Politik

Kohleausstieg und Wahlkampf AKK will erst den Wandel, dann den Ausstieg

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kam zu Wochenbeginn mit den Parteivorsitzenden und Kreisvorständen der sächsischen CDU zusammen.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU und AfD liegen in Sachsen in den Umfragen derzeit nahezu gleichauf. Wenige Wochen vor der Landtagswahl befasst sich daher die oberste Christdemokratin höchstpersönlich mit dem Bundesland. Sie sichert ihren Parteifreunden im Osten ihre Unterstützung zu.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg plädiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sich das Tempo des Kohleausstiegs nach dem Strukturwandel in den Braunkohlerevieren richten solle. Nach einem Gespräch mit CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen wies die CDU-Chefin in Berlin deshalb Forderungen nach einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle zurück.

Die Kohlekommission habe das Ende der Kohleverstromung auf 2038 festgelegt. Der Ausstieg werde "dadurch getrieben, wie schnell der Strukturwandel vorankommt. Je schneller wir sind, umso schneller ist ein Umstieg von Kohle zu anderen Energieträgern auch möglich", sagte Kramp-Karrenbauer. Zuerst müssten also andere Arbeitsplätze etwa in betroffenen Gebieten wie der Lausitz angeboten werden. Die Regionen bräuchten Planungssicherheit und Unterstützung.

Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wandte sich nach dem Gespräch gegen "immer frühere Ausstiegstermine". So hatte etwa CSU-Chef Markus Söder einen Ausstieg schon 2030 gefordert. Bayern ist anders als Sachsen und Brandenburg kein Kohleland. Im Herbst werden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen neue Landtage gewählt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet.

Kramp-Karrenbauer und Dierks versicherten sich gegenseitig, in den kommenden drei Wochen alles zu tun, damit Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibe. In Sachsen und in Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung im Freistaat könnte schwierig werden.

Ostbeauftragter teilt gegen CDU aus

Für eine Mehrheit der aktuellen schwarz-roten Regierung reicht es derzeit nicht. In Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf, eine Koalition hat Kretschmer aber ausgeschlossen. Zuletzt kam Kritik aus den wahlkämpfenden Ländern im Osten an zu wenig Unterstützung von der Bundes-CDU.

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, äußerte sich kritisch über den Umgang seiner Partei mit Ostdeutschland. Die CDU habe es nicht geschafft, die Stimmungslage der Bürger dort aufzugreifen und zu zeigen, dass sie deren Interessen im Blick habe, sagte Hirte im "Tagesgespräch" des SWR.

Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten - insbesondere im ländlichen Raum - schwer täten. Dies seien "Punkte, wo Bürger sich in den letzten Jahren nicht nur aufgehoben gefühlt haben bei der CDU", sagte der Ostbeauftragte.

Es gebe erhebliche Unterschiede in Ost und West, was die Struktur angehe: So sei der Osten deutlich ländlicher und viel kleinteiliger. Es fehlten die großen internationalen Unternehmen, die auch attraktive hochbezahlte Jobs anböten. Hier sei die Politik in der Verantwortung, Benachteiligungen anzugehen, sagte der CDU-Politiker.

AKK: Vieles hat sich positiv entwickelt

Hirte verwies auf die Europawahl, bei der die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis bundesweit erzielt hatte: "Wenn Sie sich etwa die Europawahl anschauen, kann man ja kaum behaupten, dass wir politisch alles richtig gemacht hätten."

Angesprochen auf die Kritik Hirtes reagierte Kramp-Karrenbauer wortkarg. Sie wolle sich zunächst das Originalinterview anhören und es dann erst bewerten. Vieles habe sich positiv entwickelt und die jeweiligen Ostbeauftragten hätten ihren Anteil dazu beigetragen. Dierks ergänzte, dass ein negativer Blick in der Vergangenheit nichts nütze, sondern vielmehr die Herausforderungen der Zukunft angepackt werden müssten.

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Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

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