Nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert die Witwe des ermordeten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko von der internationalen Gemeinschaft ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Führung. US-Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit gesagt, es würde verheerende Folgen für Russlands Staatschef Wladimir Putin haben, sollte Nawalny sterben, sagt Marina Litwinenko. "Ich will sehen, was das bedeutet, nicht nur Worte", betont sie: "Das ist sehr wichtig. Geht von Worten zu Taten über." Dies bedeute vor allem Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. "Der einzige Weg, die russische Opposition im Kampf gegen Putins Regime zu helfen ist, die Ukraine zu unterstützen", betont die Frau des 2006 durch eine Vergiftung mit radioaktivem Polonium getöteten Ex-Spions. Wenn die Ukraine gegen Russland den Sieg davontrage, "könnte das Menschen innerhalb Russlands ermöglichen, sich für Veränderungen einzusetzen".

+++ 22:59 Ukraine: Familie vermutlich unter Trümmern eingeschlossen +++
Die Ukraine meldet neue russische Angriffe auf Städte im Osten des Landes. In Kramatorsk seien Raketen eingeschlagen, schreibt der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine am Abend. Eine vierköpfige Familie werde unter den Trümmern eines Hauses vermutet. Kurz darauf erklärt die Stadt, dass die Leiche einer Frau aus den Trümmern geborgen wurde. Auch in Slowjansk soll eine Person verschüttet worden sein, nachdem dort eine Granate eine Schule getroffen habe. Rettungskräfte seien vor Ort.

+++ 22:10 Putin gratuliert Soldaten zur Eroberung Awdijiwkas +++
Russlands Präsident Putin beglückwünscht seine Armee zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. Laut ukrainischem Militär sind mittlerweile die meisten ihrer Soldaten aus der völlig zerstörten Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen. Beide Seiten teilen mit, dass die jeweils andere innerhalb der letzten 24 Stunden rund 1500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen lässt sich das aber nicht.

Politik 17.02.24

Eroberung von Awdijiwka Putin gratuliert Soldaten zu "wichtigem Sieg"

+++ 21:53 Schoigu verkündet "vollständige Kontrolle" über Awdijiwka +++
Das monatelang umkämpfte Awdijiwka in der Ostukraine befindet sich nach russischen Angaben unter der "vollständigen Kontrolle" der russischen Armee. Darüber habe Verteidigungsminister Schoigu Kremlchef Putin informiert, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Tass. In der vergangenen Nacht hatte die ukrainische Armee ihren Rückzug aus Awdijiwka verkündet, um einer Einkesselung zu entgehen. Es seien jedoch mehrere ihrer Soldaten in russische Gefangenschaft geraten. Die russische Armee hatte zuletzt ihre Offensive auf die Stadt verstärkt und war von mehreren Seiten vorgerückt. Die ukrainischen Truppen litten zudem unter massiven Munitionsmangel.

Politik 17.02.24

Schutz der Soldaten Selenskyj nennt Rückzug aus Awdijiwka "logisch und gerecht"

+++ 21:29 Ukraine meldet zwei Tote sowie Verletzte +++
Ein 49-Jähriger wird getötet, als die Stadt Cherson unter russischen Beschuss gerät, wie Chersons Militärverwaltung mitteilt. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Ein weiteres ziviles Todesopfer sowie ein Verletzter wird aus der nördlichen Region Sumy gemeldet, wonach die russische Armee das Dorf Chotin mit Mörsergranaten beschoss.

+++ 21:01 Selenskyj verlässt deutschen Luftraum +++
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist beendet. Er habe soeben den deutschen Luftraum verlassen, teilt die Luftwaffe mit.

+++ 20:57 Verlust von Awdijiwka ist laut Weißem Haus der "Preis für die Untätigkeit des Kongresses" +++
Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Awdijiwka mahnt das Weiße Haus eine schnelle Freigabe neuer Militärhilfen durch den US-Kongress an. Die Entwicklung in Awdijiwka sei "der Preis für die Untätigkeit des Kongresses", sagt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson. "Die Ukrainer kämpfen weiterhin tapfer, aber ihre Vorräte gehen zur Neige." Es sei von "entscheidender Bedeutung, dass das Repräsentantenhaus unverzüglich zusätzliche Mittel für die Ukraine genehmigt, damit wir die Ukraine mit Artilleriemunition und anderer wichtiger Ausrüstung versorgen können, die sie zur Verteidigung ihres Landes braucht", sagt Watson.

