Die moldauische Zentralregierung ruft die Bevölkerung nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien zur Ruhe auf. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", erklärt Präsidentin Maia Sandu nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Die Explosionen seien ein "Versuch, die Spannungen zu eskalieren". Sandu macht "interne Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen in Transnistrien mit einem Interesse an einer Destabilisierung der Situation" für die Angriffe verantwortlich.

+++ 22:23 Morawiecki erwartet "größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg" +++
Im Hinblick auf die Panzerlieferungen an die Ukraine sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, in diesen Tagen beginne wahrscheinlich "die größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg". "Ob die Ukraine gewinnt oder überlebt, hängt von mutigen Entscheidungen ab", betont er am Abend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Neben der Bundesrepublik liefert auch Polen Panzer an die Ukraine. Dafür erwartet Morawiecki Ersatz aus Deutschland. Er rechne mit Kompensation von NATO-Partnern und denke, "es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten", zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Darüber habe er mit Scholz gesprochen.

+++ 21:57 Niederlande schicken Panzerhaubitzen nach Kiew +++
Die Niederlande bestätigen die geplante Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine. Es werde "eine begrenzte Anzahl" der Panzerhaubitze 2000 an Kiew geschickt, erklärt die Regierung. Die Haubitzen stellen laut dem Verteidigungsministerium die "schwerste Artillerie der niederländischen Armee" dar. Sie ermöglichen es, feindliche Ziele aus 50 Kilometern Entfernung zu beschießen. Der Nachrichtenagentur ANP zufolge wird das niederländische Ministerium innerhalb eines Monats den Transport der Artillerie garantieren. Das entspreche der Zeit, in der die Ukraine die schweren Waffen benötige, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die Ministerin weist darauf hin, dass die Ausbildung "Wochen oder sogar Monate" dauern könne, betont aber gleichzeitig, dass die Waffen auch nach dem Krieg für die ukrainische Armee von großer Bedeutung sein würden, wird sie von ANP zitiert.

+++ 21:34 Russland stoppt Gaslieferungen auch nach Bulgarien +++
Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilt das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

+++ 21:05 Panzerlieferung sorgt für gemischte Reaktionen +++

02:10 min

Politik 26.04.22

Reaktionen auf Panzer-Kehrtwende "Das komplizierteste Waffensystem, das es gibt"

+++ 20:47 Putin stimmt UN-Beteiligung bei Mariupol-Evakuierung zu +++
Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit Kremlchef Wladimir Putin teilen die Vereinten Nationen mit: "Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu." Dazu wollen die UN mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Putin erklärt derweil die Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol erneut für beendet. "Es gibt dort keine Kampfhandlungen, sie sind beendet", betont der Kremlchef.

+++ 20:30 Moskau verkündet Einnahme der gesamten Region Cherson +++
Das russische Militär kontrolliert nach eigenen Angaben große Teile der Ost- und Südukraine. "Die russische Armee hat das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen", erklärt Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. In den eroberten Gebieten kehre langsam wieder der friedliche Alltag ein, die soziale Infrastruktur werde instand gesetzt und die Aussaat habe begonnen, behauptet Misinzew. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.

+++ 20:19 IAEA-Chef: Russische Einnahme von Tschernobyl war "sehr gefährlich" +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bezeichnet bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als "sehr, sehr gefährlich". "Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind", sagt Grossi vor Ort. Zudem seien die Werte verändert gewesen, als die Truppen wieder abzogen. Nun seien die Strahlungswerte aber wieder "normal". Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. Das Atomunglück im Kraftwerk Tschernobyl jährt sich heute zum 36. Mal.

+++ 19:56 London kritisiert Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensiv-Waffen +++
Die britische Außenmninisterin Liz Truss erklärt, es sei nicht richtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland nur mit Defensiv-Waffen auszurüsten. "Zu lange wurde fälschlicherweise zwischen defensiven und offensiven Waffen unterschieden", sagt sie im Parlament. "Das wurde für einige zur Ausrede, um die Sache hinauszuzögern." Großbritannien hatte seine Lieferungen an die Ukraine zunächst auf als defensiv eingestufte Waffen beschränkt. Inzwischen liefert London auch schwere Waffen wie Artillerie-Geschütze.

+++ 19:44 Russland stoppt alle Gaslieferungen an Polen +++
Russland stellt ab Mittwoch alle Erdgaslieferungen nach Polen ein, so der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau. Man sei vom russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden. Zuvor hatten polnische Medien darüber berichtet, was zu einem Kursrutsch an den Börsen führte. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Wirtschaft seines Landes sei nicht gefährdet. Polen habe sich auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprach er zuvor noch von "Drohungen" seitens Gazprom, die Gaslieferungen einzustellen.

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+++ 19:17 Russland meldet Luftangriffe auf Truppen und Depots +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben vier ukrainische Munitionsdepots im Raum Slowjansk durch Luftangriffe vernichtet. Insgesamt habe die russische Luftwaffe 32 Militärobjekte beschossen, teilt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, im Lagebericht mit. Artillerie und Raketenstreitkräfte wiederum haben den Angaben aus Moskau zufolge 33 Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Truppenansammlungen, Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme und ebenfalls Munitions- und Treibstoffdepots. Insgesamt sprach Konaschenkow dabei von 200 getöteten Soldaten und 40 zerstörten Militärfahrzeugen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich der Militärsprecher nicht. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

+++ 18:45 Video zeigt Beschuss von Sanitätern +++

+++ 18:27 Schweiz verbietet Deutschland Munitionslieferung +++
Die Regierung in Bern untersagt Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft mitteilt. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern.

Politik 25.07.22

Aufgerüstete Flugabwehr-Panzer Das können die deutschen "Gepard"

+++ 18:07 Medien berichten über Aussetzung russischer Gaslieferung nach Polen +++
Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Webseite Onet.pl gestoppt worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Quellen. Demnach sei im Klimaministerium ein Stab zusammengetreten. Das Unternehmen PGNiG SA, das Gas vom russischen Versorger Gazprom abnimmt, lehnt eine Stellungnahme ab. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die dieses Jahr auslaufen. Die kursierende Nachricht verschreckt den Handel an den Börsen. Gegen Mittag Ortszeit verliert der Dow-Jones-Index 1,6 Prozent. Auch der Dax sackt ab und liegt nun 1,2 Prozent im Minus bei 13.756 Punkten.

+++ 17:56 US-Verteidigungsminister Austin: Einen Atomkrieg kann niemand gewinnen +++
Derzeit treffen sich in der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Politiker und ranghohe Militärvertreter aus rund 40 Staaten, um sich über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg abzustimmen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt an, dass sich diese neue internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte künftig monatlich beraten wird. Zugleich kritisiert Austin die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", so Austin. "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen." Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnte, sagt Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren.

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+++ 17:31 Russland droht Großbritannien mit Vergeltung +++
Die Regierung in Moskau warnt Großbritannien davor, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Das russische Verteidigungsministerium bezieht sich auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, in denen Heappey Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands als legitim bezeichnet. Wenn Großbritannien die Führung in Kiew zu solchen Maßnahmen direkt ermutige und die Maßnahmen umgesetzt würden, werde dies umgehend zu "einer verhältnismäßigen Antwort" führen, erklärt das Verteidigungsministerium. "Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten." Bei solchen Maßnahmen wäre es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären, erklärt das Ministerium.

