Syrischer Präsident in BerlinAbgeordnete knüpfen Empfang von al-Scharaa an rote Linien
Der geplante Empfang für den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin ist umstritten. Deutsche Politiker prangern die anhaltende Gewalt gegen Minderheiten in Syrien an und warnen davor, den früheren islamistischen Kämpfer bedingungslos zu hofieren.
Vor dem Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin haben deutsche Politiker klare Erwartungen an die Arbeit des islamistischen Politikers beim Wiederaufbau des syrischen Staates geäußert. Politisch akzeptabel sei das Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit al-Scharaa "nur, wenn es mit klaren roten Linien verbunden ist", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh dem "Spiegel". "Ein Übergangspräsident, unter dessen Verantwortung Minderheiten verfolgt werden, darf nicht ohne deutliche Worte hofiert werden."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte dem Magazin: "Es müssen klare Forderungen formuliert werden: der Schutz der Zivilbevölkerung, die sofortige Einstellung der militärischen Offensivhandlungen und ungehinderter humanitärer Zugang."
Gerade mit Blick auf die jüngsten Angriffe gegen Kurden in Aleppo sei große Skepsis gegenüber der syrischen Übergangsregierung angebracht. "Diese hat die Aufgabe, für einen integrativen Prozess zu sorgen, der alle ethnischen Gruppen beteiligt. Und radikal fundamentalistische Kräfte müssen isoliert werden", verlangte der Sozialdemokrat.
"Daran werden wir ihn messen"
Der Grünen-Politiker Saleh, der auch Vorsitzender des fraktionsübergreifenden parlamentarischen Kreises "Kurdisches Leben" im Bundestag ist, verwies darauf, dass neben den Kurden derzeit auch Drusen, Jesiden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten in Angst vor Verfolgung, Vertreibung und Gewalt in Syrien lebten.
"Al-Scharaa hat die schwierige Aufgabe, Syrien nach einem jahrelangen, brutalen Bürgerkrieg zu einen, dazu gehört die Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Spiegel". "Das erwarten wir vom syrischen Präsidenten, das hat er zugesagt und daran werden wir ihn messen."
Al-Scharaa trifft am Montag in der deutschen Hauptstadt ein und wird am Dienstag von Regierungschef Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Danach wird der syrische Übergangspräsident im Haus der Wirtschaft in Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Außenminister Johann Wadephul und deutschen Vertretern aus Wirtschaft und Industrie an einem Runden Tisch teilnehmen.
Immer wieder Gewalt gegen Minderheiten
Ende 2024 wurde in Syrien der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten gekommen. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Zuletzt ließen Gefechte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo neue Eskalationen befürchten. Regierungstruppen kämpften dabei gegen kurdische Kräfte. Zuvor kam es bereits zu Gefechten mit anderen Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste.