Politik

Live-Ticker zum Superwahlsonntag +++ 23:51 Brexit-Partei klar stärkste Partei in Großbritannien +++

Bei der Europa-Wahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fallen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldet. Die Konservativen kommen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

+++ 23:36 CSU knackt in Bayern die 40-Prozent-Marke +++
Die CSU holt bei der Europawahl in Bayern 40,7 Prozent der Stimmen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann sich die Partei von Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber damit im Vergleich zur Europawahl 2014 leicht um 0,2 Prozentpunkte verbessern. Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Grünen mit 19,1 Prozent, die SPD stürzt auf 9,3 Prozent ab.

*Datenschutz

 

+++ 23:26 Liberale Vestager will EU-Kommissionspräsidentin werden +++
Nach den Zugewinnen der Liberalen bei der Europawahl äußert die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager klare Ansprüche auf den Kommissionschefposten. "Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe - also ja", sagt Vestager der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sie nun ihren Hut für das Amt offen in den Ring werfe. Es sei nun wahrscheinlich, dass auch Kandidaten für den Posten auftauchten, die bislang nicht öffentlich angetreten seien, so Vestager weiter. Die Dinge würden in den kommenden Tagen eher intransparent ablaufen. "Leute werden mit Leuten sprechen, die mit Leuten sprechen..."

+++ 23:15 Parteikreise - Neuwahlen in Griechenland wohl im Juni +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Parteikreisen zufolge wahrscheinlich Neuwahlen bereits für Juni ausrufen. Tsipras werde noch am Sonntagabend seine Pläne offiziell bekanntgeben, sagt ein Mitglied seiner Syriza-Partei. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia ist Prognosen zufolge stärkste Kraft bei der Europawahl in Griechenland geworden. Die Konservativen können mit 32 bis 36 Prozent der Stimmen rechnen. Die regierende Syriza-Partei von Tsipras kommt demnach lediglich auf 25 bis 29 Prozent.

+++ 23:04 Regierende Sozialdemokraten in Rumänien bei EU-Wahl abgestraft +++
Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien erleiden bei der Europawahl deutliche Verlust. Die PSD kommt laut Prognose auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßt damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holen demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde von der Debatte über die umstrittenen Justizreformen der Regierung überschattet.

+++ 22:48 Lambsdorff gratuliert den Grünen +++
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gratuliert den Grünen zu ihrem Ergebnis bei
den Europawahlen. "Das deutsche Ergebnis war klimapolitisch geprägt. Ich gratuliere den Grünen", sagt Lambsdorff im ZDF. "Sie haben einen großartigen Sieg eingefahren." Er verweist aber auch darauf, dass es "am Ende ums Weltklima" gehe. Die Grünen steuern bei der Europawahl auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene zu.

+++ 22:35 Laschet: Union hat Kompetenz bei Klimaschutz nicht vermitteln können +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht Defizite der CDU beim Thema Klimaschutz. Der CDU-Bundesvize sagt, die Union habe einiges vorzuweisen beim Klimaschutz, sie habe es aber nicht geschafft, Kompetenz zu vermitteln. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik müssten miteinander vereinbart werden. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Zudem sagt er der ARD, die Reaktion der Partei auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo sei nicht gelungen.

+++ 22:19 AfD gewinnt in Chemnitz +++
In Chemnitz ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft. In der sächsischen Stadt holten die rechtspopulisten 23,5 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die CDU kommt mit 20,1 Prozent auf dem zweiten Rang. Es folgen Linke, grüne und die SPD. Auch im angrenzenden Erzgebirgskreis ist die AfD stärkste Kraft. Mit 28,1 Prozent landete sie knapp vor der CDU mit 27,4 Prozent. Im Landkreis Görlitz sammelte die AFD 32,4 Prozent der Stimmen ein. Die CDU kommt auf 24,9 Prozent. In fünf weiteren Landkreisen liegt die AfD ebenfalls vorn. Dort ist die Auszählung aber noch nicht beendet.

