Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:58 Neues Sanktionspaket trifft Putins Töchter und Sberbank-Chef +++
08.04.2022, 21:58 Uhr
Die neuen Sanktionen der Europäischen Union richten sich auch gegen den Chef der russischen Sberbank, Herman Gref, sowie zwei Töchter von Präsident Wladimir Putin. Aus dem EU-Amtsblatt geht zudem hervor, dass weitere Oligarchen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die Zahl der betroffen Personen liegt damit fast bei 900.
+++ 21:46 Gewerkschaft fordert Zeichen deutscher Unternehmen +++
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert in Russland tätige deutsche Unternehmen dazu auf, ein Zeichen zu setzen und ihr Engagement sehr kritisch zu prüfen. "Wirtschaftliche Interessen und Nöte können nur ein Teil dieser Prüfung sein", sagt ein NGG-Sprecher. Für die deutschen Unternehmen sollte es jetzt darum gehen, das deutliche Zeichen zu setzen, dass der Angriff auf die Ukraine und das verbrecherische Handeln der russischen Regierung nicht unbeantwortet bleibe. "Diese Botschaft kann auch von russischen Supermarktregalen ausgehen", so der Sprecher. Gleichzeitig hätten die Unternehmen eine Verantwortung für die Beschäftigten. "Die Unternehmen sind jetzt sicher gut beraten, Alternativen für den russischen Markt aufzubauen und Wege zu finden, hierzulande Produktion und Beschäftigung zu sichern", sagt der NGG-Sprecher.
+++ 21:26 Umfrage: Glaubwürdigkeit von Putin in Russland steigt sprunghaft an +++
Die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung wächst einer Umfrage des staatlichen Instituts VTsIOM zufolge sprunghaft. Demnach vertrauen 81,6 Prozent der Russen ihrem Staatsoberhaupt. Vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar waren es demnach 67,2 Prozent.
+++ 21:14 Österreichs Bundeskanzler Nehammer besucht Ukraine +++
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bricht zu einem Besuch nach Kiew auf. Nach Angaben seines Büros will der ÖVP-Politiker am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj, Regierungschef Denys Schmyhal sowie Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Geplant sei außerdem ein Besuch in Butscha. In dem Kiewer Vorort hatten mutmaßlich russische Soldaten Kriegsgräuel begangen. "Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen", erklärt Nehammer vor seiner Abreise. "Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung."
+++ 21:07 Wie Russland die Ukraine aufteilen will +++
Ende März kündigt Russland eine neue Militärstrategie an. Zwei Wochen vergehen - der große Angriff auf die Ostukraine ist noch nicht erfolgt. Doch das könnte sich in den kommenden Tagen ändern. Denn je länger Russland die neue Offensive hinauszögert, desto besser steht die Ukraine da.
+++ 21:00 Lawrow: Belarus könnte Sicherheitsgarant für Ukraine sein +++
Im Krieg in der Ukraine sieht Russland nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei auch Belarus weiter als möglichen Vermittler. "Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen, und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen", sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zuvor eine Teilnahme an den Gesprächen verlangt. Ohne sein Land sei keine Lösung möglich, meinte er. Lawrow schließt zwar auch andere Verhandlungsorte nicht aus, macht sich aber zugleich für Belarus als Sicherheitsgaranten der Ukraine stark.
+++ 20:51 Tochter erkennt tote Mutter auf Foto aus Butscha +++
Die Fotos der getöteten Zivilisten in Butscha schockieren Menschen auf der ganzen Welt. Eins der Bilder sticht dabei besonders hervor. Darauf ist die Hand einer Toten zu sehen. Ihre roten Fingernägel bringen zwei Frauen schreckliche Gewissheit. Die eine erkennt ihre Kundin, die andere ihre Mutter.
+++ 20:44 Von der Leyen macht Selenskyj Mut für EU-Beitritt +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union. "Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt", sagt von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört." Man habe die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft laut und deutlich gehört. Zugleich spricht von der Leyen von einer "ersten positiven Antwort", als sie Selenskyj einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.
+++ 20:30 Russland schließt Büros von Amnesty International und Human Rights Watch +++
Russland schließt die Büros der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Organisationen seien "aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen" in Russland aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" ausgeschlossen worden, teilt das Justizministerium mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärt Amnesty. Insgesamt würden 15 ausländische Organisationen ihre Zulassung in Russland verlieren, darunter soll sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung befinden.
+++ 20:15 Finnland weist russisches Botschaftspersonal aus +++
Finnland weist zwei Mitglieder des russischen Botschaftspersonals in Helsinki aus. Sie haben nun 14 Tage Zeit, das nordische EU-Land zu verlassen. Außerdem wird einem Botschaftsmitarbeiter die Verlängerung seines Visums verweigert. Das beschlossen der finnische Präsident Sauli Niinistö und der außen- und sicherheitspolitische Ausschuss der finnischen Regierung, wie das Präsidentenbüro im Anschluss mitteilt.
+++ 20:09 In Makariw werden 132 erschossenen Zivilisten gefunden +++
Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagt Wadym Tokar im ukrainischen Fernsehen. Tokar macht für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor kurzem besetzt hatten. Die Angaben können zunächst nicht überprüft werden. Das mehr als 50 Kilometer westlich von Kiew gelegene Dorf sei zu etwa 40 Prozent zerstört, sagt der Bürgermeister. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gas-Versorgung.
+++ 20:02 Pentagon: Russland will 60.000 Reservisten mobilisieren +++
Die russische Armee soll nach Angaben von hochrangigen Mitarbeitern des US-Verteidigungsministeriums insgesamt bis zu 20 Prozent ihrer Kampfkraft seit der Invasion am 24. Februar verloren haben. Darunter werden sowohl Soldaten als auch Flugzeuge, Panzer und andere Fahrzeuge gefasst. Aus diesem Grund, so heißt es weiter, will Russland nun 60.000 Reservisten mobilisieren und in den Krieg in der Ukraine schicken.
