Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:34 Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigt sich trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Im ZDF-"heute journal" bezieht er sich auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Schwere Waffen befänden sich darauf allerdings nicht, so Melnyk. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." Laut Melnyk wäre die Bundeswehr fähig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land benötige, etwa den Marder-Schützenpanzer. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche Rüstungsindustrie könne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen.
+++ 23:00 Pentagon: Ukraine hat Kampfjets bekommen +++
Die Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten. Das Land verfüge jetzt über mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Ukraine habe zusätzliche Flugzeuge und Einzelteile geliefert bekommen. Nähere Angaben zu deren Herkunft und Bauart macht er nicht. Kirby erwähnt "andere Nationen, die Erfahrung mit solchen Flugzeugen" hätten. Die USA hätten beim Transport von "einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen", aber keine kompletten Flugzeuge transportiert.
+++ 22:25 Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein +++
Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ein. Es sei ein Fehler gewesen, "bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören", sagt Gabriel der "Welt". Es sei aber falsch, "die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen". Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagt Gabriel der Zeitung. "Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet - und hatten recht." Den Sozialdemokraten allein die Schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu geben, sei aber "nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamentarischen 'Sündenbock' zu suchen".
+++ 22:04 Japan kündigt Verdreifachung der Kredite für die Ukraine an +++
Die japanische Regierung kündigt an, ihre Kredite für die Ukraine auf 300 Millionen Dollar zu verdreifachen. Dies habe Ministerpräsident Fumio Kishida bei einer Videokonferenz mit anderen Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, erklärt das Außenministerium in Tokio. Japan kündigte zuvor die Entsendung von Schutzmasken und -anzügen gegen Chemiewaffen sowie von Aufklärungsdrohnen an.
+++ 21:34 Hofreiter kritisiert Scholz: Angekündigte Hilfe reicht nicht +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagt Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online. Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun", sagt Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist.
+++ 21:24 Kanada kündigt Lieferung von schwerer Artillerie an +++
Kanada kündigt die Lieferungen von schwerer Artillerie an die Ukraine an. In Kürze würden mehr Einzelheiten bekanntgegeben, erklärt Ministerpräsident Justin Trudeau.
+++ 21:10 Russische Medien: Zivilisten verlassen Stahlwerk in Mariupol +++
Russischen Medien zufolge haben etwa 120 Zivilisten das belagerte Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen. Dies sei über humanitäre Korridore geschehen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das staatliche Fernsehen.
+++ 20:44 Biden: USA liefern mehr Artillerie an die Ukraine +++
Auch die USA werden Präsident Joe Biden zufolge weitere Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern. Nach einem Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs antwortet Biden auf eine entsprechende Frage mit "Ja". Zuvor kündigte der britische Premierminister Boris Johnson entsprechende Lieferungen an.
+++ 20:17 Briten wollen Ukraine Anti-Schiff-Raketen liefern +++
Großbritannien prüft Möglichkeiten, Raketen für Angriffe auf Schiffe an die Ukraine zu liefern. Geschaut werde unter anderem, ob man "Brimstone"-Raketen auf Fahrzeuge montieren könne, erklärt Premierminister Boris Johnson. Auch andere Optionen würden geprüft. Die Raketen werden üblicherweise von Kampfjets abgefeuert. Dem Hersteller MBDA zufolge können sie gegen Ziele an Land und auf See eingesetzt werden. Die Ukraine beansprucht, den russischen Raketenkreuzer "Moskwa" durch Raketen so stark beschädigt zu haben, dass es später sank. Russland spricht dagegen von einem Feuer an Bord. Der Verlust des Kriegsschiffs gilt als einer der schwersten Rückschläge für die Regierung in Moskau seit dem Beginn der Invasion.
+++ 20:06 Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen +++
Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschließt in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. Dies teilt Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit. Er spricht von einer "historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands". Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden. Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat die Regierung in Riga beschlossen, im unterirdischen lettischen Gasspeicher in Incukalns eine strategische Flüssiggas-Reserve aufzubauen. Beziehen will Lettland das Gas dafür über das Flüssiggas-Terminal im benachbarten Litauen. Weiter sollen auch Verhandlungen mit Estland und Finnland aufgenommen werden über mögliche Lieferungen durch die von beiden Ländern geplante gemeinsame Anlage. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals. Nach Angaben von Vitenbergs könnte die Anlage bis Ende 2023 oder Anfang 2024 errichtet werden.
