Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:33 Selenskyj würdigt ukrainische Nobelpreisträgerin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt in seiner abendlichen Videoansprache die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation seiner Landsfrau Olexandra Matwijtschuk. "In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört - dank des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und seiner Leiterin, Frau Matwijtschuk, die mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde", so Selenskyj. "Ich gratuliere Frau Olexandra, ihren Kollegen und allen ukrainischen Menschenrechtsverteidigern zu dieser Anerkennung." Neben dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL) wurden in Oslo die aufgelöste russische Organisation Memorial und der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki mit dem wichtigsten politischen Preis der Erde geehrt.
+++ 22:22 Bislang kein EU-Kompromiss bei Ringen um Gaspreisdeckel +++
Bei den Gesprächen von EU-Diplomaten über Details für einen möglichen Gaspreisdeckel ist bislang kein Kompromiss erzielt worden. Zwölf Länder - darunter Belgien, Italien, Polen und Slowenien - forderten eine deutlich niedrigere Obergrenze als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ein Vertreter eines EU-Mitgliedslands sagt, dass sich die Staaten bei ihren Positionen angenähert hätten. Aus anderen Kreisen verlautete dagegen, dass man kaum Fortschritte erzielt habe. Die Diplomaten wollen am Montag weitere Gespräche abhalten. Die EU-Energieminister sollen bei einem Treffen am 13. Dezember eine Lösung finden. Die EU ist bei dem Thema seit Monaten zerstritten. Ende November hatte die EU-Kommission einen Gaspreisdeckel von 275 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen.
+++ 21:54 Explosionen im besetzten Melitopol - "warten auf gute Nachrichten von ukrainischen Streitkräften" +++
Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine hat es mehrere Explosionen gegeben. Die Besatzerverwaltung berichtet von einem Angriff auf ein Restaurant und mehreren Opfern unter Zivilisten. "Infolge des Raketenangriffs aus einem HIMARS-System hat es im Restaurant unter friedlichen Menschen Tote und Verwundete gegeben", teilt ein Vertreter der Besatzer der kremlnahen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedoriw, berichtet dagegen auf Telegram, eine besetzte Kirche, in der die Russen ihre Versammlungen abhielten, sei getroffen worden. Nach Fedoriws Angaben waren in allen Bezirken der Stadt Explosionen zu hören. Der Bürgermister ruft dazu auf, "auf gute Nachrichten von den ukrainischen Streitkräften zu warten".
+++ 21:15 Odessa möglicherweise zwei bis drei Monate ohne Strom +++
Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine gehen die Behörden davon aus, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung bis zu drei Monate in Anspruch nehmen könnte. "Vorläufigen Prognosen zufolge wird die Wiederherstellung der Energieanlagen in der Region Odessa viel länger dauern als nach früheren feindlichen Angriffen", teilt die Regionalverwaltung auf Facebook mit. "Das ist keine Frage von Tagen, sondern von Wochen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zwei bis drei Monate dauert", heißt es weiter. Die Behörde empfiehlt Familien mit kleinen Kindern und älteren Menschen, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.
+++ 20:45 Russland: Flugabwehr auf der Krim und in Melitopol im Einsatz +++
In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ist nach russischen Angaben die Flugabwehr aktiv. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie die russische Staatsagentur Tass meldet. Die Bevölkerung sei aufgefordert worden, Ruhe zu bewahren. Es wurden allerdings keine Angaben über die Art des möglichen Angriffs oder dessen Auswirkungen gemacht. Die Ukraine hatte zuletzt Aufklärungs- und Kampfdrohnen über den russisch besetzten Gebieten eingesetzt. Zu einem möglichen Einsatz ukrainischer Kampfdrohnen gegen Militärflughäfen in Russland, bei dem Kampfflugzeuge beschädigt wurden, hat sich Kiew bisher nicht offiziell geäußert.
+++ 20:04 Türkei plant Gespräche mit Russland und Ukraine über Getreidekorridor +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Sonntag jeweils Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer "zu stärken", kündigt Erdogan in Istanbul an. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern. Die Kontrollen gehen jedoch nur langsam voran. Derzeit warten 79 Schiffe vor Istanbul darauf, inspiziert zu werden. Schiffe müssten teilweise wochenlang auf die Kontrollen warten, heißt es von dem Zentrum.
+++ 19:25 EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine +++
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
+++ 18:50 Ukraine: Russen haben ihre Taktik geändert +++
Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. "Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe stehen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka. "Der Feind hat seine Taktik geändert", sagt Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe Wagner, unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift."
+++ 18:13 Russland meldet Raketenangriffe auf Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Großstadt Donezk im Donbass nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtet die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.
+++ 17:34 Totgeglaubter Kadyrow-Kritiker ist wohl doch am Leben +++
Der tschetschenische Blogger und Aktivist Tumso Abdurachmanow, von dessen angeblichem Tod vor wenigen Tagen mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, ist offenbar doch am Leben. Abdurachmanow stehe unter dem Schutz der schwedischen Polizei, sagte ein Pressesprecher der Regierung der selbsternannten tschetschenischen Republik Itschkerien dem Radio Liberty. Der Sprecher berief sich dabei auf "eigene Informationsquellen". Auch Laurent Lafleur, Pressesprecher des Oberlandesgerichts München, bestätigte dem öffentlich-rechtlichen Sverigos Radio, dass Abdurachmanow am Leben ist. Demnach bereitet sich der Blogger darauf vor, in einem Prozess in Bayern als Zeuge auszusagen. In dem Prozess soll es sich um die Vorbereitung eines Mordanschlags an Abdurachmanows jüngeren Bruder Mochmad gehen. Tumso Abdurachmanow lebt seit Jahren in Schweden und ist ein bekannter Kritiker des Tschetschenen-Chefs Ramsan Kadyrow. Vor wenigen Tagen teilte der oppositionelle Telegramkanal der Bewegung "Adat" unter Berufung auf "Informanten aus Europa und Tschetschenien" mit, der Blogger sei in Schweden von einer Gruppe von Menschen erschossen worden. Abdurachmanows Mitstreiter bestätigten laut einem Bericht des Radio Liberty dessen Tod. Die schwedische Polizei teilte auf ntv.de-Anfrage mit, sie könne die Berichte weder bestätigen noch weiter kommentieren.
+++ 16:46 "Händler des Todes" Bout: Verstehe nicht, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen hat +++
Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor Bout äußert seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. "Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen", sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagt er. Bout wurde am Donnerstag gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden war, hat Bout bereits 14 Jahre Gefängnis hinter sich. Der als "Händler des Todes" bekannte Russe war in den USA wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt worden.
+++ 16:10 USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine +++
Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagt US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Besuchs in Berlin vor Journalisten. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Diese Haltung hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erst am Freitag bekräftigt.
+++ 15:34 Stehender Applaus für ukrainische Friedensnobelpreisträgerin in Oslo +++
In ihrer bewegenden Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ruft Oleksandra Matwijtschuk, Leiterin des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL), zur Solidarität mit der Ukraine auf. "Da es ein Friedensnobelpreis in Zeiten des Krieges ist, erlaube ich mir einen Appell an Menschen in aller Welt mit einem Aufruf zur Solidarität. Sie müssen nicht Ukrainer sein, um die Ukraine zu unterstützen. Es reicht, einfach nur ein Mensch zu sein", sagte Matwijtschuk in Oslo. Die Ukrainerin betont: "Frieden, Fortschritt und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden." Ein Staat, der Journalisten töte, Aktivisten einsperre und friedliche Demonstrationen auflöse, sei eine Bedrohung für den Frieden in der ganzen Welt. Zur Lage in ihrer Heimat sagt sie: "Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden mehr als alles andere auf der Welt. Aber Frieden kann nicht erreicht werden, indem ein angegriffenes Land seine Waffen niederlegt. Das wäre nicht Frieden, sondern Besatzung." Nach der Rede erhob sich das Publikum zum stehenden Applaus.
Matwijtschuks Rede im Wortlaut finden Sie hier.