+++ 20:20 Tschechien treibt 800.000 Granaten auf +++
Tschechien stellt der Ukraine die Lieferung von 800.000 Granaten in Aussicht. Man habe es geschafft, 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten ausfindig zu machen, erklärt Präsident Petr Pavel bei der Sicherheitskonferenz. Dafür würden aber finanzielle Mittel benötigt. Er werde deswegen mit Partnern wie den USA, Deutschland, Schweden und weiteren Ländern sprechen. Die Granaten könnten binnen weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden, sagt er.

+++ 20:00 Nawalnys Anhänger wollen Widerstand fortsetzen +++
Die Anhänger von Alexej Nawalny wollen dessen Sprecherin Kira Jarmysch zufolge seinen Widerstand gegen die russische Staatsführung fortsetzen. "Wir haben unseren Anführer verloren, aber nicht unsere Ideen und Überzeugungen", sagt Jarmysch.

+++ 19:32 Stoltenberg: Ukraine spürt Munitionsmangel bei Luftverteidigung +++
Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Munitionsmangel in der Ukraine. Details könne er nicht nennen, aber es gebe beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern. "Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben." Er fordere den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine zu treffen.

+++ 19:15 Harris: Moskau muss Schadenersatz an Ukraine zahlen +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris fordert, dass Russland nach Kriegsende für die in der Ukraine durch die Angriffe angerichteten Schäden aufkommen müsse. "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Russland der Ukraine Schadenersatz leistet", sagt sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in München.

+++ 18:40 Habeck dringt auf EU-Rüstungsindustrie +++
Bundeswirtschaftsminister Habeck dringt auf eine einheitliche europäische Rüstungsindustrie. "Wir müssen das jetzt machen", sagt der Grünen-Politiker. Als Gründe dafür, dass die Staaten der Europäischen Union noch immer unterschiedliche Produktionslinien haben, nennt Habeck "nationalen Stolz", die Angst vor Jobverlusten und die Hoffnung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bald zu Ende sei. Auch er räumt ein, dass die Ukraine nicht alles von Europa bekomme, was es für eine erfolgreiche Kriegsführung benötige.

04:52 min

Politik 17.02.24

"Sicherheit kostet etwas" Habeck fordert Abnahmegarantien für Waffenproduktion

+++ 18:31 G7-Außenminister fordern Aufklärung von Nawalnys Tod +++
Die G7-Außenminister fordern Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären. "Er wurde zu Unrecht für legitime politische Aktivitäten und seinen Kampf gegen Korruption verurteilt", erklären die Außenminister und -ministerinnen von Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den USA.

+++ 18:12 Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Taurus-Lieferung +++
Auf einer pro-ukrainischen Demonstration fordern Politikerinnen und Politiker von CDU, FDP und Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. An der Veranstaltung in München nehmen unter anderem die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europaausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, Grünen-Politiker Anton Hofreiter, sowie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter teil. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer bedauert, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag nicht für einen Unions-Antrag gestimmt hatten, der die Taurus-Lieferung fordert.

02:01 min

Politik 25.01.24

Technik, Reichweite, Schleich-Flug Was kann Taurus, das Storm Shadow nicht kann?

+++ 17:50 Zeitpunkt von Nawalnys Tod ist laut Klitschko kein Zufall +++
"Ich glaube, das ist kein Zufall", sagt Kiews Bürgermeister Klitschko über den Zeitpunkt von Nawalnys Tod unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnimmt. Als derjenige, der als Präsident alle Entscheidungen in Russland treffe, trage Putin die Verantwortung für den Tod des Kremlkritikers, sagt Klitschko am Rande der Sicherheitskonferenz. Er hofft, dass nun auch der Widerstand gegen Putin in Russland wächst. "Alle haben Angst, etwas dagegen zu sagen", räumt er zwar ein. Es gebe aber "eine kritische Masse", die Angehörige in diesem Krieg verloren habe und unzufrieden mit der Regierung Putins sei. Die könnte nicht schweigen.