+++ 19:33 Insider: Mariupol könnte schlimmer als Butscha werden +++
Die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol könnte nach Angaben aus europäischen Kreisen innerhalb von Tagen an Russland fallen. "Ich befürchte, dass es schlimmer werden wird als in Butscha", sagt der Insider unter Verweis auf die Stadt nahe Kiew. Dort sollen russische Soldaten Gräueltaten verübt haben, die Regierung in Moskau weist dies zurück. Nach der Einnahme Mariupols könnte Präsident Wladimir Putin am 09. Mai die Stadt für "befreit" erklären - an dem Tag, an dem in Russland die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wird, heißt es weiter. Das mittelfristige russische Ziel sei wohl, die Luhansk- und Donezk-Regionen im Donbass zu kontrollieren sowie eine Verbindung zwischen der Krim und dem Donbass herzustellen. Dies dürfte vier bis sechs Monate dauern. Der Konflikt könnte dann in eine Patt-Situationen münden.
+++ 19:11 Continental produziert aus Sorge um Mitarbeiter wieder in Russland +++
Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental nimmt seine Arbeit in Russland wieder auf. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen. Der Konzern begründet dies auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit "harten strafrechtlichen Konsequenzen" für Mitarbeiter und Führungskräfte vor Ort, sollten diese den Bedarf im Land nicht bedienen. "Grundlage für diesen Schritt ist die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland."
+++ 19:00 Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands +++
Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagt ein hochrangiger Beamter des Pentagons in Washington. Er betont, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien. Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkte Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen.
+++ 18:50 Scholz: Arbeiten mit deutscher Industrie und Ukraine Waffenliste ab +++
Deutschland wird der Ukraine nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz in Abstimmung mit westlichen Partnern Waffen liefern. "Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann", sagt Scholz nach einer Schaltkonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann. "Deutsche Alleingänge wären falsch", sagt er zu den Abstimmungen.
+++ 18:40 Scholz: "Deutsche Alleingänge wären falsch" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagt der SPD-Politiker in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg." Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigt der Kanzler.
+++ 18:13 Kanada sanktioniert Putins Töchter +++
Kanada kündigt an, gezielte Sanktionen gegen 14 Personen des russischen Regimes zu verhängen. Darunter sind auch die beiden erwachsenen Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums hervor. Anfang dieses Monats kündigten sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien Sanktionen gegen Putins Töchter - Katerina Wladimirowna Tichonowa und Maria Wladimirowna Woronzowa an. Die Töchter seien mit verantwortlich, den Reichtum des russischen Präsidenten zu verschleiern.
+++ 17:52 Ukraine: "Tragödie von Mariupol" erschwert Friedensgespräche +++
Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. "Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden", schreibt er in einer Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters. "Russland verweigert trotzig jegliches Zeichen von Menschlichkeit und Humanismus, wenn es um gewisse humanitäre Korridore geht. Vor allem, wenn wir über Mariupol sprechen." Seit dem 29. März haben keine direkten Verhandlungen mehr stattgefunden. Beide Seiten machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
+++ 17:30 Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer +++
Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme oder Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds in Prag mit. Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zunächst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde dies in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.
+++ 17:09 Umfrage: Knappe Mehrheit für Offensivwaffen für Ukraine +++
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus. 37 Prozent sind nach der Forsa-Erhebung dagegen. Zugleich ist das Meinungsbild aber uneinheitlich hinsichtlich der Frage, ob die Bundesregierung mehr tun sollte. 38 Prozent der 1007 Befragten sind der Meinung, die Regierung tue zu wenig, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang für genau richtig. 16 Prozent hingegen sind der Meinung, Deutschland unternehme zu viel.
