Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt morgen erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Moskau bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen.

03:44 min

Politik 19.02.25

US-Unterhändler zu unerfahren? Fischer: "Sergej Lawrow hat noch jeden kaltgestellt"

+++ 23:00 UN-Sicherheitsrat stimmt für Ukraine-Resolution +++
Die Ukraine-Resolution der USA zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns passiert den UN-Sicherheitsrat. Zehn der Mitglieder stimmen dafür, die verbliebenen fünf - darunter Großbritannien und Frankreich - enthalten sich.

Politik 24.02.25

Für Ende des Kriegs UN-Sicherheitsrat stimmt für kremlfreundliche Ukraine-Resolution

+++ 22:27 Geheimdienstchef: Russland muss Krieg bis 2026 beenden, um Supermacht-Ziel nicht zu gefährden +++
Ukrainische Medien berichten über Aussagen vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Dieser will laut eigenen Angaben die strategische Planung der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045 gesehen haben. "Daraus geht klar hervor, dass Russland, wenn es nicht bis 2026 aus diesem Konflikt herauskommt, definitiv die Möglichkeit verlieren wird, in naher Zukunft eine Supermacht und sogar eine regionale Führungsmacht zu werden", sagt Budanow.

+++ 21:58 Putin: Europäer können an Ukraine-Gesprächen teilnehmen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. "Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen - und das respektieren wir", sagt Putin in einem Fernsehinterview. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

+++ 21:41 Macron: Lösung für Ukraine darf nicht "Kapitulation" des Landes gleichkommen +++
Emmanuel Macron erklärt in Washington, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. "Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist", sagt Macron. "Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten."

+++ 21:08 Macron greift Trump an den Arm und stellt Falschaussage vor Journalisten richtig +++
Mitten im Gespräch mit Journalisten korrigiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump, der fälschlicherweise erzählt, Europa habe der Ukraine Geld geliehen und bekomme es wieder. Macron unterbricht den Republikaner, greift ihm an den Arm und sagt: "Nein, um ehrlich zu sein, haben wir bezahlt. Wir haben 60 Prozent des Gesamtbetrags bezahlt." Die US-Regierung hatte zuletzt von der Ukraine einen Ausgleich auch für bereits geleistete Hilfen gefordert. Kiew lehnt dies ab. Bundeskanzler Scholz hatte betont, Unterstützung der EU erfolge ohne Gegenleistungen.

+++ 20:46 Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her +++
Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. "Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht", sagt Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission, wie Interfax-Ukraine meldet. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden. Das russische Militär hat intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen, was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes geführt hat.

+++ 20:23 "Verwende die Worte nicht leichtfertig" - Trump will Putin nicht Diktator nennen +++
Beim Treffen mit Macron wird Donald Trump gefragt, ob er Wladimir Putin auch einen Diktator nennen würde, so wie er es beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj getan hat. Trump überlegt kurz, Macron fängt dabei an, zu grinsen. Dann sagt der US-Präsident, er verwende die Worte nicht leichtfertig. Macron grinst kurz weiter, setzt dann aber einen ernsteren Blick auf:

+++ 20:02 Trump will Ukraine helfen "wie noch niemand zuvor" - Treffen mit Selenskyj zu Rohstoff-Abkommen +++
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der aktuellen oder kommenden Woche soll es laut US-Präsident Donald Trump um die Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen gehen. Das Abkommen wolle Selenskyj persönlich unterzeichnen, sagt der Republikaner. "Wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagt Trump. "Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat", so der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte. Bislang hatte es um ein Rohstoff-Abkommen keine Einigkeit gegeben. Trump griff die Ukraine zudem zuletzt mit scharfen Tönen an.

