade wieder verstärken. "Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", kündigt ein Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarity. Militärische Hilfsgüter würden durchgelassen, der LKW- und Personenverkehr aber blockiert. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben. Ukrainische Spediteure kündigen einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht das Land, diese Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. In Polen aber auch der Slowakei kommt es seit Monaten zu Protesten von Landwirten und LKW-Fahrern gegen eine solche Einfuhr in die EU, weil sie Einbußen durch billigere Konkurrenz befürchten.

+++ 10:05 Angeblicher Hochverrat: FSB nimmt Amerikanerin fest +++
In Russland nimmt der Geheimdienst FSB einem Agenturbericht zufolge eine Frau mit US-russischer Staatsbürgerschaft fest, die Spenden für die ukrainische Armee gesammelt haben soll. Die Frau aus Los Angeles stehe unter dem Verdacht des Hochverrats, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Die 33-Jährige habe Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt, deren Spenden letztlich der ukrainischen Armee zugutekämen. Die Festnahme erfolgt demnach in Jekaterinburg am Rande des Uralgebirges.

138 Bilder

Politik 24.02.24

Brutaler Stellungskampf Zwei Jahre Krieg in der Ukraine - und kein Ende in Sicht

+++ 09:34 "Politisch schwach": Kritik an indirekten russischen Gaslieferungen nach Deutschland +++
Die Umweltschutzorganisation Urgewald kritisiert die deutschen Gasimporte zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als "hochproblematisch". In einem Bericht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, zeigt die Organisation unter anderem auf, dass über belgische und niederländische LNG-Terminals nach wie vor russisches Gas nach Deutschland fließt. Urgewald belegt dies unter anderem mit Schiffsdaten des Daten- und Analyseunternehmens KPLER. "Die Bundesregierung will keine direkten Importe von Gas aus Russland, aber indirekt kommt trotzdem russisches Gas", sagt Moritz Leiner, Energie-Experte von Urgewald den Funke-Zeitungen. "Das ist politisch schwach. Die Regierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Einfuhr von russischem Gas in die EU und auch dessen Re-Export europäisch verboten werden." Andernfalls könne nicht garantiert werden, dass kein russisches Gas in Deutschland landet. "Die russische Kriegskasse darf nicht weiter über Gaseinfuhren gefüllt werden", sagt Leiner.

I+++ 09:07 Vieles spricht für russischen Mord an Kusminow +++
Im August 2023 landet der russische Armeehubschrauber-Pilot Maxim Kusminow seinen Helikopter in der Ukraine - in Absprache mit dem ukrainischen Geheimdienst. Nun ist Kusminow tot: In Spanien wird er mit mehreren Schüssen ermordet. Für ntv-Reporterin Nadja Kriewald deutet einiges auf eine Machtdemonstration Putins hin.

03:18 min

Politik 20.02.24

Übergelaufener Pilot erschossen Kriewald: Vieles spricht für russischen Mord an Kusminow

+++ 08:51 Röttgen fordert Klarheit beim Taurus-Antrag +++
Die Union wird dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet", kündigt CDU-Politiker Norbert Röttgen im Frühstart von ntv an. Dies sei aktuell nicht der Fall: "Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen." Die aktuelle Fassung nennt Röttgen "verschwurbelte Koalitionsformulierungen", die Union sei nicht dafür zuständig dem Antrag zuzustimmen und so dafür zu sorgen, dass die Ampel "ihren inneren Frieden findet". Auch erneuert das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses seine Forderung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine: "Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen. Weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten tötet."

+++ 08:26 Niederlande schicken bereits Drohnen in die Ukraine +++
Die Niederlande beginnen nach eigenen Angaben bereits mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. "Ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht nennen, aber wir schicken bereits Drohnen in die Ukraine", sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren in einem Interview mit dem baltischen Nachrichtenmagazin Delfi. Die Niederlande kündigten am 14. Februar an, dass sie sich an einer von Lettland angeführten Koalition beteiligen würden, um die Ukraine mit moderner militärischer Drohnentechnologie zu versorgen. "Natürlich halte ich diese Drohnenkoalition für sehr wichtig, denn jetzt werden wir unsere Kräfte bündeln, was bedeutet, dass wir in der Lage sein werden, die Anzahl der Drohnen zu erhöhen und sie auch entsprechend den Bedürfnissen der Ukraine zu spezifizieren."