+++ 21:59 Schäfer Gümbel: SPD muss Grundsatzfragen klären +++
Nach der SPD-Wahlschlappe fordert Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel von seiner Poartei, grundsätzliche Fragen zu klären. "Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten Problemfeld, dem Klima- und Umweltschutz, keine Kompetenz zu", sagte der hessische SPD-Chef. Diese Frage habe alles bestimmt, die Wählerwanderung sei deutlich. "Wir kommen deshalb nicht umhin, innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sehr grundsätzlich die Ausrichtung, Aufstellung und Strategie zu klären." Schäfer-Gümbel wird sich im Herbst aus der Politik zurückziehen.

 

+++ 21:42 Erster türkischer Zyprer im Europaparlament +++
Erstmals ist ein türkischer Zyprer ins Europaparlament gewählt worden. Es ist der Professor für politische Geschichte an der Universität der Hauptstadt Nikosia, Niyazi Kizilyürek, wie der staatliche Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die Wahlkommission bverichtet. Der 60-Jährige hat mit der linken AKEL-Partei kandidiert. Er setzt sich seit Jahren für die Wiedervereinigung Zyperns ein. Die gesamte Inselrepublik Zypern ist EU-Mitglied. Das EU-Recht und -Regelwerk gilt jedoch nicht in den von der Türkei besetzten Nordteil der Insel.

+++ 21:23 Sozialdemokratie in Schweden legt zu +++
In Schweden bleiben die Sozialdemokraten stärkst Kraft (25,1 Prozent). Zugewinne verbuchen rechtspopulistischen Schwedendemokraten. In einer ersten Prognose des Fernsehsenders SVT lag die Partei nach dem Schließen der Wahllokale bei 16,9 Prozent und damit nur knapp hinter den Moderaten (17,6 Prozent) auf Rang drei. Die Grünen dürften mit 9,5 Prozent ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg deutliche Verluste hinnehmen. Schweden verfügt über 20 Sitze im Europaparlament.

+++ 21:17 Regierungspartei PiS in Polen vorn +++
In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen, geht aus der Umfrage des Instituts Ipsos hervor. Die Europäische Koalition - deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist - kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen. Im Oktober oder November wird in Polen ein neues Parlament gewählt.

+++ 20:58 Grüne gewinnen wohl in Berlin und Hamburg +++
Die Grünen sind bei der Europawahl in der Hauptstadt Berlin und in der Metropole Hamburg ersten Trends zufolge jeweils stärkste Kraft geworden. Wie das Statistikamt Nord in Hamburg mitteilte, überholten die Grünen Hochrechnungen zufolge mit 30,0 Prozent der Stimmen die SPD, die demnach nur noch auf 20,7 Prozent kam. Auf die CDU entfielen 17,9 Prozent

In Berlin lagen die Grünen nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlgebiete bei 26,5 Prozent - und wären damit erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Partei in der Hauptstadt. Die CDU folgte mit 14,6 Prozent vor der SPD mit 13,7 Prozent - für beide Parteien wären das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin.

Gleiches deutet sich in Rostock an. Allerdings trennen die Parteien nach Auszählung von 139 der 162 Gebiete nur Zehntelpunkte.

+++ 20:35 AfD in Sachsen wohl wieder stärkste Kraft +++
In Sachsen könnte die AfD nach der Bundestagswahl erneut stärkste Kraft werden. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kommen die Rechtspopulisten auf 30,6 und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke, SPD, Grüne und FDP bleiben zweistellig. Das Ergebnis ist aber noch unsicher, bis kurz vor 20 Uhr waren die Stimmen von sechs Prozent aller Wahlberechtigten ausgezählt. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab.

+++ 20:31 Gabriel: Es geht jetzt um die Existenz der Partei +++
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus dem Wahl-Ergebnis seiner Partei. "Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand", sagte er dem "Tagesspiegel". "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland."

Mehr lesen Sie hier.

+++ 20:26 Weil: Einer der schlimmsten Abende für SPD +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht in dem Einbruch seiner Partei bei der Europawahl einen Tiefschlag. Es handele sich um einen der schlimmsten Abende in der SPD-Geschichte, sagte er dem NDR. Die SPD habe "wirklich eine ganze Menge Baustellen", sagte Weil weiter. "So einen Abend möchte ich nicht nochmal erleben."

+++ 20:22 Ziemiak: Sind mit Themen nicht durchgedrungen +++

+++ 20:01 Le Pen schlägt Macron +++
Die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" (RN) von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen  geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. Das ergeben Wahlschätzungen. So kommt Le Pens Partei auf rund 24,2 Prozent der Stimmen. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Macron erhält demnach 22,4 Prozent.

Mehr lesen Sie hier.

+++ 19:58 In diesen Altersgruppen punkten die Grünen ++++

*Datenschutz

 

+++ 19:53 Günther: Union bei manchen Themen nicht sprechfähig +++
Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist das Unionsergebnis bei der Europawahl eine schwere Niederlage. Bundesweit weniger als 30 Prozent gebe es nichts zu beschönigen, sagte der CDU-Politiker. "Es ist offenkundig, dass es unserem Wahlkampf nicht gelungen ist, bei den für die Menschen entscheidenden Themen sichtbar zu werden." Am eklatantesten sei dies beim Thema Klimaschutz. Hier sei die Union in bestimmten Fragen nicht sprechfähig gewesen und ohne Antworten geblieben.

+++ 19:50 Dobrindt: Union muss bei Klimaschutz stärker werden +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist sich sicher, dass "das Thema Klimaschutz eine ganz, ganz große Rolle gespielt hat". Da müsse die Union "stärker werden, diese Themen besser kommunizieren, stärker auch besetzen, wenn man da mehr Zustimmung haben will".

 

+++ 19:40 Grüne in Bremen legen sich nicht fest +++
Die Bremer Grünen halten sich nach der Bürgerschaftswahl in Bremen alle Koalitionsoptionen offen. Im Wahlkampf sei keine Koalitionsaussage getroffen worden - "und das werden wir auch heute Abend nicht machen", sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Maike Schaefer. Am Ende werde ihre Partei auf die Koalition setzen, "wo wir am meisten Grün wiederfinden".

"Wir werden mit allen reden", sicherte Schaefer zu. Dies gelte für sämtliche Parteien "bis auf die ganz rechten". Zu einer möglichen Jamaika-Koalition sagte Schaefer, die Grünen seien "weit entfernt" von der FDP. Andererseits gebe es aber auch Differenzen mit der Linken, insbesondere bei der Schuldenbremse. Während die Linke diese kritisch sehe, wollten die Grünen sie beibehalten.

+++ 19:20 SPD will jetzt beim Thema Klima Tempo machen +++
Die SPD will sich nun auf das Thema Klimaschutz stürzen. "Wir brauchen eine klare Antwort auf die Klimafrage", sagt Vize-Kanzler Olaf Scholz in der ARD. Es liege ein Klimaschutz-Gesetz auf dem Tisch, aber die Union bremse, erklärt Umweltministerin Svenja Schulze bei n-tv. "Wir wollen ein Klimaschutzgesetz in dieser Legislatur auf den Weg bringen", sagt Parteichefin Andrea Nahles.

 

+++ 19:04 Söder: "Müssen jünger, cooler, offener" werden +++
CSU-Chef Markus Söder spricht von einer Niederlage der Großen Koalition. "Natürlich ist es kein gutes Zeugnis für die große Koalition", sagte er. Jetzt müsse jeder in der großen Koalition überlegen, wie er darauf reagiere. Söder kündigte an, nun eine "intensive Auseinandersetzung" mit den Grünen zu suchen. Die Union müsse "wieder jünger, cooler, offener" werden. Es müsse gelingen mit den Themen und mit der Kommunikation der Themen so zu reagieren, dass es zeitgemäß sei. Dies gehöre zu den "zentralsten Aufgaben der Zukunft".

+++ 18:58 Lindner: Sind kleiner Gewinner +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht sich und die Liberalen als kleinen Wahlgewinner. Aber die Partei habe andere Ansprüche an sich. Gleichwohl habe sich die absolute Stimmenzahl verdoppelt - von ein auf zwei Millionen. Das Ziel, die Zahl der bislang drei Sitze zu verdreifachen, habe die Partei nicht erreicht, räumte er ein.

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte: "Die aktuellen Prognosen können uns noch nicht zufrieden stellen." Wichtig sei, dass die de-facto große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten beendet sei. "Ich glaube, wir können dieses Europa besser machen."