01:28 min

Politik 23.02.25

"Alles, was wir bekommen können" Trump sieht Rohstoff-Deal mit Ukraine kurz vor Abschluss

+++ 19:32 Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren - Treffen geplant +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagt Trump zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus zu Reportern - am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. "Ja, er wird es akzeptieren", sagte Trump. "Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg." Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagt Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

+++ 19:03 Bekommt die Ukraine bald den Taurus aus Deutschland? +++
Der Sicherheitsexperte Nico Lange fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell", sagt Lange RTL/ntv. "Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der Tiefe. Es wäre eine schöne Initiative, wenn die neue Bundesregierung zusammen mit Schweden und dem Kampfflugzeug Gripen dann auch die Taurus-Marschflugkörper liefern würde. Es ist möglich, Russland unter Druck zu setzen und die Bundesregierung sollte dabei helfen. Aber es gibt auch viele andere Dinge, die gebraucht werden, die für die Ukraine einen Unterschied machen könnte." Der Argumentation, dass man durch die Lieferung der Marschflugkörper zur Kriegspartei werden könnte, widerspricht Lange. "Jetzt könnte man diese Scheindiskussion auch mal zur Seite schieben und das tun, was der Ukraine wirklich hilft. Das ist auch der schnellste Weg zum Waffenstillstand und zum Frieden."

04:01 min

Politik 28.05.25

Modernes Bundeswehr-Waffensystem Das kann der Marschflugkörper Taurus

+++ 18:32 UN-Vollversammlung nimmt auch US-Resolution an - ohne Zustimmung der USA +++
Die UN-Vollversammlung hat eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen. Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums - durch Anträge der EU-Länder - entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.

+++ 18:01 UN-Vollversammlung stimmt für Resolution zur Unterstützung der Ukraine +++
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten. Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung (Eintrag von 18:29 Uhr) von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer großen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch heute folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden.

+++ 17:38 Von der Leyen: Ukraine könnte EU vor 2030 beitreten +++
Die Ukraine könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge vor 2030 der Europäischen Union beitreten. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und Sorgfalt fortsetzt, sagt sie vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Antonio Costa nennt einen etwaigen Beitritt zur Gemeinschaft die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine.

+++ 17:07 Experte: Bei all dem "Unterwerfungsgeschwätz" nicht die russische "Abnutzungsrate" vergessen +++
Der Militärökonom Marcus Keupp rät dazu, bei all dem "Verhandlungsgeschwätz", das er auch "Unterwerfungsgeschwätz" nennt, nicht die "Abnutzungsrate" zu vergessen. "Putins Kalkül: Ich muss nicht militärisch gewinnen, wenn der Westen mir den Sieg schenkt", heißt es von Keupp auf X. Russlands Verluste an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sind laut ukrainischen Angaben weiterhin sehr hoch. Einige Experten gehen davon aus, dass die Kreml-Armee Ende dieses Jahres oder Anfang 2026 größere Probleme bekommen könnte, weil sie nicht ausreichend Fahrzeuge neu produzieren oder instandsetzen kann.

+++ 16:27 US-Gesandter Witkoff nennt brisante Dokumente "Wegweiser" für Friedensverhandlungen +++
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat laut Institut für Kriegsstudien (ISW) die Istanbuler Protokolle von Anfang 2022 bei CNN als "Wegweiser" für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet. "Ein Abkommen auf der Grundlage dieser Protokolle wäre ein Kapitulationsdokument", warnt das ISW. Das "Wall Street Journal" und die "New York Times" berichteten einst, Russland habe damals darauf gedrängt, das ukrainische Militär auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriesysteme zu beschränken. Russland soll auch gefordert haben, dass Raketen auf eine Reichweite von 40 Kilometern begrenzt werden. Unter diesen Bedingungen wäre es der Ukraine nicht möglich, einem weiteren Angriff standzuhalten. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Istanbuler Verhandlungen akzeptiert, da solche Bedingungen praktisch eine vollständige Kapitulation der Ukraine vor Russlands langfristigen Kriegszielen bedeuten", schreibt das ISW.

Politik 13.02.25

Nicht noch ein Minsker Abkommen ISW: Schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen

+++ 15:57 Großbritannien verhängt schärfstes Sanktionspaket seit Jahren gegen Russland +++
Großbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das größte Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilt das Außenministerium in London mit. "Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist", sagt Premierminister Keir Starmer. Die mehr als 100 Maßnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen zudem weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.

