15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet der US-Kongress ein Gesetz, wonach Hinterbliebene gegen Saudi-Arabien klagen können - als mutmaßlichen Verbündeten von Al-Kaida. Ein Problem für Barack Obama, der es unterzeichnen muss.

24 Bilder

Panorama 03.05.13

New Yorks neues Wahrzeichen One World Trade Center erhält Spitze

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf an. Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet.

Hintergrund des Gesetzes sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben. Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen.

Obama in der Zwickmühle

01:12 min

Politik 21.05.15

Gedanken des Al-Kaida-Chefs US-Geheimdienst veröffentlicht Dokumente Bin Ladens

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es allerdings noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Er sprach in der Vergangenheit dagegen aus. Das Weiße Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben würde. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten - etwa im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach einem Bericht der "Washington Post" sehen Berater von Obama in dem wahrscheinlichen Veto aber auch eine politisch heikle Entscheidung. Sie fürchten, kurz vor den Wahlen könnte die Weigerung der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton im Kampf um die Präsidentschaft schaden. 

Al-Kaida droht mit Wiederholung

Derweil hat Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri den USA mit neuen Anschlägen gedroht. Am 11. September habe die Terrororganisation die USA für ihre "Verbrechen" bestraft, erklärte er in einer Videobotschaft, die auf Youtube veröffentlicht wurde. Sollten diese Verbrechen nicht aufhören, werde sich der 11. September "tausendfach" wiederholen.

Der Al-Kaida-Chef kritisierte in dem Video die Politik der USA in arabischen und islamischen Ländern. Er warf der US-Regierung vor, Teile dieser Länder zu besetzen und die "verbrecherischen und korrupten" Regierungen zu unterstützen. Zudem rief er Afroamerikaner auf, zum Islam zu konvertieren, um sich vor den von "der weißen Mehrheiten" diktierten US-Gesetzen zu "retten".

Die Anschläge vom 11. September 2001 jähren sich am Sonntag zum 15. Mal. Damals hatten Anhänger von Al-Kaida Passagierflugzeuge entführt und in das World Trade Center in New York sowie ins Pentagon in Washington gesteuert. Eine vierte entführte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania in ein Feld. Bei den Anschlägen wurden fast 3000 Menschen getötet.