+++ 19:47 Russische Außenamtssprecherin irritiert mit "Borschtsch"-Rede +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, legt beim Pressebriefing einen irritierenden Auftritt hin. Sie spricht dort eine knappe Minuten lang über Borschtsch, eine in Osteuropa traditionelle Suppe. Sie unterstellt der Ukraine offenbar, dass diese Kochbücher mit traditionellen Rezepten, unter anderem für Borschtsch verboten hätten – und, dass die Ukraine keine Kompromissbereitschaft gezeigt hätte. Ganz eindeutig sind ihre Worte und Zusammenhänge nicht. In jedem Fall schließt sie daraus, eine Fremdenfeindlichkeit, einen Nazismus oder Extremismus in jeder Form gegenüber Russland. Auf Twitter, wo das Video vielfach geteilt wird, unterstellen einige Nutzer der Sprecherin betrunken zu sein.
+++ 19:27 Energiekonzern Uniper blickt gelassen auf Kohle-Embargo +++
Der Energiekonzern Uniper reagiert gelassen auf das von der EU beschlossene Kohle-Embargo gegen Russland. Uniper habe bereits Monate vor der Invasion Russlands in die Ukraine technische Lösungen geprüft, um die eigenen verbliebenen Steinkohle-Kraftwerke unabhängiger von russischer Kohle zu machen, teilt der Konzern der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX mit. Sollte die Verwendung durch politische Entscheidungen schon früher ausgeschlossen werden, werde der Konzern dem selbstverständlich folgen. Technisch sei dies bereits jetzt möglich, heißt es weiter. Sollte es zu einem früheren Ausschluss kommen, plädiert Uniper dafür, die Auswirkungen für die Marktteilnehmer zu berücksichtigen. Der Konzern prüfe jeweils unmittelbar, wie sich die neuen Bestimmungen auf die Sicherheit der Versorgung durch Kohlekraftwerke auswirken werden. Mit einer Übergangsplanung stellt Uniper nach eigenen Angaben zudem sicher, dass der sichere Betrieb der Anlagen auch zukünftig ohne russische Kohle gewährleistet werden kann.
+++ 19:14 Inflation in Russland steigt um 7,6 Prozent +++
Die Inflation in Russland ist von Februar bis März um 7,6 Prozent gestiegen und weist damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf. Die Zuckerpreise steigen sogar um 44 Prozent, die für Zwiebeln um die Hälfte und für Waschmaschinen um 46 Prozent, wie aus Daten des Statistikamts Rosstat hervorgeht. Im Jahresvergleich liegt der Anstieg des Verbraucherpreisindex für März bei 16,7 Prozent nach knapp 9,2 Prozent im Februar. Von Reuters befragte Experten gehen von einer Inflation im Gesamtjahr von 24 Prozent aus, was ebenfalls der höchste Wert seit 1999 wäre.
+++ 19:07 Russische Soldaten vergewaltigen Ukrainerin stundenlang +++
Sexuelle Gewalt gegen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen und die Vorwürfe gegen russischen Soldaten in der Ukraine häufen sich. Eine Frau schildert ihren Fall, in dem zwei Männer sie über Stunden misshandeln. Sie fühlt sich machtlos - und versucht nun, zu ihren Kindern zu kommen.
+++ 19:00 "Niemand rechnet damit, dass Krieg bis 9. Mai endet" +++
Russland will wohl bis zum symbolträchtigen 9. Mai den Krieg beendet haben - dass es aber wirklich so kommt, glaubt kaum jemand, wie Militärexperte Thomas Wiegold erklärt. Er ordnet außerdem den Besuch Von der Leyens in Butscha und das Zögern der NATO-Staaten bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ein.
+++ 18:43 Menschenrechtsbeauftragte: "Feiger russischer Angriff" +++
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg äußert sich entsetzt über den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk. Sie sei "tief erschüttert" über den "feigen russischen Angriff" auf den Bahnhof, schreibt Amtsberg auf Twitter. An der Station hätten sich "tausende Menschen" aufgehalten, die vor der Offensive im Osten der Ukraine fliehen wollten. Russland müsse "humanitäres Völkerrecht einhalten, Evakuierungen ermöglichen und sofort aufhören", die ukrainische Bevölkerung zu "terrorisieren", verlangt Amtsberg. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen werden zur Verantwortung gezogen." Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 50 Menschen getötet worden, viele weitere wurden verletzt.
+++ 18:28 Airbus kritisiert Bundesregierung für Kauf von F-35-Kampfjets in USA +++
Der europäische Flugzeugbauer Airbus kritisiert die Bundesregierung für den Kauf US-amerikanischer F-35-Kampfjets. "Es ist ein bedauerliches Signal, wenn Aufträge der europäischen Verteidigung an nichteuropäische Unternehmen vergeben werden", sagt der Airbus-Vorstandsvorsitzende Guillaume Faury der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Diese strategischen Rüstungsinvestitionen sollten überwiegend europäischen Unternehmen zugutekommen, um die Autonomie Europas in seiner Verteidigungsfähigkeit zu stärken", mahnt Faury. Er ermutige die Regierung dazu, "langfristig zu denken und den Aufbau einer europäischen strategischen Autonomie zu fördern". Die Bundesregierung will die Luftwaffe in einem milliardenschweren Modernisierungsprogramm mit F-35-Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin ausrüsten.
+++ 18:23 So protzig wohnt Putins Ex-Geliebte +++
Wer den Geschmack des inneren Zirkels Wladimir Putins hautnah erleben will, kann eine Wohnung in St. Petersburg mieten. Sie ist fast 500 Quadratmeter groß, kostet 9000 Euro monatlich plus Nebenkosten und gehört offenbar einer ehemaligen Geliebten des russischen Präsidenten.
+++ 18:16 Litauen setzt für Aufrüstung auf Deutschland und USA +++
Litauen will bei der Aufrüstung und Modernisierung seiner Armee auch künftig auf seine NATO-Partner Deutschland und USA setzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius plant das baltische EU-Land, mit beiden Ländern in naher Zukunft weitere Rüstungsverträge abschließen. Bis 2027 sollen Vergabeverfahren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingeleitet werden, heißt es in einer Mitteilung. Litauen hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs in der Ukraine zuvor beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In diesem Jahr wird der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat seinen Militäretat auf 2,52 Prozent anheben, in den nächsten Jahren ist eine weitere Steigerung bis auf drei Prozent geplant. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.
+++ 18:00 Scholz nennt Sanktionen "hochwirksam" +++
Kanzler Olaf Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für "hochwirksam". Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer "Machtclique" getroffen, sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Scholz kündigt an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Russland nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können.
