Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:30 Ukraine meldet fünf getötete Zivilisten in Donezk-Region +++

Bei russischen Angriffen in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. In der Stadt Wuhledar gebe es vier Todesopfer, erklärt Gouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram. Ein weiterer Zivilist sei in der nahegelegenen Ortschaft Nowomychailiwka getötet worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurden bei den Angriffen auf die beiden südöstlich von Donezk gelegenen Orte zudem fünf Menschen verletzt.

+++ 22:57 Italiens Botschaftspersonal kehrt nach Kiew zurück +++
Italien will nach Ostern seine Botschaft in Kiew wieder aufmachen. "Wir waren die letzten, die weg sind, und werden unter den ersten sein, die wieder zurückkommen", kündigt Außenminister Luigi Di Maio an. Die Italiener hatten ihre Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt am 1. März geschlossen, Botschafter Francesco Zazo war seitdem von Lwiw aus im Einsatz. "Das ist eine weitere Geste, um unsere Unterstützung für das ukrainische Volk zu zeigen, ein konkreter Schritt, um zu unterstreichen, dass die Diplomatie Vorrang haben muss", sagt Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos.

+++ 22:25 Sicherheitsexperte Sauer kritisiert Lambrechts Aussage zu Waffenlieferungen +++
Der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München zweifelt stark an der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Regierung könne Kiew kaum mehr Kriegsgerät zur Verfügung stellen, weil sonst die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet wäre. "Wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar Mardern zu scheitern droht", so Sauer im Gespräch mit dem "Spiegel", "dann können wir den Laden gleich ganz dicht machen." Die Diskussion um den Marder stehe für ihn "als eine Chiffre dafür, dass wir politisch nicht entscheiden und uns langfristig auf die neue Sicherheitslage in Europa einstellen wollen", beklagt Sauer. "Der Krieg wird aber höchstwahrscheinlich noch dauern und sogar intensiver werden. Wir müssen dafür planen und vorausschauend proaktiv agieren, nicht mehr nur ad hoc reagieren." Jetzt sei der Zeitpunkt, der Ukraine dabei zu helfen, "den russischen Streitkräften so viel Schaden zuzufügen wie möglich", fordert Sauer.

+++ 22:00 Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert +++
Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagt Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden, formuliert Misinzew. Der Agentur Tass zufolge wirft er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland. Die russischen Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Kiew wirft der Moskauer Seite hingegen vor, Flüchtlinge gegen deren Willen nach Russland zu bringen. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

+++ 21:36 FDP-Vize fordert Merkel zu Erklärung über ihre Russland-Politik auf +++
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, öffentlich ihre frühere Politik gegenüber Russland zu erklären. "Es wäre für die deutsche Öffentlichkeit wichtig, von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu erfahren, ob sie die gleiche Fehleinschätzung bedauert wie ich", sagt Kubicki zum "Spiegel". "Im Prinzip haben sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 50 Jahre meiner politischen Agenda in Luft aufgelöst. Das ist mit 70 nicht so einfach. Das muss man erst mal verkraften", so der Bundestagsvizepräsident. Er habe sich in seiner Annahme geirrt, dass es "keinen logischen, ökonomischen und sonstigen Grund" für Putin geben könnte, in der Ukraine einzufallen.

+++ 21:18 Nach Angriff auf Kramatorsk: Alle 99 Verletzten evakuiert +++
Alle Überlebenden des Raketenangriffs auf den Bahnhof in Kramatorsk sind evakuiert worden. Dies meisten sind aus der Stadt in das Zentrum von Dnipro gebracht worden, wie ein Krankenhausmitarbeiter gegenüber CNN bestätigt. Einige befinden sich auch in Kiew. Insgesamt wurden 80 Erwachsene und 19 Kinder verletzt. 20 der Verletzten befinden sich laut dem Sender in einem kritischen Zustand. Bei dem Anschlag wurden 52 Menschen getötet, wie ukrainische Behörden mitgeteilt haben.

