Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:56 Bürgermeister meldet Beschuss von Charkiw +++

Russische Artillerie beschießt am Abend nach Behördenangaben die ostukrainische Großstadt Charkiw. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schreibt der Bürgermeister der Stadt. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. "Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!, schreibt er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.

+++ 23:12 Selenskyj: Amnesty wälzt Verantwortung auf das Opfer ab +++
In seiner täglichen Videoansprache geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstößen seiner Streitkräfte ein. Er wirft der Menschenrechtsorganisation vor, sie wälze die Verantwortung vom Aggressor auf das Opfer ab, indem es beide auf eine Stufe stelle. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, "muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft", sagt Selenskyj. Amnesty hält der ukrainischen Armee vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

 

+++ 22:30 USA unterstellen Russland Fälschung von Beweisen in Gefängnis Oleniwka +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland den Angriff auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen der Ukraine in die Schuhe schieben will. Man rechne damit, dass Vertreter Russlands Beweise fälschen würden, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Russland hat Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, den Beschuss eines Gefängnisses zu untersuchen, bei über 50 Kriegsgefangene getötet wurden. Russland macht die Ukrainer für einen Raketenangriff auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt.

+++ 22:12 Amnesty-Chefin der Ukraine: Wurden von Bericht ausgeschlossen +++
Die Leiterin von Amnesty in der Ukraine, Oksana Pokaltschuk, kritisiert den durch Amnesty International veröffentlichten Bericht, dass die Ukraine Zivilisten gefährde. Sie schreibt auf Facebook, dass das Amnesty-Team der Ukraine keine Daten zur Verfügung stellen konnte und nicht am Bericht beteiligt wurde. Begründete Versuche, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, wurden demnach ignoriert. Das Team in der Ukraine erhielt zudem vor der Veröffentlichung keine Kopie des Berichts. Aus diesem Grund habe sich das ukrainische Amnesty -Team auch geweigert, den Bericht seinerseits zu veröffentlichen oder zu übersetzen.

+++ 21:59 Kanadische Regierung verteidigt Reparatur der deutschen Gasturbine +++
Die kanadische Regierung verteidigt die Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonen Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten.

+++ 21:36 Finnland verschärft Einreiseregeln für russische Staatsbürger +++
Die finnische Regierung will die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärfen. Russischen Staatsbürgern sollen Touristenvisa nicht mehr nach den bisherigen Bestimmungen erteilt werden, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtet. Das Außenministerium in Helsinki bereite entsprechende Maßnahmen vor, die auf einem EU-Außenministertreffen Ende August besprochen werden sollen, sagt Außenminister Pekka Haavisto dem Sender. Es reiche nicht aus, wenn Finnland eine solche Entscheidung unabhängig treffe - es müsse dieselben Richtlinien im gesamten Schengenraum geben, sagt er demnach.

+++ 21:04 Angehörige inhaftierter Asow-Kämpfer fordern Sicherheitsgarantien +++
Erneut protestieren Angehörige der inhaftierten Kämpfer des Asow-Regiments in Kiew gegen Russland. Sie werfen dem Kreml Kriegsverbrechen – unter anderem im Gefängnis in Oleniwka - vor und fordern von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz Sicherheitsgarantien für inhaftierte Kämpfer sowie die Anerkennung Russlands als Unterstützer von Terrorismus.

+++ 20:30 Geheimdienst: Drei Ukrainer halfen Russland bei Getreide-Diebstahl +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU bezichtigt drei Männer, Russland beim Diebstahl ukrainischen Getreides geholfen zu haben. Demnach hätten sich unter anderem der von Russland eingesetzte Stellvertreter in der besetzten Region Berdjansk und der Verantwortliche für den Hafen der gleichnamigen Stadt der Kollaboration schuldig gemacht. Mit ihrer Hilfe soll Russland mehr als 650.000 Tonnen ukrainisches Getreide außer Landes gebracht haben. Der Wert wird auf 200 Millionen US-Dollar beziffert. Russland habe dafür 15 Schiffe eingesetzt, einige von ihnen seien in Syrien registriert.

+++ 20:04 Drei weitere Getreidefrachter sollen Ukraine am Freitag verlassen +++
Drei weitere Schiffe mit Getreide-Lieferungen werden nach türkischen Angaben am Freitag von der Ukraine auslaufen. Dank der "intensiven Arbeit" des in Istanbul eingerichteten Koordinationszentrums für die Getreideexporte sei für Freitag die Abfahrt von drei Schiffen geplant, teilt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit.

+++ 19:48 Nordmazedonien schickt der Ukraine vier Kampfjets +++
Das Nachrichtenportal Nexta berichtet, dass Nordmazedonien der Ukraine vier Kampfjets des Typs SU-25 zur Verfügung stellt. Dabei soll es sich um Maschinen handeln, die das Land 2001 von der Ukraine gekauft hatte.

+++ 19:25 Russland soll Millionen Tonnen Munition aus Belarus abziehen +++
Russland plane, bis Ende August etwa 12.000 Tonnen Munition aus Belarus zu entfernen. Das behauptet die strategische Kommunikationsabteilung der ukrainischen Streitkräfte. Belegen lässt sich dies nicht unabhängig. Zuletzt gelingt es der Ukraine dank westlicher Waffensysteme zumindest immer wieder Munitionsdepots der russischen Streitkräfte zu zerstören. Einige westliche Militärexperten behaupten, dass der russischen Armee daher teils an Munition und Material fehlen würde. Zudem verzögern Angriffe auf Brücken oder Bahnstrecken den Nachschub für die Kreml-Truppen. Das ukrainische Militär führt den möglichen Abzug russischer Munition auf die Wirksamkeit vor allem der Mehrfachraketensysteme, etwa vom Typ HIMARS, zurück.

+++ 18:58 Kanada bildet wieder ukrainische Soldaten in Großbritannien aus +++
Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand kündigt an, dass ihr Land Truppen nach Großbritannien entsenden wird, um dort erneut ukrainische Kämpfer auszubilden. Demnach würden rund 225 Soldaten für rund vier Monate abkommandiert. Sie sollen voraussichtlich am 12. August in Kanada aufbrechen. Die Ausbildung ist Bestandteil der Operation "Unifier", die seit 2015 laufe und im Frühjahr dieses Jahres bis 2025 verlängert wurde.

+++ 18:42 Ukraine soll russische Stellungen in Nowa Kachowka beschossen haben +++
Das Nachrichtenportal Nexta berichtet von einem Raketenangriff der ukrainischen Truppen auf die durch Russland besetzte Stadt Nowa Kachowka, etwa 70 Kilometer östlich von Cherson. Auf Twitter sind Bilder aufsteigenden Rauchs zu sehen. Welche Ziele konkret getroffen werden, ist unklar. In der Vergangenheit beschießt die Ukraine mehrfach die Stadt und die nahe gelegen Brücke, die über den Fluss Dnepr führt. Ziel ist das Ausschalten russischer Munitionsdepots und die Verlangsamung des Nachschubs der russischen Streitkräfte.

+++ 18:21 Kuleba empört über Amnesty-Bericht: Aussagen legitimieren Beschuss von Zivilisten +++
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba reagiert empört auf den Bericht von Amnesty Internation, die Ukraine platziere Kriegsgerät bewusst in Wohngebieten und gefährde somit Zivilisten. In seinen Augen, werde hier eine falsche Gewichtung zwischen Tätern und Opfern vorgenommen. Russland wurde demnach mehrfach dabei ertappt, wie es genau diese Behauptung als Begründung etwa für den Beschuss von Krankenhäusern oder Wohngebieten anführt. "Hören Sie auf, eine falsche Realität zu schaffen, in der jeder ein Bisschen schuldig ist", so Kuleba.

+++ 17:58 Bauarbeiten am LNG-Terminal in Wilhelmshaven starten +++
In Friedeburg in Ostfriesland beginnen die Bauarbeiten für die Anbindungsleitung zum geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven. "Unser Ziel, Ende des Jahres mit diesem ersten Terminal für Deutschland in Betrieb gehen zu können, bleibt im Plan", sagt Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bau und Klimaschutz, Olaf Lies. Das sei "ein echter Mutmacher in einer Zeit, in der wir täglich mit schlechten Nachrichten über die Versorgungssicherheit konfrontiert sind". In Wilhelmshaven war Anfang Mai mit dem Bau eines Anlegers für ein schwimmendes Flüssiggasterminal begonnen worden. Die geplante Leitung soll das importierte LNG nach der Rückumwandlung in Gas weiter transportieren: zum Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz in Etzel in Ostfriesland, rund 26 Kilometer entfernt.

+++ 17:34 Russland und Iran wollen Erkundungssatelliten ins All schicken +++
Russland wird nach Angaben aus Moskau und Teheran kommende Woche einen iranischen Erkundungssatelliten ins All schicken. In Zusammenarbeit mit Moskau werde eine Sojus-Trägerrakete den Satelliten namens Chajjam am Dienstag vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan in eine Erdumlaufbahn bringen, meldet die iranische Weltraumbehörde am Mittwochabend. Vor gut zwei Wochen besucht der russische Präsident Wladimir Putin den Iran und spricht über eine stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der nach dem persischen Dichter und Gelehrten Omar Chajjam benannte Satellit soll den Angaben zufolge "die Grenzen des Landes überwachen", die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen sowie die Wasserreserven und mögliche Naturkatastrophen beobachten. Beim selben Start würden auch "16 kleine russische Satelliten" in die Umlaufbahn befördert.

