Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:18 Pistorius: Verteidigungshaushalt muss deutlich wachsen +++
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf betont das Bundesverteidigungsministerium, dass die Mittel für die Landesverteidigung auf Dauer weiter steigen müssen. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit wird Deutschland das Ziel der NATO erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius.
+++ 22:16 Biden sagt Schweden Unterstützung für NATO-Beitritt zu +++
US-Präsident Joe Biden sichert Schweden die vollste Unterstützung der USA für die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO zu. "Schweden wird unser Bündnis stärker machen", sagt Biden im Weißen Haus im Beisein des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Biden macht deutlich, dass die USA es nicht erwarten können, dass es nach der Hängepartie der vergangenen Monate zum Beitritt kommt. Schweden sei ein "fähiger und engagierter Partner", der die Werte der NATO teile. Kristersson erwidert, sein Land strebe nach dem Schutz durch das Militärbündnis.
+++ 21:43 Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland +++
Die britische Botschaft in Moskau fordert die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Russland auf. "Die Invasion (in der Ukraine) bedeutet, dass die Lage hier in Russland unberechenbar ist", sagt Botschafterin Deborah Bronnert in einer Videobotschaft, die am Abend auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Wenn der Aufenthalt in Russland nicht zwingend erforderlich sei, rate sie, das Land zu verlassen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gespannt. Anfang des Jahres hat der russische Geheimdienst den Korrespondenten des "Wall Street Journal" Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die US-Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch eigene Bürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. Die Bundesregierung hingegen rät bisher nur von Reisen in das flächengrößte Land ab.
+++ 21:18 Atomenergiebehörde fordert besseren Zugang zu AKW - für Prüfung auf Sprengstoff und Minen +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert angesichts von Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter. Die IAEA-Experten hätten in den vergangenen Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert - darunter Abschnitte des großen Kühlbeckens - und auch regelmäßige Rundgänge durchgeführt, heißt es in einer IAEA-Mitteilung. Dabei seien bisher keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, sagt IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Die Experten hätten nun zusätzlichen Zugang eingefordert um zu bestätigen, dass auf dem Gelände weder Minen noch Sprengstoff ausgelegt wurden. "Angesichts steigender militärischer Spannungen und Aktivitäten in der Region rund um die größte Atomanlage Europas muss es unseren möglich sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen", sagte Grossi.
+++ 20:57 Roth: Teile der Ukraine "schnellstmöglich" in NATO aufnehmen +++
Vor dem NATO-Gipfel kommende Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. "Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagt der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er schlägt vor, etwa zu sagen: "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum NATO-Gebiet gehören." Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagt Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen.
+++ 20:36 Moskau: Gemeinnützige US-Organisation soll angeblich Gaspipeline nach China "sabotieren" +++
Russland hat eine kleine Wohltätigkeitsorganisation "The Altai Project" mit Sitz in den USA beschuldigt, den Bau einer großen Gaspipeline nach China zu "sabotieren", und sie als "unerwünschte Organisation" verboten. Jennifer Castner, Direktorin des Projekts, bezeichnet die Anschuldigung als absurd, sagt aber, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Der Schritt folgte auf das Vorgehen gegen zahlreiche ausländische Nichtregierungsorganisationen in Russland, darunter ein ähnliches Verbot im vergangenen Monat gegen den lokalen Zweig der Umweltorganisation WWF. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sich "The Altai Project" zwar angeblich für den Naturschutz einsetze, sich aber in die inneren Angelegenheiten Russlands einmische und der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes schaden könne. "Die Hauptrichtung der Arbeit der Organisation ist die Sabotage des Baus der Gaspipeline Power of Siberia-2", heißt es. Die geplante Pipeline soll jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland über die Mongolei nach China liefern.
+++ 20:19 Selbstmordanschlag soll für Explosion in Gericht gesorgt haben - mindestens zwei Verletzte +++
Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in einem Gerichtsgebäude der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens zwei Polizisten verletzt worden. Dies teilt Innenminister Ihor Klymenko mit. Der Angreifer habe sich nach den ersten vorliegenden Informationen selbst in die Luft gesprengt. Die Behörden machten zunächst keine Angaben dazu, ob ein Zusammenhang des Vorfalls mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besteht oder nicht.
+++ 20:04 Früherer Putin-Berater soll Russlands staatliche Nachrichtenagentur leiten +++
Der ehemalige Wahlkampfsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird laut einer Regierungsanordnung zum Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur Tass ernannt. Der Kreml hat seine Kontrolle über die Medien seit Beginn des Ukraine-Krieges verschärft, indem er die Schließung führender unabhängiger Nachrichtenagenturen erzwang und viele Journalisten und Publikationen als "ausländische Agenten" bezeichnete. Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete eine Verfügung, mit der Sergej Michailow als Generaldirektor von Tass entlassen und Andrej Kondraschow an seiner Stelle ernannt wurde. Michailow war seit 2012 als Generaldirektor tätig. Kondraschow, 50, ist ein Journalist des staatlichen Fernsehens, der 2018 als Pressesprecher von Putins Wahlkampfzentrale tätig war.
+++ 19:35 "Schwarze Flammen, so hoch wie die Bäume hier" +++
Ein Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Perwomajskyj hinterlässt nach offiziellen Angaben 43 Verletze, unter anderem mehrere Kinder. Der Ort liegt über 100 Kilometer von der Front im Oblast Charkiw entfernt. Anwohner schildern, wie sie die Attacke erlebten.
+++ 18:55 Explosionen und Schüsse in einem Gericht in Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es in einem Gericht eine Explosion gegeben. Ein unbekannter Gegenstand sei detoniert, schreibt Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Verursacht worden sei dies durch einen Mann, der zu einer Verhandlung eskortiert wurde. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufolge hat es mehrere Explosionen und Schüsse aus automatischen Waffen gegeben. Teils war auch von einer Geiselnahme die Rede. Angaben zu Toten und Verletzten gibt es bislang Abend nicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den Verdächtigen für einen Handgranatenwurf am 31. August 2015 vor dem ukrainischen Parlament. Damals waren bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Minsker Friedensprozesses vier Nationalgardisten getötet worden. Die Verfassungsänderungen sahen eine Autonomie für die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass vor. Der Minsker Friedensprozess scheiterte mit dem russischen Einmarsch vor über 16 Monaten endgültig.
+++ 18:28 Schützenpanzer Puma absolviert erstmals erfolgreich sein Training +++
Der zu Jahresbeginn wegen technischer Ausfälle in die Kritik geratene Schützenpanzer Puma hat bei einer neuen Übung durchgehalten. Ein umfangreiches Training auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen sei mit 14 einsatzbereiten Schützenpanzern abgeschlossen worden, teilt die Bundeswehr mit. Höhepunkt der Übung war demnach ein Kompaniegefechtsschießen, bei dem Schützenpanzer in der Konfiguration für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (VJTF) verwendet wurden. Die Übung orientierte sich an Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung. "Mensch und Material trotzten den hohen Temperaturen und dem anspruchsvollen Gelände", so die Bundeswehr. Bei einer Schießübung waren Ende letzten Jahres alle 18 eingesetzten Schützenpanzer Puma ausgefallen und eine Nachbeschaffung zeitweise auf Eis gelegt worden.
+++ 18:09 Kiews Generalstab: Belarus müsste für Atomwaffen Lagerung und Wartung vorbereiten +++
Die Präsenz russischer taktischer Nuklearwaffen auf belarussischem Territorium bleibt derzeit unwahrscheinlich, erklärt der stellvertretende Generalstabschef Oleksii Hromov gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Es ist notwendig, besondere Bedingungen für die Lagerung von Nuklearmunition zu schaffen und eine Basis für deren Wartung einzurichten. Dies ist ein sehr komplexer technologischer Prozess", sagt Hromov. "Heute ist das Vorhandensein von Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus unwahrscheinlich", sagt er. Er weißt jedoch darauf hin, dass es schwierig sei, die Gefahr eines russischen Einsatzes taktischer Atomwaffen einzuschätzen, da Russland das Völkerrecht völlig missachte, wie die Zerstörung des Kachowka-Damms am 6. Juni gezeigt habe. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein belarussischer Amtskollege Viktor Khrenin unterzeichneten am 25. Mai ein Abkommen über die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf belarussischem Gebiet.
