Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet vom bevorstehenden NATO-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. "Was ist für uns ideal? Wir wollen, dass wir in die NATO eingeladen werden", sagt er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. "Wir sprechen über ein klares Signal, einige konkrete Dinge in Richtung einer Einladung", so Selenskyj weiter. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Zugleich räumt Selenskyj Widerstände ein. Manch einer sehe sich noch nach Moskau um, kritisiert er.

+++ 23:06 Russland: Ein Toter bei Beschuss in Region Belgorod +++
In der russischen Oblast Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Das Dorf Nowopetrowka nahe der Grenze zur Ukraine sei angegriffen worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. In den vergangenen Monaten ist es fast täglich zu Explosionen und Angriffen im russischen Grenzgebiet gekommen. Russland macht dafür ukrainische Streitkräfte oder pro-ukrainische Saboteure verantwortlich. Die Führung in Kiew äußert sich praktisch nie zu solchen Vorfällen. Beide Seiten werfen einander vor, gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen.

+++ 22:13 Weitere Leiche unter Trümmern in Lwiw gefunden +++
Nach dem russischen Angriff auf die Großstadt Lwiw im Westen der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sechs gestiegen. Rettungskräfte hätten am Abend unter den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Maxim Kozitskyj, auf Telgram mit.

Politik 06.07.23

Mindestens vier Todesopfer Selenskyj schwört Rache für Angriff auf Lwiw

+++ 21:32 Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos +++
Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptet in einem Tweet von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen. Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien - unter anderem auch Pkw - aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmaßliche Beschlagnahmung von Autos berichtet. Die russischen Staatsstrukturen fallen regelmäßig bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation auf.

+++ 20:46 Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden +++
Rumänien will Militärpiloten aus NATO-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilt das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen.

+++ 20:13 Video: Wie Selenskyj mit der Angst vor Attentaten umgeht +++
Wie geht ein Wolodymyr Selenskyj mit der konstanten Gefahr einen Attentates auf ihn um? Das beantwortet der ukrainische Präsident in einem exklusiven Interview mit dem Nachrichtensender CNN. Er warnt zudem davor, dass sich die Wunden der Ukrainer in "Hass und Rachegelüste" wandeln könnten.

+++ 19:27 Selenskyj reist heute weiter nach Prag +++
Nach seinem Besuch in Bulgarien reist Selenskyj nun weiter nach Tschechien. Das schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Geplant seien ausführliche Gespräche mit hochrangigen Politikern, darunter Präsident Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach Militärhilfen, NATO- und EU-Integration der Ukraine, der anstehende NATO-Gipfel in Vilnius, die Situation um das AKW Saporischschja und der Wiederaufbau der Ukraine.

+++ 18:49 Russland: In diesem Jahr über 70 Drohnen-Angriffe der Ukraine auf Krim +++
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge in diesem Jahr Dutzende Drohnen-Angriffe auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim geflogen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, spricht der Nachrichtenagentur RIA zufolge von mehr als 70 solcher Angriffe auf die Krim. Auch die südrussischen Regionen Krasnodar und Rostow seien attackiert worden. "Ziele sind in der Regel Anlagen der Energie- und Industrieinfrastruktur, deren Zerstörung oder Beschädigung das friedliche Leben und die menschliche Gesundheit gefährdet", sagt Patruschew in Krasnodar bei einem Treffen zur Sicherheit in Südrussland.

+++ 18:11 Hochrangiger russischer Politiker inspiziert besetztes AKW Saporischschja +++
Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, hat das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja begutachtet. Kirijenko habe sich gemeinsam mit Jewgeni Balizki, dem russischen Besatzungschef von Saporischschja, vom störungsfreien Betrieb der Nuklearanlage überzeugt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Zuletzt hatten Kiew und Moskau sich gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das AKW zu planen. Der ehemalige Regierungschef Kirijenko ist in seiner aktuellen Position einer der wichtigsten Köpfe der russischen Politik, auch in Bezug auf die besetzten Gebiete der Ukraine.

05:14 min

Politik 05.07.23

Experte bewertet Lage Warum Saporischschja wohl kein zweites Tschernobyl wird

+++ 17:36 "Antirussische Politik": Russland weist neun finnische Diplomaten aus +++
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Außerdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilt das russische Außenministerium mit. Das Moskauer Außenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter Antti Helanterä ein und warf Finnland eine "konfrontative antirussische Politik" in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Außerdem stelle der Beitritt Finnlands zur NATO eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar.

+++ 17:16 Berichte: USA wollen Ukraine Streumunition liefern +++
Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge umstrittene Streumunition liefern. Der Radiosender NPR und die "New York Times" berichten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, eine entsprechen Ankündigung dürfte bald erfolgen. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, US-Präsident Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen. Streumunition gilt international als geächtet. Ein 2010 in Kraft getretenes internationales Abkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA, noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebensowenig wie beispielsweise Russland und China. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Kriegsparteien Streumunition ein.

+++ 16:42 Berichte: Selenskyj trifft morgen Erdogan in Istanbul +++
Wolodymyr Selenskyj reist türkischen Medienberichten zufolge am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Den Berichten zufolge soll es dabei vor allem um das auslaufende Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen sowie um den bevorstehenden NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den türkischen Präsidenten drängen wird, grünes Licht für den NATO-Beitritt Schwedens zu geben.

Politik 03.07.23

EU will Getreide-Deal retten Russische Bank vor Rückkehr in globales Finanznetz?

+++ 16:16 US-Amerikaner sollen geheime Ukraine-Verhandlungen mit Lawrow geführt haben +++
Eine Gruppe von hochrangigen ehemaligen US-Beamten hat einem Bericht zufolge geheime Gespräche mit einflussreichen Russen geführt, die dem Kreml nahestehen sollen. Das berichtet der US-Sender NBC News unter Berufung auf mehrere Personen, die über die Treffen informiert worden seien. Bei einem der Treffen im April in New York sei auch der russische Außenminister Sergej Lawrow dabei gewesen. Lawrow war im April für eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in die USA gereist. Besprochen wurden dabei "einige der heikelsten Themen" wie das Schicksal der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und die Suche nach einem diplomatischen Ausweg, der für beide Seiten akzeptabel wäre, heißt es im NBC-Bericht. Ziel der Gruppe sei es unter anderem, die Kommunikationskanäle mit Russland offen zu halten und herauszufinden, wo in Zukunft Raum für Verhandlungen, Kompromisse und Diplomatie bestehen könnte, heißt es weiter. Die US-Regierung wurde demnach über die Treffen informiert, diese fanden jedoch NBC zufolge nicht auf deren Anweisung statt.

+++ 15:47 Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien. Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden. Kiew wirft dem Kreml vor, Tausende Minderjährige aus den russisch besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine nach Russland verschleppt und teils zur Adoption freigegeben zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat daher gegen Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

+++ 15:18 Gefangener Russe: Kommandant gab unter Drogen unsinnige Befehle +++
Ein Reporterteam von CNN spricht mit russischen Kriegsgefangenen, die im Osten der Ukraine festgehalten werden. Die drei Männer sollen sich freiwillig zu einem Gespräch bereit erklärt haben. Sie schildern schlechte Versorgung, den hierarchischen Druck und warum sie sich ergaben.

+++ 14:55 Selenskyj: Bulgariens Hilfe hat "viele Leben gerettet" +++
Die Ukraine und Bulgarien wollen enger im Verteidigungsbereich zusammenarbeiten. "Wir haben über die Militärhilfe beraten, die Bulgarien unserem Land zuteilwerden lässt", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Presse in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, wo er mit Regierungsvertretern gesprochen hat. "Wir zählen auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit, die bereits viele Leben gerettet hat." Zudem habe er Bulgarien eingeladen, sich am Wiederaufbau seines Landes zu beteiligen.

Politik 04.06.23

Sofia hat, was Kiew braucht Warum Bulgarien der heimliche Retter der Gegenoffensive ist

+++ 14:24 Litauens Präsident: NATO-Gipfel wird der Ukraine "viel" bieten - aber "nicht alles" +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda zeigt sich vor dem NATO-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagt Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "wird vielleicht nicht alles bekommen, was er in seinen ehrgeizigsten Plänen erwartet, aber er wird sicherlich viel bekommen". Nauseda zufolge setzen sich Litauen und mehrere andere Länder dafür ein, in der Abschlusserklärung des Gipfels ein starkes Signal für die Ukraine zu setzen.

