Politik

Eine Frage der Gerechtigkeit Abgeltungsteuer auf der Kippe

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(Foto: imago/blickwinkel)

"Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix." Mit diesem Satz hatte einst Peer Steinbrück die Pauschalsteuer auf Kapitalerträge durchgeboxt. Inzwischen distanziert sich die SPD. Aber auch Finanzminister Schäuble ist kein großer Fan.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke gehört zu den erklärten Gegnern der Pauschalsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen. Der Linken-Politiker hält sie für zutiefst ungerecht. Ende Februar verkündete er nicht ohne Stolz, dass seine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, diesem Hassobjekt der Linken den Garaus zu machen, "erfolgreich die erste Hürde genommen hat". Tatsächlich stimmte der Finanzausschuss im Bundesrat seinem Vorschlag zu. Elf Länder votierten für das Ende der Abgeltungsteuer, fünf für deren Erhalt.

Nun spielte PR in der Politik eine große Rolle. Zwar nahm der Vorstoß tatsächlich "die erste Hürde". Allerdings besitzt in Ausschüssen des Bundesrates jedes Land immer nur eine Stimme, während es im Plenum je nach Größe und Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen hat. Länder, in denen sich die Koalitionen nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, enthalten sich. Dieses Votum wird als Nein gezählt. 35 Stimmen sind nötig für eine Mehrheit im Bundesrat. Diese dürften nicht zusammenkommen, wie eine Umfrage von n-tv.de bei möglichen Wackelkandidaten ergab. Nur 34 Stimmen haben die Länder sicher, die die Pauschalsteuer abschaffen wollen. Die Gegner schaffen es auf sechs: Bayern, wo die CSU allein regiert, ist dafür, die Beibehaltung beizubehalten.

Trotzdem sind Finanzminister Görke und seine Mitstreiter von SPD und Grünen ihrem Ziel nah. Denn auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist kein großer Freund der Steuer. Der CDU-Politiker schließt sich zwar inhaltlich nicht der Argumentation an, mit deren Wegfall werde "eine Gerechtigkeitslücke geschlossen", wie es Görke formuliert. Schäuble hält sie für schlicht unnötig, falls der internationale Informationsaustausch zwischen den Staaten funktioniert und Steueroasen ausgetrocknet werden. Er soll Ende September mit mehr als 50 Ländern starten, nächstes Jahr kommen weitere 50 hinzu, darunter die Schweiz. Das Ende des Bankgeheimnisses ist dann endgültig besiegelt.

Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück von der SPD hatte die – auf Grund des automatischen Einzugs recht unbürokratische – Pauschalsteuer mit dem Ziel durchgesetzt, Schwarzgeld aus dem Ausland nach Deutschland zurückzuholen. Legendär ist sein Satz: "Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix." Die Hoffnung erfüllte sich durchaus.

"Wie konnte das der SPD passieren?"

Allerdings führt es zu einer Merkwürdigkeit, die nicht nur linke Politiker als ungerecht empfinden. Zinsen werden anonym und abgeltend – also final – mit 25 Prozent belangt, falls der persönliche Steuersatz nicht niedriger ist. Für Einkommen aus Arbeit sind 42 oder bei Bezügen ab 256.304 Euro 45 Prozent "Reichensteuer" fällig. Der Milliardär zahlt also auf Kapitalerträge seines reichlich vorhandenen Geldes 25 Prozent, ein Arbeitnehmer mit mindestens 53.666 Euro Verdienst im Jahr den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent.

Sigmar Gabriel hatte sich in seiner Zeit als SPD-Vorsitzender mit einer Frage von Steinbrücks Produkt distanziert: "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?" Nun macht die SPD die Rolle rückwärts. Das Thema "Gerechtigkeit" wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren. Schon hat die SPD eine "Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit" parat. "Starke Schultern können mehr tragen als schwache", heißt es dazu. Die Sozialdemokraten wollten "die Abgeltungsteuer zügig abschaffen".

Brandenburg wollte seinen Vorstoß im März zur Abstimmung stellen, verzichtete aber darauf. In den Reihen der Anhänger der Steuer hieß es, der Potsdamer Finanzminister habe wohl Angst vor einer Niederlage im Bundesrat. Allerdings lässt sich Görke nicht aufhalten. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er den Antrag im Mai einbringen. Dahinter könnte Kalkül stecken. Der Termin ist näher an der Bundestagswahl dran.

Gewinnt das politisch linke Lager, wird die Abgeltungsteuer mit Sicherheit beerdigt. Auch bei einer Fortsetzung der Großen Koalition wird wohl ihr Ende kommen, selbst wenn Schäuble nicht Finanzminister bleibt. Dann käme es zur Rückkehr zur individuellen Besteuerung. Das allerdings wird nicht leicht. Im Bundesfinanzministerium heißt es: "Man muss darüber nachdenken, wie fügt sich das in das gesamte System der Unternehmensbesteuerung ein." Den Angaben zufolge stammen Dreiviertel der Einnahmen der Abgeltungsteuer aus der fiskalischen Behandlung von Dividenden.

Wer immer Deutschland regieren wird, müsste darauf achten, dass es zu keiner Doppelbesteuerung sowohl auf Unternehmens- als auch auf privater Anteilseignerseite kommt. Und auch die Sache mit der Gerechtigkeit wird kein Selbstläufer. Greift der Fiskus wieder individuell zu, muss der Kleinsparer Zinsen voll versteuern. Und die werden eines Tages wieder steigen.

Quelle: n-tv.de

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