Politik

n-tv Frühstart AKK: Gab immer "gute Gründe" gegen Urwahl

Eine Urwahl gab es bei der CDU noch nie. Jetzt wird diese Möglichkeit wieder diskutiert. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt jedoch, es habe bisher immer "gute Gründe dagegen" gegeben.

Zur Debatte um eine mögliche Urwahl in der CDU sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei n-tv Frühstart, ihre Partei habe "bisher immer mit guten Gründen gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt." Die Junge Union will bei ihrem Deutschlandtag am kommenden Wochenende darüber abstimmen, ob sie einen Antrag auf Urwahl bei dem Parteitag Ende November stellen will. "Die Junge Union war schon immer frei darin, eigene Anträge zu stellen. Man muss die Entscheidung auf dem Deutschlandtag abwarten und dann möglicherweise auch eine Debatte auf dem Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer dazu. "Man wird sehen, wie die Delegierten sich verhalten werden."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte sich in dieser Frage am Sonntag nicht klar festlegen. Man werde den nächsten Kanzlerkandidaten "gleichberechtigt und gemeinsam" mit der CSU bestimmen, sagte er der ARD. Selbst wenn sich der Unions-Nachwuchs bei seinem Treffen für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aussprechen sollte, wäre für entsprechende Satzungsänderungen bei CDU und CSU jeweils ein Parteitagsbeschluss nötig.

Angefreundet hat sich mit der Idee außerdem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sagte der "Bild": "Ich finde diesen Gedanken der Urwahl gar nicht so schlecht. Man darf sich darüber durchaus Gedanken machen."

Auch die konservative Werteunion plant für den CDU-Parteitag Ende November einen Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten. "Um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können, sollte die Union möglichst bald das Verfahren zur Bestimmung ihres Kanzlerkandidaten festlegen", erklärte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch der "Passauer Neuen Presse". "Die Werteunion hält eine Urwahl für ein gutes Mittel zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie (...) Wir werden den Antrag auf dem Parteitag stellen."

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die jüngste Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten kritisiert. "Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren - und auf den Wahlkampf." In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt, Mohring ist dort der Spitzenkandidat seiner Partei.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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