+++ 17:38 "Keine erhöhten Strahlenwerte" am AKW - Satellitenbild zeigt noch keine Veränderung +++
Die Bundesregierung verfolgt die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja mit großer Sorge. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ruft die Kriegsparteien auf, Kämpfe rund um das Areal einzustellen. Ein Sprecher des Umweltministeriums betont, "dass niemand ein Interesse daran haben kann, dass Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen stattfinden". Gleichzeitig versichert er: "Aktuell sind uns keine erhöhten Strahlenwerte bekannt." Auch aktuelle Satellitenbilder zeigen bislang keine Veränderung am AKW.
(Foto: © Planet Labs PBC, Planet Labs GmbH)
+++ 17:10 Gericht schickt Sohn von belarussischem Oppositionellen Babariko ins Straflager +++
Zwei Jahre nach der Verurteilung des belarussischen Oppositionspolitikers Viktor Babariko zu langer Lagerhaft hat ein Gericht in Minsk auch gegen dessen Sohn eine hohe Strafe verhängt. Eduard Babariko wurde zu acht Jahren Straflager verurteilt, wie das Team von Viktor Babariko auf Telegram und die staatliche Minsker Nachrichtenagentur Belta berichteten. Das Verfahren gilt als politische Inszenierung. Der 33-Jährige war unter anderem wegen angeblicher Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Organisation von Massenunruhen und Aufstachelung zu sozialem Hass angeklagt. Beweise dafür gab es vor Gericht nicht. Er muss auch eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 2000 Euro zahlen.
+++ 16:38 Russischer und ungarischer Minister loben Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern +++
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat den russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko zu einem Treffen in seinem Budapester Ministerium empfangen. "Die Sanktionspolitik begrenzt ganz offensichtlich den Spielraum der Zusammenarbeit", sagt Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Zugleich setzen wir die Zusammenarbeit in den nicht (von Sanktionen) begrenzten Bereichen fort." "Das Handelsvolumen zwischen Russland und Ungarn ist auch im letzten Jahr gestiegen", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den russischen Minister. Beide Länder seien daran interessiert, insbesondere in den Bereichen pharmazeutische Industrie und Bekämpfung von Krebserkrankungen zu kooperieren.
+++ 16:13 Ausschüsse bewilligen Kauf von 60 Chinook-Helikoptern +++
Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages geben grünes Licht für den milliardenschweren Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern für die Bundeswehr. Eine Mehrheit der Fachpolitiker votiert in Berlin für die Beschaffung von 60 Boeing-Helikoptern des Typs CH-47F Chinook, wie Teilnehmer der Sitzungen erklären. Die Helikopter sollen in der Bundeswehr das "Arbeitspferd" für den schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten werden. Sie sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für "cargo helicopter". Die ersten Hubschrauber sollen 2027 geliefert werden.
+++ 15:55 Tschetschenische Journalistin Milaschina nach Attacke in "schwierigem Zustand" +++
Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist ihr Zustand weiterhin besorgniserregend. "Ihr Zustand ist, offen gesagt, schwierig", sagt "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Dmitri Muratow der Nachrichtenagentur AFP. Milaschina wurde demnach in ein Moskauer Krankenhaus verlegt. Der Kreml erklärt, eine vollständige Untersuchung der Tat werde Zeit brauchen. Muratow führt aus, die Angreifer hätten Milaschina mit Knüppeln verprügelt, ihr die Finger gebrochen und Zugang zu ihrem Smartphone verlangt. Die Attacke vom Dienstag hatten mehrere Männer verübt. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hatte anschließend mitgeteilt, abgesehen von den gebrochenen Fingern habe Milaschina Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein.
+++ 15:34 Deutschland lehnt Bundeswehr-Stationierung in Rumänien ab +++
Die Bundesregierung plant keine Stationierung deutscher Soldaten in Rumänien. Deutschland sehe sich "nicht verpflichtet", eine feste Brigade in das Land zu entsenden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Innerhalb der NATO unterhalte Frankreich eine enge Partnerschaft mit Rumänien, während Deutschland als sogenannte Rahmennation für Litauen zuständig sei. Der rumänische Regierungschef Ion-Marcel Ciolacu hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wunsch nach einer Stationierung deutscher Soldaten in seinem Land geäußert.
