Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:37 Selenskyj: Front in der Ostukraine unverändert +++
Russische Truppen haben nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch in der Ostukraine erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", so Selenskyj. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.
+++ 22:51 Aeroflot strebt wegen Sanktionen Kapitalerhöhung an +++
Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot will die Einbußen durch die vom Westen verhängten Sanktionen mit einer Kapitalerhöhung dämpfen. Mit der Ausgabe neuer Aktien wolle man bis zu 185,2 Milliarden Rubel (rund 2,8 Milliarden Euro) einnehmen, teilt Aeroflot mit. Die Anteilseigner hätten den Plänen auf einer Hauptversammlung zugestimmt. Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada haben ihre Lufträume für russische Flugzeuge gesperrt und damit Aeroflot von lukrativen Märkten ausgeschlossen. Die Flugzeughersteller Airbus und Boeing haben die Wartung russischer Maschinen ausgesetzt und liefern keine Ersatzteile mehr.
+++ 22:01 Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant +++
In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko der russischen Agentur TASS zufolge. "Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor", sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.
+++ 21:46 Merkel: Abschreckung "einzige Sprache, die Putin versteht" +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. "Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht", sagt Merkel am Dienstagabend in Berlin in einem Interview. Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück - und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu. "Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten", so Merkel. Und: "Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren."
+++ 21:30 Merkel sieht in Hinsicht auf ihre Ukraine-Politik keinen Entschuldigungsbedarf +++
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in Hinsicht auf ihre Politik im Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland keinen Entschuldigungsbedarf. "Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.", sagt Merkel am Dienstagabend in Berlin bei einem Interview.
+++ 21:11 Merkel stellt sich immer wieder Fragen zu Versäumnissen +++
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den russischen Angriff auf die Ukraine als "große Tragik". Sie äußert sich erstmals öffentlich zum Krieg und sagt während einem Interview in Berlin: "Was ich mich natürlich gefragt habe ist: Was hat man vielleicht versäumt?", so das CDU-Mitglied Merkel. "Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik - ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik - hätte man das verhindern können. Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen."
Die Ex-Kanzlerin stellte sich den Fragen von "Spiegel"-Reporter Alexander Osang.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 20:51 Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt", sagt das CDU-Mitglied Merkel in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, erklärt Merkel. Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem "Spiegel"-Reporter Alexander Osang Stellung beziehen. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert.
+++ 20:43 Betreiber: Rund 800 Zivilisten harren in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk aus +++
Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es am Dienstag auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt. Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der "hochexplosiven Chemikalien" zu sichern, erklärte auf der Website ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt. Die ukrainische Präsidentschaft bestätigte die Angaben auf Anfrage zunächst nicht.
+++ 20:22 Kiewer Leichenbeschauer obduzieren unter freiem Himmel +++
Nach dem Tausch von jeweils 160 getöteten Soldaten werden in Kiew Gefallene auf Kriegsverbrechen untersucht. Da die Leichenhallen voll sind, muss dies provisorisch unter freien Himmel oder in Zelten geschehen. Auch bei der Kühlung der obduzierten Körper muss improvisiert werden.
+++ 19:56 Lawrow in Ankara gelandet: Gespräche über Getreide-Exporte aus der Ukraine stehen an +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete nach Agenturinformationen am Dienstag am Flughafen von Ankara. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Es handelt sich um die zweite Türkei-Reise Lawrows seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Anfang März hatte er in einem Vermittlungsversuch zwischen den Kriegsparteien in Antalya sowohl Cavusoglu als auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.
+++ 19:28 Morawiecki: Polen macht mit Ukraine wohl größten Waffendeal der letzten dreißig Jahre +++
Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.
+++ 19:15 ntv-Reporter von Ort: Warum Slowjansk so wichtig für die Ukraine ist +++
Die heftigsten Kämpfe im Ukraine-Krieg finden derzeit in den Gebieten rund um die Städte Sjewjerodonezk und Slowjansk statt. Letztere gilt als strategisch besonders wichtig und ist russischen Luftangriffen ausgesetzt. ntv-Reporter Gordian Fritz ist vor Ort und berichtet von bizarren Situationen.
+++ 18:44 Baltische Staaten kritisieren Macrons Warnung vor einer Demütigung Russlands +++
Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. "Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. "Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat." Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung "Ouest France" gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.
+++ 18:15 Moskau beschließt Rückzug aus Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte +++
Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Duma in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden", erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung. Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland wegen der Invasion der Ukraine ausgeschlossen worden war. Moskau hatte seinen Austritt nach 26 Jahren Mitgliedschaft Mitte März bekanntgegeben und war so einem Beschluss der übrigen Mitgliedstaaten zuvorgekommen.
+++ 17:37 Russland stockt laut Insidern bei Ölexporten gen Osten auf +++
Russland stockt wegen des von der EU verhängten Ölembargos Insidern zufolge seine Exportkapazitäten nahe der russisch-chinesischen Grenze auf. An den im Osten gelegenen Verladehafen Kozmino sollen von den sibirischen Ölfeldern in den kommenden Monaten insgesamt 900.000 Barrel pro Tag (bpd) fließen und damit 20 Prozent mehr als der bisherige Durchschnitt in diesem Jahr, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Genutzt wird dafür die East Siberia Pacific Ocean (ESPO) Pipeline, die als Haupttransportader von russischem Öl in den asiatischen Raum, vor allem nach China, fungiert. Insgesamt können durch die Pipeline 1,64 Millionen Barrel pro Tag gepumpt werden. In den vergangenen Monaten haben chinesische Firmen bereits mehr russisches Öl genutzt.
+++ 17:03 Ukraine lehnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja durch IAEA-Chef ab +++
Die Ukraine lehnt jegliche Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab, solange die Atomanlage von russischen Truppen besetzt ist. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Montag im Onlinedienst Twitter geschrieben, dass seine Behörde derzeit einen Expertenbesuch der von russischen Truppen besetzten Akw-Anlage Saporischschja im Südosten der Ukraine vorbereite. Energoatom schrieb dazu im Messengerdienst Telegram, die Ukraine habe Grossi "nicht zu einem Besuch des Kraftwerks Saporischschja eingeladen und es ihm in der Vergangenheit verwehrt, einen solchen Besuch zu tätigen." Der Besuch des Kraftwerks werde erst möglich sein, wenn die Ukraine die Kontrolle der Anlage wieder übernehme. Die Erklärung Grossis werte Energoatom als "neuen Versuch, Zugang zum Kraftwerk Saporischschja zu erlangen, um die Präsenz der Besatzer zu legitimieren und ihre Aktivitäten zu billigen."
+++ 16:37 Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker erklärt bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann. Bisher sei eine solche Genehmigung auch erteilt worden, etwa bei Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe an die Ukraine die Bundesregierung Estland genehmigt hatte. "Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit", sagt Habeck.
+++ 16:13 Sicherheitsexperte: "Ukrainische Mafia verkauft Waffen, die wir liefern" +++
Im Artilleriekrieg geraten die Ukrainer zunehmend in die Defensive. Westliche Waffenlieferungen könnten die Wende bringen. Sicherheitsexperte Ralph Thiel schätzt die Kriegslage im Land ein und äußert sich skeptisch über eine mögliche Aufnahme der Ukraine in EU und NATO.
+++ 16:05 Moskau schreibt kremlkritischen Autor Glukhovsky zur Fahndung aus +++
Russland hat den kremlkritischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky zur nationalen Fahndung ausgeschrieben. Der 42-Jährige werde gemäß einem Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldet die russische Staatsagentur TASS. Glukhovsky sagt gegenüber Medien, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte. Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde. "Ich bin bereit, alles, was ich gesagt habe, zu wiederholen: Stoppt den Krieg! Gebt zu, dass das ein Krieg gegen ein ganzes Volk ist. Und beendet ihn!", meint er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine.
+++ 15:41 Scholz erklärt, was er mit Telefonaten mit Putin bezweckt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Scholz am Montag in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. "Es wird nicht funktionieren", fügte er mit Blick auf mögliche Hoffnungen Putins hinzu, die Grenzen in der Ukraine nach den Angriffen zu verschieben.
+++ 15:17 Selenskyj: Wollen gesamtes Territorium zurückerobern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Waffenruhe derzeit aus. Ziel sei es, wieder die Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zu erlangen, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. "Wir haben schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach unser Territorium abzutreten." Dies sei "keine Option", betont der Präsident. "Wir müssen eine vollkommene Befreiung unseres ganzen Territoriums erreichen."
+++ 14:43 Russlands Ex-Präsident Medwedew an Gegner: Werde alles tun, "um sie verschwinden zu lassen" +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew richtet sich auf Telegram regelmäßig gegen angebliche Russland-Kritiker sowie gegen die Ukrainer, gegen deren Land Russland seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg führt. Nun erklärt er den Lesern seiner Posts, warum die Beiträge "so hart" sind, und das in hasserfüllten Worten: "Die Antwort ist, dass ich sie hasse", schreibt er. "Sie sind Bastarde und Abschaum. Sie wollen uns töten, Russland. Und solange ich lebe, werde ich alles tun, was ich kann, um sie verschwinden zu lassen."
Update 15:28 Uhr: Aus dem isolierten Telegram-Beitrag geht nicht hervor, gegen wen sich Medwedews Worte explizit richten. Mehrere Medien berichten unter Hinweis auf die jüngsten seiner Beiträge, dass sich der wiedergegebene Beitrag vermutlich gegen Westler richte, die Medwedew als Russland-Kritiker einstuft.
+++ 14:14 Mindestens 600 russische Wehrdienstleistende fanden sich in der Ukraine wieder +++
Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. "Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu. Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern könnte die Zahl der tatsächlich in der Ukraine kämpfenden Wehrpflichtigen deutlich höher sein als offiziell angegeben. Allein auf dem Raketenkreuzer "Moskwa" haben einige gedient.
+++ 13:47 Litauen wirbt für EU-Embargo auf russische Gasimporte +++
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda bringt nach einem Treffen mit Kanzler Scholz ein siebtes EU-Sanktionspaket gegen Russland ins Spiel, das auch ein Gasembargo beinhalten soll. Scholz äußert sich zurückhaltend und verweist auf die bereits beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Kohle- und Ölsektor. Die EU hat gerade erst ein sechstes Sanktionspaket beschlossen, das einen weitgehenden Ausstieg aus der Nutzung russischen Öls bis Jahresende beinhaltet.
+++ 13:29 Russland: Häfen von Minen befreit - bereit für Getreidelieferungen +++
Verteidigungsminister Sergei Schoigu bezeichnet die unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk als bereit für die Abwicklung von Getreideexporten aus dem von Russland angegriffenen Land. Russland fordert zugleich die Ukraine auf, die Zugänge zu ihren Häfen von Minen zu befreien. Dann könnten die Schiffe einlaufen, sobald sie vom russischen Militär kontrolliert worden seien, und Getreide laden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Mit unserer Hilfe können sie dann in internationale Gewässer gelangen." Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits verlangt, dass die Ukraine die Minen in den Zufahrten zu den Häfen räume.
+++ 13:11 Separatisten bestätigen Tod eines weiteren russischen Generals +++
Eine Kondolenzbotschaft der prorussischen Separatisten in Donezk lässt mittlerweile kaum mehr Zweifel: Im Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer russischer General gestorben. Es handelt sich im Roman Kutusow, er ist ein weiterer Name in einer mittlerweile langen Liste hochrangiger russischer Kommandeure, die in der Ukraine seit Ende Februar gefallen sind. Der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin schrieb nun bei Telegram, Kutusow habe "beispielhaft gezeigt, wie der Heimat zu dienen" sei. "Solange unsere Generäle an der Seite der Soldaten kämpfen, wird unser Land und unsere Nation unbesiegbar sein." Puschilin veröffentlichte auch ein Schwarz-Weiß-Foto des Generals.
(Foto: Telegram)
+++ 12:51 Scholz verspricht "robuste Kampfbrigade" zur Stärkung der NATO-Ostflanke +++
Bei seinem Besuch in Litauen sagt Kanzler Olaf Scholz zu, mehr militärische Mittel für die Ostflanke der NATO zur Abschreckung und Verteidigung eines möglichen russischen Angriffs einzusetzen. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagt er nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden. Einzelheiten nennt der Kanzler nicht.
+++ 12:35 Agrarexporte der Ukraine weit unter Vorkriegsniveau +++
Die ukrainischen Agrarexporte steigen im Mai im Vergleich zum April. Sie bleiben aber deutlich unter dem vor der russischen Invasion erreichten Niveau. Sie wuchsen um 80 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 1,743 Millionen Tonnen, wie das Landwirtschaftsministerium in Kiew mitteilt. Auch künftig könnten maximal zwei Millionen Tonnen pro Monat ins Ausland geliefert werden, sollte Russland die Schwarzmeerhäfen weiter blockieren, sagt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wisotzkij. Vor dem Einmarsch Russlands exportierte die Ukraine monatlich bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide. Im vergangenen Monat wurden 959.000 Tonnen Mais und 202.650 Tonnen Sonnenblumenöl ins Ausland geschickt. Zum Vergleich: Im Mai 2021 waren es noch 2,245 Millionen Tonnen Mais und 501.800 Tonnen Sonnenblumenöl.
+++ 12:17 Türkei arbeitet an Plan für Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte +++
Die Türkei vermittelt nach eigenen Angaben eine Lösung für die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte. Dafür müssen neben der Ukraine auch die Russen zustimmen, die diplomatische Initiative wird von der UNO vorangetrieben. Der Plan beinhaltet einen Korridor im Schwarzen Meer, durch den per Schiff das von armen Ländern dringend benötigte Getreide aus der Ukraine geliefert werden soll. Russland blockiert derzeit die Seehäfen der Ukraine, die einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit ist. Es gehe unter anderem um die Beseitigung von Minen vor dem Hafen von Odessa und anderen Orten entlang der ukrainischen Küste, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Eine Frage sei, wer die Minen räumt und den geschaffenen Korridor schützen soll.
+++ 11:47 Russland startet Manöver in der Ostsee - parallel zu NATO-Übung +++
Russland beginnt parallel zu einem NATO-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen größeren Truppenübung seiner Baltischen Flotte. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und -boote beteiligt, wie das russische Militär laut Interfax mitteilt. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehören zum Geschwader. Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmäßige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostsee noch das NATO-Manöver "Baltops 2022" mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine.
+++ 11:28 Auch FDP dringt auf Genehmigung von "Leopard 2"-Lieferung +++
Auch aus den Reihen der Regierungskoalition gibt es jetzt Stimmen, sich einem Panzerdeal Spaniens mit der Ukraine nicht zu verschließen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, fordert eine schnelle Genehmigung einer solchen möglichen Lieferung. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagt sie dem "Spiegel". Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.
+++ 11:05 Experte über Moskaus Drohungen: "Die Atomschwelle ist noch weit" +++
Der Westen will der Ukraine weiterer schwere Waffen für die Verteidigung gegen Russland liefern, der Kreml reagiert mit Drohungen. Sicherheitsexperte Joachim Weber mahnt, diese nicht zu hoch zu hängen, dahinter stecke ein bislang mit wenig Taten untermauertes Moskauer Muster.
+++ 10:44 Bisher wohl keine Anfrage zu "Leopard 2" aus Spanien +++
Der deutschen Bundesregierung liegt nach ntv-Informationen bisher keine Anfrage zu einer Weitergabe von etwa 40 "Leopard 2"-Panzern aus deutscher Produktion durch Spanien an die Ukraine vor. Spanische Medien berichten davon, dass Madrid eine solche Lieferung vorbereite, doch die spanische Regierung will das bisher weder bestätigen noch dementieren. Die Union versucht schon einmal vorsorglich Druck aufzubauen, damit Scholz einem solchen Deal zustimmt - wir berichteten bereits darüber.
+++ 10:19 Während Lockdowns russischen Hackern viele Tore geöffnet +++
IT-Sicherheitsexperte André Kudelski sieht eine erhöhte Gefahr durch Cyberattacken aus Russland. "Wir haben nicht nur während der Pandemie eine stärkere Verbreitung von Angriffen gesehen - die Risiken im Zusammenhang mit Attacken haben mit dem Krieg in der Ukraine noch zugenommen, da Cyberattacken ein Werkzeug der Kriegsführung sind", sagt der Chef der Chef der Schweizer Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitsfirma Kudelski Group. Die Landschaft von IT-Systemen und Maschinenparks sei derzeit auch stärker verwundbar als früher, sagt Kudelski. "Als Konsequenz aus der Notsituation infolge von Covid-bezogenen Lockdowns haben viele Organisationen es möglich gemacht, alle Funktionen auch aus der Ferne auszuführen, darunter auch die kritischsten", so der Fachmann. "Das hat die Angriffsfläche für Cyberkriminelle bedeutend vergrößert."