+++ 14:53 Memorial-Vorsitzender kritisiert "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" Russlands +++
Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand als Faschismus gebrandmarkt, sagt Ratschinski bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Dies diene "der ideologischen Rechtfertigung" für den Krieg gegen das Nachbarland. Neben der Organisation Memorial, die in Russland inzwischen verboten wurde, erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki und seine Organisation Wjasna sowie das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).
+++ 14:17 Odessa nach Raketenangriffen völlig lahmgelegt +++
Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilt der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen. Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine. Die Kremlführung rechtfertigt den Beschuss ziviler Infrastruktur mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke Anfang Oktober, für den sie Kiew verantwortlich macht. Das Gebiet Odessa ist dabei in dieser Woche verstärkt zum Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Daneben wurde in der Nacht zum Samstag auch die südukrainische Region Cherson beschossen. Auch dort sind weiter tausende Menschen ohne Strom.
+++ 13:52 Scholz: Putin geht es darum, "etwas zu erobern" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hoffnung auf ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine gedämpft. "Immer wenn ich mit Putin spreche, sagt er auch sehr genau, es geht ihm genau darum, etwas zu erobern", sagte Scholz in Potsdam bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestagswahlkreis. "Er will einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums erobern mit Gewalt", fügte der SPD-Politiker hinzu. Dies sei trotz hoher russischer Verluste der Fall. "Wir wissen nicht genau, wie viele russische Soldatinnen und Soldaten gestorben sind. Aber es kann schon sein, dass das 100.000 sind." Die russische Führung habe schon früher ein brutales Vorgehen gezeigt, etwa in Syrien oder Tschetschenien, wo sie "ein ganzes Land ausradiert hat". Es gebe bei Putin keine Zurückhaltung. Dennoch müsse man trotz aller Differenzen immer wieder mit ihm sprechen, um zu überprüfen, ob es Änderungen bezüglich der Ukraine gebe.
+++ 13:29 Südafrikanische Abgeordnete fragen Regierung nach Waffengeschäften mit Russland +++
Ukraine gebe.Mitglieder des südafrikanischen Parlaments verlangen Aufklärung über mögliche Geschäfte ihrer Regierung mit Russland, wie der britische "Telegraph" berichtet. Im Raum steht der Verdacht, ihr Land könne Russland Waffen verkauft haben. Losgetreten wurden die Verdächtigungen durch den Aufenthalt des russischen Containerschiffs "Lady R", das Donnerstagnacht im Hafen Simon's Town nahe Kapstadt ankam, Waren löschte und neue Güter aufnahm - all das während eines nächtlichen Stromausfalls, wie sie derzeit ständig in Südafrika passieren. Das Schiff, das wegen seiner Rolle in Russlands Krieg auf Sanktionslisten steht, verließ den Hafen am frühen Freitagmorgen und schaltete daraufhin den Transponder aus, der die Position des Schiffs für andere Schiffe und die jeweiligen Küstenwachen kenntlich macht. Das ist verboten und deutetet darauf hin, dass die Verantwortlichen die weitere Route verheimlichen wollten.
+++ 12:49 Russland meldet erfolgreiche Angriffe im Osten der Ukraine +++
Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Vormittag. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte der ukrainische Generalsta am Morgen berichtet, russische Kräfte hätten um Bachmut 20 Ortschaften beschossen und bei Lyman fünf Ortschaften mit Panzern und Artillerie beschossen.
+++ 12:23 Mindestens zwei Menschen bei russischen Angriffen auf Cherson getötet +++
Nachdem die vergangene Nacht am Morgen vergleichsweise ruhig abgelaufen zu sein schien, werden im Tagesverlauf immer mehr Schreckensnachrichten aus der Ukraine bekannt. Wie der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, mitteilt, wurde die Region Cherson von Freitag zu Samstag massiv beschossen. Mindestens zwei Menschen seien getötet und mindestens acht weitere seien verletzt worden. Die russische Armee habe seit Freitag 51 Angriffe mit Granaten, Mehrfachraketenwerfern und Artillerie-Geschossen verübt. Im Gebiet der Stadt Cherson seien ein Krankenhaus, Geschäfte und Warenhäuser beschädigt worden.