+++ 08:05 Kiew: Zahlreiche russische Drohnen abgewehrt +++
Die ukrainische Armee wehrt nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnenangriff auf mehrere Regionen in der Nacht ab. Alle 23 Drohnen iranischer Bauart, mit denen Russland angegriffen habe, seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilt das ukrainische Militär über Telegram mit. Angegriffen worden seien die Regionen Charkiw, Poltawa, Kirowohrad, Dnipro, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

+++ 07:41 Bleiben oder fliehen? Angst nimmt zu in der Nachbarschaft von Awdijiwka +++
In der ostukrainischen Stadt Selydowe rückt nach dem Fall von Awdijiwka der Krieg näher, und immer mehr Menschen erwägen die Flucht. Viele Menschen redeten nun darüber, ob sie sich in Sicherheit bringen lassen sollten, sagt Olena Obodez der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leute haben Angst. Meine Tochter bittet mich jeden Tag, zu gehen." Doch noch will die 42-Jährige bleiben. Es ist Aufgabe der Polizei, die Zivilisten aus dem immer gefährlicher werdenden Gebieten zu evakuieren. Einige Beamte sind allerdings selbst geflohen - aus den inzwischen von Russland besetzen Regionen. Wegen der russischen Luftangriffe und Vorstöße verließen immer mehr Menschen die Gegend, sagt auch Oleksandra Gawrylko, die Sprecherin der Regionalpolizei, ohne jedoch Zahlen zu nennen. Eigentlich hätten die Menschen schon vor einem Jahr gehen sollen, sagt sie. "Jetzt evakuieren wir öfter getötete Zivilisten, damit ihre Familien sie beerdigen können."

+++ 07:03 Geschenk des großen Bruders: Kim darf ein Auto von Putin fahren +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schenkt seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong Un ein Auto als Zeichen ihrer "besonderen persönlichen Beziehungen". Dies berichten mehrere Medien unter Berufung auf die staatlich kontrollierte nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Laut dem Bericht übergab eine russische Delegation am 18. Februar ein Auto aus russischer Produktion an Kims führende Vertreter, darunter seine Schwester Kim Yo Jong. Marke und Modell des Fahrzeugs wurden nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge ist das Auto für den "persönlichen Gebrauch" von Kim bestimmt. Putin und Kim haben ihre Beziehungen in den letzten Monaten vertieft, nachdem sie sich im September 2023 in Russland getroffen hatten, um über ein Waffengeschäft zu verhandeln. Ob sich Kim allerdings über das Geschenk wirklich freut, ist unklar. Schließlich scheint er eine gewisse Vorliebe für deutsche Autos zu hegen.

Politik 09.02.24

UN-Bericht zu Nordkorea Sanktionen bremsen Kims Liebe zu deutschen Autos nicht

+++ 06:21 "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" - Lawrow fährt schwere Geschütze gegen den Westen auf +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagt bei einem Besuch in Kuba die "Hegemonie" der USA und anderer westlicher Länder. Washington und seine Verbündeten seien darum bemüht, "ihre Hegemonie und ihr Diktat" zu bewahren und gingen dabei mit "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" gegen Länder wie Russland und Kuba vor, so Lawrow bei einem Treffen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna. Kuba wisse "aus erster Hand, was illegaler Druck ist", erklärt Lawrow mit Blick auf das Embargo der USA. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren hatten die USA und zahlreiche andere westliche Länder ihre Sanktionen gegen Russland verschärft.