+++ 09:56 Ökonomen: Energiezölle wirksamer als Embargo +++
Ökonomen halten Zölle auf Energieimporte aus Russland laut einer IFO-Umfrage für eine effektivere Sanktionsmaßnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten geben an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärt das IFO-Institut. Zudem solle Europa seine Energieversorgung weiter diversifizieren. Einfuhrzölle würden Russland dazu zwingen, den Exportpreis zu senken, heißt es. Gleichzeitig würden die höheren Preise in Europa für eine effizientere Verteilung der knappen Energieträger auf dem Markt sorgen, erklärt das Institut.
+++ 09:25 Fidschi-Inseln übergeben Oligarchen-Jacht an USA +++
Im Tauziehen um die Megajacht "Amadea" fällt ein Gericht auf den Fidschi-Inseln eine Entscheidung: Das 300 Millionen Euro teure Schmuckstück wird von Lautoka in die USA verlegt. Der Hintergrund: Das Schiff soll einem von Sanktionen betroffenen Oligarchen, Suleiman Kerimow, gehören. Die USA bemühen sich, Wertgegenstände wie Jachten in Besitz zu nehmen, um den Druck auf Russlands Präsident Putin zu erhöhen. Der eingetragene Eigentümer, die Millemarin Investments, hat sich dagegen aber bislang gewehrt. Ein letzter Einspruch scheiterte nun. Die USA nehmen an, die Firma diene lediglich der Verschleierung, Kerimow soll der wahre Eigner sein. In der Gerichtsentscheidung heißt es nun, es sei im Interesse der Fidschis, dass das Schiff aus dem Hafen verschwindet, da es für die Regierung hohe Kosten verursache, es dort ankern zu lassen.
Die "Amadea" liegt derzeit in der "Queens Wharf" in Laukota.
(Foto: REUTERS)
+++ 09:09 Russischer Vormarsch auf Popasna-Achse stockt +++
Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem regelmäßigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit. "Russland wird mit ziemlicher Sicherheit einen Durchbruch auf mindestens einer dieser Achsen erzielen müssen, um taktische Gewinne in Erfolge auf operativer Ebene und Fortschritte in Richtung seines politischen Ziels umzusetzen, die gesamte Oblast Donezk zu kontrollieren", so das Ministerium.
+++ 08:46 Russland übergibt Leichen von Asowstal-Kämpfern +++
Russland beginnt mit der Übergabe der Leichen ukrainischer Kämpfer, die bei der Verteidigung des Asowstal-Werks in Mariupol ums Leben kamen. Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf einen Militärführer und eine Sprecherin des Asow-Regiments, Dutzende Tote seien aus der Fabrik nach Kiew überführt worden. Per DNA-Test wird nun die Identität der Soldaten festgestellt. Offizielle Bestätigungen von ukrainischer oder russischer Seite gibt es für den Austausch bislang nicht, er war im Grundsatz aber am Wochenende vereinbart worden.
+++ 08:24 Roth: "Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen" +++
Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist in Odessa am Schwarzen Meer. Die Grünen-Politikerin sagt: "Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie." Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. "Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen."
+++ 08:02 Ukraine setzt Luftwaffe bei Cherson und Mykolajiw ein +++
Die Ukraine setzt ihre Luftwaffe im bisherigen Kriegsverlauf nur spärlich ein – zu groß ist die russische Luftüberlegenheit. Im Süden des Landes meldet der ukrainische Generalstab jetzt aber mehrere eigene Luftangriffe auf russische Stellungen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", heißt es.
+++ 07:37 Ex-NATO-General: Waffenlieferungen bringen Wendepunkt im Spätsommer +++
Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. "Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not", sagt Domröse der Funke Mediengruppe. Ab dem Spätsommer seien die ukrainischen Soldaten "gut ausgebildet an westlichen Systemen, während Russland die Sanktionen spürt und nicht mehr in dem bisherigen Maße Panzer und Munition bauen kann". Domröse fügt hinzu: "Dann kann sich die Ukraine erfolgreich gegen die russischen Angriffe verteidigen und es besteht die Aussicht auf einen Waffenstillstand."
+++ 07:11 Deutsche Bank holt ihre russischen Programmierer nach Berlin +++
Die Deutsche Bank holt laut "Handelsblatt" mehrere Hundert ihrer russischen IT-Experten nach Berlin. Insgesamt 1500 russische Programmierer waren für das Bankhaus in Moskau und St. Petersburg tätig, eine mittlere dreistellige Zahl sei schon übergesiedelt, schreibt die Zeitung. Das Angebot, nach Deutschland zu kommen, gilt jedoch für alle Mitarbeiter. Das "Handelsblatt" zitiert einen Insider, der berichtet, weit mehr als die Hälfte der russischen Programmierer zeige Interesse an dem Umzugsangebot.