+++ 17:49 Kreis Herford verbietet "Z" in Wunschkennzeichen +++
Kennzeichen mit dem Buchstaben Z werden im nordrhein-westfälischen Kreis Herford nicht mehr an Autobesitzer oder Fahrzeughändler ausgegeben. Das entscheidet die Zulassungsstelle, wie ein Sprecher sagt. Hintergrund ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Der in weißer Farbe aufgemalte Buchstabe Z ist auf zahlreichen russischen Panzern und Militärfahrzeugen zu sehen. Nach Angaben des Kreises sind nur Wunschkennzeichen mit einem einzelnen Buchstaben betroffen. Kombinationen mit einem Z seien weiterhin möglich.
+++ 17:43 Ist das die Wunderwaffe? +++
Bisher wurden vorzugsweise ältere Waffensysteme an die Ukraine geliefert, um sich gegen die Angriffe der russischen Armee zu verteidigen. So richtige Vorteile zeichneten sich dadurch aber noch nicht ab. Jetzt kommen zwei moderne Drohnen aus den USA ins Spiel, die das Blatt wenden sollen.
+++ 17:37 Trotz Kriegsgräuel: Ukraine und Russland wollen weiter verhandeln +++
Russland und die Ukraine wollen ihre Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Türkei trotz der Kriegsgräuel von Butscha fortsetzen. "Sowohl Russland als auch die Ukraine sind willens, die Gespräche in der Türkei zu führen. Sie sind aber weit davon entfernt, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen", sagt ein türkischer Regierungsvertreter. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde stehe noch nicht fest. Offen sind den Angaben zufolge unter anderem Fragen rund um den Status der Donbass-Region sowie jenem der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch Fragen im Zusammenhang mit den von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien seien ungeklärt.
+++ 17:25 Jäger: "Es wird Auslöschung aller Ukrainer propagiert" +++
Der frühere Kreml-Chef Medwedew ruft bei Telegram indirekt zu Morden an Ukrainern auf. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin eine ernste Entwicklung. Er erklärt außerdem, was die zunehmend bekannt werdenden Kriegsverbrechen für die NATO-Positionierung bedeuten.
+++ 17:15 Telefonanbieter: Ukrainer können weitere drei Monate günstig telefonieren +++
Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sollen auch weiterhin günstig mit ihren Freunden und Verwandten in der Heimat über bestimmte Anbieter kommunizieren können. Kommunikationsunternehmen aus der EU und der Ukraine wollen für mindestens drei weitere Monate günstige Telefonate und Textnachrichten aus der EU in die Ukraine ermöglichen, wie aus einer Erklärung von Firmen hervorgeht. Auch die Deutsche Telekom unterschreibt diese. Die Erklärung soll in drei Monaten überprüft und gegebenenfalls verlängert oder angepasst werden. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament begrüßen das Vorhaben.
+++ 17:03 Russland weist 45 polnische Diplomaten aus +++
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen erklärt Moskau nun 45 Mitarbeiter polnischer Auslandsvertretungen zu "unerwünschten Personen". Betroffen seien Diplomaten in Polens Botschaft in Moskau sowie in den Generalkonsulaten in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, in der Exklave Kaliningrad sowie in Irkutsk am Baikalsee, teilt das russische Außenministerium mit. Polen hatte vor mehr als zwei Wochen - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine - 45 Russen Spionage vorgeworfen und sie zu "unerwünschten Personen" erklärt. Aus Moskau heißt es, man werte das als "bewussten Willen Warschaus, die bilateralen Beziehungen vollständig zu zerstören". Auch zwei bulgarische Diplomaten werden als Antwort auf vorherige Strafmaßnahmen aus Russland ausgewiesen.
+++ 16:57 Russinnen zerschneiden ihre teuren Chanel-Taschen +++
Die Inszenierung von Reichtum gehört auch für russische Influencer zum täglichen Geschäft. Nun aber ziehen sich Luxusmarken aus dem Land zurück, so etwa auch Chanel. Russinnen fühlen sich davon diskriminiert und rufen im Netz zum Protest mit der Schere.
+++ 16:50 Tschechien: Flüchtlingsstrom kostet rund zwei Milliarden Euro +++
Tschechien rechnet mit Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine von rund zwei Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sagt Finanzminister Zbynek Stanjura der Agentur CTK zufolge. Man müsse mit der Europäischen Kommission über weitere Hilfen verhandeln, betont der Politiker der liberalkonservativen Regierung. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson traf zu einem Kurzbesuch in Prag ein. Mit Innenminister Vit Rakusan und dem Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib besichtigte sie ein Aufnahmezentrum. Tschechien könne stolz darauf sein, wie es mit der Situation umgehe, teilt die 58-Jährige anschließend mit. Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben bereits fast 272.000 Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien beantragt und erhalten. Mehr als 12.000 von ihnen haben bereits eine Arbeit gefunden.
+++ 16:38 Von der Leyen besucht Butscha +++
Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin wohnt dort unter anderem die Exhumierung von Leichen aus einem Massengrab bei und entzündet in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers. Nach ersten Erkenntnissen sollen 18 Leichen Schusswunden haben, 2 sollen zusätzlich Wunden von Schrapnellen aufweisen.
+++ 16:25 Russland fliegt Diplomaten mit Sondermaschine aus Berlin aus +++
Die russische Regierung holt die in Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin ab. "Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und bestätigt den Flug. Zuerst berichtet der "Spiegel" über die Maschine, die mit einer Sondergenehmigung landet. Am Montag hatte die Bundesregierung die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, die nun kurz vor Ende der Frist das Land verlassen. "Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen führt die erzwungene Ausreise der Diplomaten zu einer erheblichen Schwächung der nachrichtendienstlichen Möglichkeiten Russlands in Deutschland. Parlamentarier mehrerer Fraktionen waren nach der Bundestagswahl vor möglichen Anwerbeversuchen russischer Spione, die sich für Informationen aus dem politischen Raum interessieren, gewarnt worden.