+++ 17:05 AfD ist in Kriegsfragen weiter uneinig +++
Die AfD tut sich mit einer gemeinsamen Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine auch nach mehr als zwei Monaten Krieg noch schwer. Ihre Bundestagsfraktion ruft die Bundesregierung zwar zu einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, gleichzeitig hält sie die Möglichkeiten Deutschlands hier für sehr begrenzt. "Wie Putin jetzt letztendlich an den Verhandlungstisch zu bringen ist, liegt ja nicht in der deutschen Macht", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. "Das ist eine Frage, wie gut jetzt EU und NATO zusammenarbeiten, und da muss es abgestimmtes Programm geben mit entsprechenden Zielen, woran die Deutschen dann sozusagen als Teil von NATO und EU dann teilhaben nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten." Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, hatten am Montag gefordert: "Statt über immer neue Waffenlieferungen zur reden, muss die Bundesregierung jetzt eine breit angelegte diplomatische Initiative starten, an deren Ende Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter internationaler Vermittlung stehen müssen."

+++ 16:43 Mehrheit der Bundesbürger befürchtet Ausweitung des Krieges +++
56 Prozent der Menschen in Deutschland teilen die Sorge, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. 39 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Etwa ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. 63 Prozent aller Bundesbürger meinen hingegen, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann.

Politik 26.04.22

RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig

+++ 16:27 Tausende Menschen in der Ukraine vermisst +++
Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. "An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Im Land sind UN-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

+++ 16:05 Moskau: Ukraine wird in mehrere Kleinstaaten zerfallen +++
Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. "Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagt der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung "Rossiskaja Gaseta". Patruschew wirft den USA in dem Interview vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. "Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden", sagt der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 15:44 Union will Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen mittragen +++
Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen - sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen", sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In einigen Punkten wünsche sich seine Fraktion aber noch Präzisierungen in der Vorlage von SPD, Grünen und FDP. "Wir befinden uns auf einem gemeinsamen Weg", so Merz. Der Fraktionschef fügt hinzu, er hoffe auf eine Einigung zwischen Union und Koalition bis Donnerstagfrüh. Am Donnerstag soll das Bundestagsplenum über den Antrag abstimmen. Heute Morgen wurde bekannt, dass nach einem entsprechenden Vorstoß der Union nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern.

+++ 15:26 Lawrow: Waffenlieferungen verhindern Verhandlungslösung +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagt Lawrow nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagt Lawrow. Zwar betont Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagt Lawrow: "Dafür ist es zu früh." Er kritisiert mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen. Lawrow wirft der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben.

+++ 15:11 Bartsch warnt vor "Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg" +++
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine als unehrlich. "Es wird in Deutschland immer so getan, als wenn diverse Länder schwere Waffen in die Ukraine geliefert hätten", sagt Bartsch. "Es gibt aber nicht einen Panzer der NATO in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen." Der "Wettlauf schneller, höher, weiter" bei Waffenlieferungen sei auch falsch. Er hoffe, "dass es einen Waffenstillstand gibt, bevor der erste NATO-Panzer in der Ukraine ist", sagt Bartsch. "Denn die Gefahr einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen."

03:55 min

Politik 26.04.22

Waffensysteme für Ukraine erklärt Militärexperte: "'Gepard' ist kein Kampfpanzer"

+++ 14:55 Russland beschädigt strategisch wichtige Eisenbahnbrücke +++
Die russische Armee greift gezielt die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine an, um Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union zu behindern. Durch einen russischen Raketenangriff ist nun eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnister-Mündung, teilt Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

02:47 min

Politik 26.04.22

Neue Angriffsziele Russlands Eisenbahnerinnen in Westukraine fürchten um ihr Leben

+++ 14:35 Erdogan und Putin sprechen über Fluchtkorridore +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält gute Beziehungen zu Kiew und Moskau. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin setzt er sich nun für sichere Fluchtrouten ein. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilt das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Die "positive Dynamik" von Friedensgesprächen in Istanbul müsse fortgesetzt werden und komme allen zugute, heißt es weiter. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen.

+++ 14:15 Russland droht indirekt mit Militäraktion in Transnistrien +++
Die russische Regierung droht nach Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen.Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten noch aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt. Das international nicht anerkannte Transnistrien liegt an der Grenze zur Ukraine. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager.