+++ 11:59 Ganz Odessa zeitweise ohne Strom nach neuen russischen Angriffen +++
Erneute russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine haben in der vergangenen Nacht zu großflächigen Stromausfällen in der Schwarzmeer-Metropole Odessa geführt. Allen Verbrauchern habe der Strom abgestellt werden müssen, teilte der Versorger DTEK mit. Die Angriffe hätten mehrere zur Stromversorgung notwendige Stätten auf einmal getroffen. Der Strom sei deshalb für alle Verbraucher außer Krankenhäusern abgestellt worden. Vor dem Krieg lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen.
+++ 11:36 Union: Deutschland mit 1,1 Millionen geflüchteten Ukrainern an "Belastungsgrenze angekommen" +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze angekommen". "In diesem Jahr sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine gekommen, und wir werden zusätzlich deutlich über 200.000 Asylanträge aus anderen Ländern verzeichnen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "In einem einzigen Jahr sind damit in etwa so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie in den zwei Jahren der großen Migrationskrise 2015/16." Es sei eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden, Städte und Landkreise, die Menschen unterzubringen und sie zu integrieren. Frei forderte, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten, um den Zulauf von Migranten einzuschränken.
+++ 11:13 USA: Russland und Teheran bauen Zusammenarbeit zu Militär-Partnerschaft aus +++
Die Suchoi Su-35 wird seit 2009 gefertigt und kam erstmals im Syrien-Krieg groß zum Einsatz. Mangels Lufthoheit hält sich Russland mit dem Einsatz von modernen Kampfjets in der Ukraine zurück.
(Foto: picture alliance / Zoonar)
Nach Erkenntnissen der US-Regierung rücken Teheran und Moskau militärisch deutlich enger zusammen: Nachdem der Iran die Russen bereits mit Hunderten Kampfdrohnen versorgt hat, planen die Länder nach Angaben von Joe Bidens obersten Sicherheitsberater John Kirby die Errichtung einer Fertigungsanlage für iranische Drohnenmodelle in Russland. Der Iran soll im Gegenzug im kommenden Jahr Kampfjets vom Typ Suchoi-35 bekommen, an dem iranische Piloten demnächst ausgebildet werden sollen. Der moderne Kampfjet werde die Schlagkraft Irans im Vergleich zu anderen Staaten der Region signifikant erhöhen, sagte Kirby. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warf Russland am Freitag vor, unter anderem Hunderte ballistische Raketen aus Iran importieren zu wollen.
+++ 10:44 ntv-Reporter in Kiew: "Die Sorge vor einem Blackout wächst stetig" +++
ntv-Reporter Jakob Paßlick berichtet aus Kiew, wo die Schäden an der kritischen Infrastruktur sich im Alltag der Menschen mehr als nur bemerkbar machen. In anderen Städten gebe es gar keinen Strom und kein Wasser mehr. Zudem erklärt Paßlick, warum die jüngsten Atomwaffen-Drohungen aus Moskau die Ukrainer weniger beeindrucken.
+++ 10:26 Deutschland schickt 36.400 Wolldecken in die Ukraine +++
Nach den seit Wochen anhaltenden Angriffen auf die Heiz- und Stromkraftwerke in der Ukraine, harren dort viele Menschen im Kalten aus. Die Bundesregierung will den Menschen mit zehntausenden Decken zur Hilfe kommen. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtet die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden. Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner den Verkauf gestoppt. Der FDP-Politiker habe die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen dringenden Bedarf bestätigt.
+++ 09:57 Duma-Vorsitzender fordert von Deutschland und Frankreich Reparationen für Krieg im Donbass +++
Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. "Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten", schrieb der Parlamentsvorsitzende im Nachrichtendienst Telegram. Wolodin wirft Berlin und Paris vor, 2014 einen "Staatsumsturz" in der Ukraine unterstützt zu haben. Den später verhandelten Minsker Friedenplan hätten Frankreich und Deutschland nie einzuhalten beabsichtigt. "Die im Voraus geplante Nichterfüllung der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich genommenen Verpflichtungen - das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des Minsker Abkommens - Merkel, (Francois) Hollande und (Pedro) Poroschenko - verantworten müssen", schrieb der Duma-Vorsitzende. Zuvor hatte sich Wladimir Putin enttäuscht gegeben, weil Merkel in einem Interview behauptet hatte, sie habe mit ihrer Friedensdiplomatie der Ukraine Zeit verschafft, sich als Staat zu stabilisieren.