+++ 15:36 Kallas rechnet bald mit neuem Ukraine-Hilfspaket aus der EU +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie spricht nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betont Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Kallas sagt zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen.

+++ 15:07 Xi telefoniert mit Putin - und lobt den Kreml-Chef +++
In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Umgang mit der Ukraine gelobt. "China blickt mit Freude auf den Einsatz Russlands (...) für eine Entschärfung" des Konfliktes, sagt Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu Putin. Nach Angaben des Kreml informierte Putin den chinesischen Staatschef über die Gespräche Russlands mit den USA. Den Angaben zufolge sprach Xi in hohen Tönen von der "historischen" Beziehung zu Russland. Die beiden Staaten seien "gute Nachbarn, die nicht voneinander entfremdet werden können und echte Freunde, die (...) sich gegenseitig unterstützen", sagt Xi demnach. China hatte sich im Ukraine-Krieg immer als neutral dargestellt. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat Peking aber nie verurteilt. Wirkliche Entschärfungsbemühungen seitens Russlands hat es in letzter Zeit nicht gegeben, der Kreml beharrt weiter auf seinen Maximalforderungen und greift die Ukraine unentwegt an.

+++ 14:39 Spanien schnürt neues Ukraine-Hilfspaket +++
Spanien will die Ukraine in diesem Jahr mit einem neuen Militärhilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen. Dies kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einem Solidaritätsbesuch der EU-Spitzen und mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Kiew an. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind neben Sanchez auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie Spitzenvertreter Kanadas, Finnlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens in die ukrainische Hauptstadt gereist.

+++ 14:17 EU-Chefdiplomatin Kallas fliegt nach Washington +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reist morgen in die USA, um den neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington zu treffen. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagt die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Sie denke zudem, dass es "wichtig ist, so viel Austausch wie möglich mit der neuen amerikanischen Regierung" zu pflegen, fügt Kallas hinzu.

+++ 13:59 Russland will Evakuierungs-Vereinbarung mit Ukraine zu Kursk getroffen haben +++
Russland behauptet, sich mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk geeinigt zu haben. Einige Bewohner seien nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden." Wie viele Menschen aus Kursk evakuiert werden sollen, sagt sie nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt evakuierte Zivilisten in der Region Sumy. Die Vereinbarung bestätigt ein IKRK-Sprecher nicht. Ein Statement von ukrainischer Seite liegt bisher nicht vor.

+++ 13:47 Moskau formuliert Bedingung für Ende der Kämpfe +++
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in Ankara. Russlands Forderungen umfassen die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige Nato-Mitgliedschaft. Russland hatte diese Forderungen auch in der Vergangenheit schon gestellt. Die Ukraine will sich keinem Diktatfrieden unterwerfen und fordert vom Westen Sicherheitsgarantien.

+++ 13:34 Erdogan erneuert Angebot, zu vermitteln +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet erneut an, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagt Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der "ideale" Ort für mögliche Friedensverhandlungen. Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine.

+++ 13:22 Moskau reagiert mit Vorwürfen auf neue EU-Sanktionen +++
Moskau reagiert mit Beschuldigungen, nachdem die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat. "Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort - in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun." Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Moskau sieht demnach keine Voraussetzungen dafür, den Dialog mit der EU wiederaufzunehmen. Russland hatte den Krieg heute vor drei Jahren begonnen.

Wirtschaft 18.02.25

"Der Festtag geht zu Ende" Russlands Wirtschaftswunder ist am Ende

+++ 13:11 Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge +++
Das ukrainische Militär benötigt neben mehr Luftverteidigungssystemen auch mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge für seine 100 kämpfenden Brigaden. Das erklärt der militärische Chefkoordinator im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Freuding. Die Fahrzeuge würden als Ersatz für Ausfälle gebraucht, sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format "Nachgefragt". Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und "viel Munition". Freuding zufolge leisten die Europäer zusammen mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe. Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren. Es müsse jedoch alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner "in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben", sagt er.