+++ 20:52 Kubicki für längere AKW-Laufzeiten und Förderung deutschen Erdöls +++
Um unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden, schlägt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor, den Atomausstieg zu verschieben. "Wir könnten unsere eigenen drei vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zwei Jahre lang länger laufen lassen", sagt Kubicki dem "Spiegel". Zudem spricht sich Kubicki dafür aus, "unsere eigene Ölförderung in zwei Feldern in der Nordsee" anzukurbeln. Der FDP-Vize verweist auf eine Klausel, die FDP und SPD gemeinsam gegen die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten. Demnach seien Ölförderungen, für die bereits Rahmenbetriebserlaubnisse bestünden, möglich. Drittens plädiert Kubicki dafür, große Erdgasvorkommen im niederländischen Groningen stärker als bislang zu nutzen.

+++ 20:30 Sitz 52 bleibt frei: Ukrainische Bahn setzt Zeichen für Opfer von Kramatorsk +++
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia lässt in seinen Zügen im ganzen Land die Sitznummer 52 frei, um der 52 Menschen zu gedenken, die bei dem russischen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk getötet wurden. Dies teilt das Unternehmen auf Facebook mit. "Die brutale Ermordung von 52 ukrainischen Zivilisten durch eine russische Rakete auf dem Bahnhof von Kramatorsk kann nicht vergessen werden", hieß es in der Erklärung. "Heute, am 9. April, lässt Ukrzaliznytsia zum Gedenken an die in Kramatorsk Getöteten die Sitze Nr. 52 in mehreren Zügen im ganzen Land leer. Anstelle von Fahrgästen werden heute Blumen auf den Plätzen liegen."

+++ 20:03 Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland erfolgreich +++
Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schreibt, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gibt keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten. In Moskau teilt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die Agentur Tass.

+++ 19:38 Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagt Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht". Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit.

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+++ 18:18 Regierung kritisiert russisches Vorgehen gegen deutsche Stiftungen +++
Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der russischen Führung gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen scharf. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht", erklärt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Die rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands ist das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen", heißt es weiter. Sie weist darauf hin, dass sich die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt hätten. "Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein."

+++ 18:55 Salpetersäure-Lager bei Beschuss in der Ostukraine beschädigt +++
Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. "Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!", warnt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj auf Facebook. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Hajdaj veröffentlicht ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll und schreibt von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machen dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte sind derzeit nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 18:30 Bericht: Ein Viertel der russischen Streitkräfte "nicht einsatzfähig" +++
Rund ein Viertel der russischen Streitkräfte in der Ukraine sind laut einem CNN-Bericht "effektiv nicht einsatzfähig". Der US-amerikanische Sender bezieht sich auf Aussagen eines europäischen Beamten, wonach 29 russische taktische Bataillonsgruppen (BTGs) nach schweren Verlusten, schlechter Logistik und mangelnder Unterstützung außer Gefecht seien. CNN berichtete zuvor, dass Russland 120 der BTGs in die Ukraine geschickt hatte. Die russischen Streitkräfte haben versucht, einige der verbleibenden Teile der BTGs zu kohärenten Kampfeinheiten zu kombinieren, wird der Beamte weiter zitiert. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt derweil an, bereits 19.100 russische Soldaten getötet und 705 russische Panzer zerstört zu haben.

+++ 18:07 Wien will Rettungs- und Löschfahrzeuge liefern +++
Österreich will die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Rettungs- und Löschfahrzeugen unterstützen. Das kündigt Kanzler Nehammer nach einem Gespräch mit Selenskyj in Kiew an. Nehammer unterstreicht, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich völlig inakzeptabel sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert", sagt der österreichische Kanzler. Österreich werde seine Botschaft in Kiew wieder eröffnen.

+++ 17:45 Pro-russischer Autokorso rollt durch Stuttgart +++
Ein pro-russischer Autokorso ist unter dem Motto "Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen" durch Stuttgart gerollt. Die Demonstranten fordern "Stopp Russophobia" und wenden sich "Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Kinder in den Schulen". Auf der Demo mit 190 angemeldeten Autos ist unter anderem die russische Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds "Kalinka" getanzt und gesungen worden. Die Initiatoren der motorisierten Kundgebung bezeichnen sich als "Russischsprechende".