+++ 13:42 Mittelstand: Ukraine-Krieg macht Firmen große Sorgen +++
Mittelständische Unternehmen blicken mit Sorge auf die Folgen des Krieges in der Ukraine. "Der Ukraine-Krieg ist Gift für die aufkeimende Erholung der mittelständischen Wirtschaft", sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Die Wirtschaftsauskunftei hat im März dieses Jahres 1200 mittelständische Unternehmen aus allen Bundesländern zu ihrer Wirtschaftslage befragt. Generell bewerten die Unternehmen die Auftrags- und Umsatzlage nach dem Wegfall vieler Corona-Regeln besser als 2021. Allerdings dürfte der Aufschwung im laufenden Jahr aufgrund der Kriegsfolgen "eher spärlich" ausfallen, sagte Hantzsch. Zu den größten Herausforderungen zählten Lieferketten-Probleme, der Personal- und Fachkräftemangel sowie Preissteigerungen.

+++ 13:17 Ukraine: Russische Raketen überfliegen Atomkraftwerk +++
Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom warnt vor einer nuklearen Katastrophe durch die russische Invasion. Russische Marschflugkörper hätten heute in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja überflogen, teilt das Unternehmen mit. Bei dem russischen Luftangriff sind nach Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt getroffen und mindestens eine Person getötet worden. Der Unternehmenschef warnte vor dem großen Risiko durch sieben kerntechnische Anlagen. "Schließlich könnten Raketen eine oder mehrere Nuklearanlagen treffen, wodurch eine Strahlungskatastrophe auf der ganzen Welt droht", wird er in einer Erklärung zitiert, die Energoatom über Telegram veröffentlichte.

+++ 12:47 London: Keine Bedenken bei Einsatz britischer Waffen auf russischem Boden +++
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hält einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht für problematisch. Das sagt er in einem Interview mit dem Sender Times Radio. Zuvor hat es Berichte über einen Großbrand in einem russischen Öldepot nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Ob das Feuer auf einen Angriff ukrainischer Streitkräfte zurückging, ist noch unklar. Großbritannien befürwortet laut Heappey "selbstverständlich" ukrainische Angriffe auf Öldepots innerhalb Russlands. Es sei "vollkommen legitim für die Ukraine", Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das "nicht unbedingt ein Problem".

+++ 12:35 UN-Chef dringt in Moskau auf Waffenruhe +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres dringt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau auf eine Feuerpause in der Ukraine. "Wir sind äußerst daran interessiert, Wege zu finden, um die Bedingungen für einen effektiven Dialog, für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung zu schaffen", sagt er. Im Laufe des Tages ist auch ein Treffen des UN-Chefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen.

+++ 12:18 Wadephul: Schwere Waffen machen Deutschland nicht zur Kriegspartei +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul glaubt nicht, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei wird. Man werde völkerrechtlich dadurch nicht Kriegspartei, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Außerdem liefere Deutschland bereits Waffen, andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA sogar schwere Waffen. "Wie kommen wir eigentlich zu der Vorstellung, dass gerade die Lieferung deutscher Waffen nun einen Atomkrieg provozieren wird?", fragte Wadephul. "Ich halte das für unverantwortlich, weil es am Ende den Russen die Eskalationschance gibt und weil es infrage stellt, dass wir im Zweifel bereit sind, gegen Russland militärisch anzutreten. Nicht nur in der Ukraine, sondern als NATO selbstverständlich auch im Baltikum."

04:34 min

Politik 26.04.22

Mehr Engagement in der Ukraine Ex-Oberst erklärt "Rollenwechsel der USA"

+++ 11:57 Finanzministerium will Ukraine-Flüchtlingen Geldtausch in Euro ermöglichen +++
Das Bundesfinanzministerium will Flüchtlingen aus der Ukraine drei Monate lang den Umtausch von Hrywnja in Euro ermöglichen. Dafür soll der Bund Wechselkursrisiken von Geschäftsbanken übernehmen, die derzeit einen Umtausch der ukrainischen Währung meist verweigern. Wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss hervorgeht, will man eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 52,5 Millionen Euro einsetzen. Viele Schutzsuchende hätten Barbestände bei ihrer Flucht mitgenommen, heißt es in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun. Der Umtausch sei auch "ein Akt der Solidarität und des Respekts vor der Souveränität der Ukraine".