+++ 15:05 Masala: Russland könnte mit Sprengung an AKW "Chaos stiften" +++
Die Ukraine hat einem deutschen Experten zufolge nicht die militärischen Fähigkeiten, das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja von außen zu sprengen. Angesichts gegenseitiger Anschuldigungen der Kriegsparteien in Bezug auf das Kraftwerk im Süden der Ukraine sagt Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, eine solche "Sprengung ist extrem kompliziert". "Ein AKW von außen zu sprengen ist extrem schwierig und dazu haben die Ukrainer nicht die Kapazitäten", sagt Masala. "Wenn sie die hätten, bräuchten sie so lange, dass sie leichte Opfer für die russische Luftabwehr wären", fügt er hinzu. Die Anschuldigungen von russischer Seite seien daher sehr unrealistisch. Russland hingegen könnte mit einer Sprengung an dem von Moskaus Truppen kontrollierten AKW "Chaos stiften", sagt er.
+++ 14:45 Putin ruft mit Achtjähriger bei Kreml-Politikern an +++
Seit der Wagner-Revolte zeigt sich Wladimir Putin verstärkt in den Medien, lässt sich dabei vor allem sehr volksnah mit seinen Unterstützern abbilden. Jetzt empfängt Russlands Präsident ein achtjähriges Mädchen im Kreml, welches er betont herzlich und großzügig behandelt.
+++ 14:25 Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen +++
Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können. "Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. "Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens", sagt Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. "Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit", sagt Peskow.
+++ 14:01 Munz: "AKW-Sprengung würde für keine Seite Sinn machen" +++
Selenskyj warnt, Russland bereite einen Anschlag auf das AKW Saporischschja vor. Eine Explosion an einem der Reaktoren würde eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen. ntv-Korrespondent Rainer Munz verortet die neuen Vorwürfe in einen lange geführten "Propagandakrieg" um das Kernkraftwerk.
+++ 13:43 Kreml: Bestätigen Bericht über Xi-Warnung an Putin wegen Atomwaffen nicht +++
Die "Fiancial Times" schreibt in einem Bericht, dass Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Moskau-Besuch im März persönlich vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt habe. Dies sei ein zentraler Aspekt von Chinas Versuch zur Wiederherstellung der angeknacksten Beziehung zu Europa gewesen, zitiert das Medium einen hochrangigen Berater der chinesischen Regierung. Diesen Bericht hat nun der Kreml-Sprecher Peskow zurückgewiesen. "Nein, das kann ich nicht bestätigen." Beide Seiten hätten sich damals zum Inhalt ihrer Gespräche geäußert. "Alles andere ist Fiktion." Russland sucht im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine verstärkt die Nähe zu China. Bei Xis Besuch im März vereinbarten beide Staaten eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit.
+++ 13:17 Heftige Explosion erschüttert besetztes Makijiwk - Moskau spricht von einem Toten +++
Die Ukraine hat laut eigenen Angaben eine "Formation russischer Streitkräfte" im russisch besetzten Makijiwka zerstört. Ein Drohnen-Video zeigt eine minutenlange Explosion in der Stadt. Nach russischen Angaben ist ein Mensch getötet und 41 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, sagte der von Russland eingesetzte Leiter der Stadtverwaltung, Wladislaw Kljutscharow, im russischen Staatssender Rossija-24. Makijiwka gehört zu der von Russland annektierten ostukrainischen Region Donezk. Die ukrainische Armee erklärte im Messengerdienst Telegram: "Durch das effektive Feuer von Einheiten der Verteidigungstruppen hat eine weitere Formation russischer Terroristen im vorübergehend besetzten Makijiwka aufgehört zu existieren." Dazu veröffentlichte sie ein Video, auf dem eine starke Explosion zu sehen ist, die den Nachthimmel erhellt und den Umriss von mindestens einem Gebäude erkennen lässt. Nach ukrainischen Angaben ist die große Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde (siehe Eintrag von 00:38 Uhr).