+++ 16:52 Russische Truppen nehmen Kreminna in der Ost-Ukraine ein +++
In der Ost-Ukraine haben russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden die Kontrolle über die Stadt Kreminna übernommen. Die Stadt mit ursprünglich mehr als 18.000 Einwohnern sei von allen Seiten angegriffen worden, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich zurückziehen müssen und würden nun neue Stellungen beziehen, um ihren Kampf fortzusetzen. Es sei unmöglich, die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung zu beziffern. Nach offizieller Zählung seien es rund 200, aber tatsächlich seien es viel mehr, sagt Gaidai, ohne zu erklären, über welchen Zeitraum er in diesem Zusammenhang spricht.
+++ 16:37 Russland weist österreichische Diplomaten aus +++
Russland weist Diplomaten aus den Niederlanden, Belgien und Österreich als Vergeltungsmaßnahmen aus, wie das Außenministerium in Moskau mitteilt. Betroffen seien 15 Niederländer, vier Österreicher und eine nicht spezifizierte Zahl an Belgiern. Europäische Staaten haben bislang insgesamt mehr als 300 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Deutschland erklärte Anfang des Monats 40 russische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen.
+++ 16:06 Ungarn bekräftigt Nein zu Gas-Sanktionen gegen Russland +++
Ungarn bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegen etwaige Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Russland liefere Gas weiter ohne jede Unterbrechung, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz, die auf der Facebook-Seite des Ministers übertragen wurde. Der wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo ausgesprochen.
+++ 15:52 Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine +++
Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilt über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagt dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen." Kurz nach Ausbruch des Krieges hatten die Niederlande bereits Waffenhilfen zugesagt und außer Munition, Gewehren und Radarinstallationen auch Luftabwehrgeschütze und Panzerfäuste in die Ukraine geschickt.
+++ 15:25 Kiew berichtet von neuem Gefangenenaustausch +++
Im seit fast acht Wochen währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es einen weiteren Gefangenenaustausch. "Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere", teilt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo der Austausch stattfand und wieviele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagt sie nicht. Aus Moskau gibt es dazu zunächst keinen Kommentar.
+++ 15:12 UKB: Russland greift Rettungsfahrzeuge an +++
Die Uni-Klinik Bonn pflegt schon seit Jahren Kontakte in die Ukraine. Im Krieg schickt das Krankenhaus nun umfangreiche Hilfe in das angegriffene Land und behandelt in Bonn Verletzte aus dem Krieg. Der ärztliche Direktor Holzgreve berichtet, welche grausamen Bilder sich auf beiden Seiten bieten.
+++ 15:10 Moskau verkündet einseitige Feuerpause in Mariupol +++
Die russischen Streitkräfte verkünden in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol eine einseitige Feuerpause. Generaloberst Michail Misinzew appelliert an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen dies bislang strikt ab. . "Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert", sagt der Generaloberst. Die ukrainischen Einheiten teilen allerdings im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass sie die Waffen nicht niederlegen, sondern weiter für die Verteidigung der Stadt kämpfen würden.
+++ 15:05 Russland: Haben Korridor zum Verlassen von Asowstal angelegt +++
Russland hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums einen Korridor eingerichtet, über den kapitulierende ukrainische Soldaten das Gelände des Stahlwerks Asowstal in der Hafenstadt Mariupol verlassen können. Damit könnten die Kämpfer das Angebot der russischen Regierung wahrnehmen, bei der Niederlegung ihrer Waffen mit dem Leben davonzukommen.
+++ 14:44 Russland weist 36 Diplomaten aus +++
Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.
+++ 14:28 Kadyrow kündigt Eroberung von Mariupoler Stahlwerk an +++
Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, kündigt eine Eroberung des umkämpften Stahlwerks in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol noch für den Tagesverlauf an. Heute werde Asowstal vollständig eingenommen, sagt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Audio-Nachricht auf der Plattform Telegram. Russland hatte zuvor den ukrainischen Streitkräften und ausländischen Kämpfern, die sich in dem Stahlwerk verschanzt haben sollen, erneut ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, bis zum Mittag Moskauer Zeit (11.00 Uhr MESZ) ihre Waffen niederzulegen.