+++ 13:48 Munz: Prigoschin in Russland "wäre für Putin kein gutes Zeichen" +++
Der belarussische Machthaber verwundert mit der Aussage, Wagner-Chef Prigoschin befinde sich wieder in Russland. Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre das ein deutliches Zeichen für Putins Schwäche, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

03:02 min

Politik 06.07.23

Munz zu Lukaschenko-Aussage Prigoschin in Russland "wäre für Putin kein gutes Zeichen"

+++ 13:17 Kreml weiß angeblich nichts über Prigoschins Aufenthaltsort: "Fehlt uns der Wille" +++
Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin unterrichtet. "Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins Privatarmee Wagner gegen Russlands Militärführung vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie die Ausreise des Oligarchen nach Belarus. Diese Bedingung sei weiter in Kraft, bestätigte Peskow. Zuvor hatte Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, Prigoschin sei seines Wissens nach in der russischen Millionenstadt St. Petersburg. (Siehe früheren Eintrag)

Politik 06.07.23

Aktion während Wagner-Aufstand Prigoschins Haus in St. Petersburg soll durchsucht worden sein

+++ 13:02 Angriff auf russische Journalistin Milaschina könnte Folgen für Kadyrow haben +++
Hinter dem brutalen Angriff auf die russische Journalistin Jelena Milaschina steckt wohl eine Botschaft von Ramsan Kadyrow persönlich. Doch Tschetscheniens Gewaltherrscher könnte diesmal den Bruch mit seinem Patron Putin riskiert haben. Denn der Kreml-Chef steht selbst unter Druck.

+++ 12:38 Netz lacht über Bilder von Prigoschin mit Perücke +++
Nach der Durchsuchung von Prigoschins Anwesen kursieren etliche Bilder von seiner Villa in den sozialen Netzwerken. Darunter sind auch eine Reihe von Fotos von Prigoschin selbst. Sie sollen den Wagner-Chef mit unterschiedlichen Haarprachten zeigen. Die Echtheit der Bilder ließ sich zunächst nicht prüfen. Wann und wo diese Aufnahmen entstanden sind, ist ebenfalls unklar.

+++ 12:20 Russland vereitelt angeblich aus der Ukraine gesteuerten "Terrorakt" +++
Russische Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen aus der Ukraine gesteuerten Anschlag auf eine Energieanlage vereitelt. Dabei hätten Einsatzkräfte einen 38-jährigen Russen erschossen, als dieser die Sprengung einer Energieanlage in der ölreichen Region Tjumen in Westsibirien vorbereitet habe, teilt der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Eine nicht näher genannte Zahl russischer Staatsbürger habe "im Auftrag von Vertretern ukrainischer paramilitärischer Gruppen" einen Terrorakt geplant. Ein solcher Vorwurf wurde von russischer Seite zuletzt immer häufiger erhoben. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kam es immer wieder zu Bränden und Explosionen in russischen Energie-, Bahn- und Militäranlagen. Slbsternannte Partisanengruppen haben sich zu einigen Anschlägen bekannt. Die Ukraine äußert sich selten öffentlich zu Angriffen in Russland.

+++ 11:50 Militärarzt: Jeder dritte Soldat schon vor der Front verletzt +++
Tschassiw Jar liegt nur zehn Kilometer von der Front bei Bachmut entfernt. Täglich prasselt russisches Artilleriefeuer auf die Stadt nieder. Für die verbliebenen Anwohner ist schon der Weg zur Wasserstelle lebensgefährlich. ntv-Reporterin Kavita Sharma spricht mit Soldaten und Zivilisten vor Ort.

02:44 min

Politik 06.07.23

ntv-Reporterin an Bachmuts Flanke Militärarzt: Jeder dritte Soldat schon vor Front verletzt

+++ 11:31 Selenskyj trifft sich mit bulgarischem Ministerpräsidenten Denkow +++
Präsident Selenskyj wird am heutigen Donnerstag zu einem ersten Besuch im NATO- und EU-Mitglied Bulgarien erwartet. Das teilte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow mit. Selenskyjs Besuch soll auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Sofia erfolgen. Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte.