+++ 17:04 Norwegische Diplomatin verliert nach Beleidigung von Russen ihr Visum +++
Nach beleidigenden Äußerungen einer norwegischen Diplomatin über Russen fordert die russische Regierung deren Ausreise. Ein weiterer Aufenthalt der Konsulin Elisabeth Ellingsen im Land sei "unmöglich", erklärt das russische Außenministerium. Ein Überwachungsvideo zeigt Ellingsen zuvor an einer russischen Hotelrezeption, wo sie verkündet, sie "hasse Russen". Das russische Außenministerium bestellt anschließend wegen des Vorfalls bereits Norwegens Botschafter Rune Resaland ein und protestiert gegen Ellingsens "beleidigende russenfeindliche Bemerkungen". Am Ellingsen sagt demnach: "Ich hasse Russen. Gebt mir einfach ein Zimmer. Ich bin saubere Zimmer gewohnt, ich komme aus Skandinavien." Das norwegische Außenministerium distanziert sich bereits am Wochenende von dem Vorfall und "bedauert" diesen zutiefst. Eine Sprecherin sagt, der Botschafter sei über den Vorfall informiert und habe Ellingsen das Visum entzogen.

+++ 16:45 Estnische Regierung will Sowjet-Denkmäler abbauen +++
In Estland sollen auf Beschluss der Regierung sämtliche sowjetische Denkmäler in dem baltischen EU- und NATO-Land demontiert oder verlegt werden. "Die Hauptsache ist entschieden - sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, und das werden wir so schnell wie möglich tun", sagt Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Tallinn. Zeitpunkt und Reihenfolge hingen demnach von der Bereitschaft und den logistischen Planungen der Städte und Gemeinden ab. Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler.

+++ 16:20 Ukrainer fühlen sich von Nachbarn aus Belarus verraten +++
Zwischen der Ukraine und Belarus gibt es traditionell enge Beziehungen. Doch Russlands Angriffskrieg stellt die Freundschaft beider Völker auf eine harte Probe. Im Grenzgebiet fühlen sich die Ukrainer von ihren "Verwandten" bitter hintergangen.

+++ 16:00 Ukraine vermutet russische Offensive in Cherson +++
Die russischen Streitkräfte könnten nach Einschätzung des ukrainischen Militärs in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen und versuchen, wieder Dynamik in den Krieg zu bringen. In dem Gebiet habe Russland Truppen zusammengezogen, sagt der ukrainische General Olexij Gromow vor der Presse. Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Im Zusammenhang mit großen Truppenverlegungen Russland aus dem Osten in den Süden der Ukraine, sehen einige Experten nun im Donbass wiederum die Chance für die Ukraine, ihre Position zu verbessern.

+++ 15:38 EU will Ukraine finanziell helfen - Deutschland will Lasten fairer verteilen +++
Die Europäische Union (EU) will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro - eine Größenordnung, die die EU-Kommission zuvor bereits angekündigt, deren Details aber seit Monaten offen sind. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagt der Regierungsvertreter. Ein erster Schritt dürfte im September spruchreif sein. Deutschland gehe es um eine fairere Lastenverteilung. EU-Staaten, die sich bislang zurückgehalten hätten, müssten jetzt mehr machen.

+++ 15:19 Russland soll Bushaltestelle beschossen haben - acht Menschen sterben +++
Bei einem russischen Angriff auf eine Bushaltestelle in der ostukrainischen Grenzstadt Torezk werden nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und vier verletzt. Nach ersten Angaben wird die Haltestelle von Artilleriegeschossen getroffen, erklärt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder. Der Gouverneur fordert die Einwohner erneut auf, die Region Donezk zu verlassen: "Ich appelliere an alle Bewohner der Region: Machen Sie sich nicht zur Zielscheibe für die Russen! Evakuieren Sie rechtzeitig!" schreibt Kyrylenko.