+++ 14:25 Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen +++
Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigt der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.
+++ 14:12 Frankreich fordert europäischen Importstopp für russisches Erdöl +++
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagt Le Maire dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meint Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. "Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen."
+++ 13:53 Spaniens Regierungschef Sánchez will zu Selenskyj nach Kiew +++
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will nach Medienberichten in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies berichteten der Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Regierung. Das genaue Datum solle aus Sicherheitsgründen vorerst nicht bekanntgegeben werden.
+++ 13:39 Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf +++
Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert Deutschland angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln auf. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek im RBB-Inforadio. Er fordere so schnell wie möglich - am besten sofort - ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen. "Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren", sagte der Vize-Außenminister. "Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist."
+++ 13:24 Schoigu wirft Westen Verlängerung des Konfliktes durch Waffenlieferungen vor +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekräftigt das militärische Ziel seines Landes, die Ostukraine "befreien" zu wollen. "Wir setzen unseren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk schrittweise um", sagt Sergej Schoigu mit Blick auf die Separatisten-Gebiete, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannt hat. Er wirft Washington und seinen Verbündeten vor, den Militäreinsatz durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine "in die Länge zu ziehen".
+++ 13:08 Russland fliegt Angriffe mit "hochpräzisen luftgestützten Raketen" +++
Russische Streitkräfte fliegen in der Nacht nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass "hochpräzise luftgestützte Raketen" 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen hätten, darunter die wichtige Stadt Slowjansk.
+++ 12:53 Jäger: Eigene Partei "düpiert" Kanzler Scholz +++
In Reaktion auf die russische Ukraine-Invasion kündigte Kanzler Olaf Scholz eine "Zeitenwende" der deutschen Politik an. Seither erntet er vor allem Kritik für seine Inaktivität. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, dass Scholz' größtes Problem dabei in den eigenen Reihen liegt.
+++ 12:37 Greenpeace erwartet Rekordsumme für russische Energielieferungen +++
Die Umweltorganisation Greenpeace erwartet, dass aus Deutschland in diesem Jahr Rekordsummen für russisches Gas und Öl überwiesen werden. Wie Greenpeace unter Berufung auf eine eigene Analyse mitteilte, drohen die Ausgaben für russisches Öl in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Die Importrechnung für Gas könnte sich aufgrund steigender Preise verdoppeln, von 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 17,6 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Analyse rund zwei Milliarden Euro für russische Kohle. Die Zahlen basieren auf Schätzungen.
+++ 12:22 Esken weist Vorwurf der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen zurück +++
SPD-Chefin Saskia Esken weist den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurück. Esken verweist im ZDF darauf, dass die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der von der Ukraine genannten Waffen, betont sie. "Wir werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen." Die SPD-Vorsitzende verweist zugleich darauf, dass die Bundeswehr "aus eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig" sei. Es gebe aber andere Möglichkeiten, sagt Esken und nennt die Industrie sowie andere Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten. Die Bundesregierung habe schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowohl mit harten Sanktionen als auch mit Waffenlieferungen reagiert, sagte Esken. Dies seien immer wieder mit den europäischen Partnern und im transatlantischen Bündnis abgesprochen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde "auch heute wieder diese Gespräche führen, die notwendig sind, um die nächsten Schritte zu beraten".
+++ 12:02 Moskau: Seit Montag 60 militärische Objekte der Ukraine bombardiert +++
Die russischen Luftstreitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seit Montag 60 militärische Objekte der Ukraine bombardiert. Darunter seien zwei ukrainische Lager für "Totschka-U"-Raketen südöstlich der umkämpften Stadt Charkiw gewesen, sagte Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Südwestlich von Charkiw sei ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MIG-29 abgeschossen worden. Mit Artillerie seien im Laufe der Nacht insgesamt 1260 Militärobjekte in der Ukraine beschossen worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen. In der Nacht seien ukrainische Stellungen im Donbass und der Region Charkiw aus der Luft mit Präzisionsraketen angegriffen worden, hieß es weiter. Dabei wurden nach russischen Angaben auch Truppenansammlungen und Militärgerät der ukrainischen Streitkräfte nahe den Ortschaften Barwinkowe, Slowjansk und Popasna beschossen.