Die Demonstranten kamen mit Russland- und Deutschlandfahnen.

Die Demonstranten kamen mit Russland- und Deutschlandfahnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 17:30 EU-Kommission kündigt zusätzliche Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro an +++
Die EU-Kommission stellt gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro als Unterstützung für die Ukraine bereit. "600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. "Und 400 Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen." Zusammen mit den 9,1 Milliarden Euro aus der "Stand Up For Ukraine"-Kampagne sind über zehn Milliarden Euro gesammelt worden.

+++ 17:13 EU-Außenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen +++
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", fordert er nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. "Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden." Was den Krieg angeht, sei das das Gasembargo nicht die Schlüsselfrage, betont Borrell. "Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen."

+++ 16:55 Geberkonferenz sammelt 9,1 Milliarden Euro für die Ukraine +++
Bei der Geberkonferenz in Warschau wurden 9,1 Milliarden Euro für die Ukraine gesammelt. Das Geld sei für die Menschen, "die vor der Invasion innerhalb der Ukraine und ins Ausland fliehen", schreibt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, auf Twitter. Zudem sagt die weitere Unterstützung zu - auch für den Wiederaufbau des Landes.

+++ 16:28 Boris Johnson ist zu Treffen mit Selenskyj nach Kiew gereist +++
Der britische Premierminister Boris Johnson ist nach Kiew gereist und trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj, wie die britische Botschaft auf Twitter mitteilt. Der Besuch ist zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Die Botschaft teilt ein Foto des Treffens mit den Worten "Überraschung". Auch Andriy Sybiha, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, bestätigt das Treffen der beiden Regierungschefs auf Facebook: "Der Besuch von Boris Johnson in Kiew begann mit einem persönlichen Treffen mit Präsident Zelenskiy."

+++ 16:13 Rund 11 Millionen Ukrainer bereits geflüchtet +++
Rund 11,4 Millionen Ukrainer haben ihre Heimat seit Beginn des Angriffskriegs bereits verlassen. So schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR die Zahl der Ukrainer, die in den vergangenen sechs Wochen ins Ausland geflohen sind, auf 4,4 Millionen. Weitere rund sieben Millionen Ukrainer sind laut den Schätzungen der UN Binnenvertriebene.

+++ 15:52 Ukraine: Mehr als 20 Krankenhäuser komplett zerstört +++
Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. "21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört", sagt Gesundheitsminister Viktor Ljaschko. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden. In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. "In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden", so Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notaufnahme funktioniere jedoch wieder.

+++ 15:34 Lambrecht will an Abrüstungspolitik festhalten +++
Die SPD will trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht langfristig am Ziel einer Abrüstungspolitik festhalten. "Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir immer auch Friedensmacht sein wollen", sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". Mit dem Investitionspaket über 100 Milliarden Euro gehe es auch nicht um Aufrüstung, sondern um eine dringend nötige Ausrüstung der Bundeswehr, erklärt die Verteidigungsministerin der Zeitung. Es brauche die Vollausstattung für die ganze Truppe. "Dennoch dürfen wir auch in solchen Zeiten das langfristige Ziel von Abrüstung insgesamt nicht aus den Augen verlieren."

+++ 15:10 Selenskyj: Setzen "vorerst" weiter auf Gespräche mit Moskau +++
Ungeachtet mutmaßlich von Russland begangener Kriegsverbrechen setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Aussagen zufolge derzeit weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau. "Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates", sagt Selenskyj dem einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Osten und Süden des Landes werden russische Truppenkonzentrationen beobachtet. Das werde eine schwere Schlacht, sagt der ukrainische Präsident. Trotzdem sei Kiew "vorerst" zu Verhandlungen mit Russland bereit. Selenskyj dankt Nehammer für seine Reise in die vom Krieg erschütterte Ukraine. "Das ist ein wunderbares Signal, dass die Führer europäischer Staaten damit anfangen, hierher zu kommen und uns nicht nur mit Worten unterstützen."