+++ 16:14 Opferzahl in Kramatorsk steigt auf 50 +++
Die Zahl der Todesopfer nach dem Raketenbeschuss des Bahnhofs in Kramatorsk steigt nach Angaben lokaler Behörden auf 50. Darunter sollen sich 5 Kinder befinden. 86 Menschen sollen verletzt sein. Nach wie vor offen ist, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ukraine bezichtigt die russischen Truppen, diese behaupten, dass sie Raketen dieses Typs nicht besäßen. Mittlerweile tauchen auf Twitter jedoch Social-Media-Posts auf, in denen von russischer Seite der Beschuss des Bahnhofs von Kramatorsk angekündigt wird, und zwar weniger Minuten vor dem Angriff. Einige der Beiträge sind mittlerweile wieder gelöscht worden.
+++ 16:02 Marder adé: Deutschland liefert wohl keine 100 Schützenpanzer an Ukraine +++
Deutschland wird nun wohl doch keine 100 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern. Das sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Panzer würden selber benötigt, da Deutschland Verpflichtungen gegenüber der NATO besäße. Sie wären aber auch unabdingbar für die nationale Verteidigung, heißt es weiter. Damit sei unklar, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist auch Panzer etwa vom Typ Leopard oder Gepard zu liefern. Der Sprecher sagt, dass die ausbleibende Lieferung der Marder-Schützenpanzer nichts mit möglichen Lieferungen anderer Waffen zu tun habe. Die könnte die Ukraine direkt bei deutschen Waffenherstellern wir Rheinmetall ordern.
+++ 15:49 Jacht von einem von Putins "Lieblings"-Oligarchen in Hamburg festgesetzt +++
Im Hafen der Hansestadt liegt seit einiger Zeit eine Oligarchen-Jacht: Die Dilbar, 156 Meter lang, 24 Meter breit, etwa eine halbe Milliarde Euro soll sie gekostet haben. Das Schiff liegt aufgrund einer Generalüberholung im Trockendock. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" klären die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Steuerfahndung nun die Besitzverhältnisse: Die Jacht soll Gulbahor Ismailova gehören, der Schwester des russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Alisher Usmanov. Ihr Name stand bislang noch auf keiner Sanktionsliste. Das BKA informiert das Auswärtige Amt allerdings vor kurzem über die neuen Erkenntnisse. Inzwischen ist Ismailova ebenfalls sanktioniert, die Luxusjacht im Hamburger Hafen darf nicht mehr bewegt werden. Der gebürtige Usbeke Alisher Usmanov gilt als einer der reichsten Oligarchen überhaupt. Er gilt als kremlnah - "mit besonders engen Beziehungen zum russischen Präsidenten", wie es zur Begründung heißt. Er werde sogar "als einer der Lieblingsoligarchen" Putins bezeichnet.
+++ 15:35 BBK-Chef: Brauchen fünf Milliarden Euro für Zivilschutz +++
Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den Bevölkerungsschutz. Es sei richtig, dass die Regierung nun die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ausstatten wolle, sagt Schuster dem Magazin "Spiegel". Doch gleichzeitig müsse die Politik in den zivilen Schutz investieren. "Fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wären ein guter Anfang", sagt er. Dieser Bereich habe jahrzehntelang nicht im Fokus gestanden. Nun führe der Ukraine-Krieg "uns zwingend vor Augen, dass wir dies genau jetzt ändern müssen". Der Behördenchef fordert die Bürgerinnen und Bürger zudem dazu auf, mehr für den Notfall vorzusorgen. "Was denkbar ist, kann auch geschehen", sagt Schuster. Deutschland sei lange ein krisenarmes Land gewesen. "Jetzt haben wir gleichzeitig mehrere schwere Krisen: die Pandemie, den Ukraine-Krieg, den Klimawandel mit all seinen Folgen."
+++ 15:22 Bürgermeister: 700 Tote in lange belagertem Tschernischew +++
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters rund 700 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten, sagt Wladyslaw Atroschenko der Nachrichtenagentur Unian. Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohner der Stadt nördlich der Hauptstadt Kiew seien geflohen. Tschernihiw, nur 50 Kilometer von der Grenze zu Belarus, wurde gleich zu Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen und dann schnell von den Streitkräften eingekesselt. Die Stadt wurde zwar nie besetzt, allerdings einen Monat lang bombardiert und beschossen.
+++ 15:13 Stoltenberg: NATO könnte über Jahre Waffen liefern +++
Die NATO-Staaten sind bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4. Er könne nicht auf einzelne Waffensysteme eingehen, so Stoltenberg, aber die Effekte der bereits in die Ukraine gelangten Waffen seien jeden Tag zu beobachten. "Wir sehen all das zerstörte russische Kriegsgerät und wir sehen, dass die Ukraine die Fähigkeit hat, russische Raketen und Flugzeuge abzuschießen", so der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses und fügt hinzu: "Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern."
+++ 15:00 Einwohner kehren ins völlig verwüstete Butscha zurück +++
Nachdem der russische Rückzug aus Butscha Bilder des Grauens preisgibt, kehren die Einwohner langsam in den Kiewer Vorort zurück. Viel ist nicht übrig von dem, was sie kennen. Alle haben fürchterliche Kriegsschrecken durchlebt, einige dürfen sich über Wiedersehen freuen.
+++ 14:51 Slowakei schenkt Ukraine Flugabwehrsystem +++
Die Slowakei schenkt der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem. Das gibt Ministerpräsident Eduard Heger während seiner Reise nach Kiew bekannt, die er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternimmt. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Der Schritt kommt überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung unverzichtbar. Das im März aus Deutschland und den Niederlanden zur Verstärkung der NATO-Ostflanke gelieferte System Patriot sei kein Ersatz, sondern nur eine vorübergehende Ergänzung, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad regelmäßig auf Drängen ukrainischer und amerikanischer Partner.
+++ 14:41 Japan stoppt Einfuhr russischer Kohle und weist Diplomaten aus +++
Japan kündigt angesichts des Krieges in der Ukraine einen Einfuhrstopp für russische Kohle an und weist acht russische Diplomaten aus. "Wir werden den Import von russischer Kohle untersagen", sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Japan werde nach Alternativen zu den Energielieferungen suchen und letztlich "die Energie-Abhängigkeit von Russland reduzieren", fährt er fort. Im vergangenen Jahr kamen elf Prozent der nach Japan importierten Kohle aus Russland. Grund seien die von Russland in der Ukraine verübten "unverzeihlichen Kriegsverbrechen", sagt Kishida mit Blick auf Vorwürfe, russische Truppen hätten in der Ukraine zahlreiche Zivilisten getötet. Moskau weist diese Darstellung zurück. Japan verkündet zudem weitere Sanktionen - etwa Importstopps für russische Maschinen und für Wodka. Die Ausweisungen der Diplomaten begründet das Außenministerium mit dem "kategorisch inakzeptablen" Vorgehen Moskaus in der Ukraine.