+++ 11:44 Ostukraine: Behörden sprechen von schwieriger Lage +++
Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, spricht angesichts verstärkter russischer Angriffe von einer "schwierigen Situation". "Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie", sagt Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna werden demnach zurückgeschlagen. Gleichzeitig ruft er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchen, Busse zu organisieren, die dann die Menschen zu bereitgestellten Zügen für die Evakuierung gefährdeter Orte bringen. Es sollen noch etwa 70.000 Menschen in dem Gebiet ausharren, das von der Regierung kontrolliert wird.
+++ 11:30 Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol +++
Russland stellt wegen der "katastrophalen Lage" in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es.
+++ 11:16 Osteuropa-Expertin zu Offensive: "Putin wird sich mit Ost-Ukraine nicht zufriedengeben" +++
Russland startet offenbar eine groß angelegte Offensive zur Einnahme der Ost-Ukraine. Welche Strategie verfolgt Russlands Präsident Putin? Was sind seine Ziele? Antworten gibt Miriam Kosmehl, Osteuropa-Expertin der Bertelsmann Stiftung.
+++ 11:02 Opel-Mutter Stellantis setzt Produktion in russischem Werk aus +++
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg setzt der Opel-Mutterkonzern Stellantis seine zuvor schon heruntergefahrene Produktion in Russland vollständig aus. Wegen der sich täglich verschärfenden Sanktionen und logistischer Schwierigkeiten werde die Produktion im Werk in Kaluga südlich von Moskau unterbrochen, teilte das Unternehmen mit. Der Schritt sei nötig, um die Sanktionen einzuhalten und die Angestellten zu schützen. Nach Angaben einer Konzern-Sprecherin hatte Stellantis schon Anfang März einen Ausfuhr-Stopp von Fahrzeugen aus dem Werk angekündigt. Die Produktion dort sei danach nur noch auf sehr niedrigem Niveau weitergeführt worden. An dem Standort wurden vor dem Krieg Nutzfahrzeuge wie etwa der Citroën Jumpy produziert. Man verurteile Gewalt und unterstütze alle Aktionen, die dazu geeignet seien, den Frieden wiederherzustellen, teilte das Unternehmen mit.
+++ 10:45 "Wir leben einen Alptraum" - Lwiw betrauert seine Toten +++
Unweit der polnischen Grenze zeigen sich die dramatischen Auswirkungen des Krieges: In der Stadt Lwiw ist auf dem Friedhof kaum noch Platz, die Bilder Gefallener werden an provisorischen Holzkreuzen mit Klebeband befestigt. Hinterbliebene sprechen von einem "Alptraum".
+++ 10:22 Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig +++
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste der Etat der Bundeswehr nach Berechnungen des Ifo-Instituts deutlich aufgestockt werden. Jährlich müssten demnach 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, wie das Ifo-Institut mitteilte. Für 2022 seien rund 50,3 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen, dies entspreche 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Mittel seien zwar "gut und richtig", reichten jedoch "angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zeitenwende im Sicherheitsverständnis in Europa dauerhaft nicht aus", erklärte Ifo-Forscher Florian Dorn. So werde die nominelle Erhöhung des Wehretats von deutlichen 7,2 Prozent im Jahr 2022 fast vollständig von der Inflation aufgefressen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sinke der Wehretat selbst bei einer pessimistischen Konjunkturprognose.
+++ 10:06 Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore +++
Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. "Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter", teilt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie wirft Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen. "Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort", schreibt Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram.
+++ 09:46 Separatisten: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen +++
Spezialeinheiten beginnen offenbar mit einem Angriff auf das Stahlwerk Azovstal in Mariupol. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Nexta unter Berufung auf das Innenministerium der selbsternannten "Donezker Volksrepublik". Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol suchen mehr als 1000 Zivilisten in den Kellergewölben unter dem Werk Zuflucht. Wie Nexta berichtet, sagt der Führer der "Donezker Volksrepublik", Denis Puschilin, es gehe darum, das Unternehmen Azovstal so schnell wie möglich zu "befreien".