+++ 13:01 Scholz versichert Ukrainern: "Wir stehen weiter an ihrer Seite" +++
"Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden." Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Menschen in der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte ihrerseits, dass die Ukraine auch "unseren Frieden und unsere Sicherheit" verteidige. "Sie gehört zu Europa. Sie gehört in die Europäische Union", schrieb sie auf BlueSky.

+++ 12:44 Als Trump über Diktator spricht, vermutet Kallas zunächst Verwechselung +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vertauscht habe, sagt Kallas. "Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten", fügt sie hinzu. "Selenskyj ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und fairen Wahlen." Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagt Kallas. "Und warum? Weil man bei Wahlen immer gegeneinander kämpft und nicht in einer Situation, in der man eigentlich einen äußeren Feind hat, auf den man seine Kräfte konzentrieren muss", erläutert die Außenbeauftragte.

+++ 12:29 Mineralienabkommen mit USA ist laut Kiew in "finaler Phase" +++
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt." US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die geleistete Militärhilfe. Ein zunächst vorgelegtes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Er beharrt vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA.

+++ 12:24 Putin und Xi telefonieren +++
Nach Berichten chinesischer Staatsmedien haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping an diesem Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, telefoniert. Es war bereits das zweite Telefonat der beiden Staatsoberhäupter in diesem Jahr. Putin hat China in den vergangenen Monaten als "Verbündeten" bezeichnet. Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des "russisch-ukrainischen Konflikts" und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings. China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt als wichtiger Unterstützer Russlands.

+++ 12:10 Kreml äußert Erwartung an neue Bundesregierung +++
Nach dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. "Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. "Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt." Besonders aufmerksam wird in Moskau verfolgt, ob Deutschland unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert für Schläge gegen russisches Staatsgebiet. Merz hatte sich dazu unter Umständen bereiterklärt, während Kanzler Olaf Scholz das kategorisch ausgeschlossen hatte, um eine Eskalation in dem Krieg zu verhindern.

+++ 11:51 Baerbock nach Wahl: "Brauchen Deutschland, das ohne Zaudern und Zögern für Frieden einsteht" +++
Am Tag nach der Bundestagswahl und angesichts von drei Jahren Krieg in der Ukraine mahnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Welt nicht auf die nächste deutsche Bundesregierung warte. "Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Zaudern und Zögern für den Frieden in der Welt einsteht." Auch verweist Baerbock auf einen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, den die USA bei den Vereinten Nationen vorgelegt haben. "Erstmalig in diesen drei Jahren gibt es unterschiedliche Haltungen zwischen den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika, wie diese Resolution aussehen soll", sagt Baerbock. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine. "In diesem entscheidenden Moment kommt es auch darauf an, ob wir die freie Welt zusammenhalten als Europäer oder nicht."

+++ 11:30 Guterres mahnt: Brauchen gerechten Frieden +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft am dritten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine zu einem gerechten und anhaltenden Frieden auf. Die Länder müssten daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung zu erreichen", sagt er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

+++ 11:18 Trump und Macron sprechen mit G7-Kollegen +++
US-Präsident Trump und der französische Staatschef Macron wollen im Laufe des Tages von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervor. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada. Macron wird am Abend unserer Zeit von Trump offiziell im Weißen Haus empfangen.

