Politik

Kreml vergibt Staatsbürgerschaft Moskau: 12.000 Pässe für geflüchtete Ukrainer

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Mehr als 18.000 Menschen aus der Ukraine hätten einen russischen Pass beantragt, meldet Moskau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Kreml verteilt laut eigenen Angaben Tausende russische Pässe an nach Russland geflüchtete Ukrainer. Rund 6000 Anträge würden noch bearbeitet, heißt es. Die Regierung in Kiew wirft Moskau hingegen vor, Zivilisten unter Zwang nach Russland zu verschleppen.

Russland hat nach eigenen Angaben etwa 12.000 russische Pässe an Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben. Insgesamt hätten mehr als 18.000 Menschen aus der Ukraine sowie den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängige Staaten anerkennt, die Staatsangehörigkeit beantragt, sagte Oleg Kadotschnikow vom Innenministerium in Moskau der Agentur Tass zufolge. Die Zahlen stellen demnach den Stand vom 30. März dar.

In Donezk und Luhansk hatten die moskautreuen Behörden bereits am 18. Februar mit Evakuierungen begonnen. Als Grund nannten sie die angeblich zunehmende Gefahr eines Angriffs der ukrainischen Armee. Dafür gibt es keine Beweise. Der russische Präsident Wladimir Putin erkannte die Separatistengebiete am 21. Februar als unabhängige Staaten an und begann am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Kadotschnikow sagte, bis 30. März seien etwa 500.000 Menschen nach Russland gekommen. Davon seien etwa 100.000 Kinder. Etwa 25.000 Menschen, darunter 10.500 Kinder, wohnten derzeit in 800 Notunterkünften. Ihnen würden Hilfszahlungen von 10.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, angeboten.

Vorwurf der Verschleppung

Kiew wirft Moskau vor, Zivilisten nach Russland zu verschleppen. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, hatte Ende März gesagt, allein aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt seien 20.000 bis 30.000 Menschen unter Zwang nach Russland gebracht worden. Ukrainischen Angaben zufolge werden die Menschen über ganz Russland verteilt. Die Informationen sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar, da Mariupol seit Ende Februar belagert wird.

Bereits im Frühjahr 2019 hatte Moskau damit begonnen, russische Pässe an Bewohner der Separatistengebiete im Osten der Ukraine auszugeben. Kiew kritisierte den Vorstoß damals scharf. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen, hieß es.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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