+++ 11:35 Lambrecht kündigt Ausbildung von Ukrainern in Deutschland an +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen in Deutschland angekündigt. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden", sagte sie heute auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Lambrecht nimmt dort an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil. Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. "Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist."

Politik 26.04.22

Aus früherem Bundeswehr-Bestand Regierung gibt "Gepard"-Lieferung an Ukraine frei

+++ 11:17 UN rechnen mit 8,3 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr +++
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene.

+++ 10:57 Lettland: Russischer Erpressung nicht nachgeben +++
Lettland weist die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurück. "Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat", schreibt Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. "Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln." Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen, so der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Staates. Russlands Außenminister Lawrow hat gestern von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen.

05:01 min

Politik 26.04.22

Wiegold über Atom-Drohung "Lawrow-Rede wurde teilweise falsch verstanden"

+++ 10:44 Pro-russische Region Transnistrien meldet Explosionen an Funkturm +++
Die Behörden der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Explosionen an einem Funkturm nahe der ukrainischen Grenze gemeldet. Zwei Explosionen seien im Ort Majak im Bezirk Grigoriopolski zu hören gewesen, teilte das transnistrische Innenministerium heute mit. Die Zentralregierung von Moldau berief wegen der jüngsten Vorfälle in Transnistrien eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein. Nach Angaben transnistrischer Behörden wurde niemand verletzt. Zwei Antennen, über die russische Radiosendungen ausgestrahlt wurden, seien jedoch außer Betrieb. Die Behörden haben bereits am Montagabend einen mutmaßlich mit einem tragbaren Granatenwerfer verübten Anschlag auf Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit gemeldet.

+++ 10:25 Russischer TV-Experte negiert Existenz der ukrainischen Sprache +++
Im russischen Fernsehen hat der Politologe Sergey Mikheyev erklärt, die ukrainische Sprache existiere nicht. Niemand spreche Ukrainisch, sagte er in einer Diskussionsrunde, "selbst die stärksten anti-russischen Nazis sprechen Russisch". Nur Selenskyj sei übrig, der versuche, Ukrainisch zu sprechen. Es gab keinerlei Widerspruch der anderen Teilnehmer.

+++ 09:55 Ukraine meldet militärische Erfolge im Süden +++
Der ukrainische Generalstab meldete indes Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Russland hatte die Region Cherson im Süden der Ukraine nach eigenen Angaben schon zu Beginn des seit gut zwei Monaten dauernden Krieges unter seine Kontrolle gebracht. Im Osten der Ukraine gingen die Gefechte in der Region Donezk weiter. Dort versuchten russische Truppen, mit Artillerie vorzudringen, hieß es. Besonders stark stehe im Gebiet Donezk in der Hafenstadt Mariupol weiter das Stahlwerk Azowstal unter Beschuss. Dort sollen sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aufhalten, darunter Frauen und Kinder.

+++ 09:32 Ampel-Fraktionen für Lieferung schwerer Waffen +++
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen NATO-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden.

+++ 09:10 Britischer Minister sieht aktuell keine Eskalations-Gefahr +++
Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der britische Verteidigungsminister James Heappey nicht für den Fall, dass die Ukraine russisches Territorium angreift. "Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht", sagt Heappey dem Fernsehsender BBC. "Was der Westen tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll." Man agiere maßvoll, "um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden". Lawrow hatte zuvor vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der NATO vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen.