+++ 06:44 Bürgermeister: "Intensive Straßenkämpfe" in Sjewjerodonezk +++
Die Lage der ukrainische Armee im Kampf um Sjewjerodonezk wird immer schwieriger. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Striuk, erklärt, die Situation ändere sich "stündlich". Es gebe "intensive Straßenkämpfe", die russischen Truppen setzten zudem "Luftschläge und schwere Artillerie ein". Die Angreifer "sind dabei, die Stadt zu zerstören" nachdem "sie es nicht geschafft haben, sie in ein oder zwei Tagen einzunehmen". Striuk zufolge ist die Evakuierung der verbliebenen Zivilisten wegen der dauernden Angriffe "fast unmöglich".
+++ 06:21 Union fordert Tempo bei Genehmigung spanischer Panzerlieferung +++
Die Union setzt die Bundesregierung in der Frage nach der Lieferung von 40 "Leopard 2"-Panzern aus Spanien an die Ukraine unter Druck. Wenn Spanien die Panzer deutscher Bauart liefern wolle, "muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen", verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul in der "Augsburger Allgemeinen". "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich." Ähnlich äußert sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt." Die Panzer, um die es geht, gehören Spanien. Doch in der Regel gibt es beim Verkauf deutscher Waffen eine sogenannte Endverbleibsklausel, der zufolge der Käufer vor einer späteren Weitergabe der Waffen die Genehmigung der Bundesregierung braucht - ob das in diesem Fall auch so ist, ist unbekannt.
Lesen Sie hier mehr dazu.
+++ 06:01 Ukraine berichtet von massiven Kämpfen an gesamter Donbass-Front +++
"Praktisch entlang der gesamten Frontlinie in den Gebieten Luhansk und Donezk" gibt es massive Kämpfe. Das berichtet der ukrainische Armeesprecher Olexander Motusjanyk. Die russische Luftwaffe habe 39 Einsätze für Luftschläge auch außerhalb der Ostukraine geflogen. Am bedrohlichsten sei die Situation jedoch im Gebiet Saporischschja, in dem die russische Armee die Gebietshauptstadt bedrohe, heißt es. Präsident Selenskyj hat die Region am Sonntag besucht und sich auch unmittelbar an der Front aufgehalten.
+++ 05:28 Selenskyj dankt Johnson für angekündigte Mehrfachraketenwerfer +++
In seiner aktuellen Videoansprache bedankt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Großbritannien für die in Aussicht gestellte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern. "Ich bin Premierminister Boris Johnson dankbar für sein umfassendes Verständnis für unsere Forderungen und seine Bereitschaft, der Ukraine genau die Waffen zu liefern, die sie so dringend braucht, um das Leben unseres Volkes zu schützen."Großbritannien hatte am Montag angekündigt, hochleistungsfähige Raketenwerfer des Typs M270 mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern an die Ukraine zu liefern. Nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein.
+++ 04:30 Litauen fordert Aufstockung von NATO-Kräften im Baltikum +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt auf eine stärkere NATO-Präsenz in den baltischen Staaten. Beim NATO-Gipfel, der Ende des Monats in Madrid stattfindet, hoffe er auf eine Einigung in den folgenden Punkten: "Auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung", sagt Nauseda vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. Beim NATO-Gipfel wird es darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden.
+++ 04:12 Hofreiter fordert Käuferkartell bei russischen Ölimporten +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert neue Sanktionspakete gegen Russland. "Beim Import von russischem Öl sollte die Europäische Union ein Käuferkartell errichten, um die Bezahlung an Russland zu deckeln", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Welt". Zudem müssten die angekündigten Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine schnell erfolgen. "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen."
+++ 03:07 USA: Moskau will Journalisten einschüchtern +++
Die USA werfen Russland "Einschüchterung" der Presse vor. Hintergrund ist die Vorladung von US-Journalisten ins Moskauer Außenministerium. Bei dem Termin habe die russische Regierung den Korrespondenten die "Konsequenzen der feindseligen Linie ihrer Regierung im Medienbereich" erklärt, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Der Kreml greift die Medienfreiheit, den Zugang zu Informationen und die Wahrheit an", kritisiert er. Price zufolge reagierte Moskau mit der Vorladung auf das Verbot dreier russischer Staatssender im Westen. Es handle sich jedoch um eine "falsche Gleichstellung", wenn unabhängige westliche Journalisten mit dem "Propagandaarm der russischen Regierung" verglichen würden.