+++ 14:55 "Menschen als Schutzschilde genutzt" - Weiterer Vorwurf von Kriegsverbrechen +++
Einwohner des ukrainischen Ortes Obuchowytschi werfen russischen Truppen vor, sie als Schutzschilde im Häuserkampf gegen Angriffe des ukrainischen Militärs genutzt zu haben. "Sie wussten, dass unsere Leute keine Wohnhäuser beschießen würden", sagt die 75-jährige Schenja Babenko aus dem Dorf. AFP-Reporter sahen vor Ort allein in einer Straße fünf Gräben zwischen Wohnhäusern, daneben Kettenspuren von Panzern, in den Gräben Reste von Rationspaketen, zurückgelassene Militärkleidung und leere russische sowie belarussische Zigarettenschachteln. Der Einsatz von Menschen als Schutzschilde ist nach den Genfer Konventionen untersagt. In einem Protokoll von 1977 heißt es: "Zivilisten dürfen nicht dazu benutzt werden, bestimmte Punkte oder Gebiete vor militärischen Einsätzen zu schützen, insbesondere nicht bei dem Versuch, militärische Ziele vor Angriffen zu bewahren."

+++ 14:36 Interfax meldet russisches Militärmanöver in Kaliningrad +++
Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre dies ein Spiel mit dem Feuer.

+++ 14:19 Österreichs Kanzler in Kiew eingetroffen +++
Nach seiner Ankunft in Kiew ist Österreichs Kanzler Karl Nehammer mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, fordert Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

+++ 13:57 Julian Lennon protestiert mit "Imagine" gegen Krieg +++
Das Entsetzen über den russischen Überfall auf die Ukraine hat Julian Lennon dazu gebracht, erstmals öffentlich den Song "Imagine" seines Vaters zu singen. Lennon nennt den Krieg auf Twitter eine "unvorstellbare Tragödie" und stimmt in einem Video das ikonische Lied von John Lennon über eine gerechtere, friedliche Welt an. Er ist damit - wie viele Stars in aller Welt - Teil der Social Media Kampagne "Stand Up for Ukraine". Sie hat am Freitag zu Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen. Dutzende Musiker, Filmschaffende und Sportgrößen nutzen die Aktion, um damit politisch Druck zu machen und humanitäre Hilfe zu fordern.

+++ 13:31 Überlebende werden aus Kramatorsk evakuiert +++
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk werden auch Menschen von dort evakuiert. Mit Bussen und Kleintransportern werden dutzende Überlebende des Bombenangriffs aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen haben die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht. Der Bahnhof ist noch geschlossen, die Zugänge sind mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollen nach ukrainischen Angaben jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren. Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass wurde am Freitagvormittag bombardiert, als dort zahlreiche ukrainische Flüchtende auf einen Zug Richtung Westen warteten. 52 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet.

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Der Bahnhof von Kramatorsk wurde am Freitag bombardiert, als dort viele ukrainische Flüchtende auf einen Zug Richtung Westen warteten. 52 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. 

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

+++ 13:16 Youtube sperrt Duma-TV, nun droht Verbot in Russland +++
Russland wirft der US-Videoplattform Youtube vor, den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses, Duma-TV, gesperrt zu haben. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin kündigte heute Vergeltungsmaßnahmen an. Youtube und möglicherweise auch seinem Mutterkonzern Google droht damit ein Verbot in Russland. Wolodin warf den USA vor, "ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen" anzustreben. "Das können wir nicht zulassen." Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade "sein eigenes Schicksal besiegelt". Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte "rasch" auf russische Videoplattformen zu übertragen. Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal sei wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gestrichen worden, heißt es in einer Mitteilung auf YouTube.

+++ 12:51 Militärexperte: Für Ukraine wird Krieg noch gefährlicher +++
Der Militärexperte Thomas Wiegold befürchtet größere Gefahr für die Ukraine durch die Entscheidung Russlands, einen Syrien-Veteran an die Spitze des Truppenkommandos zu setzen. "In den vergangenen Wochen haben wir viele taktische Fehler des russischen Vorstoßes gesehen", vieles scheine damit zusammenzuhängen, dass unter russischen Kommandeuren "jeder so ein Ding machte", sagte Wiegold ntv. Es habe keine einheitliche Koordination gegeben. "Das scheint jetzt geändert zu werden". Das Vorgehen Russlands werde damit koordinierter und für die Ukraine gefährlicher werden.