+++ 17:38 Frederiksen zu Ukraine: "Hätten Euch mehr unterstützen müssen" +++
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen räumt ein, die Staatengemeinschaft habe die Ukraine nicht ausreichend unterstützt. "Wir hätten Euch von Anfang an sehr viel mehr unterstützen müssen", sagt Frederiksen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine benötige dringend Munition, mehr Flugverteidigung und auch Langstreckenraketen. Die Regierung in Kiew fordert von Deutschland schon länger die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab.

+++ 17:31 Rheinmetall will in der Ukraine Artilleriegeschosse fertigen +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Dazu sei eine Absichtsvereinbarung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet worden, erklärt der Konzern. Der Plan sieht vor, eine Produktionsanlage zu bauen, in der eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr gefertigt werden soll.

+++ 17:14 Hunderte Russen bei Nawalny-Gedenken festgenommen +++

Die Zahl der Festnahmen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny steigt weiter: Das Bürgerrechtsportal ovd.info schreibt, dass mindestens 359 Anhänger Nawalnys in 32 Städten festgenommen worden seien, darunter auch in Moskau und St. Petersburg. Die russischen Sicherheitsbehörden gehen massiv gegen Teilnehmer zahlreicher Gedenkkundgebungen vor. Vielerorts werden trotz Räumungsaktionen und Festnahmen weiter frische Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und Bilder zur Erinnerung an Nawalny aufgestellt.

00:54 min

Politik 16.02.24

"Schicke Ihnen meine Kontonummer" Letztes Video zeigt scherzenden Nawalny in Zelle

+++ 17:08 Orban stellt baldige Entscheidung über schwedischen NATO-Betritt in Aussicht +++
Nach einer monatelangen Hängepartie könnte Ungarn dem Beitritt Schwedens zur NATO Ende des Monats zustimmen. "Wir gehen in die Richtung, dass wir Schwedens NATO-Beitritt zum Beginn der Frühjahrs-Sitzungsperiode des Parlaments ratifizieren können", sagt Premier Orban. Die nächste Sitzung nach der Winterpause ist für den 26. Februar geplant. Schwedens Regierungschef Kristersson habe Schritte unternommen, um das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wieder herzustellen, erläutert Orban. Die Zustimmung des ungarischen Parlaments war Anfang des Monats daran gescheitert, dass Orbans regierende Fidesz-Partei die Sitzung boykottiert hatte.

+++ 16:56 Pistorius nennt Kernpunkte für Abschreckung Russlands +++
Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt drei Anforderungen für eine Abschreckung Russlands vor einem Angriff auf NATO-Gebiet. "Erstens und zuallererst: Geld", sagt der SPD-Politiker in einem Vortrag. Zweiter Punkt sei die Produktion: "Ohne eine starke Verteidigungsindustrie werden wir nicht in der Lage sein, in Ausrüstung, Waffen und Munition zu investieren." Drittens wichtig sei die "operationelle Bereitschaft". Beispiel sei die geplante Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Dies sende eine "starke Botschaft" an Russlands Präsident Putin: "Sollte auch nur ein russischer Soldat mit seinen Stiefeln Territorium der Alliierten betreten, sind wir bereit, jeden Zentimeter davon zu verteidigen."

Politik 17.02.24

Selenskyj kämpft in München Wann der Krieg vorbei ist? "Fragen Sie sich das selbst"

+++ 16:37 Nawalny-Vertrauter: Straflager spricht von "plötzlichem Todessyndrom" +++
Russische Behörden nennen als Ursache des Todes von Alexej Nawalny einem Vertrauten des Oppositionspolitikers zufolge ein "plötzliches Todessyndrom". Das sei Nawalnys Mutter in dem Straflager an diesem Morgen mitgeteilt worden, in dem Nawalny offiziellen Angaben zufolge am Freitag gestorben war, teilt der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow auf X mit.

+++ 16:21 Selenskyj ruft US-Kongress auf, "lebenswichtige" Hilfen freizugeben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mit deutlichen Worten an den US-Kongress und ruft zur Freigabe geplanter Militärhilfen für die Ukraine auf. "Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagt Selenskyj nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe in den USA zwar wahlbedingte, innenpolitische Herausforderungen. "Doch ich zähle darauf, dass die Bündnisposition (der USA) dennoch bestehen bleibt." Im US-Repräsentantenhaus, einer der beiden Kongresskammern, stemmen sich insbesondere republikanische Abgeordnete von rechten Rand der Partei gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

04:56 min

Politik 16.02.24

Masala fürchtet harte Monate "Fallen US-Hilfen weg, könnte Moskau Krieg ausdehnen"

+++ 16:10 Pistorius: "Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung" +++
Die westlichen Verbündeten müssen sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder habe herstellen wollen, sagt der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er mahnt: "Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung."