+++ 02:25 Ukrainischer Sondergesandter wirbt in Berlin für EU-Beitritt +++
Ein Sondergesandter der Ukraine ist nach Berlin gereist, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Agrarminister Cem Özdemir und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock ihren Staatsminister Tobias Lindner treffen. "Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen", fordert Tschernyschow. Er betont aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. "Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine."
+++ 01:09 Blinken verdächtigt Moskau des Getreidediebstahls +++
US-Außenminister Antony Blinken verdächtigt Russland, ukrainisches Getreide für den eigenen Profit zu stehlen. Berichte, wonach Russland ukrainisches Getreide beschlagnahmt, um dieses selbst zu verkaufen, nennt Blinken "glaubwürdig". Darüber hinaus wirft er dem Kreml Erpressung vor. Die russische Seeblockade des südukrainischen Hafens Odessa verhindere, dass Getreide von dort an seine "normalen Ziele" verschifft werde, sagt Blinken bei einer virtuellen Konferenz seines Ministeriums. Dabei handle es sich um eine Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erzwingen wolle, dass die restliche Welt "ihm nachgibt" und ihre Sanktionen gegen Russland aufhebt, so Blinken.
+++ 00:14 Selenskyj: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. "Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein", sagt das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj. Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen der Ukraine weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert.
+++ 23:19 Moskau meldet Einnahme von Swjatohirsk +++
Das russische Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten schließen die Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk ab. Swjatogorsk sei "praktisch befreit", sagt der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, im russischen Stadtfernsehen. Es laufe "die Säuberung". In der Stadt liegt das zuletzt auch beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte zuvor bereits erklärt, dass die Eroberung der Stadt in den letzten Zügen sei. Die letzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Militärtechnik und Waffen zurückgelassen und seien selbst geflüchtet.
+++ 22:27 UN: 750.000 Menschen droht der Hungertod +++
Wegen des Ukraine-Krieges, der Corona-Pandemie und Klimaveränderungen hat sich der Ausblick der Vereinten Nationen zur weltweiten Nahrungsmittelkrise weiter verschlechtert. Betroffen sind demnach 20 sogenannte Hunger-Hotspots, in denen sich die Lage zwischen Juni und September dieses Jahres verschlechtern könnte. Besonders schlimm ist die Lage laut Bericht in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan und Jemen, wo die höchste Hunger-Warnstufe gilt. Seit dem vergangenen Report im Januar kamen noch Afghanistan und Somalia zu dieser Kategorie hinzu. 750.000 Menschen droht damit der Hungertod. Der Krieg in der Ukraine habe zu einem weiteren Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise geführt, was die Wirtschaften aller Regionen beeinträchtige. Die UN fordern nun, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Katastrophen zu verhindern.
+++ 21:53 Moskau wirbt um koordinierte Wirtschaftspolitik der BRICS-Länder +++
Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wirbt die Regierung in Moskau bei den aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS-Staaten) um eine Abstimmung wirtschaftspolitischer Schritte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten gemeinsam die Wirtschaftslage stabilisieren, sagt der russische Finanzminister Anton Siluanow bei einem Treffen von Vertretern dieser Länder.
+++ 21:24 USA wollen Flugzeuge von Abramowitsch beschlagnahmen +++
Die US-Justiz hat die Beschlagnahmung von zwei Flugzeugen des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch angeordnet. Das US-Justizministerium begründet die Maßnahme in veröffentlichten Gerichtsdokumenten damit, dass die Maschinen für Verstöße gegen die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen verwendet worden seien. Die Boeing 787-8 Dreamliner und das Geschäftsreiseflugzeug Gulfstream G650ER seien unter Verstoß gegen die Sanktionsauflagen nach Russland geflogen. Der Wert der beiden Flugzeuge wird vom Justizministerium auf insgesamt 400 Millionen Dollar (374 Millionen Euro) geschätzt. Allerdings befinden sich die Flugzeuge offenbar außerhalb der Reichweite der US-Behörden. Die Gulfstream G650ER soll sich laut Medienberichten in Russland befinden, die Boeing-Maschine möglicherweise in Dubai.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, jog/ino/dpa/rts/AFP