+++ 12:33 EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich +++
Die Europäische Union macht Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich und bezeichnet ihn als Kriegsverbrechen. "Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land", sagte ein Sprecher heute. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete bei ihrer Rückfahrt per Zug aus der Ukraine, sie habe die Zerstörung von Butscha mit eigenen Augen gesehen. "Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen?" Aus Brüssel heißt es, die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, seien inakzeptabel.

+++ 12:15 Umweltministerin bleibt bei Nein zu AKW-Laufzeitverlängerung +++
Vor dem Hintergrund deutscher Abhängigkeit von russischem Gas bleibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei ihrer Ablehnung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Bei einer "unideologischen" Prüfung habe sich herausgestellt, dass der Beitrag für die Stromerzeugung ein sehr geringer wäre, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Sie verwies auch auf Sicherheitsfragen. "In Zeiten, in denen Atomkraftanlagen in der Ukraine beschossen werden, halte ich es für eine schlechte Idee, hier Laufzeiten zu verlängern und damit eine weitere Unsicherheit für uns in Kauf zu nehmen." Der Sachverständigenrat der "Wirtschaftsweisen" hat hingegen in seiner aktuellen Prognose festgehalten, dass eine Laufzeitverlängerung für die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke einen Beitrag leisten könnte, um weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

+++ 11:49 Ukraine ruft Bürger zur Anzeige russischer Kriegsverbrechen auf +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ruft die Menschen im Land dazu auf, mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter. "Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können", erklärt er. Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.

+++ 11:33 Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos +++
Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. "Das Zeigen des 'Z' verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei", sagte Faeser der "Welt am Sonntag". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. "Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch' furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird."

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Etwa 900 Menschen nahmen am vergangenen Sonntag an einem pro-russischen Autokorso in Berlin teil.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 11:14 Regierungsvertreter: Russland gibt Kommando an Syrien-Veteran +++
Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird der Angriff nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.

+++ 10:58 Faeser will Abbau von Bunkern stoppen +++
Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt in der "Welt am Sonntag", dass "wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen". Aktuell existieren nach ihren Angaben noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten", so Faeser. Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller." Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

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Eine der bekanntesten Schutzanlagen Deutschlands: Der Bunker in der Hamburger Feldstraße. Auf den alten Schutzräumen wird unter anderem ein Hotel eingerichtet.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 10:44 Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine +++
Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilt das britische Verteidigungsministerium heute in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

+++ 10:17 Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine +++
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer drängt zu zusätzlichen Waffenlieferungen und konkret auch dazu, die Ukraine mit deutschen "Marder"-Panzern zu unterstützen. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

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Deutsche Bundeswehr-Panzer des Typs "Marder", hier bei einem Transport nach Litauen 2020.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

+++ 09:50 Pharmabranche bereitet sich auf mögliche Gas-Engpässe vor +++
Die deutsche Pharmaindustrie bereitet sich auf mögliche Engpässe bei der Gasversorgung vor. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergibt eine Umfrage der FAZ unter wichtigen Industrievertretern. Vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf ist Gas laut Geschäftsleitung des Merck-Konzerns relevant. "Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen", sagt Geschäftsführerin Belén Garijo. Der Gesundheitskonzern Fresenius trifft nach eigenen Angaben Vorkehrungen für schlimmste Szenarien. "Gleich welche Seite beschließen sollte, den Gashahn zuzudrehen: Wir tun gut daran, uns zügig auf mögliche Engpässe vorzubereiten", sagt Fresenius-Vorstand Stephan Sturm.