+++ 09:29 Wehrbeauftragte Högl beklagt schleppende Ausrüstungs-Initiative für Bundeswehr +++
Die Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin verwies im Deutschlandfunk darauf, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage der Bundeswehr die Modernisierung erforderten. Es gehe aber "leider alles nicht schnell genug." Die derzeitigen Verfahren und Prozesse seien zu behäbig und passten nicht zu dem Begriff einer "Zeitenwende", sagte Högl. Das Geld könne man nicht mit den bisherigen Beschaffungsstrukturen investieren. Es müsse grundsätzlich umgedacht werden. Derzeit habe die Bundeswehr weniger Material als vor Kriegsbeginn, weil viel an die Ukraine gegangen sei, sagte die Wehrbeauftragte. Die materielle Lage der Truppe sei derzeit schlechter. Högl bemängelte ferner eine schleppende Neubeschaffung von Munition und den Zustand der Kasernen. Hier sei die "Zeitenwende" noch nicht angekommen.
+++ 09:06 Ukraine schießt über Nacht 10 von 15 Kamikaze-Drohnen ab +++
Wie schon am Vortag hat Russland erneut mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed-136 die Ukraine angegriffen. In der Nacht zu Samstag habe Russland 15 dieser Drohnen in Richtung Cherson, Mykolajew und Odessa gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Facebook mit. 10 dieser Drohnen seien abgeschossen worden. Zu Schäden durch die übrigen 5 Drohnen äußerte sich die Luftwaffe nicht. Russland importiet die Drohnen aus dem Iran, hatte aber zuletzt offenbar sein Arsenal aufgebraucht. Inzwischen scheint Russland über weitere Geräte zu verfügen.
+++ 08:43 Militärchef von Luhansk hofft auf ukrainische Vorstöße vor Silvester +++
Die weitgehend von Russland gehaltene Region Luhansk gerät nach Angaben des ukrainischen Militärverwalters der Region, Serhii Haidai, zunehmend unter Druck. Die ukrainischen Truppen seien nur noch einige Kilometer von der Stadt Kreminna entfernt. Die im April besetzte Stadt liegt ganz im Westen der Oblast Luhansk und wird von einer wichtigen Straße und Gleisen durchquert, die nach Norden und Süden führen, darunter ins nördlich gelegene Swatowe. Russland habe seine Verteidigungspositionen um Kreminna und Swatowe "gut vorbereitet", sagte Haidai in einem Interview. Die Rückeroberung von Luhansk werde nicht leicht. Allerdings könne der gefrorene Winterboden schnelle Bewegungen der ukrainischen Armee ermöglichen. "Ich hoffe, dass wir zum Neuen Jahr die Nachricht von weiteren befreiten Ortschaften in der Region hören werden", sagte Haidai. Er erwähnte zudem Partisanen-Einsätze in der Region, die zu weiteren Explosionen in den besetzten Gebieten führen könnten.
+++ 08:03 London: Ukraine hat 54 Prozent ihres von Russland besetzten Gebiets zurückerobert +++
Nach britischen Berechnungen konnte die Ukraine bislang 54 Prozent des seit dem 24. Februar durch Russland eroberten Gebiets zurückerobern. Bereits im Frühjahr hatte sich die russische Armee aus den Gebieten nördlich und nordöstlich der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Im Herbst gelang es den ukrainischen Streitkräften, erst im Raum Charkiw die russische Armee hinter die eigene Grenze zurückzuschlagen und schließlich auch auf breiter Fläche im Donbass vorzurücken. Im Oktober schließlich musste Russland in der Region Cherson die Gebiete westlich des Flusses Dnepr aufgeben. Einschließlich der 2014 annektierten Krim hält Russland aber weiter 18 Prozent des ukrainischen Territoriums unter Kontrolle, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt.