+++ 18:50 Nahles appelliert an Parteimitglieder +++
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an alle Parteimitglieder, trotz der Wahlschlappen "selbstbewusst in die Zukunft zu schauen". Das Ergebnis sei "extrem enttäuschend". Man sei erstmals drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Die SPD nehme die Herausforderung an.

eea8a32869efddb8f8bf0af590deb591.jpg

Nahles mit der Kurzzusammenfassung der Wahlergebnisse

(Foto: dpa)

 

+++ 18:32 AKK: Beide Wahlziele erreicht +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die beiden wichtigsten Wahlziele der Union erfüllt. Sie sei stärkste Kraft bei der Europawahl und habe die SPD in Bremen abgelöst. Dennoch sei es kein Ergebnis, das den Ansprüchen, die die Union als Volkspartei an sich selbst stelle, gerecht werde, sagte sie mit Blick auf die Europawahl. Zugleich untermauerte sie die Forderung von CDU und CSU, dass Spitzenkandidat Manfred Weber nächster EU-Kommissionspräsident wird.

+++ 18:32 Linke über Europawahl-Ergebnis enttäuscht +++

*Datenschutz

 

+++ 18:30 Oettinger fasst Wahlergebnis zusammen +++
EU-Kommissar Günther Oettinger fasst die ersten Zahlen aus Deutschland zur Europawahl folgendermaßen zusammen: "Die FDP bleibt schwach, die CDU ist schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs."

+++ 18:28 Bremer OB Sieling: "Durchaus enttäuschend" +++
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagt, die "Zahlen des heutigen Abends stellen nicht zufrieden". Sie seien "durchaus enttäuschend". Zugleich lobte der SPD-Politiker die hohe Wahlbeteiligung.

+++ 18:22 Schneider: Konnten Positionen nicht vermitteln +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, spricht mit Blick auf die Europawahl von einem bitteren Ergebnis. Es sei offensichtlich nicht gelungen, ihre Positionen beim wichtigen Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken, sagte er in der ARD.

*Datenschutz

 

+++ 18:19 Ziemiak: "Nicht unsere Ansprüche" +++
Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das Unionsergebnis bei der Europawahl keines, "mit dem wir zufrieden sind". Es entspreche "nicht unseren Ansprüchen", sagte er im ZDF.

+++ 18:16 Klingbeil: "Haben einiges zu besprechen" +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet die herben Schlappen für die SPD als "kein Ergebnis, das man in irgendeiner Art und Weise schönreden kann". Die Partei habe "einiges zu besprechen". Zugleich warnte er eindringlich vor Personaldebatten.

+++ 18:13 Grüne: "Sensationelles Ergebnis" in Europa +++
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht von einem "sensationellen Ergebnis. Er freue sich, dass die Wähler einen "Sunday for Future aus der Europawahl" gemacht hätten. Das Parteiensystem sei in Bewegung, sagte er im ZDF.

*Datenschutz

 

+++ 18:05 SPD verliert in Bremen ihre Spitzenposition +++
Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU einer Prognose zufolge erstmals in der Geschichte des kleinsten Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten erreichten laut Infratest dimap 25,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling kommen nur auf 24,5 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 18 Prozent, die Linke legte auf 12 Prozent zu, während die FDP 6 und die AfD 7 Prozent erreichten. Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) kam auf 4,2 Prozent.

+++ 18:00 Das sind die ersten Zahlen zu Europa +++
CDU/CSU haben die Europawahl in Deutschland nach ersten Prognosen von ARD und ZDF deutlich gewonnen. Die SPD musste demnach Verluste hinnehmen, wie beide Sender berichteten. Großer Gewinner sind die Grünen. CDU/CSU und SPD müssen wahrscheinlich ihre schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl hinnehmen.

Lesen Sie mehr hier.

 

+++ 17:42 Wahlzettel in Zittau müssen nachgeliefert werden +++

*Datenschutz

+++ 17:39 Konservative und Linke in Zypern gleichauf +++
Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI und die linke Partei AKEL liefern sich laut einer Prognose des Staatsrundfunks (RIK) bei der Europawahl auf Zypern ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie sollen beide auf rund 29 Prozent kommen. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament.

+++ 17:20 Deutlich höhere Beteiligung in Spanien +++
Auch in Spanien zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Gegen Mittag lag sie bei rund 35 Prozent und damit knapp elf Prozentpunkte mehr, wie die Behörden mitteilten. Grund ist wohl auch, dass parallel zur Europawahl auch Kommunal- und Regionalparlamente gewählt werden.