+++ 09:31 CNN-Reporter finden verstrahlte russische Essensration nahe Tschernobyl +++
Reporter des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN fanden in der Nähe des stillgelegten ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl eine verstrahlte Versorgungsration der russischen Truppen. Die Essensration zeigte eine Strahlenbelastung 50 mal über Normalwert. Die Reporter fanden sie am Rand des sogenannten "Roten Waldes", nahe dem Kraftwerk, in dem es 1986 zu einem Reaktorunglück durch Kernschmelze kam. Bis heute soll das Gebiet, insbesondere der Boden, extrem stark radioaktiv belastet sein. Russische Truppen waren dort einen Monat lang stationiert. Drohnenaufnahmen der ukrainischen Regierung zeigen Gräben, die dort mutmaßlich von den Soldaten ausgehoben wurden. Experten fürchten, dass die Radioaktivität des Bodens die Soldaten beim Aushaben der Gräben stark geschädigt hat.

+++ 09:05 Gouverneur von Luhansk berichtet von verstärktem Beschuss+++
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. "Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat." Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

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Eine Frau wird in der attackierten Stadt Rubischne im Gebiet Luhansk aus Trümmern geborgen.

(Foto: REUTERS)

+++ 08:48 Rating-Agentur stuft Rubel herab +++
Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf "selective default" (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hat am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründet S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.

+++ 08:27 CDU-Spitze stellt sich in Russland-Debatte hinter Merkel +++
Die CDU-Spitze stellt sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin. "Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nicht. "Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt", sagt Czaja. Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine wirft Altkanzlerin Merkel eine gescheiterte Russlandpolitik vor. Merkel hat sich 2008 bei einem NATO-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt.

08:16 Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für heute geplant
Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore für heute in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

+++ 07:55 UK-Geheimdienst: Russen greifen weiter Zivilisten an +++
Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. Laut britischem Geheimdienst konzentrieren sich die Einsätze des russischen Militärs weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw. Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.

+++ 07:32 Von U2 bis Elton John: Stars helfen der Ukraine +++
Eindringliche Appelle, Songs und persönliche Botschaften: Stars in aller Welt rufen im Rahmen der Social Media Kampagne "Stand Up for Ukraine" seit Freitag zu Spenden auf. Dutzende Musiker, Filmschaffende und Sportgrößen nutzen die Aktion, um damit politisch Druck zu machen und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu fordern. "Die mutigen Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit - und für unsere", schreibt die irische Band U2 auf Twitter, Rocker Bono stellte einen Song dazu. Elton John verlinkt ein Video von einem früheren Aids-Benefizkonzert in Kiew. Mit ähnlichen Appellen wenden sich auch Céline Dion, Katy Perry, Kacey Musgraves, Lenny Kravitz, Jon Bon Jovi, Pearl Jam, Garth Brooks, Hugh Jackman, Ellen DeGeneres und Oprah Winfrey in ihren sozialen Medien an Fans, Bürger und Politiker.

+++ 07:04 Ukraine: Russische Truppen attackieren Donbass +++
Die russischen Truppen konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben auf den Donbass. Sie versuchen, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtet die Agentur Unian und beruft sich auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagt Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 06:47 Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland +++
Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagt der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben. Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagt mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise. Ab Anfang August gilt ein Embargo gegen russische Kohle, auf das sich die EU-Länder diese Woche geeinigt haben.

+++ 06:22 Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand möglich +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagt Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärt die SPD-Ministerin. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

+++ 06:04 Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort" +++
Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Selenskyj warf Russland vor, die Zivilbevölkerung seines Landes "zynisch zu vernichten". Russland weist jegliche Verantwortung für den Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk zurück und beschuldigt die Ukraine: "Das Regime in Kiew" habe den Bahnhof beschossen, um die Flucht von Bewohnern zu verhindern und sie als "menschliche Schutzschilde" zur Verteidigung ukrainischer Armeestellungen zu missbrauchen, erklärt das Verteidigungsministerium.

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Dieses Foto vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zeigt Wolodymyr Selenskyj während einer Videobotschaft.

(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP)

+++ 05:22 Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen gegen pro-russische Demos +++
Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende fordern Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze. "Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun.

+++ 04:45 CDU-Fraktionsvize fordert Äußerungen von Merkel zu Russland-Politik +++
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul, erwartet weitere Erklärungen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russlandpolitik. "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern", sagt der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst habe ihre Politik lange "im Wesentlichen für richtig gehalten". "Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt."

