Politik

Panzer für die Ukraine Habeck hält Spaniens "Leopard"-Lieferung für möglich

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Die Lieferung von Panzern vom Typ "Leopard 2 A4" an die Ukraine wäre ein echter Fortschritt aus Sicht der Landesverteidigung.

(Foto: picture alliance/dpa/MTI/AP)

Wegen der üblichen Endverbleibsklausel darf Spanien "Leopard 2"-Panzer erst an die Ukraine liefern, wenn Deutschland zustimmt. Auf Auslandsreisen äußern sich sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Habeck dazu - letzterer deutet seine Zustimmung an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. "Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit", sagte Habeck.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf seiner Reise in Litauen, Spanien habe noch keine Anfrage für den Export von "Leopard 2"-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker.

Im Mindesten Umlaufverfahren notwendig

Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, sodass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann. Solch eine Genehmigung ist bereits erteilt worden, etwa bei Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe an die Ukraine die Bundesregierung Estland genehmigt hatte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte eine schnelle Genehmigung gefordert. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten. Die spanische Zeitung "El País" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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