+++ 14:30 Sanktionen wirken: Russen geben 40 Prozent ihres Gehalts für Lebensmittel aus +++
Die Russen geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow. Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. "Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall."
+++ 14:14 Russisches Militär meldet Abschuss ukrainischer Hubschrauber +++
Russland verschärft nach eigenen Angaben seine Angriffe auf die Ukraine. Die Luft- und Raketenstreitkräfte hätten in der Nacht 81 Militärobjekte beschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Donnerstag hatte das Militär den Beschuss von 29 Objekten gemeldet. Unter den getroffenen Zielen sollen sich Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Armee, Artilleriegeschütze und zwei ukrainische Kampfhubschrauber befinden.
+++ 13:58 Kreml: Militäreinsatz könnte in "absehbarer Zukunft" enden +++
Russland hält ein Ende der Kämpfe nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in "absehbarer Zeit" enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zum Beschluss der UN-Vollversammlung, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, sagt Peskow, die Regierung in Moskau habe Verständnis dafür, dass einige Länder unter Druck gesetzt worden seien, am Donnerstag für eine Suspendierung Russlands zu stimmen. Belege nannte er nicht.
+++ 13:39 Von der Leyen zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
+++ 13:12 EU fürchtet russische Auftragsmorde in der Europäischen Union +++
Der EU-Antiterrorbeauftragte Ilkka Salmi warnt davor, dass durch den Angriff auf die Ukraine auch die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union bedroht werden könnte. Bei einem Treffen der EU-Innenminister Ende März sprach der Finne laut Teilnehmern von möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands durch Cyberangriffe. Auch von Russland angestiftete politische Morde in der EU könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte Salmi laut eines Berichts des "Spiegel". Auch die vielen Waffen, die derzeit in der Ukraine im Umlauf seien, könnten zum Problem werden.
+++ 12:54 Großbritannien sanktioniert Töchter von Putin und Lawrow +++
Russland steht nach britischen Angaben vor der schwersten Rezession seit dem Kollaps der ehemaligen Sowjetunion. Die Regierung in London teilt mit, man gehe davon aus, dass 330 Milliarden Euro russisches Geld in den vergangenen Wochen eingefroren wurden. "Der verschwenderische Lebensstil des inneren Kreises im Kreml wird weiter ins Visier genommen, da das Vereinigte Königreich die erwachsenen Töchter von Präsident Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow sanktioniert", heißt es in einer Erklärung.
+++ 12:35 Russland bestreitet Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk +++
Russland weist Anschuldigungen zurück, für den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk verantwortlich zu sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt der Nachrichtenagentur RIA zufolge, der verwendete Raketentyp werde nur von der ukrainischen Armee eingesetzt. Das ntv-Verifizierungsteam mutmaßt nach Begutachtung der Bilder aus Kramatorsk, dass tatsächlich ein Modell eingesetzt wurde, das die russischen Streitkräfte 2019 ausgemustert haben sollen. Möglich wäre allerdings, dass Russland über Altbestände des Typs verfügt oder eine solche Rakete in der Ukraine erbeutet hat. In pro-russischen Telegram-Kanälen wurde der Angriff unbestätigten Berichten zufolge zunächst bejubelt. Nach dem Dementi aus Moskau wird auch dort die Ukraine für die Toten verantwortlich gemacht.
+++ 12:19 Steinmeier: "Kein Land hat mich beschäftigt wie die Ukraine" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. "Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine", erklärt der frühere deutsche Außenminister im "Spiegel". Beispielsweise habe er 2007 während der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet "und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte". Melnyk hatte Steinmeier Anfang April eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle."
+++ 12:11 Selenskyj: Russland ist "das grenzenlose Böse" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für den Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse" bezeichnet. Moskau versuche die Zivilbevölkerung der Ukraine "zynisch zu vernichten", schreibt Selenskyj auf Instagram. "Wenn Russland nicht bestraft wird, wird es nie aufhören." Bei dem Angriff sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden, die mit einem Zug in andere Landesteile flüchten wollten. Unter anderem ein AFP-Reporter, der sich in Kramatorsk aufhält, meldet, dass auf dem Bahnhofsvorplatz Überreste einer Rakete mit der russischen Aufschrift "Für unsere Kinder" liegen.
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+++ 11:43 Habeck: Putin hat sich "völlig verkalkuliert" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Angriffskrieg gegen die Ukraine "völlig verkalkuliert". "Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt", sagte Habeck im Bundesrat. Er habe unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen und die transatlantische Gemeinschaft sein könnten. "Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten."
+++ 11:22 Ukraine: Tschernobyl-Personal nach Russland verschleppt +++
Das Personal, das die Sicherheit der Atomruine Tschernobyl verantwortet, ist nach ukrainischen Angaben nach Russland verschleppt worden. Das berichtet CNN-Reporter Frederik Pleitgen unter Berufung auf den ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky. Demnach haben sie das verlassene Kernkraftwerk gestern gemeinsam besucht. Russland habe nach der Eroberung der Atomruine ungefähr 170 Mitarbeiter beinahe einen Monat lang im kraftwerkseigenen Bunker festgehalten, kommentiert Pleitgen auf Twitter Bilder aus Tschernobyl. Bei dem Besuch habe man auch Belege für Berichte gefunden, dass sich russische Soldaten im "Roten Wald" aufgehalten hätten, einer radioaktiv hochverstrahlten Zone in der Nähe des Unglückskraftwerks.