+++ 10:55 Immer mehr geflüchtete Ukrainer haben Job +++
Die Integration von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in den deutschen Arbeitsmarkt gewinnt laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) deutlich an Dynamik. Trotz der zuletzt verschlechterten Arbeitsmarktlage seien im vierten Quartal vergangenen Jahres 43 Prozent von ihnen erwerbstätig gewesen, teilt das BiB mit. Im Frühjahr seien nur 30 Prozent der Ukrainer erwerbstätig gewesen, im Sommer 2022 nur 16 Prozent. Der Studie zufolge gelangen nun zunehmend mehr Schutzsuchende auf den Arbeitsmarkt, die bislang aufgrund der Teilnahme an Sprachkursen nicht arbeiten konnten. Eine zentrale Herausforderung bleibe das auf dem Arbeitsmarkt häufig erforderliche deutsche Sprachniveau. Zwar haben demnach etwa drei Viertel der Schutzsuchenden aus der Ukraine mindestens einen Sprachkurs abgeschlossen, aber erst 27 Prozent das für viele Berufe erforderliche Sprachniveau B2 bescheinigt bekommen. Vor allem für Frauen spielen zudem Angebote für die Kinderbetreuung eine wichtige Rolle.

+++ 10:34 Ukraine attackiert russische Raffinerie +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen in der Nacht die russische Ölraffinerie Rjasan getroffen. Es habe mindestens fünf Explosionen in der Nähe der Anlage gegeben. Ein Feuer sei in der Raffinerie ausgebrochen, die russische Truppen versorge. Zudem sei in der russischen Region Tula ein Öldepot getroffen worden. Auch in russischen Telegram-Kanälen ist von einem Feuer auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan nach einem Drohnenangriff die Rede. Der Gouverneur der Region bestätigt lediglich einen Brand auf einem Fabrikgelände. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne.

+++ 10:20 Merz besteht auf Beteiligung der Ukraine an Friedensverhandlungen +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Beteiligung der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen. Zugleich sichert der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Kiew weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine." Diese müsse "in eine Position der Stärke" gebracht werden. "Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein", fügt Merz hinzu. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von Verhandlungen über eine Friedenslösung ausgeschlossen zu werden.

+++ 09:56 Explosionen bei russischem Generalkonsulat in Marseille +++
Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es Explosionen beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Drei Sprengkörper seien dort außen gegen eine Mauer geworfen worden, zwei explodierten, sagt ein Sprecher der Polizei. Verletzte gebe es keine. Der Täter flüchtete demnach. Nach Angaben aus Polizeikreisen handelt es sich um selbst gebaute Sprengsätze. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung zu Beschädigung ein, teilte aber mit, dass kein Schaden festgestellt worden sei. Das russische Außenministerium in Moskau fordert die französischen Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für einen Terroranschlag, sagt Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen Auslandsvertretungen zu verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:40 EU verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland +++
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen Russland. "Jedes Sanktionspaket entzieht dem Kreml die Mittel, die er braucht, um diesen Krieg zu führen", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister, die die Sanktionen besiegeln. Das 16. Sanktionspaket der EU seit Kriegsbeginn umfasst ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden 83 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. Acht weiteren russischen Medien wird die Verbreitung in Europa untersagt.

+++ 09:29 Schweden stärkt ukrainische Flugabwehr +++
Die Ukraine erhält weitere Militärhilfe von Schweden. Das erklärt Ministerpräsident Ulf Kristersson bei seinem Besuch in Kiew anlässlich des Kriegsbeginns vor drei Jahren. Heute kündigen wir 100 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung an. Die Stärkung der Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Aggressionen zu verteidigen, erhöht auch unsere Sicherheit.

+++ 09:12 Ungarn lehnt weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ab +++
Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen nicht zustimmen. Sein Land werde die Maßnahme beim Treffen der EU-Außenminister nicht mittragen, schreibt er in einem Beitrag auf Facebook. Szijjarto erklärt zudem, Ungarn werde auch keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Dutzenden Milliarden Euro billigen.

+++ 09:04 EU-Ratspräsident Costa: "Heute sind wir alle Ukrainer" +++
EU-Ratspräsident Costa versichert den Ukrainern weitere Unterstützung - auch auf ihrem Weg in die Europäische Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagt er in an die Ukrainer gerichteten Video, das in der Nacht auf der Plattform X veröffentlicht wurde. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde dies weiterhin tun. Costa betont: "Heute sind wir alle Ukrainer." Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

+++ 08:53 EU zieht Milliarden-Hilfe für Ukraine vor +++
Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. In Kiew erklärt von der Leyen zudem, die Ukraine werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.