Politik 04.06.23

Sofia hat, was Kiew braucht Warum Bulgarien der heimliche Retter der Gegenoffensive ist

+++ 10:58 Medien veröffentlichen Bilder von Hausdurchsuchung bei Prigoschin +++
Russische Medien haben Bilder einer Durchsuchung des Hauses von Wagner-Chef Prigoschin in St. Petersburg während seines Aufstands Ende Juni veröffentlicht. Die Bilder zeigen ein großes luxuriöses Haus mit einem Hubschrauber-Landeplatz im Garten. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Bildern zufolge unter anderem Dollar- und Rubel-Bündel, Goldbarren, zahlreiche Waffen, aber auch mehrere Pässe mit unterschiedlichen Namen und einen Schrank voller Perücken. Die in St. Petersburg ansässige Website Fontanka berichtete außerdem, in Prigoschins Haus sei ein Foto mit "abgetrennten Köpfen" gefunden worden.

01:31 min

Politik 06.07.23

Perücken bei Razzia gefunden Aufnahmen zeigen Prigoschins Villa von innen

+++ 10:46 Putin-Verbündeter Lukaschenko bietet Ukraine und Russland "Friedensverhandlungen" an +++
Der belarussische Präsident Lukaschenko bietet der Ukraine und Russland an, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu vermitteln. Details nennt Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, zunächst nicht. Er erwarte, dass die Ukraine vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius noch etwas Ernsthaftes an der Front unternehmen werde, sagt Lukaschenko der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Ein solcher Schritt würde aber dazu führen, dass die Ukraine ihre besten Reserven zerstören und ihre eigenen militärischen Fähigkeiten begraben würde.

+++ 10:35 Zwei Menschen sterben nach russischem Beschuss in Flutgebiet Cherson +++
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. 84 russische Artillerieangriffe seien am Mittwoch registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden. Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni.

+++ 10:14 Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin ist nicht mehr in Belarus +++
Der Chef der Wagner-Miliz Jewegni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. Die Kämpfer der russischen Söldner-Truppe seien in ihren dauerhaften Lagern, sagte Lukaschenko. Es stehe weiterhin sein Angebot, dass einige von ihnen nach ihrer Meuterei in Belarus stationiert werden könnten. "Was Prigoschin betrifft, er ist in St. Petersburg. Er ist nicht auf dem Territorium von Belarus", sagte Lukaschenko vor der Presse in Minsk. "Wo Prigoschin heute Morgen ist? Vielleicht ist er nach Moskau gefahren."

+++ 09:55 London: Russland nimmt wegen Ukraine-Krieg Sicherheitsrisiko in anderen Regionen in Kauf +++
Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen. "Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat."

• Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere, eine befestigte Front, schrieb das Ministerium bei Twitter.
• Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde.
• Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bestehe die Verteidigung nun weitgehend aus Luftlandeeinheiten, die normalerweise im Westen Russlands stationiert seien und als schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden könnten, falls es Spannungen mit der Nato gebe.

+++ 09:30 Bericht: USA wollen diese Woche über Lieferung von Streumunition beraten +++
Die USA wollen noch diese Woche über die Lieferung von Streumunition an die Ukraine entscheiden. Das berichtet der US-Sender CBS News und stützt sich auf Aussagen anonymer Beamte. Die Ukraine hatte im Zuge ihrer laufenden Offensive um die Munition gebeten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Ukraine und Russland auf, den Einsatz von Streumunition einzustellen. Zugleich verlangt sie von den USA, die ukrainische Bitte nach einer Lieferung dieser Munition abzulehnen.

+++ 08:50 Tödlicher Raketenangriff auf Lwiw: Bilder zeigen Ausmaß der Zerstörung +++
Nach dem Raketenangriff auf Lwiw zeigen erste Bilder das Ausmaß der Zerstörung.

+++ 08:22 USA sollen keine Streumunition an Ukraine liefern: "Tötet Zivilisten" +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Ukraine und Russland auf, den Einsatz von Streumunition einzustellen. Zugleich verlangt sie von den USA, die ukrainische Bitte nach einer Lieferung dieser Munition abzulehnen. Sowohl bei russischen als auch bei ukrainischen Angriffen mit Streumunition seien Zivilisten getötet worden. "Die von Russland und der Ukraine eingesetzte Streumunition tötet Zivilisten und wird dies noch viele Jahre lang tun", erklärt Mary Wareham, Direktorin für Waffenfragen bei Human Rights Watch. Sie verweist dabei auch auf Blindgänger, die oft erst später detonieren. Mehr als 120 Länder haben ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Russland, die Ukraine und die USA gehören nicht dazu.