+++ 15:01 Z-Symbol gezeigt und Kämpfer angeworben? Mann aus Hamburg verhaftet +++
Unter anderem wegen der Verwendung des Z-Symbols wird in Hamburg der Betreiber eines pro-russischen Telegram-Kanals verhaftet. Weil der 31-jährige Deutsche auf einem Foto auch mit einem russischen Sturmgewehr posiert, wird auch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zudem wird dem Mann die Billigung von Straftaten und das versuchte Anwerben für einen fremden Wehrdienst vorgeworfen. Die Ermittler werden nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf den Verdächtigen aufmerksam. "Nach bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte Verantwortlicher des Telegram-Kanals 'Das andere Deutschland', der sich als pro-russische national-bolschewistische Plattform verstand, auf der offen Sympathien für den von Russland angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet wurden", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

+++ 14:43 Belarus nimmt an russischem Militärmanöver Ende August teil +++
Mehr als 250 Soldaten aus Belarus nehmen ab Ende August an einem großen russischen Militärmanöver teil. Zu der Übung "Wostok 2022" ("Osten 2022") werden Soldaten einer mechanisierten Brigade des Wehrkreises West in Belarus entsandt, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta mitteilt. Zuletzt üben russische und belarussische Truppen Anfang des Jahres gemeinsam - kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die "Wostok"-Manöver finden im Osten Russlands statt. "Wostok" ist eine der größten Militärübungen Russlands. An der bislang aufwendigsten Auflage 2018 sind fast 300.000 russische Soldaten beteiligt, daneben auch mongolische und chinesische Einheiten. In diesem Jahr ist das Manöver vom 30. August bis zum 5. September auf insgesamt 13 Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten Russlands geplant.

+++ 14:21 Stoltenberg bekräftigt Verteidigungsentschlossenheit der NATO gegen Russland +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland mit dem Krieg in der Ukraine einen "Angriff auf die aktuelle Weltordnung" vor. "Es ist in unserem Interesse, dass diese Art von aggressiver Politik keinen Erfolg hat", sagt Stoltenberg in einer Rede in seinem Heimatland Norwegen. Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Es handele sich um die gefährlichste Situation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Stoltenberg bekräftigt die Verteidigungsentschlossenheit der NATO. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin in ähnlicher Weise gegen ein NATO-Land vorgehe, werde das gesamte Bündnis reagieren.

+++ 13:55 Kiew empört über russisches Getreideschiff +++
Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende "Laodicea" habe Gerste sowie Mehl geladen, teilt das Außenministerium in Kiew mit. Das Getreide stamme aus von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Der Website Marinetraffic zufolge steuert es derzeit den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an. Zuvor habe es im zollfreien Gebiet des Nachbarlands Libanon gehalten, um dortigen Händlern Getreide zum Kauf anzubieten, heißt es aus Regierungskreisen. Nach Protest der ukrainischen Regierung beschlagnahmten libanesische Behörden das Schiff für 72 Stunden.

+++ 13:49 Moskau: Getreide-Abkommen ist keine einmalige Sache +++
Die Vereinbarung mit der Ukraine zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Schiff ist nach russischer Darstellung keine einmalige Angelegenheit. Russland hoffe, dass der Mechanismus weiterhin effektiv funktionieren werde, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Die vor knapp zwei Wochen getroffene Vereinbarung muss nach 120 Tagen erneuert werden. Sie erlaubt den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Am Freitag soll auch der erste Frachter seit Kriegsbeginn in einem ukrainischen Hafen ankommen, um Getreide abzuholen. "Der türkische Massengutfrachter 'Ospreys', der unter der Flagge von Liberia fährt, ist auf dem Weg von den Dardanellen in der Türkei zum Hafen von Tschornomorsk", schreibt der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf Telegram.

+++ 13:31 Kreml: Bei Gazprom-Turbine fehlen Dokumente +++
Der russische Energiekonzern Gazprom würde nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau die in Kanada überholte und in Deutschland lagernde Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 zurücknehmen. Allerdings seien dafür Dokumente nötig, die bestätigen, dass sie nicht unter Sanktionen fällt, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Die Turbine sei von der britischen Niederlassung von Siemens Energy überholt worden.

+++ 13:20 EU will neues Ukraine-Paket schüren +++
Die EU will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagt ein Regierungsvertreter. Möglicherweise seien zwei Schritte nötig, um zum Ziel zu kommen. Der erste Schritt davon dürfte im September spruchreif sein. Deutschland gehe es um eine fairere Lastenverteilung. EU-Staaten, die sich bislang zurückgehalten hätten, müssten jetzt mehr machen. "Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen", sagt der Regierungsvertreter. Dazu sei man im engen Austausch mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern.

+++ 13:15 Finnland bedankt sich bei Italienern für NATO-Ja +++
Italien ratifiziert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Der Senat stimmte am Mittwoch als zweite Kammer des Parlaments für die Norderweiterung des Militärbündnisses, nach dem das Abgeordnetenhaus bereits Anfang der Woche votiert hatte. Das finnische Außenministerium bedankt sich nun mit einem Tweet bei den Partnern in Rom für die Zustimmung zum Beitritt. Die beiden nordeuropäischen Länder hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Anfang Juli ihre Gesuche für eine Aufnahme in die NATO eingereicht. Die Beitrittsprotokolle müssen von allen 30 bisherigen NATO-Staaten ratifziert werden.

+++ 13:02 Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Süden +++
Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe fort. Der Gouverneur der besonders umkämpften Ost-Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilt über Telegram mit, dass in der Stadt Torezk acht Menschen getötet worden seien. Vier weitere Menschen seien beim Beschuss einer Haltestelle verletzt worden, darunter drei Kinder. Zudem seien drei Zivilisten in den Städten Bachmut, Marjinka und Schewtschenko getötet worden. Auch aus den Regionen Mykolajiw, Charkiw und Dnipropetrowsk werden Angriffe gemeldet. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch vermutet ein taktisches Ablenkungsmanöver. "Es geht darum, uns in den nächsten Wochen in Charkiw, Donezk und Luhansk militärisch unter Druck zu setzen." Was im Osten passiere, sei aber nicht ausschlaggebend für den Ausgang des Krieges. Der Sinn der russischen Offensive im Osten sei es, die Ukraine zu zwingen, Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, das wirklich eine Gefahr darstelle - Saporischschja im Süden des Landes.

+++ 12:46 Fast wie zu Sowjetzeiten: Russland eröffnet Duty-Free-Shops +++
Um offiziellen ausländischen Besuchern entgegenzukommen und mehr Devisen anzusammeln, eröffnet Russland offenbar mehrere Duty-Free-Shops. Dies berichtet die Zeitung "Meduza". Die Läden sollen ausschließlich für Diplomaten, Mitarbeiter von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen sowie deren Familien zugänglich sein und die Preise in Rubel, US-Dollar und Euro angegeben werden. Laut dem Bericht sollen mehrere dieser Läden in Moskau und St. Petersburg eröffnet werden. Die Idee ist nicht neu. Bereits in der UdSSR gab es zwei Ketten von staatlichen Einzelhandelsgeschäften, die Waren gegen Devisen verkauften. Die als "Beriozkas" bekannten Geschäfte verkauften Luxusgüter, die auf den traditionellen sowjetischen Märkten oft nicht erhältlich oder unerschwinglich waren.

+++ 12:28 Atomenergiebehörde: "Brüchiger Kontakt" zu AKW Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert Zugang zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu überprüfen. "Wir haben einen brüchigen Kontakt über Datenfernübertragung oder Kommunikationssysteme", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem Schweizer "Tages-Anzeiger". "Aber das funktioniert eben nicht jeden Tag, und wir können uns keine fehlerhafte Kommunikation mit der Anlage in sicherheitsrelevanten Bereichen erlauben." Es gebe Hinweise, dass in der Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und kerntechnische Anlagen zu einigen.

+++ 12:07 UN wollen Tötung ukrainischer Kriegsgefangener untersuchen +++
Knapp eine Woche nach dem verheerenden Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine kündigt UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung an. Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, so Guterres. Er sei "nicht dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen", könne jedoch eine Untersuchungsmission einleiten. Die Vorbereitungen dazu liefen. Bei dem Angriff auf das Gefangenenlager im ostukrainischen Oleniwka wurden vor rund einer Woche Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet.

+++ 11:50 Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk +++
Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen. In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt. Die Separatisten haben bereits die Eroberung der seit Jahren umkämpften Stellungen gemeldet. Unabhängig können diese Berichte aber nicht überprüft werden.

+++ 11:21 Kämpferin "Korsa" getötet +++
Olga Kachur, eine bekannte langjährige Kämpferin der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", soll in der Ukraine getötet worden sein. Dies schreiben mehrere Medien unter Berufung auf russische und ukrainische Streitkräfte. Kachur, die den Kampfnamen "Korsa" trug, war laut "The New Voice of Ukraine" Kommandeurin einer Artillerieeinheit in Donezk, die auf Zivilisten geschossen habe. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte habe sich Kachur oft als Angehöriger der ukrainischen Streitkräfte getarnt, um die ukrainische Armee zu diskreditieren. Wie "EuroWeekly" berichtet, soll der russische Präsident Wladimir Putin sie als "Held Russlands" ausgezeichnet haben.

+++ 11:09 Russland steigt zu Indiens drittgrößtem Kohlelieferanten auf +++
Russland wird im Juli ungeachtet der westlichen Sanktionen drittgrößter Kohlelieferant Indiens. Die indischen Kohleeinfuhren wuchsen im Vergleich zum Juni um mehr als ein Fünftel auf die Rekordmenge von 2,06 Millionen Tonnen, wie aus Daten der indischen Beratungsfirma Coalmint hervorgeht. In der Vergangenheit war Russland der sechstgrößte Kohlelieferant Indiens. Wegen des Ukraine-Kriegs haben etwa die EU und Japan ein Kohleembargo gegen Russland verhängt. Russland hatte sich aber unbeeindruckt gezeigt und auf eine große Nachfrage weltweit verwiesen.

+++ 10:46 "Baltikum rechnet ohnehin mit Atomwaffen in Kaliningrad" +++
Russland reagiert auf die geplante NATO-Erweiterung durch Finnland und Schweden erwartbar gereizt. Die Drohgebärden seien zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch eher verbale Entgleisungen und nicht als konkrete Ankündigungen zu verstehen, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz erläutert.

+++ 10:26 Amnesty International erhebt Vorwürfe gegen Ukraine +++
Ukrainische Truppen haben laut Amnesty International Zivilisten gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. "Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht", kritisiert Janine Uhlmannsiek von der Menschenrechtsorganisation: "Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht." Dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer Verteidigungsposition befänden, entbinde sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten. "Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen."

+++ 10:11 Seit Kriegsbeginn mehr als 430 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen +++
In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Gesundheitsnotstand. In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO mit. Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Menschen in den Gebieten, die wegen anhaltender Kämpfe nicht erreicht werden können, seien am stärksten gefährdet. Dazu gehörten die östliche Donbass-Region und Cherson im Süden des Landes.

+++ 09:51 UN: Energiekonzerne profitieren "exzessiv" vom Krieg +++
UN-Generalsekretär António Guterres wirft Energiekonzernen vor, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagt er. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise "auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas". Guterres äußert sich anlässlich der Vorstellung eines UN-Reports zu den Folgen des russischen Angriffskriegs. "Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen." Der Sektor der fossilen Energie und dessen Unterstützer benötigten eine "klare Botschaft", dass deren "Gier" die Ärmsten bestrafe und den Planeten zerstöre. Guterres beziffert die Gewinne der größten Energiefirmen im ersten Quartal des Jahres auf zusammen genommen 100 Milliarden Dollar.

+++ 09:32 Selenskyj ehrt 20-jährige Soldatin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet eine 20-jährige Soldatin aus, die einen russischen Panzer getroffen und fünf russische Soldaten getötet hatte. Dies schreibt "The New Voice of Ukraine". Pawlina Nikolaewich zerstörte demnach bei einem russischen Angriff am 23. Juni einen feindlichen Schützenpanzer. Die junge Frau erhielt dafür im Parlament in Kiew vom Präsidenten eine Auszeichnung für "Verdienste im Gefecht".

+++ 09:13 London: Russen schützen Brücken mit Radarreflektoren +++
Die russischen Streitkräfte schützen in der von ihnen besetzten Region Cherson wohl die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Fluss Dnepr und eine nahe gelegene Eisenbahnbrücke mit Radarreflektoren vor weiteren Angriffen. Dies berichtet das Verteidigungsministerium in London und beruft sich auf Geheimdienstberichte. "Dies verdeutlicht die Bedrohung, die Russland durch die größere Reichweite und Präzision der vom Westen gelieferten Systeme empfindet", so das britische Militär weiter.

+++ 08:55 Ukraine beziffert russische Verluste +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht seinen täglichen Bericht zu den Verlusten der russischen Armee. Demnach starben seit Beginn des Angriffskriegs 41.500 russische Soldaten. Außerdem sollen 1789 Panzer, 946 Artilleriesysteme sowie 2960 Fahrzeuge und Kraftstofftanks zerstört worden sein.

+++ 08:30 Russland ändert offenbar Berichterstattung +++
Das russische Verteidigungsministerium ändert offenbar den Schwerpunkt seiner Berichterstattung über den Krieg. Dies berichtet die Denkfabrik Institute for the Study of War. Seit dem Fall von Lyssytschansk betone es nun mehr Narrative, die bei Militärbloggern und Kriegsberichterstattern auf positive Resonanz stoßen. So berichte es nun mehr über die angeblich sinkende ukrainische Moral und erfolgreiche russische Angriffe auf vom Westen zur Verfügung gestelltes militärisches Gerät - anstatt über die täglichen Kämpfe an der Frontlinie. Kriegsberichterstatter und andere Gruppen hatten zuletzt das Verteidigungsministerium und den Kreml für übertriebene und ungenaue Behauptungen über Gebietsgewinne kritisiert.

+++ 08:05 Briten: Ukrainer zielen auf Munitionsdepots und Logistikstützpunkte +++
Die Raketen- und Artillerieeinheiten der Ukraine zielen weiterhin auf russische Militärstützpunkte, Personalkonzentrationen, logistische Stützpunkte und Munitionsdepots. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf den Geheimdienst. Als Folge davon könnte die militärische Schlagkraft der Russen leiden: "Dies wird höchstwahrscheinlich die logistische Versorgung des russischen Militärs beeinträchtigen und die russischen militärischen Kampfunterstützungseinheiten unter Druck setzen."

+++ 07:49 Wohngebäude in Mikolajiw offenbar unter heftigem Beschuss +++
Die ukrainische Stadt Mykolajiw steht offenbar wieder unter heftigem Beschuss. Dies berichtet der Bürgermeister Oleksandr Sienkewich, wie "Kyiv Independent" schreibt. Demnach beschießen die russischen Streitkräfte in der Nacht zwei Wohngebiete. In Mykolajiw sollen durch den Krieg seit dem 24. Februar mindestens 131 Menschen, darunter ein Kind, getötet und 590 Menschen verletzt worden sein.

+++ 07:22 Bericht: Angestellte russischer Unternehmen müssen sich "zur militärischen Umschulung" melden +++
Angestellte staatlicher russischer Unternehmen im Bezirk Leningrader Gebiet erhalten offenbar die Anweisung, sich "zur militärischen Umschulung" zu melden. Nach Angaben der "Nowaja Gaseta Europe" werden Männer im Alter von 18-60 Jahren entweder direkt oder über ihre Vorgesetzten an ihren Arbeitsplätzen vorgeladen. Am Tag nach der Zustellung der Vorladung müssten die Männer zu ihren örtlichen Einberufungsbüros gehen und würden von dort zu den Militärstützpunkten geschickt. Ein Vertreter des Rekrutierungsbüros erklärt der "Nowaja Gaseta Europe", dass die Männer zur "Reparatur von Ausrüstung", die aus der Ukraine eintreffe, geschickt würden. Die Zeitung berichtet weiter, dass am 3. August ein Bus mit 22 Männern, die von ihren Arbeitsplätzen einberufen worden waren, in Gatschina abfuhr. Die russischen Behörden haben keine allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Gleichzeitig bemühen sich die Einberufungsämter aggressiv um Freiweillige.

+++ 07:00 Kuleba: Nächste Getreideschiffe stehen zur Abfahrt bereit +++
Die nächsten Schiffe mit ukrainischem Getreide sind beladen und stehen zur Abfahrt bereit. Dies erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Wenn Russland seine Zusagen einhalte, werde das Getreide ausländische Kunden erreichen und dazu beitragen, die Lebensmittelpreise zu senken und den Hunger zu bekämpfen. "Die Ukraine setzt sich weiterhin für die Bekämpfung der weltweiten Nahrungsmittelknappheit ein", so Kuleba weiter.

+++ 06:41 USA befürchten gefälschte Beweise nach Angriff auf Gefangenen-Baracke +++
US-Geheimdienstmitarbeiter befürchten offenbar, dass Russland Beweise für den Angriff auf eine Kriegsgefangenen-Baracke in der Ostukraine fälscht. Dies berichtet die Agentur AP. Bei dem Angriff auf das Olenivka-Gefängnis am 29. Juli starben 53 Menschen, Dutzende wurden verwundet. Laut dem Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums gebe es Beweise, dass die vom Kreml unterstützten Separatisten mit dem russischen FSB und der Söldnergruppe Wagner zusammengearbeitet hätten, um die Baracke zu verminen, bevor sie "eine entflammbare Substanz verwendeten, die zu einer schnellen Ausbreitung des Feuers im Raum führte". Wie der Beamte weiter berichte, zeigten die geheimen Informationen, dass die Russen sogar HIMARS-Munition verwenden könnten, um zu beweisen, dass die von den USA an die Ukraine gelieferten Systeme bei dem Angriff verwendet worden seien.

+++ 06:15 Architekt von "Putins Palast": Italiens Behörden beschlagnahmen Vermögen +++
Die italienische Steuerpolizei beschlagnahmt Vermögenswerte im Wert von mehr als 141 Millionen Euro bei einem Architekten, der "Putins Palast" am Schwarzen Meer entworfen hat. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, teilt die Steuerpolizei mit, das Vermögen eines "bekannten Fachmanns" in der norditalienischen Stadt Brescia wegen angeblicher Steuervergehen beschlagnahmt zu haben. Zwei Quellen zufolge soll das Vermögen Lanfranco Cirillo gehören. Dieser hatte ein gigantisches Anwesen am Schwarzen Meer in Russland entworfen, das als "Putins Palast" bekannt wurde. Ein Anwalt von Cirillo bestätigt, dass das Vermögen seines Mandanten beschlagnahmt wurde, erklärt jedoch, dass dieser sich keines Fehlverhaltens in Bezug auf italienische Steuern schuldig gemacht habe. Sein Mandant habe sich seit vielen Jahren in Russland niedergelassen und 2014 die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

+++ 05:48 EU zu Getreideexporten: "Es sind noch Verbesserungen möglich" +++
Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärt ein Beamter. Jede exportierte Tonne zähle. Die für den Transportsektor verantwortliche EU-Kommissarin Adina Valean erklärt: "Es sind noch Verbesserungen möglich." So gebe es nicht genügend Güterwaggons und Binnenschiffer und es brauche mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren.

+++ 04:48 FDP-Generalsekretär: Schröder ist Sprachrohr Putins +++
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, wirft Altkanzler Gerhard Schröder vor, Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu sein. Schröder lasse sich bewusst vom Kreml vorschicken, um die Position der Bundesregierung zu schwächen, sagt Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Schröder sei "ein fester Bestandteil des Systems Putin". Der Ex-Kanzler scheine "den Bezug zur Realität vollends verloren zu haben, er verbreitet lupenreine Kreml-Propaganda in Deutschland", kritisiert der FDP-Generalsekretär.

+++ 04:04 Schweiz verbietet Goldeinfuhr aus Russland +++
Die Schweizer Regierung erlässt weitere Sanktionen gegen Russland und folgt damit den jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union. Fortan ist es verboten, Gold aus Russland zu kaufen oder einzuführen. Außerdem wird eine Vermögenssperre und ein Bereitstellungsverbot gegen die Sberbank, die größte russische Bank, verhängt.

+++ 03:12 Selenskyj wünscht sich angeblich Einwirken Chinas auf den Kreml +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft laut einem chinesischen Zeitungsbericht die Volksrepublik auf, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. "Es ist ein sehr mächtiger Staat. China hat eine mächtige Wirtschaft ... Es kann also Russland politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Außerdem ist China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates", zitiert die "South China Morning Post" Selenskyj. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping "direkt" zu sprechen.

+++ 01:48 Ukraine: Militärische Aktivitäten der Russen an mehreren Fronten +++
Der ukrainische Generalstab meldet erhebliche Aktivitäten der russischen Armee im Osten, Süden und Nordosten des Landes. In der Region Charkiw im Nordosten haben Russen demnach ein Dutzend Ortschaften unter Feuer genommen. Auch in der Nähe der Stadt Kramatorsk im Zentrum der Ukraine seien acht Kommunen beschossen worden.

+++ 01:00 Überwältigende Mehrheit im US-Senat stimmt für NATO-Norderweiterung +++
Der US-Senat stimmt einem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland fast einstimmig zu. Über die Parteigrenzen hinweg votieren 95 Senatoren dafür - einer stimmt dagegen. Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor in seltener Einigkeit deutlich für die Norderweiterung des Bündnisses ausgesprochen. Die Gegenstimme im Senat kommt von dem republikanischen Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentiert, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China.

+++ 00:15 Selenskyj: Schröders Arbeit für Russland "einfach widerlich" +++
Nach den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder über die angebliche Gesprächsbereitschaft des Kremls wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, Verhandlungsbereitschaft nur vorzugaukeln. Wäre Russland wirklich an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, zöge es nun nicht weitere Reserven im Süden der Ukraine zusammen, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte kämpft", sagt Selenskyj mit Blick auf Schröder.

+++ 23:09 Ukraine: Kriegsgefangene in Oleniwka wurden gefoltert +++
Die ukrainischen Soldaten, die in russischer Kriegsgefangenschaft im Straflager Oleniwka bei einer Explosion ums Leben kamen, sollen vor ihrem Tod von russischen Militärs und Söldnern der Wagner-Gruppe gefoltert worden sein. Das berichtet "Kyiw Independent". In einem Bericht des Ukrainischen Verteidigungsministeriums heißt es demnach, Russland habe nicht die Absicht gehabt, Kriegsgefangene auszutauschen. Stattdessen seien die Soldaten, von denen viele dem Asow-Regiemnt angehörten, getötet worden, um Beweise für die Folter zu vertuschen.

+++ 22:29 Moskau: Bereits 27 Mal Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht +++
Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. "Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt", sagt der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

+++ 21:58 Schwere Kämpfe bei Bachmut und bei Awdijiwka im Osten der Ukraine +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk toben weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilt der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk.

+++ 20:25 Russland will Antoniwka-Autobrücke nächste Woche wiedereröffnen +++
Russland will die beschädigte Antoniwka-Autobrücke in der Region Cherson in der kommenden Woche wieder für den Verkehr eröffnen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenplattform Ukrajinska Prawda unter Berufung auf russische Medien. Der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin erklärt demnach, dass das Unternehmen, das die Krim-Brücke gebaut hat, die Antoniwka-Brücke derzeit repariert. "Sie wird Anfang kommender Woche fertig sein", heißt es. Die Ukraine hatte die Brücke mehrfach erfolgreich beschossen, um die russischen Truppen in der Region Cherson von ihren Nachschublinien abzuschneiden.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/ghö/ino/dpa/rts/AFP

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