+++ 08:38 Steinmeier: "Ukraine ist nicht allein" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft. "Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen - drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch ebenso drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität", sagt das deutsche Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. "Die Ukraine ist nicht allein", betont er. Deutschland werde das angegriffene Land weiter mit humanitärer und militärischer Hilfe und Schutz für Geflüchtete unterstützen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wird auch in Deutschland vielerorts der Opfer gedacht und ein Zeichen für Frieden gesetzt. Geplant sind Trauerdemonstrationen, Gebete in Kirchen und offizielles Gedenken.

+++ 08:17 Erhält Kiew Taurus doch noch? Strack-Zimmermann appelliert an Merz +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann pocht nach der Bundestagswahl erneut auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der "Rheinischen Post" sagt die FDP-Politikerin: "Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen." Dies bedeute unter anderem, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, sagt sie. Merz ist offen für die Lieferung von Taurus. Dazu sagte er zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind." Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da der scheidende Kanzler Olaf Scholz es ablehnt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:58 "Drei Jahre Widerstand" - Selenskyj lobt Ukrainer für ihren Mut +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion das Durchhaltevermögen seiner Landsleute und bedankt sich dafür. "Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer. Ich bin stolz auf die Ukraine!", schreibt Selenskyj zu einem Video in den sozialen Medien, das den Alltag von Ukrainern während des Krieges und das Leben an der Front zeigt. "Danke an alle, die sie schützen und ihr helfen." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte heute vor drei Jahren eine "militärische Spezialoperation" in der Ukraine angekündigt. Dies löste den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten wurden ebenso getötet wie ukrainische Zivilisten. Städte im Süden und Osten der Ukraine wurden dem Erdboden gleichgemacht, Millionen Menschen mussten fliehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:42 Russland überzieht Ukraine mit neuen Drohnenattacken +++
Die Ukraine wird erneut von russischen Drohnen angegriffen: Über die Nacht seien es 185 Drohnen gewesen, erklären die ukrainischen Luftstreitkräfte. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, 71 weitere seien wieder vom Radar verschwunden ohne Schäden anzurichten. Die nächtlichen Drohnenattacken gelten auch der Hauptstadt. Dort seien Trümmer einer Drohne auf offenem Gelände herabgefallen, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Verletzt worden sei nach bisherigen Erkenntnissen niemand. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang größte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.

+++ 07:30 EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen +++
Die EU-Außenminister beraten an diesem Morgen mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage in dem Konflikt. Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben. In beiden Sitzungen wird es um die Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin vor den geplanten Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine gehen. Die Annäherung zwischen Washington und Moskau hat Besorgnisse in Kiew und der EU ausgelöst, bei den Verhandlungen an den Rand gedrängt zu werden.

+++ 07:12 Von der Leyen besucht Kiew: Europas Schicksal steht auf dem Spiel +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Zu ihrer Ankunft in Kiew schreibt von der Leyen auf der Plattform X: "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal." Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet.

+++ 06:50 Ria: Moskau lehnt schnellen Waffenstillstand ab +++
Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet Ria. "Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen", zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer "Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht."

+++ 06:43 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet neue ukrainische Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet: In der vergangenen Nacht seien 22 Drohnen zerstört worden, schreibt das Ministerium bei Telegram. Davon seien 16 Drohnen seien über der südwestlichen Region Orjol abgefangen worden, weitere über den Gebieten Brjansk, Rjasan und der Krim.