+++ 06:08 Bewegung beim Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen für Kiew geplant +++
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus, gegen die Scholz sich bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Heute tagen die Bundestagsfraktionen intern. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut "Stern" in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

+++ 05:51 Nach Druck aus Moskau: Ecuador liefert doch keine Waffen an Kiew +++
Ecuador will nun doch kein Waffen aus der Sowjetära an die Ukraine liefern. "Ecuador wird kein militärisches Material in ein Land schicken, das sich in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet", sagt die ecuadorianische Außenministerin Gabriela Sommerfeld im Parlament. Wenige Tage zuvor hatte Russland ein Importverbot für ecuadorianische Bananen aufgehoben, das nach der Ankündigung der Waffenlieferungen verhängt worden war. Präsident Daniel Noboa hatte im Januar eine Vereinbarung mit den USA verkündet, die vorsah, dass Ecuador Militärausrüstung aus sowjetischer Produktion gegen neue Waffen aus den USA eintauscht, die im Kampf gegen Drogenbanden in dem südamerikanischen Land eingesetzt werden sollten. Geplant war Medienberichten zufolge unter anderem die Lieferung von sechs Militärhubschraubern sowie mehreren Raketenwerfern und Luftabwehrsystemen, die über die USA in die Ukraine transportiert werden sollten. Wegen des geplanten Rüstungsgeschäfts zog Ecuador den Zorn Moskaus auf sich.

+++ 05:06 Blockaden an polnischer Grenze: Selenskyj beklagt "Erosion der Solidarität" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert sich scharf über die wochenlange Grenzblockade durch polnische Lastwagenfahrer und Landwirte. "Die Dinge, die an unserer Westgrenze, der Grenze zu Polen, geschehen, können nicht als normal oder gewöhnlich angesehen werden", sagt Selenskyj. Die Situation demonstriere die tägliche "Erosion der Solidarität". Polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge, um gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und EU-Auflagen zum Klimaschutz zu protestieren. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. "In Wahrheit geht es nicht um Getreide, es geht um Politik", sagt dazu. Nur fünf Prozent der Agrarexporte gingen über die polnische Grenze.

+++ 04:05 Ukraine fordert nach Tod von Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland +++
Die Ukraine dringt nach dem Tod von Alexej Nawalny bei der Europäischen Union und Japan auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen sollten erwogen werden, sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz in Tokio. Er fordert die EU auf, auch die steigenden Importe von russischem Getreide und Agrarprodukten unter die Lupe zu nehmen.

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Politik 16.02.24

Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker

+++ 02:10 Forsa: 81 Prozent der Deutschen befürworten hohe Militärausgaben +++
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder weiter zu erhöhen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sind dafür, die Ausgaben noch stärker zu steigern. 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Die Unterstützung für hohe Militärausgaben geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien, am höchsten ist sie bei Wählern der FDP. Bei Anhängern der AfD ist der Anteil derer, die für eine Kürzung des Budgets sind, am größten.

+++ 01:16 Frankreich und weitere Länder bestellen russische Botschafter ein +++
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bestellen auch Frankreich, Norwegen und die Niederlande jeweils den russischen Botschafter ein. "Das Regime von Wladimir Putin hat wieder einmal seine wahre Natur gezeigt", sagt der französische Außenminister Sejourne mit Blick auf den Tod des russischen Oppositionellen in einer Strafkolonie. Zuvor hatten sich bereits die Bundesregierung, Spanien, Schweden, Finnland und Litauen zu der diplomatischen Sanktion entschlossen.

+++ 00:19 Kanada will Ukraine 800 Drohnen liefern +++
Kanada will der Ukraine mehr als 800 unbemannte Mehrzweck-Luftfahrtsysteme des Typs SkyRanger R70 schicken. Damit wolle Kanada das Land in dessen Krieg gegen Russland unterstützen, sagt Verteidigungsminister Bill Blair. "Die heutige Ankündigung stellt sicher, dass die Ukraine über die Drohnen verfügt, die sie benötigt, um Ziele aufzuspüren und zu identifizieren, die für den laufenden Kampf der Ukraine entscheidend sind. Kanada wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", so Blair.