+++ 12:29 Prorussischer Journalist behauptet, Moskaus Truppen hätten Dorf nahe Bachmut verlassen +++
Der prorussische Kriegsberichterstatter Aleksandr Sladkow behauptet auf Telegram, dass die russischen Truppen aus einem Dorf ganz in der Nähe von Bachmut abgezogen sind. Sladkow, der auch als Sprachrohr Putins bezeichnet wird, schreibt dort: "Wir haben Klischtschjiwka verlassen. Das ist in der Nähe von Bachmut. Es muss noch überprüft werden, und wenn es widerlegt wird, bin ich froh. Wenn es wahr ist, ist das schlecht und Bachmut wird unter der Feuerkontrolle der Ukraine stehen." Nach seinen Quellen hänge der Abzug mit einem Mangel an Munition zusammen. Er schließt mit den Worten: "Können wir Bachmut halten? Ja, wer weiß."
+++ 11:59 "IAEA-Chef absolut unwirksam" - Kiew äußert scharfe Kritik +++
Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen ihres Umgangs mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. Mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak: "Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos." Die IAEA habe "klare Einflusshebel" auf Russland, sagte er in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er. Podoljak sprach dabei von einer "Clownerie" und bezeichnete Grossi als "dieser Mensch" und "das Subjekt Grossi". Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte am Dienstag wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.
+++ 11:28 FSB: Ukrainischer Unterstützer hat Angriff auf Energieanlage auf Sachalin geplant +++
Der russische Sicherheitsdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, die Zerstörung einer Energieanlage auf der Insel Sachalin vor der russischen Pazifikküste geplant zu haben. Der FSB veröffentlichte ein Video, das angeblich Sprengkörper und verschiedene Chemikalien im Haus des Mannes zeigte, der angeblich ein Anhänger des "ukrainischen Neonazismus" sei. Seit Moskau im Februar 2022 eine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete, kam es in mehreren russischen Energie-, Eisenbahn- und Militäranlagen zu Bränden und Explosionen. Zu einigen der Angriffe bekannten sich selbsternannte Partisanengruppen, die gegen den Krieg sind. Der FSB teilte nicht mit, welchen Ort der Mann auf Sachalin angreifen wollte, wo sich Industriebetriebe japanischer und indischer Unternehmen befinden.
+++ 10:50 Belarussischer Verkehrsminister ist im Alter von 47 Jahren plötzlich gestorben +++
Der belarussische Minister für Verkehr und Kommunikation, Aleksey Avramenko, ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta mit Berufung auf das Ministerium am 4. Juli plötzlich gestorben. Zur Todesursache gibt es derzeit keine Angaben. Gegen den 47-jährigen Minister, der seit 2019 im Amt war, wurden internationale Sanktionen verhängt. Denn als Verkehrsminister war er für die illegale Umleitung des Passagierflugs FR4978 zum Flughafen Minsk am 23. Mai 2021 verantwortlich, die zur Festnahme des oppositionellen Journalisten Raman Pratassewitsch, Mitbegründer von "Nexta", führte. Wie Anton Herashchenko, früherer stellvertretender ukrainischer Innenminister, auf Twitter schreibt, ist das der zweite unerwartete Tod innerhalb Lukaschenkos Kabinett in nur kurzer Zeit. Zuvor war von dem Tod des belarussischen Außenministers Uladsimir Makey berichtet worden.
+++ 10:18 Bericht: Russland will Tschetschenen und Sträflinge verpflichten, um kompletter Mobilisierung zu entgehen +++
Russland plant, mehr tschetschenische Kämpfer und Sträflinge an die Front zu schicken, um einer vollständigen Mobilisierung zu entgehen. Das geht aus einem Bericht von "Bloomberg" hervor, der sich auf europäische Geheimdienstquellen beruft. Demnach sollen diese die Lücke in der Linie bei Bachmut schließen, die die meuternden Wagner-Söldner hinterlassen haben. Laut "Bloomberg" zwangen die ukrainischen Vorstöße am Stadtrand von Bachmut und der Abzug der Wagner-Kämpfer aus der Stadt Ende Mai Moskau dazu, große Kräfte in diesem Bereich zu konzentrieren. Dies drohe die russischen Linien zu überdehnen und in den besetzten Teilen der Südukraine zu einem Truppenmangel zu führen. Auch der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte Häftlinge aus russischen Gefängnissen für die langwierige Belagerung von Bachmut rekrutiert, das Ende Mai von russischen Streitkräften eingenommen wurde. Wie viele zusätzliche Truppen Tschetschenien schicken könnte, ist laut dem Bericht unklar. Der tschetschenische Machthaber Kadyrow, der zu Putins Anhängern zählt, sagte im Mai auf Telegram, dass sich bereits 7.000 Soldaten in der Ukraine befänden und weitere 2.400 für zwei neue Regimenter des Verteidigungsministeriums ausgebildet würden.