+++ 06:19 Treffen mit Trump: Macron will sich für europäische Beteiligung einsetzen +++
Die Versuche gehen weiter, US-Präsident Donald Trump von einer Unterstützung der Ukraine wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird um 18.15 Uhr deutscher Zeit von Trump offiziell im Weißen Haus empfangen, für 20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Macron will sich bei dem Treffen mit Trump am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der am Donnerstag zu Besuch bei Trump sein. Der von Washington eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

+++ 05:46 Dänemark verspricht der Ukraine humanitäre Hilfe +++
Dänemark sagt der Ukraine 405 Millionen Kronen (gut 54 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zu. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Bedarf der Ukraine angesichts der Schäden "enorm", erklärt das dänische Außenministerin. Die humanitäre Lage sei nach wie vor "sehr ernst", fügt das Ministerium hinzu und vereist auf eine UN-Schätzung, wonach in diesem Jahr fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen werden. Die Hälfte des neuen Hilfspakets ist für humanitäre Hilfe bestimmt und soll in grundlegende Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte für die Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine finanzieren. Die andere Hälfte soll in den Wiederaufbau fließen.

+++ 04:18 USA drängen auf Unterstützung ihrer Ukraine-Resolution bei den Vereinten Nationen +++
Die USA fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, ihre Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Zudem sollen die Länder Änderungen an der Resolution ablehnen und gegen einen anderen von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten verfassten Resolutionstext stimmen. In einer diplomatischen Note beschreiben die USA ihren Resolutionstext als "eine zukunftsorientierte Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: die Beendigung des Krieges." Durch die US-Resolution könnten die Mitgliedstaaten einen "echten Impuls für den internationalen Frieden und die Sicherheit geben, deren Aufrechterhaltung der Hauptzweck der Vereinten Nationen ist". Im Entwurf der Ukraine und der Europäischen Union wird die Forderung der Vereinten Nationen an Russland wiederholt, seine Truppen abzuziehen und die Feindseligkeiten einzustellen.

+++ 02:49 Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt zum Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren. Außerdem wolle man die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union erhöhen. So soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.

+++ 00:44 Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden +++
Große Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen. Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoß von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit. Mit 38 Prozent gehe der größte Anteil der Emissionen auf das Militär zurück - auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schreiben die Studienautoren.

+++ 23:38 Selenskyj gratuliert Merz und setzt auf weitere Zusammenarbeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den Unionsparteien zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. "Ein klares Votum der Wähler, und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", schreibt er auf deutsch auf X. "Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, um Leben zu schützen, der Ukraine echten Frieden näher zu bringen und Europa zu stärken." CDU-Parteichef Merz hatte die von Russland angegriffene Ukraine kurz nach Kriegsbeginn 2022 und dann wieder im vergangenen Dezember besucht.

+++ 22:20 Deutscher Städtetag bekräftigt Solidarität mit Ukraine +++
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Solidarität mit der Ukraine. "Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine", erklärt Städtetagspräsident Markus Lewe. "Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort." Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Diese Unterstützung sei "heute wichtiger denn je", erklärt Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade "dramatisch" zu verschlechtern.

+++ 21:45 EU-Außenminister wollen Beschluss für Sanktionen gegen Russland fassen +++
Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Kreml fassen. Mit den Maßnahmen soll am Montag vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin der Druck auf Russland erhöht werden. Das Paket enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.

+++ 21:09 EU-Spitzen reisen nach Kiew +++
Am Montag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste wollen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj organisierten Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teilnehmen und ihre Solidarität zeigen. Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann.

+++ 20:40 Tausende zeigen in Prag Solidarität mit der Ukraine +++
Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine bekunden in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land. An der Kundgebung nimmt auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betont, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Prag sind derzeit rund 397.400 Schutzsuchende aus der Ukraine in Tschechien registriert.

+++ 19:58 Ukraine: Rohstoffe im Wert von 350 Milliarden Dollar in besetzten Gebieten +++
Die Ukraine beziffert den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro). "In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar", sagt die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko in Kiew. Große Teile der ukrainischen Rohstoffe befinden sich in der Donbass-Region im Osten des Landes, wo Russland weite Gebiete eingenommen hat und weiter vorrückt. Laut Swyrydenko sind einige Statistiken zu den Rohstoffvorkommen "obsolet". Die aktuelle Schätzung basiere auf geologischen Untersuchungen und öffentlich zugänglichen Daten.

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