+++ 15:56 Menschenrechtler melden über 200 Festnahmen in Russland +++
Bei Versammlungen zum Gedenken an Alexej Nawalny sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Russland mittlerweile mehr als 212 Menschen festgenommen worden. Das wäre die größte Festnahmewelle in Russland seit der Arrestierung von mehr als 1300 Personen bei Demonstrationen gegen die Teilmobilisierung für den Ukraine-Krieg im September 2022. Allein in St. Petersburg hätten die Behörden nun mindestens 109 und in Moskau mindestens 39 Menschen festgenommen, teilt die Online-Bürgerrechtsplattform OVD-Info mit. Insgesamt habe es Festnahmen in 21 russischen Städten gegeben.

Zum Beispiel sei ein Mann in Nowosibirsk festgenommen worden, als er in Gedenken an Nawalny Blumen an einem abgesperrten Denkmal niederlegen wollte, schreibt OVD-Info. Das Denkmal für Opfer politischer Repression sei zuvor wegen einer angeblichen Bombendrohung abgesperrt worden. Das Video soll die Festnahme zeigen.

+++ 15:34 Lange über Ukraine-Hilfen: "Es gibt in Europa ein gewisses Führungsproblem" +++
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz ist der Krieg in der Ukraine das alles bestimmende Thema. Die Nachricht, dass die ukrainischen Truppen aus Awdijiwka abziehen müssen, macht auch hier die Runde. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht in dem Manöver vor allem eine psychologische Niederlage.

03:03 min

Politik 17.02.24

Lange über Ukraine-Hilfen "Es gibt in Europa ein gewisses Führungsproblem"

+++ 15:15 Leichenhalle war laut Nawalnys Sprecherin geschlossen +++
Die Sprecherin von Alexej Nawalny berichtet, dass Nawalnys Mutter vergeblich eine Leichenhalle in Salechard am Polarkreis aufsuchte, um die sterblichen Überreste ihres Sohnes in Empfang zu nehmen. Die Leichenhalle sei geschlossen gewesen, schreibt Kira Jarmysch. Dabei habe ihnen die Gefängnisverwaltung versichert, dass sich Nawalnys Leiche dort befinde. Der Anwalt habe eine Telefonnummer angerufen, die an der Tür stand. Ihm sei dann gesagt worden, dass die Leiche nicht in der Halle sei. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:52 Nawalny-Sprecherin: Untersuchungsergebnisse zur Todesursache für nächste Woche angekündigt +++
Die russischen Behörden wollen den Leichnam von Alexej Nawalny seiner Sprecherin zufolge erst nach Abschluss ihrer Untersuchungen an die Angehörigen übergeben. Nach einer ersten Untersuchung des Leichnams sollen die Ergebnisse einer zweiten Untersuchung "angeblich" in der kommenden Woche vorliegen, schreibt Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf X. Einem Anwalt von Nawalny sei mitgeteilt worden, die Todesursache stehe noch nicht fest, es sei eine neuerliche Untersuchung durchgeführt worden. Nawalnys Sprecherin schreibt weiter, dies seien offensichtlich Lügen, um den Leichnam nicht herauszugeben. Noch kurz zuvor sei den Anwälten mitgeteilt worden, dass die Überprüfung abgeschlossen sei und kein Verbrechen festgestellt worden sei. "Sie lügen buchstäblich jedes Mal, treiben uns im Kreis herum und verwischen ihre Spuren", erklärt Jarmysch.

+++ 14:19 Habeck will Kanzler bei Aufrüstung beim Wort nehmen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert positiv auf die Rede des Bundeskanzlers bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in der Olaf Scholz unter anderem sagte: "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts." Im ntv-Interview fordert Vizekanzler Habeck mit Blick auf Aufrüstung Konsequenzen aus diesem Satz, der noch nicht "komplett durchdekliniert" sei. "Wenn es heißt, ohne Sicherheit ist alles nichts, dann heißt das auch, das andere ist weniger wert. Wenn man sich die Volumina ansieht, um die es geht, wird es mit Umschichtungen im Bundeshaushalt nicht gehen. Das wären Bruchteile der Volumina, über die wir reden, wenn wir diesen Satz wirklich ernst nehmen. Sicherheit kostet etwas." Zugleich beklagt der Wirtschaftsminister die Schwäche der deutschen Rüstungsproduktion. "Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen."

Politik 17.02.24

Vielsagender Satz des Kanzlers Jetzt wollen sogar die Grünen massive Aufrüstung

+++ 13:57 Ukraine meldet Abschuss von drei russischen Kampfjets +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Dabei handele es sich um zwei Su-34-Kampfbomber und einen Su-35-Kampfjet, teilte Luftwaffen-Chef Mykola Oleschtschuk auf Telegram mit. Sollte sich dies bestätigen, würde es für Russland einen Verlust von hoch entwickelten Kampfflugzeugen im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar bedeuten.

+++ 13:33 Ukrainischer Verteidigungsminister zieht Lehren aus Awdijiwka +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat erklärt, welche Schlüsse er aus der Schlacht um Awdijiwka zieht. "Wir brauchen moderne Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass der Feind Drohnen einsetzt", schrieb Umerov auf Facebook. Überdies brauche man Langstreckenwaffen, um feindliche Depots zu zerstören und man benötige Artilleriegranaten. "Daran arbeiten wir ständig. Wir bauen und verstärken Befestigungen", sagt der ukrainische Verteidigungsminister. Er kündigt an: "Wir werden nach Awdijiwka zurückkehren."

+++ 12:53 Ukrainer graben sich westlich von Awdijiwka neu ein +++
Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka haben diese sich nun auf einer neuen zweiten Verteidigungslinie westlich der Industriestadt im Donezker Gebiet festgesetzt. "Die Intensität der Kampfhandlungen hat sich nach Mitternacht bis sechs Uhr verringert", sagte der Militärsprecher für den Frontabschnitt, Dmytro Lychowij, im ukrainischen Fernsehen. Nach dem Höhepunkt der russischen Angriffe am Vortag werde jetzt eine kürzere Ruhepause von russischer Seite erwartet. Unklar ist dabei, auf welche Linie sich die ukrainischen Truppen zurückgezogen haben. In der Nacht hatte der Kommandeur der Dritten Sturmbrigade, Andrij Bilezkyj, ebenfalls den Rückzug seiner Einheit bestätigt. Diese hatte kurz zuvor noch Bilder ihrer Soldaten aus Bunkeranlagen in der stadtprägenden Kokerei verbreitet. Ob die bisher nicht von einer Einschließung bedrohte Fabrik ebenso aufgegeben wurde, war zunächst unklar.

+++ 12:30 Selenskyj: Rückzug aus Awdijiwka "logisch und gerecht" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Awdijiwka nach monatelangen schweren Kämpfen als "logische, gerechte und professionelle Lösung" zum Schutz der Leben der Soldaten bewertet. "Das war für uns die Hauptaufgabe, wir schützen unsere Leute, unsere Soldaten", sagte Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz in München zur vorangegangenen Entscheidung seiner Militärs, die Stadt im Osten der Ukraine aufzugeben. Um die Soldaten vor der Einkesselung zu bewahren, seien sie auf neue Verteidigungslinien zurückgenommen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:04 von der Leyen kündigt EU-Rüstungsstrategie an +++
Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen in drei Wochen eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Europäischen Union vorlegen. Dazu nennt von der Leyen vier Punkte: Zum einen müsse Europa schlicht mehr Geld ausgeben, und zum Zweiten müssten die Mittel besser eingesetzt werden. Es brauche eine gemeinsame Beschaffung, dazu müssten Rahmenverträge geschlossen werden, auch um die Interoperabilität der Systeme in der EU zu verbessern. Drittens müsse gezielt eine europäische Rüstungsindustrie mit guten Arbeitsplätzen geschaffen werden, sagt die CDU-Politikerin und verweist auf die Produktion von Patriot-Flugabwehrsystemen. Viertens müsse die EU genau hinschauen, was in der Ukraine gebraucht werde, um die Ressourcen gezielt einzusetzen. Russland sei derzeit massemäßig überlegen, Tausende junge Männer würden geopfert. "Wir müssen klüger sein als Russland", betont von der Leyen. Dazu werde die EU-Kommission demnächst ein Koordinierungs-Büro in Kiew eröffnen.

+++ 11:34 Selenskyj zeichnet düsteres Szenario, falls die Ukraine verliert +++
Mit Warnungen vor weitreichenden Gefahren auch für andere europäische Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Partner, auch die USA, eindringlich zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Wir müssen gemeinsam in einem Team agieren", sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnte: "Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage."

+++ 11:08 Stoltenberg fordert USA auf, Versprechen einzuhalten +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, "so schnell wie möglich" über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 55,7 Milliarden Euro, wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert.

Politik 17.02.24

Besondere Bedeutung von Drohnen Selenskyj verspricht russischer Armee eine Überraschung

+++ 10:33 Ukrainischer Präsident lädt Trump an die Front ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump persönlich nach Kiew ein. "Wenn Trump kommt, bin ich bereit, mit ihm an die Front zu gehen", sagte Selenskyj. "Entscheidungsträger müssen wissen, wie der Krieg in Realität ist und nicht nur, wie er auf Instagram ist." Gleichzeitig erneuert er seine Forderung nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. "Wir haben zu wenig davon."

+++ 10:13 Selenskyj: "Putin tötet, wen auch immer er will" +++
Russland hat im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur einen entscheidenden Vorteil: "Menschliches Leben hat keinen Wert für den russischen Staat", sagt Selenskyj. "Putin tötet, wen auch immer er will". Erst am Freitag habe Putin eine klare Botschaft an die Sicherheitskonferenz übermittelt, indem er einen russischen Oppositionellen ermordet habe, sagt Selenskyj mit Blick auf den Tod des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny. "Putin ist eine Gefahr für alle freien Nationen." Es müsse klar sein, dass es für die Zukunft Putins nur zwei Optionen gebe: Entweder der russische Präsident lande vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder er werde getötet.

+++ 09:45 Scholz: Russland hat "enorme eigene Verluste" in der Ukraine +++
Russland hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz "kein einziges seiner Kriegsziele" in der Ukraine erreicht. Trotz "enormer eigener Verluste" seien allerdings "wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt", sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland sei daher "entschlossen", den Weg der Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen.

+++ 09:20 Scholz stellt Forderung an europäische NATO-Partner bei Sicherheitskonferenz +++
Der Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die europäischen NATO-Partner erneut auf, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Deutschland leiste in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an Waffenhilfe, Zusagen für die kommenden Jahre beliefen sich auf sechs Milliarden. "Ich wünsche mir sehr – und ich werbe gemeinsam mit einigen anderen europäischen Kolleginnen und Kollegen auch hier ganz eindringlich dafür –, dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden", sagt der Kanzler. Er wisse, dass dies einigen EU-Regierungen nicht leicht falle.

Politik 17.02.24

Orientierung an den USA Scholz verlangt mehr Ukraine-Hilfen von EU-Staaten

+++ 08:40 Ukraine bekommt neue Sanitätswagen +++
Die ukrainische Eisenbahn stellt den Streitkräften vier neue, zu Sanitätswagen umgebaute Personenwagen zur Verfügung. Sie sind mit allem ausgestattet, was für die medizinische Versorgung der Verwundeten erforderlich sei, teilte die Armee auf Facebook mit. Diese Wagen ermöglichen eine Evakuierung Verwundeter auf der Schiene. Nach Armeeangaben haben die ukrainischen Eisenbahnen seit März 2022 insgesamt 62 Sanitätswagen in Betrieb genommen und werden bis Ende 2024 acht weitere umrüsten.

+++ 07:58 Ukraine zieht sich "auf günstigere Linien zur Verteidigung" zurück +++
Die ukrainische Armee zieht sich aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurück. "Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen", erklärte der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. "Unsere Soldaten erfüllten ihre Militärpflicht mit Würde, taten alles, um die besten russischen Militäreinheiten zu vernichten, und fügten dem Feind erhebliche Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu", erklärt Syrskyj weiter.

+++ 07:09 Russland schießt ukrainische Drohnen ab +++
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht mehrere ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Kaluga, Brjansk und Woronesch abgeschossen. Das meldeten, laut "Kyiv Independent", die jeweiligen Gouverneure der russischen Gebiete. Insgesamt sollen 15 Drohnen abgeschossen worden sein. Informationen zu Opfern oder Schäden liegen nicht vor.

+++ 06:18 EU kann Ukraine ab 2025 etwa zwei Millionen Schuss Artilleriemunition liefern +++
Die EU-Kommission stellt der Ukraine nach anfänglichen Lieferproblemen ab 2025 bis zu zwei Millionen Artilleriegranaten jährlich in Aussicht. "Bis zum Zieldatum März können wir immerhin bereits 500.200 Schuss Artilleriemunition liefern", sagte Finanzkommissar Johannes Hahn der "Augsburger Allgemeinen". Ab 2024 werde man zwei Millionen Artilleriegranaten produzieren können. Hahn räumte ein, dass die EU ihr im März gemachtes Versprechen der Lieferung von einer Million Schuss im vergangenen Jahr wegen fehlender Produktionskapazitäten nicht erfüllen konnte.

+++ 05:24 Großbritannien bestellt nach Nawalnys Tod russisches Botschaftspersonal ein +++
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat die britische Regierung diplomatisches Personal der russischen Botschaft einbestellt. Damit wolle London deutlich machen, dass es "die russischen Behörden uneingeschränkt verantwortlich" für Nawalnys Tod mache, erklärt das britische Außenministerium. Nawalnys Tod in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion müsse "vollständig und transparent untersucht" werden, hieß es weiter.

+++ 03:39 Litauen: Europa muss Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhöhen +++
Europa muss nach Einschätzung der Ministerpräsidentin Litauens seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhöhen. Zur militärischen Bedrohung durch Russland sagt Ingrida Simonyte im Interview mit den ARD-Tagesthemen, der Angriff Russlands auf ein NATO-Land sei eine Frage "des politischen Willens und der militärischen Fähigkeiten". Es gebe einen politischen Willen und "die Bereitschaft für eine langfristige Konfrontation mit der NATO". Im Westen habe man "viel zu lange darüber diskutiert, ob Russland tatsächlich eine Bedrohung darstellt oder ob die baltischen Staaten sich das nur eingebildet haben". Die Entwicklung der nächsten fünf Jahre werde stark davon abhängen, "wie sich die Dinge 2024 in der Ukraine entwickeln". Jetzt würde man sehen, "was es bedeutet, dass wir nicht ausreichend industrielle Kapazitäten in Europa haben, um die Ukraine zu unterstützen", sagt Simonyte mit Blick auf die fehlende Munitions- und Waffenproduktion. Die europäische Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsse erhöht werden.

+++ 02:23 Pistorius setzt auf Kongress-Zustimmung zu US-Waffenpaket +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern werden. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Mittel bewilligt werden", sagt der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz gegenüber dem ZDF mit Blick auf das US-Repräsentantenhaus. Dieses muss der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine noch zustimmen. Er werde am Samstag bei einem Treffen mit US-Kongressabgeordneten in München nochmals für eine Zustimmung werben, sagt Pistorius.

+++ 00:45 Bürgerrechtler: Über 100 Festnahmen bei Nawalny-Gedenken in Russland +++
Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny geht Russlands Polizei hart gegen trauernde Unterstützer vor. In mehreren russischen Städten wurden bis zum späten Freitagabend mehr als 100 Menschen bei Gedenkveranstaltungen festgenommen, wie die Bürgerrechtsorganisation Ovd-Info mitteilt. Festnahmen wurden unter anderem aus der Hauptstadt Moskau, aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg und sechs weiteren Städten gemeldet. Die Menschen waren gekommen, um Blumen abzulegen im Gedenken an Nawalny, der offiziellen Angaben zufolge im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im äußersten Norden Russlands ums Leben gekommen ist. Unter den Festgenommenen waren laut Medienberichten auch Journalisten.

+++ 23:47 Ukraine meldet Gefangennahme mehrerer Soldaten bei Kämpfen in Awdijiwka +++
Bei heftigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka haben russische Streitkräfte nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schreibt im Onlinedienst Telegram, die ukrainischen Soldaten hätten sich von einigen Stellungen zurückgezogen und "wo nötig" neue Stellungen bezogen. "Leider wurden bei einem dieser Einsätze mehrere unserer Soldaten gefangen genommen", fügt Tarnawskij hinzu.

Politik 17.02.24

Bei Stellungswechsel Mehrere Awdijiwka-Verteidiger gefangen genommen

+++ 22:20 Steinmeier nennt Nawalny mutigen Verfechter der Demokratie +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der Familie des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny seine Anteilnahme aus. An Nawalnys Ehefrau Julia schreibt Steinmeier laut Mitteilung, er habe mit Entsetzen vom Tod ihres Ehemannes erfahren. Mit Nawalny verliere die Welt einen mutigen Verfechter der Demokratie. "Mit all seiner Kraft hat er sich für eine demokratische Zukunft Russlands eingesetzt. Eine Zukunft, die Putins Regime mit brutaler Macht verhindern will." Nawalnys Freunden und Hinterbliebenen wünsche er "in dieser dramatischen Situation von ganzem Herzen viel Kraft", schreibt Steinmeier.

+++ 21:57 "Wahnsinniger Krieg": Kreml stuft Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischen Agenten" ein +++
Die russische Regierung stuft den im Exil lebenden Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischen Agenten" ein. Der 56-jährige Gründer der Tinkoff-Bank habe "falsche Informationen" über die russische Regierung verbreitet und sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ausgesprochen, teilt das Justizministerium in Moskau zur Begründung mit. Tinkow hatte 2022 seine russische Staatsbürgerschaft abgegeben, weil er "nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden" wollte, das "einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen" habe und täglich unschuldige Menschen töte. Er fordert andere prominente russische Geschäftsleute auf, seinem Beispiel zu folgen. Tinkow hatte die russische Offensive in der Ukraine bereits zuvor scharf kritisiert und als "wahnsinnigen Krieg" bezeichnet.

+++ 21:46 Mehr als 1000 Menschen bei Nawalny-Gedenken vor russischer Botschaft in Berlin +++
Mehr als 1000 Menschen gedenken vor der russischen Botschaft in Berlin des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Gegen 18.30 Uhr haben sich 1100 Menschen vor dem Botschaftsgebäude auf dem Boulevard Unter den Linden versammelt, sagt eine Sprecherin der Polizei. Seit Mittag ist die Zahl der Menschen kontinuierlich angewachsen (siehe Eintrag 14:21 Uhr). Auch in Lettlands Hauptstadt Riga und in der Hauptstadt Tallinn im benachbarten Estland zogen Demonstranten mit Transparenten vor die russischen Botschaften. Sie zündeten Kerzen an und hielten Plakate mit einem Foto Nawalnys oder Aufschriften hoch. Auf einem stand in Großbuchstaben: "Putin ist ein Mörder".

+++ 21:29 "Gebt nicht auf!" - Russen machen sich mit alter Nawalny-Aussage Mut +++
Nach dem Tod von Alexej Nawalny machen sich kritische Russen in sozialen Netzwerken mit einer früheren Aussage des Kremlgegners Mut. Unter anderem auf Instagram, Telegram und X teilten zahlreiche Menschen und Medien einen Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm "Nawalny" des kanadischen Regisseurs Daniel Roher, der zwar erst im Jahr 2022 erschien, aber teils noch vor der Inhaftierung des Oppositionellen Anfang 2021 gedreht worden war. Der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird darin gefragt: "Alexej, falls du verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wirst oder falls das Undenkbare eintritt und sie dich töten: Welche Botschaft wirst du dem russischen Volk hinterlassen?" Nawalny antwortet daraufhin: "Für den Fall, dass ich getötet werde, ist meine Botschaft sehr einfach: Gebt nicht auf!" Der Film "Nawalny" wurde 2023 mit einem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt des zitierten Interviews erholte sich Nawalny gerade von einem Giftanschlag, den er zuvor nur knapp überlebt hatte.

+++ 21:16 Ex-Schachweltmeister Kasparow: Putin ermordete Nawalny öffentlich +++
Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow äußert sich zum von den russischen Behörden verkündeten Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der russische Präsident Wladimir Putin habe versucht, Nawalny schnell und geheim mit Gift zu töten und sei damit gescheitert, "und jetzt hat er ihn langsam und öffentlich im Gefängnis ermordet", schreibt der im Ausland lebende Kasparow im Netzwerk X. Nawalny hatte im Jahr 2020 knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt, für den er den Kreml verantwortlich machte. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er deshalb behandelt wurde, wurde er noch am Flughafen in Russland verhaftet und später zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt, unter anderem unter dem Vorwurf des Extremismus. Kasparow erklärt: "Er wurde getötet, weil er Putin und seine Mafia als die Gauner und Diebe entlarvt hat, die sie sind."

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