+++ 09:37 Nach Kachowka-Dammbruch: Cholera-Ausbrüche im besetzten Gebiet Cherson vermutet +++
Eine erhöhte Zahl von Darminfektionen, möglicherweise Cholera, sei im besetzten Skadowsk und Henitschesk im Oblast Cherson festgestellt worden, berichtet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine. Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden würden die Probleme nicht erkennen und versuchen, die sich verschlechternde Gesundheitssituation zu verbergen, heißt es in dem Bericht. Der Generalstab merkt dabei an, dass die Besatzungsvertreter und ihre Familien heimlich gegen Cholera geimpft wurden. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms und der Überschwemmung des Flusses Dnipro warnte das ukrainische Gesundheitsministerium, dass in den Gewässern der Oblast Cherson gefährliche Krankheitserreger, darunter E. coli und Cholera, entdeckt wurden.
+++ 09:10 London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant +++
Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant. "Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken." Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und ehemals Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium. Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen.
+++ 08:46 Moskau könnte Saporischschja "als Druckmittel" nutzen +++
Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Zudem gibt es Kritik am Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. ntv-Reporterin Kavita Sharma schätzt die Lage ein.
+++ 08:22 Generalstab: Russland hat in der Ukraine 231.700 Soldaten verloren +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, dass Russland seit Beginn seiner umfassenden Invasion 231.700 Soldaten in der Ukraine verloren habe, wobei am 4. Juli schätzungsweise 670 Opfer dazu kamen. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 4.062 Panzer, 7.917 gepanzerte Kampffahrzeuge, 6.865 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 4.288 Artilleriesysteme, 656 Mehrfachraketensysteme, 395 Luftverteidigungssysteme, 315 Flugzeuge, 309 Hubschrauber, 3.614 Drohnen und 18 Boote verloren.
+++ 07:46 Ukraine beschießt laut Gouverneuren die russischen Regionen Kursk und Belgorod +++
Die russischen Regionen Kursk und Belgorod seien in den frühen Morgenstunden von ukrainischen Streitkräften jenseits der Grenze unter Beschuss geraten, teilten die Gouverneure der Regionen mit. "Die Stadt Waluiki steht unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, um 07:37 Uhr Ortszeit bei Telegram. Ob es sich um Raketenbeschuss, Artilleriebeschuss oder eine andere Form des Angriffs handelte, erklärte er nicht. "Das Luftverteidigungssystem hat funktioniert, aber am Boden gibt es Zerstörung", sagte Gladkow. Es gebe ein Opfer – eine Frau mit Granatsplitterwunden an der Brust sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Unabhängig davon sagte Roman Starovoyt, der Gouverneur der Region Kursk, nördlich von Belgorod und auch an der Grenze zur Ukraine gelegen, dass eine Schule und ein Privathaus beschädigt wurden, als das Dorf Tjotkino in Brand geriet, ohne jedoch die Art des Angriffs zu nennen. Die Berichte sind nicht unabhängig geprüft.
+++ 07:20 Militärverwaltung: Russland beschießt Oblast Sumy 268 Mal +++
Am 4. Juli haben russische Streitkräfte zehn Gemeinden im Oblast Sumy 268 Mal beschossen. Das berichtet die Militärverwaltung auf Facebook. Die Grenzgemeinden Bilopillja, Myropillja, Welyka Pyssariwka, Krasnopillja, Hlukhiw, Esman, Snob-Nowhorodske, Junakiwka, Seredyna Buda und Mykolajiw wurden demnach angegriffen. Drei Privathäuser in Krasnopillja wurden beschädigt, als russische Artillerie- und Mörserangriffe die Gemeinde trafen. Die Angriffe beschädigten auch Privathäuser in Myropillja. Auch Granatwerfer, Minen und Luftraketen wurden laut Militärverwaltung genutzt. Anfang dieser Woche töteten russische Drohnenangriffe in der Stadt Sumy drei Menschen, und weitere Zivilisten starben bei Angriffen auf Grenzgemeinden. Die Oblast Sumy, an der nordöstlichen Grenze der Ukraine zu Russland gelegen, wird seit der Befreiung von Teilen der Region von der russischen Besatzung im April 2022 täglich von Angriffen heimgesucht.