+++ 09:30 Lueb zu Offensive in Ost-Ukraine: Russland versucht Eroberung mit "Zangenbewegung" +++
Die russische Armee startet offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine. "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet", sagt Präsident Selenskyj. ntv-Reporter Carsten Lueb ist in Lwiw vor Ort und berichtet über die aktuelle Lage.
+++ 09:17 CDU-Außenpolitiker kritisiert finanzielle Militärhilfe für Ukraine als "Freikaufen" +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine als "Freikaufen". "Geld klingt wie Freikaufen", sagt Kiesewetter im ZDF und forderte schwere Waffenlieferungen an Kiew. Die Bundesregierung solle "tatkräftiger" und "zum Sicherheitsgeber werden - das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern". Zur Not werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nächste Woche einen Antrag einbringen, in dem über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgestimmt werden soll.
+++ 09:01 Djir-Sarai: Erwarte rasche Entscheidung über Waffenlieferungen +++
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass diese Entscheidung bald zustande kommt", sagt Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die erwartete große russische Offensive habe begonnen. "Ich gehe davon aus, dass der Krieg in den nächsten Tagen noch grausamer, noch brutaler geführt wird als ohnehin." Daher sei die Lieferung schwerer Waffen notwendig. "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird." Es sei aber richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine international abgestimmte Entscheidung anstrebe.
+++ 08:42 Wirtschaftswissenschaftler fordern weltweites Oligarchen-Register +++
Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz aus den USA oder Thomas Piketty aus Frankreich fordern die G20-Staaten auf, ein weltweites Register versteckter Vermögen zu schaffen. In einem offenen Brief in der britischen Zeitung "Guardian" schreiben sie, angesichts der Fortschritte der vergangenen Jahre beim Aufdecken etwa von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei es "Zeit für ein weltweites Vermögensregister".
+++ 08:14 Russische Region Belgorod meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite +++
Russische Behörden beklagen in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland. Getroffen sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilt der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.
+++ 08:00 SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk +++
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten trifft sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten. "Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen", twittert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellt sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankt sich für das Gespräch.
+++ 07:48 UNO will Einrichtung von "humanitärer Kontaktgruppe" für Ukraine mit Türkei diskutieren +++
Die UNO will zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einrichtung einer "humanitären Kontaktgruppe" unter Beteiligung der Ukraine und Russlands diskutieren. Eine solche Gruppe würde "von den Vereinten Nationen einberufen, um jederzeit auf virtueller oder tatsächlicher Basis humanitäre Fragen zu erörtern", sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths. Dabei könne es um die Überwachung des Waffenstillstands, die sichere Durchreise, Fluchtkorridore oder andere Fragen zwischen den beiden Kriegsparteien gehen. Die Türkei sei auch an den Bemühungen beteiligt, etwa 800 Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu retten, sagte der UN-Beamte.
+++ 07:28 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert alle Länder zu mehr Windkraft-Ausbau auf +++
In der Debatte um den Ausbau der Windkraft an Land appelliert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die gemeinsame Verantwortung aller Bundesländer. "Alle Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten haben dafür die geografischen Voraussetzungen und müssen auch liefern", sagt Kretschmer der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windkraft. In Bezug auf Bayern, wo bisher die bundesweit strengste Abstandsregelung für Windräder gilt, sagt der CDU-Politiker: "Bayern ist auch groß". Kretschmer wirbt dafür, dem sächsischen Beispiel zu folgen. "Mit unserem neuen Energie- und Klimaprogramm in Sachsen treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich voran, auch auf neuen Flächen wie etwa Wäldern. Das ist ein ganz bewusstes Bekenntnis für mehr Windkraft. Das sollte Schule machen", betont Sachsens Regierungschef.
