Orban verliert Druckmittel EU gibt Kiew Milliardenkredit - auch ohne Ungarn
13.12.2022, 10:35 Uhr (aktualisiert)
Steht mit leeren Händen da: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban streitet sich seit Jahren mit der EU.
(Foto: AP)
Eigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig. Doch als Budapest ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, um dieses durchzusetzen.
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie aus EU-Kreisen verlautete. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.
Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden.
Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. Allerdings blockiert Budapest außerdem schon seit Monaten die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten.
Hintergrund der ungarischen Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, wegen Korruptionsvorwürfen rund 7,5 Milliarden an EU-Geldern für Budapest einzufrieren. Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Ungarn über Kreuz und wirft Budapest vor, demokratische Standards nicht einzuhalten. Ungarn weist die Vorwürfe zurück.
(Dieser Artikel wurde am Samstag, 10. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