+++ 04:05 Mehr als 6500 Menschen können aus Städten evakuiert werden +++
Mehr als 6500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Mehr als 1600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.

+++ 03:34 Pentagon: Kreml positioniert Tausende zusätzliche Soldaten nahe Charkiw +++
Die russischen Streitkräfte ziehen nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagt ein ranghoher Beamter. Er nennt keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.

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+++ 02:54 Biden zu Kramatorsk: "Weitere schreckliche Gräueltat Russlands" +++
US-Präsident Joe Biden verurteilt den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf. "Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen", schreibt Biden auf Twitter. Er sagt zu, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern würden die USA Bemühungen unterstützen, die Attacke zu untersuchen. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 02:13 UN fordern Hilfe für tausend festsitzende Matrosen +++
Die UNO fordert "dringende" Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, "dringend Maßnahmen zu ergreifen", um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.

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+++ 01:36 USA führen höhere Zölle auf Importe aus Russland und Belarus ein +++
Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzt mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet.

+++ 01:11 Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen +++
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

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+++ 00:38 Deutsche Öl-Vorräte werden gestreckt über sechs Monate freigegeben +++
Die Freigabe deutscher Öl-Vorräte in Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) erfolgt im Gegensatz zu früheren Fällen dieses Mal gestreckt über sechs Monate. Dies geschehe "im Einklang mit versorgungspolitischen Notwendigkeiten", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Der deutsche Anteil von rund 6,5 Millionen Barrel an der IEA-Aktion entspreche rund vier Prozent der deutschen Mineralölreserve.

+++ 00:02 Pentagon-Sprecher: "Zehntausende Reservisten" könnten Truppen des Kreml verstärken +++
Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagt der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Einige der russischen Einheiten, die sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien "fast komplett vernichtet", sagt Kirby.

+++ 23:27 Russland: Acht Abschussrampen für Totschtka-U-Raketen in der Ukraine zerstört +++
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion in die Ukraine acht Abschussrampen für Totschtka-U-Raketen in der Ukraine zerstört. Das teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Gleichzeitig seien rund 90 Prozent der Raketen in den Arsenalen zerstört worden, heißt es weiter. Konaschenkow fügt hinzu, dass er betonen möchte, dass die ukrainischen Streitkräfte "immer noch über ein beträchtliches Arsenal an Totschka-U-Raketen verfügen".

+++ 22:58 Selenskyj: EU-Sanktionspaket gegen Russland geht nicht weit genug +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit "Bild Live" lobt Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisiert aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. "Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das fünfte Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält", sagte Selenskyj. Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. "Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der NATO sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt - aber der Zug hat sich bewegt", sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien "absolut nicht kalt". Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: "Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen."

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+++ 22:25 Russische Zentralbank lockert Devisenvorschriften +++
Die russische Zentralbank lockert einen Teil ihrer Devisenvorschriften. Demnach dürfen russische Geldinstitute ab dem 18. April Fremdwährungen in bar an Einzelpersonen verkaufen, teilt die Notenbank mit. Außerdem dürfen Einzelpersonen Euro- und Dollar-Beträge von ihren Fremdwährungskonten abheben. Die Obergrenze bleibe jedoch bis zum 9. September bei 10.000 Dollar. Die Zentralbank hatte die Vorschriften eingeführt, um die heimische Landeswährung Rubel nach den westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine zu stützen.

+++ 22:18 Schwanger nach Vergewaltigung: 14-Jährige wohl von fünf Soldaten missbraucht +++
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vor. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schreibt Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden - während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appelliert an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.

+++ 22:10 Selenskyj: Können Territorium aber keine Menschen zurückholen +++
Bei einem Besuch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland. "Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen", betont er vor Journalisten. Der 44-Jährige sagt, er sei zwar dankbar für das kürzlich beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig. Die Strafmaßnahmen dürften nicht "oberflächlich", sondern müssten "tief durchdacht" sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte, mahnt Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. "Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen", sagt er mit Blick auf die vielen Toten.

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Quelle: ntv.de, spl/fni/als/chr/lve/dpa/rts/AFP

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