+++ 06:43 ISW: Langsames Tempo der Gegenoffensive deutet nicht auf Pattsituation hin +++
Das derzeitige Tempo der ukrainischen Gegenoffensive deutet nicht auf eine Pattsituation oder die Unfähigkeit hin, große Gebiete zurückzuerobern, erklärte das Institut für Kriegsforschung (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. Der allmähliche Vormarsch des ukrainischen Militärs in der Ost- und Südukraine spiegele eine Strategie der Ressourcenschonung statt der schnellen Gebietseroberung wider, schreibt das ISW. Die strategische Priorität sei "die größtmögliche Zerstörung" der russischen Arbeitskräfte und Ausrüstung, sagte Verteidigungsratssekretär Oleksij Danilow auf Twitter und fügte hinzu, dass "ein Zerstörungskrieg einem Krieg über Kilometer gleichkommt". Während die ukrainischen Streitkräfte tiefer in das von Russland besetzte Gebiet vordringen, sind sie mit Landminen und anderen Hindernissen konfrontiert. Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte vor Reportern, er stimme dem vorsichtigen Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte zu, um hohe Verluste zu vermeiden. Dennoch hat der schrittweise Vormarsch der Ukraine zu Gebietsgewinnen geführt. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar berichtete über Telegram, dass ukrainische Streitkräfte in der letzten Woche 9 Kilometer im Osten und 28 Kilometer im Süden befreit hätten. Das ISW verglich die aktuelle Gegenoffensive der Ukraine mit ihrer Kampagne zur Befreiung des Oblast Cherson zwischen August und November 2022. In diesem Fall führte eine langsame Offensive schließlich zur erfolgreichen Befreiung von Cherson.
+++ 06:15 Britischer Verteidigungsminister: Moskau hat fast die Hälfte seiner Kampfkraft verloren +++
Während eines Treffens am 4. Juli im Parlament sagte der britische Verteidigungsminister Tony Radakin, Russland habe in der Ukraine deutlich an Kampffähigkeit eingebüßt. "Russland hat fast die Hälfte der Kampfkraft seiner Armee verloren. Letztes Jahr hat es 10 Millionen Artilleriegeschosse abgefeuert, kann aber bestenfalls 1 Million Granaten pro Jahr produzieren. Es hat 2.500 Panzer verloren und kann bestenfalls 200 Panzer pro Jahr produzieren." Radakin bezeichnete die Invasion der Ukraine als "einen katastrophalen Misserfolg für Russland" und lobte die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der laufenden Gegenoffensive. "Selbst in den letzten Wochen hat die Ukraine mehr Boden gut gemacht als Russland im letzten Jahr", so der britische Admiral der Royal Navy.
+++ 05:54 Putin: Russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet +++
Die russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet. Dies teilt Präsident Wladimir Putin auf der Internetseite des russischen Präsidialamtes mit. Der Bericht von Ministerpräsident Mischustin zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP-Wachstum könnte in diesem Jahr über 2 Prozent liegen und die Verbraucherpreisinflation dürfte auf Jahresbasis nicht über 5 Prozent steigen, sagte Mischustin laut Mitschrift bei einem Treffen im Kreml zu Putin. Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Russlands Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent. Sie stand im Frühjahr letzten Jahres unter besonderem Druck, als die Verbündeten Kiews wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängten.
+++ 05:10 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet +++
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Dieses Jahr könnten bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden", sagt ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr. Demnach finden neben der Ausbildung an schweren Waffen auch Lehrgänge für Scharfschützen oder Führungsschulungen für Unteroffiziere statt.
+++ 03:37 Ukraine meldet Erfolge im Süden von Bachmut +++
Die ukrainischen Streitkräfte machen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar in den Gebieten außerhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte. "Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoß", sagt Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte verstärkten ihre Truppen im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch.