+++ 11:06 Masala: Ukraine könnte zu "Syrien in Europa" werden +++
Militärexperte Carlo Masala fürchtet, dass die Ukraine für lange Zeit in Chaos und Gewalt versinkt. Es bestehe die Gefahr, dass wir ein "Syrien in Europa bekommen", sagt er im Podcast "Ukraine - die Lage". Er erwarte im Osten des Landes Angriffe der russischen Streitkräfte, die zu einem Stellungskrieg führen könnten. Der wiederum werde möglicherweise bewirken, dass das Interesse an dem Konflikt schwindet. Denn: "Je mehr die russische Föderation in der Ukraine gebunden ist, je schwächer die Armee wird, desto weniger wird die Gefahr, dass die russische Föderation andere Staaten angreift, und desto geringer wird unser Interesse an diesem Konflikt werden", sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München.
Im "Stern"-Podcast "Ukraine - die Lage" ordnet Militärexperte Masala täglich die Lage in der Ukraine ein.
+++ 11:00 Ukraine: Getreide-Ernte wird um ein Fünftel einbrechen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt, die diesjährige Getreideernte werde wegen der russischen Invasion um ein Fünftel geringer ausfallen als 2021. Sein Land verfüge über große Korn- und Speiseöl-Vorräte, es seien genügend Lebensmittel für die Bevölkerung da. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreideexporteuren.
+++ 10:39 Ukraine: Russland tötet mehr als 30 Zivilisten bei Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk +++
Nach ukrainischen Angaben sind mehr als 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk gestorben. Mehr als 100 weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft mit. In dem Bahnhof der am Donbass gelegenen Stadt hätten sich Zivilisten aufgehalten, die in sicherere Gebiete der Ukraine flüchten wollten. Nach dem Abzug aus dem Norden der Ukraine plant Russland eine Militäroffensive im Osten des Landes, um die Donbass-Region einzunehmen.
+++ 10:23 Drohnenvideo zeigt Leichen und russische Truppen gemeinsam in Butscha +++
Die Journalisten des russischen Exilmediums Medusa widerlegen mit Dohnenaufnahmen die russische Behauptung, dass sich das Massaker von Butscha erst nach dem Abzug der russischen Truppen ereignet habe. In einem Video sind Luftaufnahmen der Leichen von Zivilisten zu sehen, die in den Straßen der Stadt liegen. Die Aufnahmen seien mit Satellitenaufnahmen abgeglichen worden und mit Fotos, die ukrainische Sicherheitskräfte und internationale Journalisten nach dem Abzug der russischen Truppen gemacht hätten. "Die Toten liegen in der Drohnenaufnahme nicht nur an exakt den gleichen Stellen wie in den Fotos, sondern auch mit derselben Körperhaltung ", schreibt Medusa. "In mehreren Aufnahmen sind russische Militärfahrzeuge oder Soldaten zu erkennen."
Die Drohnenaufnahmen wurden nach Angaben von Medusa vom 23. bis zum 30. März aufgezeichnet. Die Fotos der ukrainischen Sicherheitskräfte und der internationalen Journalisten stammen vom 2. April. Die russischen Truppen zogen sich nach Angaben aus Moskau am 30. März aus Butscha zurück.
+++ 10:05 Ukrainischer Unterhändler gegen befristete Feuerpause +++
Der ukrainische Unterhändler in den Verhandlungen mit Russland, Mychailo Podoljak, sieht eine befristete Feuerpause skeptisch. Damit würde nur eine Fortsetzung des Krieges in die Zukunft verlagert, sagt er im Fernsehen. Das brauche die Ukraine nicht. Er erklärt, die Gespräche mit Russland würden konstant fortgesetzt, allerdings habe sich die Stimmung seit den Ereignissen von Butscha verändert.
+++ 09:41 Bericht: Deutsche Waffenlieferungen kommen kaum voran +++
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kommen einem Bericht zufolge kaum voran. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe "konsequente" Lieferungen zugesagt, das sei aber nicht der Fall, meldet das Nachrichtenportal "The Pioneer". Demnach umfasse die zwei Seiten lange Lieferliste der Regierung seit Wochen die gleichen 20 Positionen. Auch im Verteidigungsausschuss seien die "Wege" und "Zeiten" der laufenden Lieferungen - anders als von Lambrecht behauptet - nie Thema gewesen. Lambrecht hatte zuletzt erklärt, dass sie sich nicht konkret zu deutschen Lieferungen äußern wolle, weil die Ukraine um Geheimhaltung gebeten habe. Diese Darstellung wurde vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zurückgewiesen.
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+++ 09:27 Bundesregierung beschließt Hilfspaket für deutsche Unternehmen +++
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe.
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+++ 09:18 Gouverneur: Russland zieht Truppen in Ostukraine zusammen +++
Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Luhansk erklärt, Russland ziehe seine Truppen im Osten der Ukraine zusammen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen.
+++ 08:59 Russische Fluggesellschaften dürfen keine US-Güter mehr kaufen +++
Die US-Regierung verhängt wegen Sanktionsverstößen ein weltweites Verkaufsverbot von US-Gütern an drei russische Fluggesellschaften. Das US-Handelsministerium teilt mit, dass Aeroflot sowie Azur Air und Utair für die nächsten 180 Tage keine in den USA produzierten Waren erwerben oder erhalten dürfen. Das betrifft auch die Wiederausfuhr von Waren amerikanischen Ursprungs aus dem Ausland. In der Erklärung heißt es, dass die drei Fluggesellschaften für mehrere Flüge Maschinen des US-Flugzeugbauers Boeing benutzt hätten, ohne die in den Sanktionen vorgeschriebene Genehmigung der US-Regierung einzuholen.
+++ 08:37 Ukraine: Russland konzentriert sich auf Eroberung von Mariupol +++
Der ukrainischen Militärführung zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen derzeit weiter auf die Eroberung der Hafenstadt Mariupol. Das teilt der Generalstab in seinem morgendlichen Lagebricht auf Facebook mit. Das US-amerikanische Kriegsforschungsinstitut "Institute for the Study of War" (ISW) mutmaßt in seiner jüngsten Ukraine-Analyse, dass die russischen Streitkräfte die Eroberung von Mariupol "wahrscheinlich" in den kommenden Tagen abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte zuletzt berichtet, dass sie das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer bereits eingenommen hätten. In der Stadt sollen sich aber noch 3000 ukrainische Kämpfer befinden.