+++ 08:44 Anfang 2023 soll schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel in Betrieb gehen +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigt für Anfang nächsten Jahres die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel an, mit dessen Hilfe jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Netz eingespeist werden können. Der CDU-Politiker fordert im "Welt"-Interview zudem, die Ölförderung vor der deutschen Nordseeküste auszubauen. "Wenn wir schnell unabhängig werden wollen von russischem Erdgas, dann müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben", sagt Günther zwei Wochen vor der Landtagswahl in Kiel.

+++ 08:18 Deutschland will Panzerlieferung an Ukraine ermöglichen +++
Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Die Panzer basieren auf dem Fahrgestell des Leopard 1 und sind mit zwei 35-Millimeter-Kanonen und Radar ausgestattet. Sie können neben Luftzielen auch Bodenziele bekämpfen. KMW verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr.

Politik 26.04.22

Aus früherem Bundeswehr-Bestand Regierung gibt "Gepard"-Lieferung an Ukraine frei

+++ 07:54 EU will Ende 2027 unabhängig von russischem Gas und Öl sein +++
Die Europäische Union beabsichtigt nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu senken und bis Ende 2027 auf null. Gentiloni kündigt in einem Interview der Zeitung "Il Messaggero" zudem an, dass die EU ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr senken werde. Es sei aber zu früh, um zu sagen, ob die Verlangsamung zu einer Stagnation führen werde.

+++ 07:32 Mützenich sieht "militaristische Schlagseite" in Ukraine-Debatte +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Konzentration der Ukraine-Debatte nur auf militärische Aspekte gewarnt. Der Bundestags-Antrag der Ampel-Koalition werde deshalb anders als der der Union nicht nur auf Waffenlieferungen eingehen, kündigt der SPD-Politiker in der ARD an. "Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite." Mützenich verweist darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt habe. Auch Kanzler Olaf Scholz habe bei allen Hilfszusagen für die Ukraine betont, dass eine Eskalation verhindert werden müsse. Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, in Zeiten von Krieg und Frieden keine "verlässliche Opposition" zu sein.

+++ 07:17 Großbritannien erwartet verstärkten russischen Vorstoß im Osten +++
Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums vermutlich versuchen, stark abgesicherte Stellungen im Osten der Ukraine zu umzingeln. In Saporischschja bereiteten sich die ukrainischen Truppen auf einen russischen Angriff vor. Südlich der Stadt Isjum tobten den britischen Angaben zufolge heftige Gefechte, und russische Truppen versuchten auf die Städte Slowiansk und Kramatorsk vorzurücken. Zudem lägen Berichte vor, wonach die Stadt Kreminna gefallen sei.

+++ 06:57 UN melden 2600 zivile Todesopfer in Ukraine +++
Bis zum Sonntag haben die Vereinten Nationen in der Ukraine 5718 Opfer des russischen Überfalls unter Zivilisten gezählt. 2665 von ihnen wurden getötet, 3053 waren Verletzte. Das geht aus einem Bericht des UN Hochkommissariats für Menschenrechte hervor. Demnach sollen unter den Verletzten auch 300 Kinder gewesen sein.

+++ 06:41 Großbritannien schafft Zölle auf Waren aus Ukraine ab +++
Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab. "Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft", gab die britische Regierung am Montagabend in einer Erklärung bekannt. Dies betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden. Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden. Bei den Sanktionen gegen Russland sollten indessen "bestehende Lücken" geschlossen werden, indem Moskau Technologien, die es "zur Unterdrückung des heldenhaften Volkes der Ukraine verwenden könnte", nicht mehr aus Großbritannien beziehen kann.

+++ 06:28 USA laden zu Ukraine-Beratung nach Ramstein +++
Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten heute zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft "schlagkräftig" sei.