+++ 23:36 Frankreich beschlagnahmt mutmaßliche Gazprom-Villa an der Côte d’Azur +++
Im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen hat Frankreich eine Luxus-Villa beschlagnahmt, die dem russischen Energieriesen Gazprom gehören soll. Mit einem geschätzten Wert von rund 120 Millionen Euro ist die Villa Maria Irina - früher bekannt als Villa del Mare - eine der opulentesten Villen an der französischen Riviera. Der Pariser Staatsanwaltschaft zufolge hat der Erwerb der Villa im Namen verschiedener Gesellschaften vermutlich den eigentlichen Profiteur Gazprom verschleiert. Laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" handelt es sich um die größte Beschlagnahmung der französischen Behörden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

+++ 22:29 Großbritannien stoppt eines von zwei Aufnahmeprogrammen für Ukrainer +++
Die britische Regierung erschwert Menschen aus der Ukraine den Zugang nach Großbritannien: Seit Montagnachmittag können sich Ukrainer nicht mehr für das Ukraine Family Scheme bewerben. Dieses Programm hat seit März 2022 mehr als 200.000 Ukrainern die Einreise nach Großbritannien ermöglicht, wenn diese Verwandtschaft auf der Insel nachweisen konnten. Im Rahmen dieses Visums können Inhaber arbeiten, studieren und auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Offen bleibt das Programm Home for Ukraine, bei dem Menschen aus der Ukraine bei britischen Staatsbürgern unterkommen, die hierfür Geld von der Regierung erhalten. Das Ende des Programms ist vielfach kritisiert worden: Die Visa des Family Scheme laufen nach drei Jahren ab, die ersten also im März nächsten Jahres. Vielen Nutzern droht damit die Rückkehr in die Ukraine oder zumindest der Umzug in ein EU-Land, weil es wenig andere Möglichkeiten gibt, einen legalen Aufenthaltstitel in Großbritannien zu erwerben.

+++ 21:54 Mann bei russischem Beschuss in Saporischschja getötet +++
In der zum Teil von Russland besetzten Region Saporischschja wird nach ukrainischen Angaben ein Mann durch russischen Beschuss getötet. "In Lisne starb ein Mann durch die blutigen Hände des Feindes. In Lyubytske wurde ein ziviles Gebäude beschädigt", schreibt Ivan Fedorov, Leiter der Militärverwaltung von Saporischschja, auf Telegram. Demnach beschossen russische Kämpfer am Nachmittag die von den Ukrainern gehaltene Gemeinde Ternuvata, zu der die genannten Ortschaften gehören.

+++ 21:30 Selenskyj: Lage an mehreren Punkten der Front "extrem schwierig" +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj räumt ein, dass sich die Armee seines Landes in einer "extrem schwierigen" Lage befinde. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Die russische Armee profitiere von der "Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine", beklagt der Präsident ausbleibende Waffen- und Munitionslieferungen der westlichen Verbündeten. Seinem Land fehle es an Artillerie, Luftabwehr und Waffen mit größerer Reichweite. Moskaus Streitkräfte befinden sich derzeit im Süden und im Osten der Ukraine in der Offensive und haben die Ukraine unter anderem zu einem überhasteten Rückzug aus der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine gezwungen.

+++ 21:09 Migration als Waffe: Finnland verschärft Gesetzgebung +++
Finnland will seine Grenzen durch Gesetzesänderungen stärken und damit illegale Migration eindämmen. "Die Gesetzgebung wird geändert, um Finnland vor Bedrohungen gegen seine nationale Sicherheit zu schützen", teilt das finnische Innenministerium mit. Dies werde die Behörden in die Lage versetzen, die schwerwiegendsten Fälle von instrumentalisierter Migration zu bewältigen. Details nennt das Ministerium nicht. Die Regierung in Helsinki hatte seine Grenzübergänge nach Russland im vergangenen Jahr geschlossen und die Schließungen im Februar bis zum 14. April verlängert. Das skandinavische Land wirft Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

+++ 20:13 Biden erwägt nach Nawalnys Tod zusätzliche Sanktionen gegen Russland +++
Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. "Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen", sagt Biden. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht. Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine Hilfen im US-Kongress sagt der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgäben. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei "schockierend". Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen.

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