+++ 08:13 Melnyk: Kretschmer kuschelt mit "Kumpelchen Putin" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, greift den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für dessen Russland-Kurs an. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, "sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln", schreibt Melnyk auf Twitter an den CDU-Politiker. "Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande." Kretschmer hatte zuvor bei einer Veranstaltung des "Spiegel" vor deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine, einem schnellen Öl- und Gas-Embargo sowie der "Zerschlagung" aller kulturellen Brücken mit Russland gewarnt.
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+++ 08:01 Von der Leyen: "Freue mich auf Kiew" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf ihren Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. "Freue mich auf Kiew", schreibt von der Leyen auf Twitter zu einem Bild, das sie vor einem Zug zeigt. Sie wird bei ihrem Besuch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger begleitet.
+++ 07:46 London: Russische Truppen ganz aus Nord-Ukraine abgezogen +++
Auch Großbritannien bestätigt den vollständigen russischen Truppenabzug aus dem Norden der Ukraine. Die Einheiten seien nach Belarus und Russland verlegt worden, zumindest einige auch in die Ostukraine, um in der Donbass-Region zu kämpfen, schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seinen Geheimdienst auf Twitter. Eine große Verlegung nach Osten werde mutmaßlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits das US-Verteidigungsministerium geäußert.
+++ 07:19 US-Verteidigungsministerium veröffentlicht Liste gelieferter Waffen +++
Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen, Verteidigungs- und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,7 Milliarden Dollar geliefert. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht hat. Demnach hat die Ukraine unter anderem erhalten:
- 1400 Luftabwehrraketen des Typs "Stinger"
- 5000 Panzerabwehrraketen des Typs "Javelin"
- 7000 Handfeuerwaffen
- 50 Millionen Schuss Munition
- 45.000 Sets von Schutzwesten und Schutzhelmen
- Eine unbestimmte Anzahl an Aufklärungsdrohnen
- Eine unbestimmte Anzahl an Radaraufklärungsgeräten
- Eine unbestimmte Anzahl an Nachtsichtgeräten
- Medizinische Ausrüstung und vieles mehr
Am 1. April hat die US-Regierung weitere Sicherheitshilfen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine angekündigt, am 5. April eine Lieferung von Kamikaze-Drohnen im Wert von 100 Millionen Dollar.
+++ 06:50 Ukraine: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy +++
In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich nach ukrainischen Angaben keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Facebook mit. Sollten noch Explosionen zu hören sein, handele es sich um Munition und Minen, die russische Einheiten zurückgelassen hätten, und die nun von Rettungskräften und Sprengstoffexperten neutralisiert würden. Schywyzkyj zufolge haben die russischen Truppen am Sonntag mit ihrem Rückzug aus der Region begonnen. Sie gehört neben den Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Kiew zu jenen, in denen seit Kriegsbeginn gekämpft wurde.
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+++ 06:26 Ukraine bittet EU um Saatgut, Düngemittel und Pestizide +++
Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Landwirtschaftshilfe geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister, unter anderem würden "Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen" benötigt. Diese Hilfe müsse innerhalb weniger Wochen bereitgestellt werden für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew "bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten". Auf "50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens" könne "heute gesät und morgen geerntet werden". Die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt.
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+++ 06:02 Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine +++
Australien beginnt mit der Lieferung von 20 Bushmaster-Panzerfahrzeuge an die Ukraine. Die ersten olivgrün gestrichenen Fahrzeuge wurden am Morgen auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, können bis zu zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.
Ein Bushmaster-Panzerfahrzeug der australischen Armee bei einem Trainingseinsatz im vergangenen Juli.
(Foto: picture alliance/dpa/Australian Defence Force/AP)
+++ 05:30 Japan will Importe russischer Kohle "schrittweise reduzieren" +++
Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ergreifen. Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, sagt nach einer Kabinettssitzung, man wolle Importe russischer Kohle "schrittweise reduzieren" und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden. Ministerpräsident Fumio Kishida hat zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten weitere Sanktionen angekündigt. Kishida benutzte dabei erstmals das Wort Kriegsverbrechen. Man stehe bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung mit den anderen G7-Partnern, sagte Kishida.
+++ 04:57 Ukraine meldet Evakuierung von mehr als 4500 Menschen +++
Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden.
+++ 04:31 USA belegen zwei russische Staatsunternehmen mit Sanktionen +++
Die US-Regierung verhängt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen aus Russland. Das US-Finanzministerium teilt mit, betroffen sei das weltweit größte Diamanten-Förderunternehmen, Alrosa, sowie die United Shipbuilding Corporation (USC). USC entwickle und baue den Großteil der Kriegsschiffe der russischen Streitkräfte und liefere solche Schiffe auch an Kunden im Ausland. Etwaiger Besitz beider Staatsunternehmen in den USA werde eingefroren. Gegen Alrosa hatte die US-Regierung bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, diese wurden nun aber verschärft.
+++ 04:03 Kiew meldet Raketenangriff auf Odessa +++
Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden. Das berichtet die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" mit Berufung auf den Stadtrat von Odessa. Der Raketenangriff wurde demnach vom Meer aus gestartet. Details zu den genauen Zielen und Schäden des Vorfalls gab es zunächst nicht.
+++ 03:27 Ukrainischer Verteidigungsminister: Kreml ändert Kriegs-Taktik +++
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Angriffe aus der Luft. "Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff", sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Er bedankt sich für die bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den NATO-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow.
+++ 02:57 Scholz: Putin zerstört "die Zukunft des eigenen Landes" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einem Ende der Angriffe in der Ukraine auf. "Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es muss ein Waffenstillstand her, und Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen", sagt der Kanzler. Es gebe dramatische und furchtbare Zerstörungen in der Ukraine. Bei den kriegerischen Handlungen komme es zu Kriegsverbrechen, die nicht toleriert werden könnten und für die die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen würden. Millionen Menschen seien in und aus der Ukraine auf der Flucht. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, "sondern auch die Zukunft des eigenen Landes".
+++ 02:19 Separatisten setzen in Mariupol neuen "Bürgermeister" ein +++
Nach Angaben der von pro-russischen Kräften eingesetzten Stadtverwaltung von Mariupol sind bei den Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt bislang rund 5000 Zivilisten getötet worden. Der "neue Bürgermeister" Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass in der Stadt zudem "60 bis 70 Prozent" aller Wohnungen zerstört oder beschädigt seien. Iwaschtschenko schätzte außerdem, dass 250.000 Menschen die Stadt verlassen hätten, aber mindestens ebenso viele, wenn nicht sogar 300.000, noch in der Stadt seien.