Vier Wochen nach der Parlamentswahl gelten die nationalen Abstimmungen als Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen, sie haben aber keine eigene Mehrheit im Parlament. Sánchez strebt eine Minderheitsregierung an.

+++ 17:03 ÖVP legt in Österreich wohl deutlich zu +++
Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.

Mehr lesen Sie hier.

+++ 16:50 Sechs Stimmen in Großbreitenbach +++
Die Kollegen des MDR berichten, dass die Bewohner im thüringischen Großbreitenbach ein halbes Dutzend Kreuzchen machen dürfen. Denn neben der Zusammensetzung des Europaparlaments geht es auch um die des Kreistags, des Stadtrats und des Ortschaftsrates. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters und des Ortschaftsbürgermeisters.

+++ 16:45 Höhere Wahlbeteiligung auch in Bremen  +++

*Datenschutz

+++ 16:23 Dänemarks Regierungschef wählt eigenen Sohn  +++
Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat seine Stimme bei der Europawahl für seinen eigenen Sohn abgegeben. Sollte es in diesem Wahllokal nicht mindestens fünf Stimmen für seinen Sohn Bergur Løkke Rasmussen geben, dürfte der Haussegen schiefhängen, sagte er in Kopenhagen.

In Dänemark hängen vielerorts Plakate mit beiden Løkkes. Während der 29 Jahre alte Junior um Stimmen für die Europawahl wirbt, bemüht sich sein Vater um eine Wiederwahl bei der Parlamentswahl am 5. Juni.

+++ 16:19 Koalitionäre treffen sich Wahlauswertung +++
Einem Medienbericht zufolge kommen morgen Nachmittag die Spitzen der Koalition zusammen. Bei dem Treffen sollen die Ergebnisse der Europawahl bewertet und Entscheidungen über die wichtigsten Positionen beim EU-Gipfel am Dienstag vorbereitet werden, berichtet die Funke Mediengruppe. An dem Gespräch im Kanzleramt würden neben Kanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

+++ 16:05 Wahlbeteiligung steigt in ganz Deutschland +++
Nun gibt es offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung in ganz Deutschland. Bei der Europawahl haben in nach Angaben des Bundeswahlleiters bis 14.00 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Damit liegt die Wahlbeteiligung bisher rund 4 Prozent höher als bei der vergangenen Wahl. 2014 lag sie bis 14.00 Uhr bei 25,6 Prozent. Insgesamt gingen bei dem Votum vor fünf Jahren 48,1 Prozent der Wahlbeteiligten wählen.

*Datenschutz

+++ 15:50 Wahlbeteiligung steigt in Sachsen, Bayern und Berlin +++
Auch aus einigen Bundesländern in Deutschland wird ein regerer Zulauf als bei der Wahl vor fünf Jahren gemeldet. So lag die Beteiligung in mehreren Städten Bayerns deutlich höher als 2014. Die örtlichen Wahlämter nannten dabei München, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Nürnberg. In München waren es demnach bis 12.00 Uhr 41,6 Prozent (2014: 31,2 Prozent). In Berlin lag die Beteiligung bis zum Mittag bei 21,7 Prozent (2014: 17,5 Prozent). Sachsen meldete in den ersten vier Stunden eine Beteiligung von 21,9 Prozent (2014: 18,0 Prozent). Auch aus Bremen, wo zugleich ein neuer Landtag gewählt wurde, sowie aus Rheinland-Pfalz wurden höhere Wählerzahlen gemeldet.

+++ 15:22 Weber und Barley geben ihre Stimmen ab +++

d90de2280ca438100496d07086bfc206.jpg

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union.

(Foto: dpa)

4d3809c03ab1b1cff14e7c18a4c0e75a.jpg

Barley ist Spitzenkandidatin der SPD.

(Foto: dpa)

 

+++ 14:50 Wahlbeteiligung steigt auch in Polen und Dänemark +++
Auch in Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen.

In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.

In Rheinland-Pfalz zeichnet sich bei den Europa- und Kommunalwahlen ebenfalls eine höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben rund 45 Prozent der knapp 3,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung in Bad Ems berichtet. Das sind etwa sieben Prozentpunkte mehr als etwa zur gleichen Zeit im Jahr 2014.