+++ 08:05 Luftwaffe: Lwiw wurde mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen +++
Die Stadt Lwiw wurde in der vergangenen Nacht laut ukrainischer Luftwaffe von Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Eigenen Angaben zufolge hätten sie sieben von zehn Raketen abgeschossen. Die Raketen, die durchschlugen, trafen kritische Infrastrukturen sowie Wohngebäude. Vier Menschen kamen ums Leben, 32 Personen wurden verletzt (siehe unten).

+++ 07:32 Menschen nach Angriff auf Lwiw unter Trümmern eingeschlossen +++
Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf mehrere Wohnhäuser in der westukrainischen Stadt Lwiw ist auf vier gestiegen. Die Zahl könnte aber noch weiter steigen. Man gehe davon aus, dass noch mehr Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sind, berichtet das Nachrichtenportal "Kyiv Independent".

Rettungskräfte bemühen sich darum, die verschütteten Menschen zu erreichen. 64 Menschen wurden in den letzten Stunden vom Staatlichen Katastrophenschutz evakuiert, heißt es. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Es handele sich um den größten Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion.

01:10 min

Politik 06.07.23

Selenskyj kündigt Rache an Raketenangriff auf Lwiw zerstört mehr als 50 Wohnhäuser

+++ 06:41 Selenskyj schwört Rache für Angriff mit Toten auf Lwiw +++
Bei dem nächtlichen Raketenangriff auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine ist ein Mehrfamilienhaus getroffen worden, mindestens drei Menschen sind getötet worden. 60 Wohnungen und 50 Autos seien zerstört worden. Präsident Selenskyj teilt auf Twitter ein Video, in dem Drohnenaufnahmen die Schäden mehrerer Gebäude zeigen. Dazu schreibt er: "Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen. Leider gibt es Verletzte und Tote." Den Angehörigen spricht er sein Beileid aus. Zudem droht er Russland mit einem Gegenangriff: "Es wird auf jeden Fall eine Reaktion auf den Feind geben. Eine handfeste."

Update: Die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf Lwiw ist auf vier gestiegen, berichtet Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Neun Menschen wurden verletzt.

+++ 06:25 Bericht: Feuer in Öllager in russisch besetztem Makiivka ausgebrochen +++
In der russisch besetzen Stadt Makiivka soll ein großes Feuer ausgebrochen sein. Fünf Treibstofftanks sind laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am späten Mittwochabend in einem Öldepot in Makiivka im Gebiet Donezk in Brand geraten. Berichte über Verletzte gibt es keine.

+++ 05:11 Angriff auf Lwiw: Mindestens drei Tote +++
Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens drei Menschen getötet worden. "Drei Tote schon", erklärt der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, auf Telegram. In einem Video, das er ebenfalls auf Telegram veröffentlichte, ist von "acht Verletzten" und "vielen" beschädigten Wohnungen die Rede. Zuvor hatte Sadowyj auf Telegram gewarnt, in der Altstadt sei "eine Reihe von Explosionen" zu hören gewesen. Er rief die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Der Gouverneur von Lwiw, Maksym Kosyzki berichete in er Nacht, dass eine "wichtige Infrastruktureinrichtung" beschädigt worden sei.

+++ 03:43 Kiew und Moskau berichten von Erfolgen bei Bachmut +++
Aus dem Gebiet um Bachmut kommen widersprüchliche Angaben zum Kampfverlauf. Der ukrainische Generalstab berichtet auf Facebook, die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe auf das Dorf Bohdaniwka im Westen von Bachmut sowie im Süden und Norden der zerstörten Stadt zurückgeschlagen. Russland meldet derweil, russische Streitkräfte hätten drei ukrainische Armee-Einheiten in der Nähe Bachmuts geschlagen.

