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CDU debattiert über Migration AKK will "Schutzmantel" Europa nicht gefährden

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht es als Aufgabe ihrer Partei an, den Markenkern Sicherheit zu garantieren.

picture alliance/dpa

Unter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat davor gewarnt, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer zum Auftakt eines zweitägigen CDU-"Werkstattgesprächs" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin.

Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden. Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten."

Das "Werkstattgespräch" müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe - und ob dies ausreiche, um so etwas auch in der Zukunft zu verhindern. Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext.

In den drei Jahren von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5 Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.

"Wir sind noch nicht am Ziel"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte in Berlin, dass seine Partei nun gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte der CSU-Politiker. Er hob hervor, "dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt". Es müsste gemeinsam geschaut werden, wo "die großen Herausforderungen", liegen. Das sei besser, als später über den richtigen Weg zu streiten.

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Seit 2015 sei Deutschland in der Flüchtlingspolitik vorangekommen, "aber wir sind noch nicht am Ziel", fügte Herrmann hinzu. Als wichtigen Bereich, in dem schnell gehandelt werden müsse, nannte der Minister die Bekämpfung von Fluchtursachen besonders in Afrika. Als wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bezeichnete der CSU-Politiker zudem eine gelingende Integration.

Herrmann verlangte eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA. Es seien klare Kontrollen beim Zugang ins Land notwendig. Nicht zufrieden sein könne man mit dem Außengrenzenschutz der EU - hier müsse die EU-Grenzschutzorganisation Frontex besser werden.

Der Christsoziale stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues "Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem" (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Bevor die Regeln 2021 in Kraft treten, müssen formell noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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