+++ 07:30 Ukraines Armee meldet heftige Gefechte, aber keine Frontverschiebungen +++
Die russische Armee hat nach einem Bericht des ukrainischen Generalstabs auch am Freitag entlang fast der gesamten Konfliktlinie auf ukrainisches Militär und zivile Ziele geschossen. Russland habe im Tagesverlauf fünf Raketen abgefeuert, 20 Luftangriffe geflogen und mehr als 60 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern verübt. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, mit Hilfe von Raketen und Artillerie vier Kontrollpunkte der russischen Armee zu zerstören. Zudem seien russische Soldaten, Waffen und Ausrüstung bei Angriffen in fünf Gebieten getroffen worden. Die russische Armee erleide zudem weiter Verluste durch so genanntes friendly fire, Beschuss durch die eigenen Leute. Das sei das Ergebnis mangelhafter Ausbildung und Kommunikation innerhalb der russischen Truppen. Änderungen im Frontverlauf hat es demnach nicht gegeben. Mit diesem Samstag beginne der 290. Tag des Krieges, gezählt ab dem Tag der großangelegten russischen Invasion, dem 24. Februar.
+++ 07:06 Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf zivilie Infrastruktur +++
Russland hat am Freitagabend erneut zivile Ziele mit Raketen beschossen. Das meldet die Militärverwaltung der nordöstlich von Kiew gelegenen Region Sumy. Demnach schlugen die Geschosse bei Welyka Pyssariwka, nahe der russischen Grenze, ein. Es sei "erheblicher Schaden" entstanden. Personenschäden wurden nicht gemeldet.
+++ 06:40 Erstes afrikanisches Land liefert Panzer an Ukraine +++
Die Verhandlungen zwischen Marokko und den USA sind schon seit Tagen bekannt, jetzt fällt die Entscheidung: Die Regierung in Rabat hat zugestimmt, als erste auf dem afrikanischen Kontinent Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Land will demnach T-72 Panzer zur Verfügung stellen, von dem es über Dutzende verfügt. Offiziell verhielt sich Marokko in dem Konflikt bislang neutral. Bei UN-Abstimmungen zu dem Krieg enthielt sich Rabat. Der T-72 aus sowjetischer Produktion ist der meist eingesetzte Panzer in dem Krieg. Er gilt zwar technisch als veraltet, ist aber robust und den ukrainischen Kräften vertraut.
+++ 06:14 Norwegen gibt Ukraine 95 Millionen Euro für Wiederaufbau von Infrastruktur +++
Norwegens Regierung kündigt an, den Aufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur mit einer Milliarde Kronen (rund 95 Millionen Euro) zu unterstützen. Das Geld werde über den bei der Weltbank angesiedelten Hilfs- und Wiederaufbaufonds für die Ukraine fließen, an den auch andere Staaten bereits Beträge überwiesen haben, um das angegriffene Land zu unterstützen. Nach Weltbank-Angaben kamen bis Ende November über den Fonds Zusagen in Höhe von 17,8 Milliarden Dollar (16,9 Milliarden Euro) zusammen.
+++ 04:48 Zwangsrekrutiert? "Memorial" berichtet von verschleppten Männern +++
Obwohl die Teilmobilisierung in Russland offiziell beendet ist, sollen am Freitag mehrere Männer in Moskau gewaltsam in ein Einberufungsbüro gebracht worden sein. Das schreibt die in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial auf Telegram. "Mehr als zehn Männer" seien direkt auf der Straße oder am Arbeitsplatz aufgegriffen worden, einer sei aus einem Café entführt worden. Die Männer befänden sich wohl noch immer im Rekrutierungsbüro, inzwischen gebe es aber keinen Kontakt mehr zu ihnen.
+++ 03:19 Krauss-Maffei-Chef: "Bundeswehr ausgepresst wie eine Zitrone" +++
Frank Haun, Chef von Europas größtem Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter, sieht die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass wir die Bundeswehr brauchen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aber sie sei "in den vergangenen Jahren ausgepresst worden wie eine Zitrone. Wir sollten nicht glauben, dass aus dem Überbleibsel wieder eine Zitrone wird, wenn wir lediglich Fruchtsaft im Wert von 100 Milliarden Euro da hineinpumpen". Es fehle der Bundeswehr derzeit an allem, "vor allem an Raketen- und Rohrartillerie", das sei die Erkenntnis, die man aus dem Krieg in der Ukraine ziehen müsse. Das von der Regierung beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen kann für Haun nur der Anfang der Nachrüstung der Bundeswehr sein.