+++ 01:38 Finnlands Präsident rechnet mit Mehrheit im Parlament für NATO-Beitritt +++
In Finnland erwartet Präsident Sauli Niinistö eine parlamentarische Mehrheit für einen baldigen Antrag seines Landes auf NATO-Mitgliedschaft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in einem Gespräch mit Niinistö in Helsinki erfährt, rechnet der finnische Präsident im Falle eines Antrags auch mit einer zügigen Entscheidung seitens der NATO. Zuletzt haben sich in Umfragen des öffentlich-rechtlichen Senders YLE mehr als 60 Prozent der befragten Finnen und Finninnen für einen Beitritt ausgesprochen.
+++ 00:56 Selenskyj fordert härtere Sanktionen als von der EU vorgesehen +++
Kurz nach Bekanntwerden des fünften großen EU-Sanktionspakets gegen Russland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Strafmaßnahmen. Die nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen." Gleichzeitig forderte Selenskyj Waffen für sein Land, "mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein.
+++ 00:16 Wirtschaftsverband trifft Vorbereitungen für Importstopp von russischem Öl +++
Der Mineralölwirtschaftsverband "Fuels und Energie" (EN2X) bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. "Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich", sagt EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. "Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber mittelfristig möglich. Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden", so der Chef der Lobby-Organisation. "Für ostdeutsche Raffinerien, die per Pipeline aus Russland auf dem Landweg versorgt werden, ist der Aufwand größer. Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen", ergänzt Küchen.
+++ 23:46 Scholz: "Keine realistische Abschätzung" für künftige Flüchtlingsströme möglich +++
Die Zahl der noch nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit nicht kalkulierbar. "Wir können über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen keine realistische Abschätzung abgeben", sagt der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Mit der Regelung über die Finanzierung der Kosten habe der Bund "einen erheblichen Teil des Dynamisierungsrisikos übernommen". Spätestens im November werde man sich wieder zusammensetzen und schauen, was für 2023 finanziell erforderlich sei. Dann werde man auch eine Rückschau auf das laufende Jahr machen.
+++ 23:26 Selenskyj: Lage in Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in Butscha +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage in dem Ort Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in der nahegelegenen Stadt Butscha. Dort sollen russische Soldaten nach Darstellung der Regierung in Kiew und des Westens Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
+++ 22:52 Bund zahlt zwei Milliarden für Kommunen und Integration +++
Bund und Länder haben nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem zahle der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.
+++ 22:41 Ukrainische Chefanklägerin wirft Russland weiteres Kriegsverbrechen vor +++
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. "Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen", schreibt die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Wie viele weitere Tote in der Stadt noch gefunden werden, sei "unmöglich vorherzusagen". Borodjanka liegt 25 Kilometer von Butscha entfernt an derselben Ausfahrtstraße aus Kiew.
Wenediktowa wirft Russland vor, auch in Borodjanka Kriegsverbrechen begangen zu haben. Beweise dafür "finden sich auf Schritt und Tritt", so die Generalstaatsanwältin. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, "ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung". Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt. Zivilisten seien getötet, gefoltert und vergewaltigt worden.
+++ 22:22 Pink Floyd spielt Song für die Ukraine +++
Nach fast drei Jahrzehnten ist die britische Rockband Pink Floyd zusammengekommen, um einen Solidaritätssong für die Ukraine aufzunehmen. Das Stück "Hey Hey Rise Up" ist inspiriert von dem Sänger Andrij Chlywnjuk der ukrainischen Band BoomBox, der sich derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Der Gesang kommt ebenfalls von ihm - Chlywnjuk hatte Ende Februar bei Instagram ein Video gepostet, in dem er auf einem Platz in Kiew ein patriotisches ukrainisches Lied von 1914 singt.
Die bisher letzte gemeinsame Aufnahme von Pink Floyd war ihr 1994 erschienenes Album "The Division Bell". Gitarrist David Gilmour, dessen Schwiegertochter Ukrainerin ist, war bereits 2015 in London zusammen mit BoomBox aufgetreten. Chlywnjuk hatte im Februar eine Tournee durch die USA abgebrochen, um sich der ukrainischen Armee anzuschließen.
+++ 21:10 Russland verlässt Menschenrechtsrat +++
Russland beendet seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nun selbst vorzeitig. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Suspendierung, die heute mit Zweidrittelmehrheit von der UN-Vollversammlung beschlossen worden war.
Das russische Außenministerium erklärt, es handele sich bei dem Votum um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, so das Ministerium. (Der tatsächliche Grund für die Suspendierung war Russlands Krieg gegen die Ukraine.)
+++ 20:43 Kohle-Embargo gegen Russland kommt +++
Die 27 EU-Staaten bringen das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg. Sie billigen in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission, darunter einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.
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+++ 20:22 US-Kongress beendet normale Handelsbeziehungen mit Russland +++
Der US-Kongress besiegelt ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland. Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen dafür, Russland und Belarus den Status als sogenannte meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen. US-Präsident Biden hatte den Schritt schon am 11. März angekündigt, notwendig war aber noch die Zustimmung des Kongresses. Im Senat wurde die Maßnahme einstimmig gebilligt. Im Repräsentantenhaus stimmten nur drei Abgeordnete der oppositionellen Republikaner mit "nein".
+++ 19:44 Farbanschlag auf "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Muratow +++
Auf den russischen Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist in Russland ein Farbanschlag verübt worden. In einem Zug in die Stadt Samara sei Muratow mit roter Farbe und Lösungsmittel überschüttet worden, schreibt der Journalist Kevin Rothrock auf Twitter. Der Angreifer habe "Das ist für unsere Jungs" gerufen.
Muratow ist Chefredakteur der wichtigsten unabhängigen Zeitung in Russland, der "Nowaja Gaseta". Ende März setzte das Blatt sein Erscheinen vorerst aus. Muratow deutete damals an, es handele sich bei dem Schritt um den Versuch, die Zeitung vor einem vollständigen Verbot zu retten.
+++ 19:28 G7 planen neue Sanktionen gegen Russland +++
Die sieben wichtigsten Industriestaaten kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", heißt es in einer Erklärung der G7. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, lve/rts/dpa/AFP
