Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:47 Ukraine meldet Gefangennahme mehrerer Soldaten bei Kämpfen in Awdijiwka +++
Bei heftigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka haben russische Streitkräfte nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schreibt im Onlinedienst Telegram, die ukrainischen Soldaten hätten sich von einigen Stellungen zurückgezogen und "wo nötig" neue Stellungen bezogen. "Leider wurden bei einem dieser Einsätze mehrere unserer Soldaten gefangen genommen", fügt Tarnawskij hinzu.
+++ 22:20 Steinmeier nennt Nawalny mutigen Verfechter der Demokratie +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der Familie des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny seine Anteilnahme aus. An Nawalnys Ehefrau Julia schreibt Steinmeier laut Mitteilung, er habe mit Entsetzen vom Tod ihres Ehemannes erfahren. Mit Nawalny verliere die Welt einen mutigen Verfechter der Demokratie. "Mit all seiner Kraft hat er sich für eine demokratische Zukunft Russlands eingesetzt. Eine Zukunft, die Putins Regime mit brutaler Macht verhindern will." Nawalnys Freunden und Hinterbliebenen wünsche er "in dieser dramatischen Situation von ganzem Herzen viel Kraft", schreibt Steinmeier.
+++ 21:57 "Wahnsinniger Krieg": Kreml stuft Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischen Agenten" ein +++
Die russische Regierung stuft den im Exil lebenden Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischen Agenten" ein. Der 56-jährige Gründer der Tinkoff-Bank habe "falsche Informationen" über die russische Regierung verbreitet und sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ausgesprochen, teilt das Justizministerium in Moskau zur Begründung mit. Tinkow hatte 2022 seine russische Staatsbürgerschaft abgegeben, weil er "nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden" wollte, das "einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen" habe und täglich unschuldige Menschen töte. Er fordert andere prominente russische Geschäftsleute auf, seinem Beispiel zu folgen. Tinkow hatte die russische Offensive in der Ukraine bereits zuvor scharf kritisiert und als "wahnsinnigen Krieg" bezeichnet.
Der russische Milliardär Oleg Tinkow fordert den Westen auf, das "Massaker" in der Ukraine zu beenden.
(Foto: imago/ITAR-TASS)
+++ 21:46 Mehr als 1000 Menschen bei Nawalny-Gedenken vor russischer Botschaft in Berlin +++
Mehr als 1000 Menschen gedenken vor der russischen Botschaft in Berlin des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Gegen 18.30 Uhr haben sich 1100 Menschen vor dem Botschaftsgebäude auf dem Boulevard Unter den Linden versammelt, sagt eine Sprecherin der Polizei. Seit Mittag ist die Zahl der Menschen kontinuierlich angewachsen (siehe Eintrag 14:21 Uhr). Auch in Lettlands Hauptstadt Riga und in der Hauptstadt Tallinn im benachbarten Estland zogen Demonstranten mit Transparenten vor die russischen Botschaften. Sie zündeten Kerzen an und hielten Plakate mit einem Foto Nawalnys oder Aufschriften hoch. Auf einem stand in Großbuchstaben: "Putin ist ein Mörder".
+++ 21:29 "Gebt nicht auf!" - Russen machen sich mit alter Nawalny-Aussage Mut +++
Nach dem Tod von Alexej Nawalny machen sich kritische Russen in sozialen Netzwerken mit einer früheren Aussage des Kremlgegners Mut. Unter anderem auf Instagram, Telegram und X teilten zahlreiche Menschen und Medien einen Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm "Nawalny" des kanadischen Regisseurs Daniel Roher, der zwar erst im Jahr 2022 erschien, aber teils noch vor der Inhaftierung des Oppositionellen Anfang 2021 gedreht worden war. Der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird darin gefragt: "Alexej, falls du verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wirst oder falls das Undenkbare eintritt und sie dich töten: Welche Botschaft wirst du dem russischen Volk hinterlassen?" Nawalny antwortet daraufhin: "Für den Fall, dass ich getötet werde, ist meine Botschaft sehr einfach: Gebt nicht auf!" Der Film "Nawalny" wurde 2023 mit einem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt des zitierten Interviews erholte sich Nawalny gerade von einem Giftanschlag, den er zuvor nur knapp überlebt hatte.
+++ 21:16 Ex-Schachweltmeister Kasparow: Putin ermordete Nawalny öffentlich +++
Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow äußert sich zum von den russischen Behörden verkündeten Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der russische Präsident Wladimir Putin habe versucht, Nawalny schnell und geheim mit Gift zu töten und sei damit gescheitert, "und jetzt hat er ihn langsam und öffentlich im Gefängnis ermordet", schreibt der im Ausland lebende Kasparow im Netzwerk X. Nawalny hatte im Jahr 2020 knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt, für den er den Kreml verantwortlich machte. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er deshalb behandelt wurde, wurde er noch am Flughafen in Russland verhaftet und später zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt, unter anderem unter dem Vorwurf des Extremismus. Kasparow erklärt: "Er wurde getötet, weil er Putin und seine Mafia als die Gauner und Diebe entlarvt hat, die sie sind."
