Politik
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin.
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin.(Foto: dpa)
Sonntag, 27. Mai 2018

An "allen Ecken und Enden": AKK: AfD pflegt Antisemitismus

Die CDU startet eine Aktionswoche gegen Antisemitismus. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer findet zu Beginn scharfe Worte über diese Haltung, die ihrer Meinung nach inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD vorgeworfen, "Antisemitismus in die Parlamente" zu bringen. "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die "Rattenfänger" der AfD würden zwar versprechen, jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Allerdings gebe es in der Partei "an allen Ecken und Enden Antisemitismus".

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wehrte sich in einer Stellungnahme gegen die "dreiste Verrenkungsscholastik". Es sei gerade die von der CDU verantwortete "Migrationspolitik der bedingungslosen Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum", die das jüdische Leben in Deutschland gefährde "wie sonst nichts". Mit dem Ausdruck "Rattenfänger" verunglimpfe Kramp-Karrenbauer zudem die knapp 6 Millionen Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten. Ein solcher Begriff stamme aus dem "Wörterbuch der Unmenschlichkeit".

Stereotype, Abneigung, Hass

Scharf hatte Kramp-Karrenbauer in ihrem Gastbeitrag auch Boykottaufrufe gegen Israel verurteilt. "Der Antisemitismus kommt unter dem Deckmantel der Israel-Kritik daher. Linke und linksextreme Antisemiten sprechen von vermeintlich legitimer Israelkritik aber verneinen das Existenzrecht Israels. Die Aktivisten der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) haben 'Kauft nicht bei Juden' in linken Kreisen salonfähig gemacht. Wir müssen eine Grenze ziehen."

Die CDU-Generalsekretärin fordert außerdem ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen und bei denen, die schon hier sind." Es gebe in der Mitte unserer Gesellschaft einen Antisemitismus, "der unscheinbar und fast alltäglich daherkommt. Stereotype, Bilder, Abneigung und auch Hass".

Kramp-Karrenbauer schrieb den Gastbeitrag anlässlich einer Aktionswoche des CDU-Bundesvorstands unter dem Motto "Von Sabbat zu Sabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus". Sie dauert vom 25. Mai bis 2. Juni. Dabei sollte auf die "Vielfalt des jüdischen Lebens" in Deutschland hingewiesen werden. Bereits vor zwei Wochen hatten CDU und CSU beschlossen, ein gemeinsames jüdisches Forum in der Union zu gründen.

Quelle: n-tv.de