Politik

Rechte Demo in Chemnitz 33-Jähriger wegen Hitlergruß verurteilt

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Der Vorfall ereignete sich bei der Kundgebung am 1. September in Chemnitz.

(Foto: dpa)

Weil er den Hitlergruß gezeigt und in Richtung eines Polizisten geschlagen hat, wird ein Chemnitzer zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Es ist nicht der letzte Prozess dieser Art nach den Demonstrationen von Chemnitz.

Zwölf Tage nach einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und "Pro Chemnitz" hat das Amtsgericht Chemnitz einen Demonstranten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Amtsrichter sprach den 33-Jährigen in einem Schnellverfahren schuldig, den Hitlergruß gezeigt und bei der Personalienfeststellung in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen zu haben. Zudem muss der Chemnitzer, der von den Behörden als Gewalttäter Sport eingestuft wird, eine Geldstrafe von 2000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert. Am Freitag soll es dann gegen einen 34-Jährigen wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August zum Prozess kommen. Auch er kommt aus Chemnitz. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, sagte, der schnelle Prozessbeginn in Chemnitz sei "ein gutes Signal". "Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert", so Harbarth.

Auslöser der Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet. In der Folge war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, bei denen Neonazis und Hooligans mitliefen.

Der Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka protestierte derweil mit einer politischen Kunstaktion in Chemnitz gegen Hass und Gewalt. Er stellte zehn große Bronzewölfe vor das Karl-Marx-Monument. Fünf Wölfe zeigen demnach den Hitlergruß, einige greifen an, andere haben Augenbinden und gehen an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Opolka, dessen Ausstellung "Die Wölfe sind zurück?" bereits in Dresden, Berlin und Potsdam gezeigt wurde, will damit nach eigenen Angaben gegen zunehmenden Hass und gegen Gewalt protestieren.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa