Protürkische und syrische Milizen liefern sich im Nordosten Syriens blutige Gefechte. 23 Soldaten seien gestorben, berichten Menschenrechtsaktivisten. Die Kämpfe finden in der Nähe eines von Ankara kontrollierten Grenzstreifens statt.

Bei Kämpfen zwischen der syrischen Armee und von der Türkei unterstützten Milizen im von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens sind nach Aktivistenangaben 23 Menschen getötet worden. Bei den Gefechten in der Gegend von Tal Tamr seien 18 protürkische Kämpfer und fünf syrische Soldaten tödlich getroffen worden, erklärte der Chef der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Politik 29.08.23

Reaktion auf Ende von Zuschüssen Syriens Unruheprovinz protestiert weiter gegen Assad

Demnach hatten die protürkischen Kämpfer zuvor versucht, das Gebiet in der von Kurden kontrollierten Provinz Hasakeh zu infiltrieren. Dagegen sei die syrische Armee zusammen mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) vorgegangen, erklärte Rahman. Tal Tamr befindet sich in der Nähe eines Grenzstreifens, der von Ankara und seinen Verbündeten kontrolliert wird. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte stützt sich auf ein breites Netzwerk von Informanten. Ihre Angaben lassen sich oftmals nicht unabhängig überprüfen.

Die Türkei hatte 2016 begonnen, gegen kurdische Kämpfer im Norden Syriens vorzugehen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfolgte dabei das Ziel, eine "sichere Zone" jenseits der Grenze zu schaffen, die entlang der gesamten gemeinsamen Grenze 30 Kilometer tief in syrisches Staatsgebiet reicht. Eine 2019 von Russland vermittelte Vereinbarung sieht vor, dass syrische Regierungstruppen in Teilen des nördlichen Grenzgebiets stationiert werden. Im Gegenzug sagte die Türkei zu, eine Offensive in der Region zu beenden.

Zehntausende Todesurteile: Assad schafft Militärfeldgerichte ab

Politik 07.07.23

Während der Revolte in Russland Syriens Sicherheitskräfte gingen gegen Wagner-Söldner vor

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad verkündete derweil eine Abschaffung der Militärfeldgerichte, vor denen tausende Menschen ohne ordnungsgemäße Verfahren zum Tode verurteilt worden sein sollen. Wie das Präsidialamt am Sonntag mitteilte, erließ Assad ein Dekret, das die Proklamation von 1968, mit der die Gerichte geschaffen wurden, "beendet".

"Alle Fälle, die an die Militärfeldgerichte verwiesen wurden, sind an die Militärjustiz zu verweisen", heißt es in der Erklärung, die über den Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde, und den Angaben zufolge sofort in Kraft trat. Ein syrischer Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Militärfeldgerichte seit Unruhen in den 80er Jahren auch Zivilisten aburteilten.

Politik 01.07.23

Zurück auf dem rotem Teppich Syriens Diktator Assad arbeitet an seiner Rehabilitierung

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2017 zufolge sind die Regeln und Verfahren der Militärfeldgerichte "so summarisch und willkürlich, dass sie nicht als tatsächliches Gerichtsverfahren angesehen werden können". Sie würden nur wenige Minuten dauern. Tausende Menschen, die im berüchtigten Sednaja-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus inhaftiert waren, seien bei Massenerhängungen nach "Prozessen" vor einem solchen Gericht getötet worden.