+++ 06:05 Benefizspiel: Kiews Trainer wünscht sich volles Stadion in Dortmund +++
Dynamo Kiews Trainer Mircea Lucescu wünscht sich für das Fußball-Benefizspiel des 16-maligen ukrainischen Meisters bei Borussia Dortmund ein volles Stadion. "Ich hoffe, dass die großartigen BVB-Anhänger auch diesmal das schöne Stadion füllen, um für den guten Zweck der Begegnung ihren Beitrag zu leisten", sagte Lucescu der "Augsburger Allgemeinen". Die Partie findet heute im Dortmunder Stadion statt. Mit Partien wie zuletzt gegen Legia Warschau, Galatasaray Istanbul und CFR Cluj oder nun gegen den BVB will der 16-malige ukrainische und 13-malige sowjetische Meister Spenden für die Kriegsopfer sammeln.

+++ 05:23 London: Getreideernte in Ukraine 20 Prozent geringer +++
Die russische Invasion hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine sei der weltweit viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern. Ein reduziertes Getreideangebot von dort werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben.

+++ 04:43 SPD-Politiker bringt Sanktionen gegen Schröder ins Spiel +++
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."
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+++ 04:19 Russische Region meldet erneut eigenen Beschuss +++
Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilt der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit.

+++ 04:05 Lawrow: Westen bremst Verhandlungen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Man wisse mit Sicherheit, dass "weder London noch Washington" dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit einem russischen Fernsehkanal, das das Außenministerium auf Telegram teilte. "Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen."

Politik 26.04.22

"Ausland gibt Positionen vor" Russland: Westen bremst Verhandlungen

+++ 03:34 Selenskyj: Russland wird in diesem Krieg nichts erreichen +++
Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen." Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht "einen Krümel" Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten.

+++ 02:34 SPD-Politiker Roth: Waffen-Antrag der Union "schäbig" +++
Der SPD-Politiker Michael Roth kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf. "Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben.

01:45 min

Politik 25.04.22

SPD-Chef: "Taktische Spielchen" Union legt Antrag für Waffenlieferung vor

+++ 01:38 Lawrow: NATO-Waffenlieferungen bedeuten Stellvertreterkrieg +++
Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow führt die NATO durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland. "Lagereinrichtungen in der Westukraine wurden mehr als einmal (von russischen Streitkräften) angegriffen. Wie könnte es anders sein?", sagte Lawrow in einem Interview des Staatsfernsehens laut einer auf der Seite des Außenministeriums veröffentlichten Mitschrift. "Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg mit Russland durch einen Stellvertreter und rüstet diesen Stellvertreter auf."

Politik 25.04.22

Austin: Ukraine kann gewinnen US-Minister sichern Ukraine weitere Hilfen zu

+++ 01:17 Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern +++
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern vom Typ 1A5 angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

02:29 min

Politik 26.04.22

Spitzentreffen in Ramstein Ampel genehmigt "Gepard"-Lieferung an die Ukraine

+++ 01:10 Großbritannien verzichtet auf Zölle für Waren aus der Ukraine +++
Großbritannien verzichtet im Rahmen eines Freihandelsabkommens auf Zölle für Waren, die aus der Ukraine stammen. Die Zölle würden vorübergehend auf null Prozent gesetzt und sämtliche Einfuhrquoten abgeschafft, teilt die britische Regierung mit. Die Maßnahme erfolge auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Schritt solle die Wirtschaft in der Ukraine stützen. Die derzeitigen Zölle auf ukrainische Waren in Großbritannien betragen rund 22 Prozent.

+++ 00:53 Greenpeace: Preisfolgen eines Öl-Embargos überschaubar +++
Auf der europäischen Ebene ist ein Öl-Embargo gegen Russland noch immer umstritten, die Umweltorganisation Greenpeace hält einen solchen Schritt aber für umsetzbar. "Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert", schreibt die Organisation. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden "bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben". Das Papier erstellte die Beratungsfirma EnergyComment im Auftrag von Greenpeace.