+++ 01:57 Nahles lobt Integrationsbereitschaft ukrainischer Geflüchteter +++
Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles bescheinigt Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland. 59.000 hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. "Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch", sagt die ehemalige Bundesarbeitsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb seien die Geflüchteten "mehrheitlich" in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen.
+++ 00:44 Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in die Militärdoktrin des Landes aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagt der Kreml-Chef in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. "Die USA haben das Konzept des Präventivschlags", so Putin auf die Frage eines Journalisten. Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen "übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren". Zugleich fügt der Kreml-Chef hinzu: "Wir denken im Moment nur darüber nach."
+++ 23:18 Belarus lässt ukrainische Getreidelieferungen passieren +++
Belarus will den Transport von ukrainischem Getreide über das eigene Staatsgebiet erlauben, das für den Export von litauischen Häfen aus bestimmt ist. Für die Übereinkunft gebe es keine Vorbedingungen, teilt ein UN-Sprecher mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch, in New York getroffen. Ambrasewitsch wiederholte dabei die Bitte seiner Regierung, eigene Düngemittel ausführen zu dürfen, die derzeit Sanktionen unterliegen.
+++ 22:18 EU-Staaten frieren fast 19 Milliarden Euro russisches Vermögen ein +++
Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen von Sanktionen Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen kann, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden. Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren.
+++ 21:51 Russland steht vor Rekordüberschuss in Leistungsbilanz +++
Russland steuert wegen hoher Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen auf einen Rekordüberschuss in seiner Leistungsbilanz zu. Dieser hat sich von Januar bis November mehr als verdoppelt, wie die Zentralbank in Moskau mitteilt. Der Überschuss summiert sich auf 225,7 Milliarden Dollar, während er ein Jahr zuvor noch bei 108,6 Milliarden Dollar gelegen hatte. In der Leistungsbilanz werden sämtliche Transaktionen mit dem Ausland erfasst, von Waren bis hin zu Dienstleistungen. Russland profitiert von den weltweit hohen Rohstoffpreisen, durch die seine Exporteinnahmen ankurbelt werden. Zugleich sinken aber die Importe infolge der westlichen Sanktionen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden. Dem Institute of International Finance zufolge sind die Exporte für einen Großteil des Überschusses in der Leistungsbilanz verantwortlich. Die Einfuhren erholen sich nur allmählich. Russland versucht, sich neue Partner zu erschließen.
+++ 21:25 Selenskyj: Russen haben Bachmut zerstört +++
Die Lage in wichtigen Gebieten des Donbass in der Ostukraine bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die ukrainischen Streitkräfte wehrten die russischen Angriffe ab, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russische Armee habe hohe Verluste erlitten. Die russischen Soldaten hätten allerdings die Stadt Bachmut zerstört, eines der Epizentren der jüngsten Kämpfe, ergänzt Selenskyj.
+++ 20:52 Alle Wärme- und Wasserkraftwerke der Ukraine beschädigt +++
Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagt Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig "unter Kontrolle", doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. "Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt." Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. "Daher sind in den meisten Regionen die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich", bilanziert er. "Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden", sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden.
+++ 20:32 Rheinmetall entwickelt neue Flugabwehrsysteme für die Ukraine +++
Der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall bastelt eine Neuentwicklung für das ukrainische Militär. Zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Skynex wird der Konzern nach Angaben des "Handelsblatt" fertigen. Sie sollen Anfang des Jahres 2024 geliefert werden und insgesamt 182 Millionen Euro kosten. Skynex ähnelt dem deutschen Gepard-Panzer, der Attacken von Drohnen oder Marschflugkörpern abwehrt. Die Kosten soll die Bundesregierung tragen.
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Quelle: ntv.de, ino/rts/AFP/dpa/DJ