+++ 14:24 In SPD machen Gerüchte über Nahles-Rückzug die Runde +++
Je nachdem, wie die SPD bei der Europawahl abschneidet und ob sie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nach über 70 Jahren die Regierungsverantwortung für den Stadtstaat verliert, könnte sich SPD-Chefin Andrea Nahles von der Fraktionsspitze zurückziehen, heißt es in Berichten der "Bild am Sonntag" und des "Spiegel", die sich auf Parteikreise berufen.

Für eine Nachfolge in Stellung gebracht hat sich ein alter Bekannter: der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Berichten zufolge Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion ablösen. Dies habe er Vertrauten aus der Fraktion fest zugesagt, heißt es. "Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird. Er hat nichts mehr zu verlieren", zitiert die "Bild" einen Abgeordneten. Laut "Spiegel" will Schulz nicht gegen Nahles bei der Neuwahl des Vorsitzes im September antreten, sondern setze auf ihren Rückzug.

+++ 14:11 Österreichs Sozialdemokraten rechnen mit Aufwind +++
Die Chefin von Österreichs Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat sich sehr zuversichtlich über ein gutes Abschneiden der SPÖ bei der Europawahl gezeigt. Schon das Ergebnis in den Niederlanden deute einen Aufwärtstrend für die Sozialdemokratie in Europa an, sagte sie bei ihrer Stimmabgabe zur EU-Wahl in Wien.

In den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei PvdA völlig überraschend mit rund 18 Prozent stärkste Kraft geworden.

+++ 13:44 Beteiligung an Europawahl wächst deutlich +++
In vielen Staaten Europas zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab, als bei vergangenen Europawahlen.

  • In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen.
  • In Frankreich gaben bis 12 Uhr 19,27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium auf Twitter schrieb. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. 
  • In der Slowakei zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es dort jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl.
  • In Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent.
  • Auch aus Zypern wurden bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. Dort gingen bis zum Mittag der Wahlkommission zufolge 19 Prozent wählen - das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit.
  • In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit. 
  • In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).

+++ 13:09 Wahlbeteiligung in Bremen deutlich höher +++
Bei der Landtagswahl in Bremen haben bis zum Mittag viele Bürger ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag rund vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 20,2 Prozent und damit deutlich höher als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Damals hatten zum selben Zeitpunkt nur 14,2 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2015 bei 50,2 Prozent.

+++ 12:06: Maltesischer Regierungschef sieht absolute Mehrheit für Sozialdemokraten +++
Die sozialdemokratische Regierungspartei auf Malta hat nach Aussage von Ministerpräsident Joseph Muscat bei der Europawahl den größten Wahlerfolg in der Geschichte des Landes eingefahren. Die Labour-Partei habe um die 55 Prozent der Stimmen bekommen, etwa 45.000 Stimmen mehr als die konservative Nationalist Party, sagte Muscat dem Fernsehsender TVM. "Es ist ein Votum gegen diejenigen, die Menschen mit Problemen Angst machen, die nicht existieren", sagte Muscat. 

Amtliche Ergebnisse sollten auf Malta wie in den anderen EU-Ländern erst nach der Schließung der letzten EU-Wahllokale in Italien (23.00 Uhr) bekannt gegeben werden.

Superwahltag in Europa:

Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder an diesem Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament.

  • Was der Ausgang der Wahl für die Machtverhältnisse in Straßburg bedeutet, können Sie hier nachlesen.
  • Erwartet werden bei der Wahl Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014. Was das für die Parteichefinnen von CDU und SPD bedeuten könnte, erfahren Sie hier.
  • Wie es nach der Wahl weitergeht, haben wir hier zusammengefasst.

Nach Schließung der deutschen Wahllokale um 18 Uhr werden am Abend erste Prognosen aus allen 28 EU-Staaten zur Verteilung der 751 Mandate im EU-Parlament veröffentlicht (ab etwa 19.30 Uhr).

Mit Spannung wird in Deutschland auch der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen erwartet. Im kleinsten deutschen Bundesland muss die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD nach Umfragen mit starken Stimmverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU kann dort auf einen Regierungswechsel hoffen.

Zudem finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Vor allem in den östlichen Bundesländern gilt das als wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

Mehr zum Thema