+++ 07:07 Russen im Exil: Istanbul und Eriwan werden beliebte Ziele +++
Armenien, Georgien und die Türkei sind zu beliebten Ländern für Exilrussen geworden. Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar ihrer Heimat den Rücken gekehrt. In der türkischen Metropole Istanbul und der armenischen Hauptstadt Eriwan unterstützt die russische Initiative "Die Arche" die Ausgereisten bei der Ankunft. Man stelle vor allem Unterkünfte für Menschen bereit, die "aus Angst vor einer Verhaftung in Eile fliehen mussten", sagt Eva Rapoport, Freiwillige bei der Organisation. "Wir versuchen, jede Art von Hilfe anzubieten, damit sie wenigstens einige Zeit kostenlos unterkommen und herausfinden können, wie es für sie weitergeht." Einige Exilanten hätten Russland auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten angesichts der harten Sanktionen des Westens verlassen, sagt Rapoport. Junge Männer hätten zudem Angst, zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Vor allem gut ausgebildete Menschen seien unter den Neuankömmlingen.
+++ 06:49 Forschungsministerin Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung +++
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Mittel für Konfliktforschungsprojekte erhöhen. 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Forschungsverbünden zugutekommen. "Krieg ist in seiner grausamsten Form nach Europa zurückgekehrt. In der Ukraine zeigt sich Tag für Tag, welches unendliche Leid Krieg hervorruft. Wir müssen in allen Bereichen mehr tun, um künftige Kriege zu verhindern und Frieden und Freiheit zu sichern", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Unter den begünstigten Antragstellern sind unter anderem Forschende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. "Wissenschaft und Forschung können uns Wege aufzeigen, wie wir uns in einer unvorhersehbaren Welt vor Bedrohungen schützen können. Und wie wir perspektivisch eine friedliche Welt wahrscheinlicher machen können", sagte Stark-Watzinger.
+++ 06:31 Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen +++
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten. Die geringeren Rechte von Flüchtlingen aus anderen Ländern seien hingegen "leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik", beklagte die Grünen-Politikerin. Damit die "Ungleichbehandlung" ende, müssten die flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien "zügig umgesetzt werden".
+++ 06:17 Strack-Zimmermann: "Nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen" +++
Die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber", sagt die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Doch die komplexen deutschen Panzersysteme könnten ohne Ausbildung nicht schnell genug eingesetzt werden. Daher solle Deutschland osteuropäische Staaten wie die Slowakei und Polen ermutigen, ihre Panzer sowjetischer Bauart so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Man könne die Rüstungslücken dieser Staaten dann nachher schließen.
+++ 05:59 Ukrainische Medien: Explosionen in Donezk-Region und Städten im Süden +++
Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen.
+++ 05:39 USA warnen vor Krise bei Ernährungssicherheit +++
Die amerikanische Regierung beruft am Dienstag ein hochrangiges Gremium ein, um die weltweite Reaktion auf die Krise bei der Ernährungssicherheit zu diskutieren. Diese werde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft, teilt das US-Finanzministerium mit. "Finanzministerin Janet Yellen ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die Russlands rücksichtsloser Krieg auf die Weltwirtschaft hat, einschließlich des Risikos einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit in den Schwellenländern und Entwicklungsländern", sagt ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums am Montag.
+++ 05:08 Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2 +++
Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagt der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. "Ein "Huch, war wohl ein Fehler" wird da nicht reichen." Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagt der Grünen-Politiker der Zeitung.
+++ 04:35 BKA registriert 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit Krieg +++
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als sieben Wochen. Die Bundespolizei hat in Deutschland seit Beginn der Kämpfe mehr als 350.000 Flüchtlinge erfasst. Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.
+++ 04:01 Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Krieg +++
US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. "Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen", heißt es in einer Erklärung.
+++ 03:30 Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert +++
Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilt nun ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen. Das Weiße Haus hat die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18.155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.
+++ 02:56 Kiew meldet Explosionen entlang der östlichen Front +++
Die Ukraine meldet Explosionen entlang der östlichen Front und weitere Angriffe in anderen Teilen des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Videobotschaft, Russland habe "einen sehr großen Teil der gesamten russischen Armee" für die Offensive zusammengezogen. Die "Schlacht von Donbass" habe begonnen.