+++ 03:09 Überfall auf Journalistin: Moskau leitet Verfahren ein +++
Die russischen Ermittlungsbehörden leiten nach dem Überfall auf einen Anwalt und eine bekannte Journalistin in Tschetschenien ein Strafverfahren ein. Es werde wegen leichter und mittelschwerer Körperverletzung ermittelt, teilt das Russische Ermittlungskommitee auf seinem Telegram-Kanal mit. Die oppositionelle Investigativreporterin Jelena Milaschina und der Anwalt Alexander Nemow waren nach ihrer Ankunft in Grosny von Unbekannten entführt und misshandelt worden. Beide wollten in Tschetschenien der Urteilsverkündung für Sarema Musajewa beiwohnen. Die Ehefrau eines ehemaligen Richters war vergangenes Jahr aus der russischen Stadt Nischni Nowgorod nach Grosny verschleppt worden.

01:18 min

Politik 04.07.23

"Sie zwangen mich, niederzuknien" Misshandelte russische Reporterin berichtet von Überfall

+++ 02:01 Selenskyj: Ukraine wollte Gegenoffensive früher starten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte sich einen früheren Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gewünscht. In einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CNN sagt Selenskyj laut veröffentlichten Auszügen, er habe die westlichen Verbündeten immer wieder gedrängt, die dafür benötigten Waffen und Materialien zu liefern. Mit dem späteren Beginn verlaufe die Gegenoffensive langsamer.

+++ 00:28 BSI-Chefin: Zahl der Cyberangriffe aus Russland steigt +++
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagt Plattner der "Süddeutschen Zeitung". Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen. "Ziele sind: Spionage, Destabilisierung und Beeinflussung", so Plattner. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen.

+++ 23:18 Pistorius: Verteidigungshaushalt muss deutlich wachsen +++
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf betont das Bundesverteidigungsministerium, dass die Mittel für die Landesverteidigung auf Dauer weiter steigen müssen. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit wird Deutschland das Ziel der NATO erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius.

+++ 22:16 Biden sagt Schweden Unterstützung für NATO-Beitritt zu +++
US-Präsident Joe Biden sichert Schweden die vollste Unterstützung der USA für die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO zu. "Schweden wird unser Bündnis stärker machen", sagt Biden im Weißen Haus im Beisein des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Biden macht deutlich, dass die USA es nicht erwarten können, dass es nach der Hängepartie der vergangenen Monate zum Beitritt kommt. Schweden sei ein "fähiger und engagierter Partner", der die Werte der NATO teile. Kristersson erwidert, sein Land strebe nach dem Schutz durch das Militärbündnis.

+++ 21:43 Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland +++
Die britische Botschaft in Moskau fordert die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Russland auf. "Die Invasion (in der Ukraine) bedeutet, dass die Lage hier in Russland unberechenbar ist", sagt Botschafterin Deborah Bronnert in einer Videobotschaft, die am Abend auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Wenn der Aufenthalt in Russland nicht zwingend erforderlich sei, rate sie, das Land zu verlassen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gespannt. Anfang des Jahres hat der russische Geheimdienst den Korrespondenten des "Wall Street Journal" Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die US-Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch eigene Bürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. Die Bundesregierung hingegen rät bisher nur von Reisen in das flächengrößte Land ab.

+++ 21:18 Atomenergiebehörde fordert besseren Zugang zu AKW - für Prüfung auf Sprengstoff und Minen +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert angesichts von Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter. Die IAEA-Experten hätten in den vergangenen Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert - darunter Abschnitte des großen Kühlbeckens - und auch regelmäßige Rundgänge durchgeführt, heißt es in einer IAEA-Mitteilung. Dabei seien bisher keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, sagt IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Die Experten hätten nun zusätzlichen Zugang eingefordert um zu bestätigen, dass auf dem Gelände weder Minen noch Sprengstoff ausgelegt wurden. "Angesichts steigender militärischer Spannungen und Aktivitäten in der Region rund um die größte Atomanlage Europas muss es unseren möglich sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen", sagte Grossi.

+++ 20:57 Roth: Teile der Ukraine "schnellstmöglich" in NATO aufnehmen +++
Vor dem NATO-Gipfel kommende Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. "Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagt der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er schlägt vor, etwa zu sagen: "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum NATO-Gebiet gehören." Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagt Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen.

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