+++ 20:51 "Überdreht" und "inakzeptabel": Kreml kommentiert westliche Reaktion auf Nawalny-Tod +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Reaktionen westlicher Politiker auf den Tod des populären Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als "überdreht" und "inakzeptabel". Es gebe noch keine genauen Informationen von Medizinern, Gerichtsmedizinern oder dem Strafvollzug, sagt Peskow der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem gebe es bereits Reaktionen aus dem Westen. "Es ist offensichtlich, dass das absolut überdrehte und absolut inakzeptable Aussagen sind. Sie sind inakzeptabel", kritisiert Peskow demnach. "Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen." Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, die Reaktionen des Westens seien entlarvend. Zu den Todesumständen werde noch ermittelt, so Sacharowa, "aber die Schlussfolgerungen des Westens liegen schon bereit". Staats- und Regierungschefs weltweit sowie Oppositionsaktivisten machen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regierung für den Tod Nawalnys verantwortlich.
+++ 20:37 Drei Milliarden Euro: Frankreich und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung +++
Nach Deutschland schließen auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen das Dokument im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.
+++ 20:30 Biden warnt nach Nawalnys Tod vor Nachlassen bei Ukraine-Hilfe +++
US-Präsident Joe Biden warnt mit eindringlichen Worten, bei den Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine nachzulassen. Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erinnere daran, was in diesem Moment auf dem Spiel stehe, sagt Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. "Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin gegen Putins bösartige Kriegsverbrechen verteidigen kann." Das Versäumnis, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, werde sonst nie vergessen werden und in die Geschichtsbücher eingehen. "Wir müssen jetzt helfen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, mit wem wir es bei Putin zu tun haben", so Biden.
+++ 20:19 Nawalny-Mitarbeiter halten Todesnachricht für plausibel +++
Mitarbeiter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben Berichte über dessen Tod als sehr glaubwürdig eingestuft. "Wir verstehen, dass es höchstwahrscheinlich so passiert ist, dass Alexej Nawalny getötet wurde. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit", sagt der im Exil lebende Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, während einer Liveschalte auf Youtube. An seiner Seite saß Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. "Wir werden euch keine Lügen erzählen darüber, dass es irgendeine Hoffnung gibt, dass sich morgen herausstellt, dass das nicht wahr ist", sagt der bekannte Nawalny-Unterstützer. "Eine solche Chance ist geringfügig." Schdanow fügte hinzu: "Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich tatsächlich ein Mord ereignet hat – der Mord an Alexej Nawalny im Gefängnis. Und getötet hat ihn Putin." Nawalnys Ehefrau Julia sagte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man könne sich nicht sicher sein, ob ihr Mann wirklich tot sei, weil der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung ständig lügen würden (siehe Eintrag 15:42 Uhr) . Nach Angaben der russischen Gefängnisbehörden ist Nawalny tot.
+++ 20:01 Ultranationale "Da Vinci Wölfe": Rechte Kampftruppe wirbt mehr Rekruten als Kiews Armee +++
Der ukrainische, rechtsnationale Kampfverband "Da Vinci Wölfe" rekrutiert Freiwillige. Auf 500 freie Stellen melden sich mehr als tausend Interessenten – und das, während die Armee Mühe hat, Soldaten zu finden. Der Erfolg des Freiwilligenverbands, der zu einem der härtesten im Land zählt, hat mehrere Gründe.
+++ 19:49 Menschen in Russland gedenken Nawalny +++
Nach der Nachricht über den Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny versammeln sich in mehreren russischen Städten Menschen und gedenken des berühmten Oppositionspolitikers. Trotz eines hohen Polizeiaufgebots stehen etwa im Moskauer Stadtzentrum Menschen Schlange, um Blumen an einer Gedenkstelle für Opfer politischer Repression abzulegen. Auch aus St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und mehreren anderen Städten gibt es ähnliche Bilder. Manche Leute bringen Fotos von Nawalny mit, einige weinen und liegen sich in den Armen. Nawalny, der im Alter von 47 Jahren in einem entlegenen Straflager im Norden Russlands gestorben sein soll, ist der mutigste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin und war für viele kritische Russen der größte Hoffnungsträger. Nach seiner Inhaftierung Anfang 2021 gab es sogar Massenproteste. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren aber geht Russland im eigenen Land so repressiv gegen Andersdenkende vor, dass kremlkritische Demonstrationen kaum noch vorkommen.
+++ 19:03 Biden: Putin ist verantwortlich für Nawalnys Tod +++
US-Präsident Joe Biden macht Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagt Biden im Weißen Haus. "Putin ist verantwortlich." Biden würdigt Nawalny für seine Entschlossenheit und seinen Mut. "Selbst im Gefängnis war er eine starke Stimme für die Wahrheit", sagt der US-Präsident. Sein Mut werde für immer in Erinnerung bleiben.
+++ 18:35 Video soll Nawalny das letzte Mal lebend zeigen +++
Nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN soll der 47-jährige Alexej Nawalny am Morgen nach einem Spaziergang in seinem Straflager zusammengebrochen sein. Die Ursache für den Tod Nawalnys, der seit drei Jahren im Gefängnis saß, ist noch unklar. Nun ist ein Video aufgetaucht, das Nawalny das letzte Mal lebend zeigen soll. Es soll den prominenten Putin-Kritiker bei einer Videoschalte am Donnerstag zeigen, als er an einer Verhandlung teilnimmt. Auf den Bildern habe Nawalny "wie üblich einen fitten und starken Eindruck gemacht", sagt der deutsche Anwalt von Nawalny, Nikolaos Gazeas (siehe Eintrag 16:25 Uhr).
+++ 18:18 Ukrainisches Militär nennt Kämpfe in Awdijiwka härter als in Bachmut +++
Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews "erbitterte" Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka (siehe Eintrag 08:10 Uhr). Ein Sprecher der dritten Angriffsbrigade spricht nun von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. "Es war dort (in Bachmut) schwierig, aber jetzt ist es extrem schwierig", so der Sprecher vor Ort. Die Kämpfe seien schwieriger, da die russischen Streitkräfte besser ausgerüstet seien. Russland versucht seit Monaten, Awdijiwka einzunehmen. Der Kampf um das Industriezentrum, das weniger als zehn Kilometer nördlich der von Russland kontrollierten Stadt Donezk liegt, ist einer der blutigsten in dem seit fast zwei Jahre andauernden Krieg. Laut dem Centre for Information Resilience wurden in Awdijiwka fast alle Gebäude beschädigt oder zerstört. Ein russischer Sieg in Awdijiwka wäre der bedeutendste Geländegewinn für Moskau, seit Russland im vergangenen Mai die Stadt Bachmut nach monatelangen blutigen Kämpfen eingenommen hatte.
+++ 17:52 Pistorius zu Tod Nawalnys: "Man muss kein Kriminalist sein" für dringenden Tatverdacht +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nach eigenen Worten "zutiefst schockiert" über den Tod Nawalnys. "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagt Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben", fügt er hinzu. Die einzige Antwort darauf sei ein geschlossener Westen in der Unterstützung der Ukraine. "Das ist das stärkste Signal und das einzige Signal, das Wladimir Putin versteht", sagt Pistorius. Es müsse geprüft werden, ob die bereits gegen Russland beschlossenen Sanktionen "ausreichend wirken". Das scheine "nicht immer der Fall zu sein", so der Verteidigungsminister. "Da muss man nachschärfen und prüfen, ob es weitere sinnvolle Schritte gibt."
+++ 17:30 Nach Nawalnys Tod: Behörden in Moskau warnen vor Teilnahme an Protesten +++
Wenige Stunden nach der Nachricht vom Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warnen die Behörden in der russischen Hauptstadt Moskau vor der Teilnahme an möglichen Protesten. Auch "die Organisation oder Durchführung nicht genehmigter Versammlungen sowie Aufrufe zu solchen Veranstaltungen" stellten eine Ordnungswidrigkeit dar, teilt das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Dabei verweist die Behörde auf eine Reihe von Aufrufen im Internet, "an einer Massenkundgebung im Zentrum von Moskau teilzunehmen".
+++ 17:06 Nawalnys letzte Liebeserklärung: "Du bist mir in jeder Sekunde nahe" +++
Auch aus der Haft gelang es dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny immer wieder, Nachrichten in Onlinemedien abzusetzen. Eine seiner letzten gilt seiner Frau Julia. Am Valentinstag war auf Nawalnys Konto im Onlinedienst X zu lesen: "Liebling, mit uns ist es wie in einem Song: Zwischen uns liegen Städte, die Lichter von Flughäfen, Schneestürme und Tausende von Kilometern. Aber ich fühle, dass Du mir in jeder Sekunde nahe bist, und ich liebe Dich immer mehr", steht in dem Text dazu. Julia Nawalnaja zeigt sich wenige Stunden nach der Todesnachricht auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Ihr 47-jähriger Mann starb nach Angaben der Gefängnisbehörden in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, heißt es.
+++ 16:46 Kreml-Sprecher: Putin über Nawalnys Tod informiert +++
Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist Russlands Präsident Wladimir Putin direkt über den Tod Alexej Nawalnys informiert worden. Eine Reaktion vonseiten Putins steht jedoch noch aus. Wie Peskow weiter mitteilt, sollen Ärzte weitere Einzelheiten über den angeblichen Tod des russischen Oppositionsführers herausfinden.
+++ 16:25 Deutscher Anwalt Nawalnys: Kremlkritiker machte gestern noch "fitten" Eindruck +++
Der deutsche Anwalt von Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, zeigt sich von der Nachricht zum Tod des russischen Oppositionspolitikers überrascht. Noch am Donnerstag habe Nawalny per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen, sagt Gazeas dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf den Bildern von der Verhandlung habe Nawalny "wie üblich einen fitten und starken Eindruck gemacht". Gazeas sagt der Zeitung weiter, dass ein russischer Anwalt Nawalny am Mittwoch besucht habe. "Da ging es ihm den Umständen entsprechend gut."Der prominenteste Kremlkritiker Russlands war nach Angaben der Gefängnisbehörden am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, heißt es. Laut dem Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow ist Nawalnys Anwalt nun unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp nördlich des Polarkreises, um eine eigene Bestätigung des Todes einzuholen (siehe Eintrag 14:44 Uhr).
Satellitenfotos vom Straflager IK-3, Nawalnys letztem Aufenthaltsort.
(Foto: via REUTERS)
+++ 16:05 Munz blickt auf Todesfall: "Nawalnys Tod heißt Ende aller Hoffnung für Opposition" +++
Auch wenn der Tod Nawalnys im russischen Straflager erwartet wurde, löst sein Ableben laut ntv-Korrespondent Rainer Munz tiefe Betroffenheit bei der russischen Opposition aus. Andere Kritiker wie Kara-Mursa müssten nun auch um ihr Leben fürchten.
+++ 15:42 Nawalnys Witwe ruft Welt zum Kampf gegen Putin-Regime auf +++
Die Witwe des Regimekritikers Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, hat auf der Sicherheitskonferenz die Welt zum Kampf gegen die russische Regierung aufgerufen. "Das Regime soll die Verantwortung übernehmen", sagt sie zu dem verkündeten Tod ihres Mannes in russischer Haft. Putin und seine Unterstützer dürften nicht straflos davonkommen für das, "was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben". Der Tag, an dem sie zur Verantwortung gezogen würden, werde bald kommen. "Ich möchte die internationale Gemeinschaft und alle Leute in diesem Saal dazu aufrufen, dass sie sich vereinigen und das Böse bekämpfen", sagt Julia Nawalnaja. Sie selbst habe aber noch keine eigene Bestätigung des Todes ihres Mannes. "Ich weiß nicht, ob wir den schrecklichen Nachrichten glauben sollen, die wir ausschließlich aus staatlichen russischen Quellen erhalten", sagt sie in ihrer kurzfristig anberaumten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir können Putin und Putins Regierung nicht glauben", fügt sie hinzu. "Sie lügen immer." Sollte die Nachricht stimmen, müsse sich Putin für den Tod ihres Mannes verantworten, sagt Julia Nawalnaja sichtlich angespannt.
+++ 15:25 Nawalnys Mutter: "Er war gesund und fröhlich" vor Tagen +++
Die Mutter des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Ljudmila Nawalnaja, sagt, sie habe ihren Sohn am 12. Februar bei einem Besuch in der Strafkolonie, in der er inhaftiert ist, "lebendig, gesund und fröhlich" gesehen. Das berichtet die unabhängige russische Nachrichtenagentur Nowaja Gaseta. "Ich möchte keine Beileidsbekundungen hören", wird sie weiter zitiert.
+++ 15:05 Experte zu Nawalnys Tod: "Putin will demonstrieren, wie stark er ist" +++
Die Nachricht über den Tod von Kreml-Kritiker Nawalny fällt direkt auf den Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. ntv-Moderatorin Isabelle Körner und Politikchef Nikolaus Blome sprechen mit Klaus Schweinsberg, Geschäftsführer des Centrum für Strategie und Höhere Führung.
+++ 14:44 Nawalny-Vertrauter Wolkow: Glauben der Staatspropaganda nicht +++
Ein Vertrauter des laut Behörden im Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat vor den Lügen des Kremls und der Moskauer Staatspropaganda in dem Fall gewarnt. Wenn die Nachricht vom Tod Nawalnys wahr sei, dann "starb Nawalny" nicht einfach, sondern Kremlchef Wladimir Putin "tötete Nawalny und nur so", sagt Leonid Wolkow, einer der engsten Mitarbeiter Nawalnys. "Sie logen, sie lügen und sie werden lügen", teilt der Oppositionelle in seinem Telegram-Kanal mit. Es gebe keinen Anlass, der Staatspropaganda zu glauben. Das Team hat nach eigenen Angaben noch keine direkte Bestätigung von Nawalnys Tod erhalten. Es gab nur die allgemeine Mitteilung des Justizvollzugssystems im autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Nawalnys Anwalt sei unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp nördlich des Polarkreises. Den offiziellen Angaben nach war Nawalny nach einem Hofgang zusammengebrochen. Laut dem medizinischen Dienst waren Wiederbelebungsversuche erfolglos.
+++ 14:28 Merkel: Nawalny "wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands" +++
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärt Merkel in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde." Die Nachricht habe sie "mit großer Bestürzung" erfüllt, erklärt Merkel weiter. "Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern."
+++ 14:21 Nach Tod Nawalnys: Demonstration vor russischer Botschaft in Berlin +++
Kurz nach der Nachricht vom Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Gefängnis protestieren erste Demonstranten vor der Botschaft Russlands in Berlin. Schon am Mittag versammeln sich zunächst einige Dutzend Menschen vor dem großen Botschaftsgebäude auf dem Boulevard Unter den Linden. Viele Demonstranten tragen Plakate mit einem Foto Nawalnys, andere Fahnen oder Transparente. Auf einem stand: "Putin ist ein Killer". Nach und nach werden es mehr Menschen. Die Polizei begleitet die Demonstration.
+++ 13:58 Russischer Oppositioneller Nadeschdin würdigt Nawalny +++
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin würdigt Alexej Nawalny. "Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands", schreibt er bei Telegram. Er bete, dass sich die Informationen über seinen Tod als unwahr erweisen würden. Nadeschdin kritisiert offen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und wollte bei der Präsidentenwahl im März antreten. Dies verwehrte ihm die Wahlkommission.
+++ 13:54 Baerbock: Nawalny war Sinnbild für ein freies Russland +++
"Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland", erklärt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock via X. "Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."
+++ 13:50 Lindner: Putin hat Nawalny zu Tode gequält +++
"Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft", erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner via X. "Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen."
+++ 13:45 NATO-Generalsekretär: Russland muss alle Fragen zu Nawalnys Tod beantworten +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf. "Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss", sagt der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten Reaktion. "Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt."
+++ 13:40 Scholz: Weiteres Waffenpaket für Ukraine +++
Deutschland sagt der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zu. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
+++ 13:34 Selenskyj: Putin muss für Nawalnys Tod zur Rechenschaft gezogen werden +++
Wolodymyr Selenskyj sagt, es sei "offensichtlich", dass Wladimir Putin direkt hinter dem Tod von Alexej Nawalny stecke. In einer Rede in Deutschland sagt der ukrainische Staatschef, dem russischen Präsidenten sei es egal, wer stirbt, solange seine Position an der Spitze des Staates gesichert sei. Putin müsse für Nawalnys Tod zur Rechenschaft gezogen werden, sagt er.
+++ 13:30 Russisches Außenministerium: Anschuldigungen des Westens sind entlarvend +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Anschuldigungen des Westens über den Tod des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny als "Selbstentlarvung". In einer Erklärung, die über die Messenger-App Telegram veröffentlicht wurde, sagt Sacharowa, dass die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod bisher nicht vorlägen, dass der Westen aber bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen habe, berichtet Reuters. Sacharowa stellt nicht klar, auf welche Anschuldigungen sie sich bezog.
+++ 13:26 Scholz würdigt Sicherheitsabkommen mit der Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betont Scholz. Zugleich appelliert der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für das Land schnellstmöglich freizugeben.
+++ 13:23 ntv-Reporterin: "Russen steigen in Awdijiwka über Leichen ihrer Kameraden" +++
Der Fall Awdijiwkas steht kurz bevor. Laut ntv-Reporterin Nadja Kriewald treten die ukrainischen Streitkräfte teilweise schon den Rückzug an. Die Lage vor Ort sei grausam, russische Soldaten müssen beim Vormarsch auf die Stadt über ihre eigenen Toten steigen.
+++ 13:17 Lettischer Präsident: Kreml hat Nawalny "brutal ermordet" +++
Der Kreml hat nach den Worten des lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny auf dem Gewissen. "Was auch immer Sie über Alexej Nawalny als Politiker denken, er wurde einfach vom Kreml brutal ermordet", schreibt er auf X. "Das ist eine Tatsache und etwas, das man über die wahre Natur des gegenwärtigen russischen Regimes wissen sollte." Sein Beileid gelte der Familie und den Freunden Nawalnys.
+++ 13:15 Scholz: Russland "längst keine Demokratie mehr" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Tod Nawalnys bedrückend. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut "mit dem Leben bezahlt", sagt Scholz. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei "längst keine Demokratie mehr".
+++ 13:12 EU macht "russisches Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich +++Die Europäische Union (EU) macht das "russische Regime" verantwortlich für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny. Nawalny habe "für seine Ideale das ultimative Opfer" gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. "Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod."
+++ 13:09 Generalinspekteur: Russlands Aufrüstung macht Sorge +++
Die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft müssen nach Ansicht von Generalinspekteur Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Grund sei die massive Aufrüstung Russlands: "Wir haben eindeutige Erkenntnisse, dass im Moment in der Industrie in Russland, die auf Kriegswirtschaft umgestellt worden ist, dass das, was dort an enormem Rüstungspotenzial aufgebaut wird, dass dieses nicht 1:1 in den Krieg gegen die Ukraine fließt, sondern dass es in Stocks gelegt wird", sagt Breuer. "Und das ist das, was mir hier Sorge macht." Stocks ist ein englischer Begriff für Bestände, die künftig gebraucht werden könnten.
+++ 13:03 Vertraute: Haben noch keine Information über Nawalnys Tod +++
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte, man habe keine Informationen über den Tod des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny. "Wir haben noch keine Bestätigung dafür. Der Anwalt von Alexej fliegt jetzt in die Kolonie Kharp. Sobald wir Informationen haben, werden wir darüber berichten", schreibt der Guardian.
+++ 12:58 SPD-Politiker Roth: "Putin handelt wie ein Mafia-Pate" +++
SPD-Politiker Michael Roth übt scharfe Kritik an dem russischen Präsidenten. "Putin handelt wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern. Russland ist eine Diktatur aus dem Lehrbuch."
+++ 12:55 Stark-Watzinger: Nawalny hat großen Mut bewiesen +++
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnet den Tod von Alexej Nawalny auf X als ein Verbrechen. "Indem er sich Putin entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen. Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen", schreibt sie. "Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie."
+++ 12:49 FDP-Politiker: "Putin ist ein Mörder" +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. "Putin ist ein Mörder", erklärt Vogel via Kurzmitteilungsplattform X. "Über Putins tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen."
+++ 12:43 Kreml: Haben keine Informationen über Nawalnys Todesursache +++
Das russische Präsidialamt hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ursache des Todes von Nawalny. Die Strafvollzugsbehörde unternehme alle Untersuchungen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
+++ 12:36 Stoltenberg: Keine unmittelbare Bedrohung gegen NATO-Verbündeten +++
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen NATO-Verbündeten. "Die NATO stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft zum Schutz aller Verbündeten gibt", betont Stoltenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu zähle auch, dass viele NATO-Verbündete in Europa ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hätten.
+++ 12:25 Kreml-Kritiker Nawalny laut Gefängnisbehörden gestorben +++
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilt die Gefängnisverwaltung mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
+++ 12:20 Gottesdienste auf Ukrainisch – Russen töten Priester in Cherson +++
Russische Streitkräfte töten Berichten zufolge den ukrainischen Priester Stepan Podoltschak in der Stadt Kalanchak im besetzten Teil des Gebiets Cherson. Dies berichtet unter anderem "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Militärverwaltung der Stadt. Podoltschak war demnach zwei Tage zuvor von russischen Streitkräften aus seinem Haus entführt worden. "Heute wurde festgestellt, dass (die Russen) den klügsten Menschen getötet haben, den ich in meinem Leben kennenlernen durfte", schreibt die Militärverwaltung auf Facebook. Nach Angaben des ukrainischen Senders Suspilne hielt Podoltschak auch unter der russischen Besatzung weiterhin Gottesdienste in ukrainischer Sprache ab und weigerte sich, in den Dienst des Moskauer Patriarchats übernommen zu werden. Kalantschak liegt rund 30 Kilometer von der Verwaltungsgrenze zur besetzten Krim entfernt und ist seit Beginn der umfassenden Invasion im Februar 2022 besetzt.
+++ 12:18 Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung +++
Deutschland und die Ukraine schließen ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen die Vereinbarung im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine.
Gleich dazu mehr
+++ 11:55 Scholz: US-Schutz nicht fahrlässig infrage stellen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland habe vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sei Deutschland eingebunden in die atomare Abschreckung der NATO. "Alle Verantwortlichen in der NATO fänden es am besten, wenn es dabei bliebe", betont Scholz. Er warnt "ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen Schutz fahrlässig infrage zu stellen".
+++ 11:33 Amnesty: "Militärgerichte verhängen hinter verschlossenen Türen lange Haftstrafen" +++
Lange schon lässt Russlands Präsident Wladimir Putin politische Gegner verfolgen – seit dem großangelegten Überfall auf die Ukraine 2022 noch einmal deutlich gnadenloser. "Es ist alarmierend, wie die Behörden in Russland Antiterrorgesetze instrumentalisieren", kritisiert Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Militärgerichte verhängen hinter verschlossenen Türen lange Haftstrafen, oft wegen eines Online-Kommentars oder einer Spende an eine oppositionelle Gruppe." Behörden könnten ohne Gerichtsbeschluss Personen als Terroristen bezeichnen und sie von Finanzdienstleistungen und Grundeinkommen ausschließen. Die abschreckende Wirkung auf die gesamte russische Gesellschaft sei erheblich." Amnesty fordert eine gründliche Überarbeitung der russischen Antiterrorgesetze. Allerdings gibt es Forderungen nach mehr Rechtstaatlichkeit in Russland schon lange. Bislang ohne jeden Erfolg.
+++ 11:07 Lukaschenko: "Saboteure" mit Sprengstoff festgenommen +++
Belarus nimmt laut Präsident Alexander Lukaschenko an der Grenze zur Ukraine mehrere "Saboteure" fest. Darunter seien ukrainische und belarussische Staatsbürger, sagt Lukaschenko bei einer Veranstaltung in Minsk. Die Festgenommenen sollen angeblich Sprengstoff für den Einsatz in Russland und Belarus transportiert haben.
+++ 10:39 Russen "sehen alles" - und feuern bei jeder Bewegung +++
Am Himmel über der Front wimmelt es von russischen Drohnen. "Sie sehen alles", sagen die ukrainischen Soldaten, die ihre Aktivitäten einschränken müssen - denn jede Bewegung löst sofort russischen Beschuss aus. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet die Kämpfer in ihren Schützengräben und unterirdischen Räumen.
+++ 10:15 Selenskyj in Berlin eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Berlin ein. "Ich stehe vor zwei wichtigen Tagen. Treffen mit Partnern in Deutschland und Frankreich, neue Vereinbarungen und die Münchner Sicherheitskonferenz", schreibt er bei X. "Wir setzen alles daran, den Krieg so schnell wie möglich auf faire Weise zu beenden."
+++ 09:59 Russischer Gerichtshof weist Klagen von Putin-Herausforderer Nadeschdin ab +++
Der Oberste Gerichtshof Russlands weist zwei Klagen des Antikriegskandidaten Boris Nadeschdin ab, nachdem er von den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat ausgeschlossen worden war. Bei der Bekanntgabe des Gerichtsurteils gegen ihn erklärt Nadeschdin, er werde gegen beide Entscheidungen Berufung einlegen und eine weitere Klage gegen die Weigerung der Wahlkommission, ihn zu registrieren, einreichen. "Ich gebe nicht auf und ich werde nicht aufgeben", sagt er. Anfang Februar entschied, die Zentrale Wahlkommission Russlands, dass zu viele seiner Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur ungültig waren. Nadeschdin war der einzige potenzielle Kandidat, der offen den russischen Krieg gegen die Ukraine kritisierte.
+++ 09:35 Sicherheitskonferenz setzt auf "Hinterzimmer" +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen erwartet "zielführende Gespräche in den Hinterzimmern". Wie er dem Sender Bayern 2 sagt, ist er zuversichtlich, "dass einiges da passieren wird". Zugleich streicht er die Wichtigkeit eines "europäischen Pfeilers der NATO" heraus. In München beginnt heute die Sicherheitskonferenz, zu der zahlreiche hochrangige Politiker und Sicherheitsexperten kommen.
+++ 09:11 Verbindung zu russischem Oligarchen – ukrainische Führungskräfte festgenommen +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst nimmt nach eigenen Angaben zwei ukrainische Führungskräfte fest. Diese stehen im Verdacht, dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska bei der Finanzierung der bewaffneten Aggression Russlands geholfen zu haben. Deripaska wird vorgeworfen, Handlungen finanziert zu haben, die auf den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine abzielen. Der Oligarch wurde auch 2018 von den USA und 2022 von Großbritannien sanktioniert.
+++ 08:40 Was Selenskyj erwartet – "Hinter den Kulissen wird es um Verhandlungen gehen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Berlin und zur Sicherheitskonferenz nach München. In seiner Heimat erwarte man, dass Selenskyj neue Hilfs- und Waffenpakete mitbringt. Hinter den Kulissen der Treffen werde es aber auch um Verhandlungen mit Moskau gehen. Das berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald.
+++ 08:10 "Erbitterte Kämpfe" in Awdijiwka +++
Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärt der General Oleksandr Tarnawskij. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Die ukrainischen Streitkräfte bereiteten neue Stellungen um die umkämpfte Stadt vor, erklärt Tarnawskij weiter. Alle möglichen Szenarien würden berücksichtigt. Der General bezeichnet die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert".
+++ 07:45 Neue Zahlen: Wer gibt am meisten an die Ukraine? +++
Europa steigert seine Militärhilfen an die Ukraine immer weiter. Dies zeigt der aktualisierte "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Dabei geht die geleistete militärische Unterstützung zwischen den Ländern weiter auseinander. So gibt es einige große Geber wie die nordischen Länder, Deutschland oder Großbritannien, die den überwiegenden Anteil der Militärhilfen stellen, während viele andere Staaten wenig oder "gar nichts Neues zugesagt oder geliefert haben", wie es heißt. Deutschland ist demnach der größte europäische Geber von Militärhilfen mit Zusagen in Höhe von 17,7 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Dagegen sagte Frankreich seit 2022 nur 0,64 Milliarden Euro an bilateralen Militärhilfen zu. "Europa wird seine derzeitige militärische Unterstützung verdoppeln müssen, falls die Vereinigten Staaten keine weitere Hilfen leisten", sagt Christoph Trebesch vom Institut. "Das ist eine Herausforderung, aber letztlich eine Frage des politischen Willens." Die EU-Länder gehörten zu den reichsten der Welt, und bisher hätten sie nicht einmal ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine ausgegeben.
(Foto: ifw-kiel.de/ukrainetracker)
+++ 07:13 "Wir in Ostdeutschland haben die meiste Erfahrung mit Russland" – Kretschmer äußert sich zum Krieg +++
Einmal mehr fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mehr Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Der aus Görlitz stammende CDU-Politiker betont ein besonderes Verständnis für die Lage zu haben: "Wir in Ostdeutschland haben die meiste Erfahrung mit Russland". Zwar hält er einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land für denkbar, wie er der "Rheinischen Post" sagt: "Niemand kann etwas ausschließen. Mich erschreckt aber, dass so wenig strategische Diplomatie stattfindet." Ein Waffenstillstand ließe sich nicht über die militärische Kampfkraft der Ukraine erzwingen. Andererseits sagt Kretschmer: "Putin versteht nur Härte und hat nur Respekt vor Stärke." Tatsächlich gab es vor dem russischen Großangriff 2022 eine geballte Diplomatie-Initiative westlicher Politiker. Das Institute for the Study of War warnt in einer Analyse zudem davor, das "größtenteils nahezu konstante öffentliche Signalisieren des Kremls von Russlands maximalistischen Zielen in der Ukraine" zu ignorieren. So erklärt etwa die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, eine Beilegung des "Konflikts" sei nur durch das Erreichen der "Ziele der speziellen Militäroperation" möglich.
+++ 06:46 Atomwaffendebatte "legitim" – EU-Militärchef für deutlich höhere Militärausgaben +++
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, hält die Debatte über nukleare Abschreckung in Europa für gerechtfertigt. "Die Diskussion über europäische Atomwaffen halte ich für legitim angesichts der konfrontativen Haltung Russlands", sagt der ranghöchste EU-Militärvertreter in Brüssel. Wenn die Europäer "auf Augenhöhe mit anderen Mächten agieren" wollten, müssten sie ihre Verteidigungsausgaben zudem weiter deutlich steigern, betont er.
+++ 06:21 Ukrainische Drohnen bei Belgorod und über dem Schwarzen Meer +++
Russland meldet fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer. Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur TASS mit. Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, ist bislang nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
+++ 05:54 USA warnen vor Fall von Awdijiwka +++
Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. "Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Dies geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht." Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden.
+++ 05:20 Taurus-Lieferung ja oder nein? Nouripour verlangt Klarheit +++
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. "Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist", so Nouripour. Dabei stellt er keine klare Forderung in die eine oder andere Richtung an Scholz. Er verlangte nur, bald Klarheit zu schaffen.
+++ 03:29 Litauen und Island koordinieren Hilfe für Minenräumung +++
Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder beteiligen wollen. Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Litauen selbst werde gepanzerte Mannschaftstransporter und 1,2 Millionen Euro für die Minenräumung bereitstellen. Das EU- und NATO-Land kündigte zudem an, der Ukraine weitere Militärhilfe leisten zu wollen.
+++ 01:56 Ukraine-Hilfe: London und Warschau appellieren an US-Kongress +++
Die Außenminister Großbritanniens und Polens appellieren an den US-Kongress, Hilfen für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden Dollar zu bewilligen. Dabei richten sie sich persönlich an Mike Johnson, den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. In ihrer gemeinsamen Aufforderung unterstreichen sie, dass die Bewilligung der Hilfen für die Ukraine eine Frage der Glaubwürdigkeit der USA unter den NATO-Verbündeten und weltweit sei. Polens Außenminister Sikorski spricht von einer "epochalen Entscheidung". Sein britischer Amtskollege Cameron sagt, man dürfe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu dem Glauben verleiten, dass er die Sache aussitzen könne. Deshalb sei die Abstimmung im Kongress so entscheidend, so Cameron.
+++ 00:49 Selenskyj kommt heute nach Berlin +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt heute nach Berlin, wo er am Vormittag Kanzler Scholz trifft. Im Rahmen der Gespräche im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilt ein Regierungssprecher mit. Im Anschluss an eine Pressekonferenz trifft Selenskyj Bundespräsident Steinmeier. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.
+++ 00:18 Selenskyj sichert Armee in Awdijiwka notwendige Unterstützung zu +++
Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zu. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", so Selenskyj. Zuvor hatte die Dritte Angriffsbrigade der ukrainischen Armee bei Telegram erklärt, sie sei als dringend benötigte Verstärkung nach Awdijiwka verlegt worden, das von drei Seiten von russischen Truppen umstellt ist.
+++ 23:26 Baerbock: Europa braucht Sicherheits- und Verteidigungsunion +++
Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert Außenministerin Annalena Baerbock für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung. "Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen", sagt die Grünen-Politikerin. "Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt - im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert." Baerbock fordert eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation. Jedes EU-Land könne seine "besondere nationale Stärke" einbringen. Für Deutschland nennt Baerbock "unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften". Zudem fordert Baerbock eine Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr.
+++ 22:30 Weißes Haus: Russland könnte Awdijiwka einnehmen +++
Die Ukraine verfügt nicht über genügend Waffen, um Awdijiwka gegen die Russen zu verteidigen. Das sagt John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und weist bei einem Briefing auf die Gefahr hin, dass die russischen Streitkräfte die Stadt im Gebiet Donezk einnehmen könnten. Laut Kirby ist dies vor allem auf den Mangel an Artilleriegeschossen in der Ukraine und die personelle Überlegenheit Russlands zurückzuführen. Kriby berichtet von "unglaublich intensiven Kämpfen" im Osten der Ukraine und nennt Awdijiwka als Beispiel (siehe auch Einträge 21:30 und 17:50 Uhr).
+++ 22:05 Atomwaffen im Weltraum: Biden ordnet Gespräche mit Russland an +++
Russland entwickelt nach Angaben der US-Regierung eine Anti-Satelliten-Waffe, die bislang jedoch nicht in Dienst gestellt worden sei. Damit bestätigt das Weiße Haus offiziell Russland Entwicklung einer weltraumgestützten Waffe (siehe Eintrag 20:56 Uhr). Die Entwicklung sei zwar besorgniserregend, sagt John Kirby, Sprecher für die nationale Sicherheit. Eine unmittelbare Gefahr bestehe jedoch nicht. "Sie entwickeln diese Fähigkeiten noch. Wir sind noch dabei, die Informationen zu analysieren, die uns zur Verfügung stehen." Präsident Joe Biden habe eine Reihe erster Maßnahmen angeordnet, darunter direkte diplomatische Kontakte zu Russland. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan werde im Laufe des Tages hochrangige Kongressabgeordnete über die Lage unterrichten.
+++ 21:50 Spionage für Russland: Ukrainer in Polen festgenommen +++
Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW nimmt nach eigenen Angaben einen Ukrainer fest, der als russischer Agent tätig gewesen sein soll. Der Mann habe "im Rahmen einer kriminellen Gruppe auf Anweisung des russischen Geheimdienstes" gehandelt und "Ablenkungs- und Sabotageaktionen" vorbereitet, erklärt der ABW. Er habe Vorbereitungen dafür getroffen, Gebäude im südwestpolnischen Breslau in der Nähe "strategisch wichtiger Infrastruktureinrichtungen" in Brand zu setzen. Dem am 31. Januar festgenommenen Mann drohen laut ABW bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Im vergangenen November waren in Polen 16 Bürger aus Staaten östlich des Landes wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland angeklagt worden. Sie sollen unter anderem geplant haben, GPS-Sender an polnischen Hilfskonvois für die Ukraine anzubringen.
+++ 21:30 Russen erobern wichtige Bunkerstellung bei Awdijiwka +++
Russische Truppen erobern offenbar eine strategisch wichtige Stellung der Ukraine südlich der umkämpften Stadt Awdijiwka. Ein von russischen Militärbloggern veröffentlichtes Drohnenvideo zeigt, wie Soldaten des Kreml inmitten der Anlage "Zenit" die russische Flagge hissen. Pro-ukrainische Blogger berichten von einem geordneten Rückzug der Verteidiger. Der Decknahme "Zenit" steht für ein massiv ausgebautes Bunkersystem, das bislang den Süden von Awdijiwka deckte. Das sowjetische Militär errichtete den Komplex damals zur Unterbringung von Luftabwehreinheiten, die eine nahegelegene, aber heute nicht mehr existente, Luftwaffenbasis beschützen sollten. Ukrainische Truppen zogen 2014, kurz nach der russischen Invasion im Donbass, in die Bunkerstellung ein. Die alte Kontaktlinie der Minsker Abkommen verläuft nur wenige hundert Meter entfernt.
+++ 21:16 NATO-Solidarität: Söder wirft Trump "Schutzgeld"-Äußerung vor +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert scharf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Äußerungen über die NATO-Solidarität. Mit dem Infragestellen der Beistandspflicht schwäche Trump das westliche Verteidigungsbündnis, sagt der CSU-Chef. Wenn es Schule mache, NATO-Partnern zu sagen, dass sie nur Beistand erhalten, wenn sie zahlen, sei dies "eine Art Schutzgeld". Der CSU-Chef setzt sich dafür ein, die Rüstungsproduktion in Deutschland deutlich hochzufahren. Es sei eine "Schande", dass man die Ukraine hängen lasse und ihr nicht genug Waffen und Munition liefere, um sich gegen Russland zu verteidigen. "Es muss so schnell wie möglich Material und Munition geliefert werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann."
+++ 20:56 Weißes Haus bestätigt: Russland entwickelt neue Anti-Satelliten-Waffe +++
Die US-Regierung bestätigt, dass Russland eine neue Anti-Satelliten-Waffe entwickelt habe. Davon gehe jedoch "keine unmittelbare Bedrohung für irgendjemandes Sicherheit aus", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Russland Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All vorantreibe. Diese Waffe könne Satelliten ins Visier nehmen. Moskau nennt die Berichte "böswillig" und "unbegründet". Mittels solcher Anschuldigungen wolle die US-Regierung Druck auf die oppositionellen Republikaner im Kongress ausüben, dem neuen Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, heißt es.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, gut/ghö/ino/dpa/AFP/rts/AP