+++ 02:25 Selenskyj-Berater Podoljak wirft IAEA-Chef Grossi Versäumnisse vor +++
Der Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak übt scharfe Kritik am Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Bemühungen Rafael Grossis um die Sicherheit des Atomkraftwerkes Saporischschja hätten keine Wirkung gezeigt, sagt Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die IAEA hätte bei dem Versuch, die Sicherheit des Atomkraftwerkes zu gewährleisten, eine Kehrtwendung gemacht. Grossi hätte "herumgealbert", anstatt die Position der IAEA von Anfang deutlich zu machen. "Und wenn es eine Katastrophe gibt, dann wird er sagen, dass sie nichts damit zu tun hatten und ja vor allen Gefahren gewarnt hatten."
+++ 00:38 Russland meldet 25 Verletzte bei Angriff auf Makijiwka +++
In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilt der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, via Telegram mit. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss HIMARS-Artillerieraketen verwendet worden sein. Nach ukrainischen Angaben ist die große Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde.
+++ 23:59 Scholz und Biden wollen sich bei Ukraine-Hilfen eng abstimmen +++
Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden sichern sich eine enge Absprache bei der Unterstützung der Ukraine zu. In einem Telefonat Abend seien sich beide einig gewesen, dass "die Unterstützung der Ukraine weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zudem hätten Scholz und Biden über den anstehenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius gesprochen. Es habe Übereinstimmung geherrscht, dass von dem Gipfel "ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse", erklärt Hebestreit weiter.
+++ 23:10 Selenskyj warnt vor russischen "Provokationen" am AKW Saporischschja +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, er habe seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron vor "gefährliche Provokationen" Russlands am Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt. Beide seien sich einig gewesen, die Situation gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unter maximaler Kontrolle zu halten, schreibt Selenskyj auf Twitter. In seiner abendlichen Fernsehansprache sagt Selenskyj, Russland habe nach ukrainischen Geheimdiensterkenntnissen "sprengstoffähnliche Gegenstände" am AKW befestigt. Vielleicht wolle Moskau damit einen Angriff auf das Kraftwerk vortäuschen.
+++ 22:17 Rumäniens Regierungschef wünscht sich deutsche Truppen in seinem Land +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. "Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte", sagt Ciolacu bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Berlin auf die Frage, was er vom bevorstehenden NATO-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.
+++ 21:39 Moskau: Ukraine will AKW Saporischschja heute Nacht angreifen +++
Die Hinweise auf einen möglicherweise anstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja verdichten sich. Kurz nachdem die ukrainischen Streitkräfte vor einem Angriff unter falscher Flagge gewarnt haben (siehe Ticker-Eintrag von 19:12), behaupten die Russen, die Ukrainer würden in der kommenden Nacht eine Attacke durchführen. "Die Ukraine will das AKW Saporischschja in der Nacht zum 5. Juli mit Hochpräzisionswaffen und Kamikaze-Drohnen angreifen", behauptet der Berater des russischen Nuklearkonzerns Rosenergoatom, Renat Kartschaa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge. Zudem wolle Kiew Kartschaa zufolge das AKW mit einer ballistischen Rakete, deren Sprengkopf "mit radioaktiven Abfällen gefüllt ist", angreifen, zitiert Ria den russischen Atomexperten. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor.
+++ 20:59 Rubel fällt auf Tiefpunkt seit über einem Jahr +++
In Russland setzt sich der Verfall der Landeswährung Rubel fort. Erstmals seit Ende März 2022 - also kurz nach dem Kriegsausbruch - kostete der Dollar an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr. War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Grund dafür waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief. Die russische Zentralbank verbot damals zeitweise den Kauf von Valuta und wies Exporteure an, ihre Fremdwährungseinkommen in Rubel zu tauschen. Dies führte zu einem Überangebot an Dollar und Euro und zur Aufwertung des Rubels. Zeitweise kostete ein Dollar nur noch 51 Rubel - soviel wie zuletzt 2015. Später hob die Zentralbank deswegen die Verpflichtung zum Dollarverkauf für Exporteure wieder auf. Mit den Beschränkungen für den Ölexport und der Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl sind allerdings 2023 die Exporteinnahmen Russlands gesunken.
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Quelle: ntv.de, lve/ysc/ino/dpa/rts/AFP