+++ 02:22 Wüst sieht bei SPD "nachhaltiges Putin-Problem" +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf. "Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagt Wüst der "Rheinischen Post" mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst. "Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos"
+++ 01:52 Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur +++
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, warnt vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland. "Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren", sagt die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg."
+++ 01:13 Ukraine berichtet von Toten und Verletzten bei Beschuss von Charkiw +++
Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet und 15 verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. "Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen", teilt der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, mit. Er wirft der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Ärzte und Rettungskräfte seien rund um die Uhr im Einsatz, um die Folgen des Beschusses zu beseitigen, heißt es. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen.
+++ 00:35 Ukraine meldet Zerstörung von mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen +++
Die russische Invasion hat nach ukrainischen Angaben bislang bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von etwa 100 Milliarden Dollar, sagt Infrastruktur-Minister Oleksander Kubrakow der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen seien zerstört oder beschädigt, mehr als 8000 Kilometer Straße müssten repariert oder erneuert werden. Zudem seien dutzende Brücken des Bahnverkehrs gesprengt worden. Er erwarte, dass westliche Länder die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen, sagt der Minister.
+++ 23:58 Ukraine: Vier Tote nach russischem Beschuss in Region Donezk +++
Beim Beschuss der ostukrainischen Region Donezk durch russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Das schreibt Regionalgouverneur Pawlo Kirilenko auf Telegram.
+++ 23:22 USA: Russland hat bislang "chronische Schwierigkeiten" bei Logistik +++
Russland verstärkt nach Einschätzung der US-Regierung seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine deutlich. In den vergangenen Tagen seien mehr als zehn sogenannte taktische Kampfverbände dorthin verlegt worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag in Washington. Das russische Militär fliege zudem mehr Luftangriffe im Donbass und auf die Hafenstadt Mariupol. Kirby spricht zugleich von "chronischen Schwierigkeiten" der russischen Truppen in den Bereichen Logistik, Kommunikation, operative Manöver sowie in der Zusammenarbeit von Luft- und Bodentruppen. "Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Probleme in den Griff bekommen haben und nun in der Lage sind, im Donbass effizienter zu agieren", so der Pentagon-Sprecher.
+++ 22:48 Union erwägt Antrag zu Waffenlieferungen im Bundestag +++
CDU und CSU erwägen einen Antrag im Bundestag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
+++ 22:13 Selenskyj: Kampf um Donbass hat begonnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine. "Wir können nun bestätigen, dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten", erklärt Selenskyj in einer Rede, die bei Telegram verbreitet wurde. "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet."
+++ 21:54 Gouverneur von Luhansk berichtet von Beginn der russischen Offensive +++
"Die zweite Phase des Krieges hat begonnen", schreibt der ukrainische Stabschef Andriy Yermak auf Telegram. Zuvor hatte die Kommando der ukrainischen Streitkräfte bereits von Anzeichen für den Beginn einer neuen Offensive im Osten des Landes berichtet. "Es ist die Hölle. Die Offensive, von der wir seit Wochen sprechen, hat begonnen", erklärt nun auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Es gebe Kämpfe in Rubischne und Popasna und "unaufhörlich Kämpfe in anderen friedlichen Städten", fügt er hinzu.
+++ 21:36 USA wollen "Russlands Kriegsmaschinerie Stück für Stück" zerlegen +++
Die USA wollen Russlands Rüstungsindustrie weiter unter Druck setzen. "Die nächste Phase unserer Arbeit wird darin bestehen, Russlands Kriegsmaschinerie Stück für Stück zu zerlegen, indem wir den militärisch-industriellen Komplex und seine Lieferkette zerstören", kündigt Vize-Finanzminister Wally Adeyemo an. Mithilfe weiterer Sanktionen und Exportkontrollen solle verhindert werden, dass das russische Militär seine Vorräte aufstocke.
+++ 21:23 Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilt Botschafter Matti Maasikas mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem "weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU". Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.
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Quelle: ntv.de, mba/cls/lve/dpa/rts/AFP