+++ 00:34 Melnyk bedauert Steinmeiers Presseball-Absage +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bedauert die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieses Jahr nicht am Bundespresseball teilzunehmen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass sich viele ukrainische Journalistinnen und Journalisten sowie der Vorstand der Bundespressekonferenz und natürlich zahlreiche Gäste darüber sehr gefreut hätten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt diese geschichtsträchtige Benefiz-Gala und auch ihre noblen Ziele mit seiner Teilnahme politisch und menschlich unterstützt hätte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 00:07 Union: 500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge nötig +++
Die Unionsfraktion im Bundestag hält wegen des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine deutliche Ausweitung der Wohnungsbauziele für erforderlich. "Das Ziel der Ampel, 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, ist durch die große Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine überholt", sagte ihr baupolitische Sprecher, Jan-Marco Luczak, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Einschätzung von Experten seien mindestens 500.000 zusätzliche Wohnungen nötig. Die Zahl hatte der Spitzenverband Zentraler Immobilien-Ausschuss für den Maximalfall genannt, wenn 1,29 Millionen Menschen aus der Ukraine Wohnraum in Deutschland benötigten.

+++ 23:13 Lawrow sieht reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit dem Westen vor der "echten" Gefahr eines Dritten Weltkrieges. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde.

Politik 25.04.22

"Darf nicht unterschätzt werden" Lawrow: Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist real

+++ 22:27 Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor +++
Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sagt, die Ukraine habe ein Dorf auf russischem Territorium bombardiert. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, schreibt Wjatscheslaw Gladkow im Messengerdienst Telegram. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen. Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.

+++ 22:03 Moldauische Konfliktregion Transnistrien meldet Explosionen +++
In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, sind eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden erklären, das Gebäude sei mit Panzerabwehrmunition beschossen worden. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen.

Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert. Die moldauischen Behörden teilen in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gibt Moskau die Schuld an dem Beschuss.

+++ 21:48 Estlands Ministerpräsidentin hat bei Deutschland Fragezeichen +++
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas fordert die größeren NATO-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine auf. "Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland", sagt die Ministerpräsidentin bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. "Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat."

Politik 20.04.22

Institut legt Datenbank an Woher kommt die meiste Hilfe für die Ukraine?

Das an Russland grenzende Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Estland habe der Ukraine mehr oder weniger alles übergeben, was möglich war, sagt Kallas. Daher sei es für sie "sehr schwierig" zu glauben, dass größere Länder nichts mehr zu geben haben.

+++ 21:28 SPD-Vize Heil hat "kein Verständnis" für Schröder +++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht auf Distanz zu Ex-Kanzler Schröder. In der Sendung "RTL Direkt" sagt Heil, was Schröder sage, sei nicht maßgeblich für die SPD und die Bundesregierung. "Ich finde das sehr traurig, den ganzen Vorgang, ich habe für sein Verhalten kein Verständnis." Er könne sich Schröders Verhalten nicht erklären. Schröder habe sich als Bundeskanzler Verdienste um das Land erworben und gefährde nun sein Ansehen, so Heil weiter: "Ich würde ihm einfach zurufen: Kehr um!"

+++ 20:53 Schweden und Finnland wollen NATO-Pläne bald verkünden +++
Schweden und Finnland haben vereinbart, im nächsten Monat gemeinsam ihre Absicht zu verkünden, der NATO beizutreten. Das melden Zeitungen in beiden Ländern, wie die schwedische Online-Zeitschrift "The Local" berichtet. Demnach hat Schweden die finnische Regierung gebeten, ihre Ankündigung zu verschieben, damit die beiden Länder ihre Absicht gleichzeitig bekannt geben können. Passieren soll das in der Woche vom 16. bis zum 22. Mai, in der Finnlands Präsident Sauli Niinistö zu einem Staatsbesuch in Stockholm erwartet wird. Sowohl Schweden als auch Finnland sind Mitglieder der EU, bislang aber nicht in der NATO.

Politik 13.04.22

Antrag binnen Wochen möglich Finnland könnte im Turbogang der NATO beitreten

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