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Senat lehnt Gesetzentwurf ab Abtreibungen bleiben in Argentinien illegal

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Abtreibungsgegner feiern das Abstimmungsergebniss, am anderen Ende der Plaza del Congreso trauern die Abtreibungsbefürworter.

(Foto: REUTERS)

Im katholisch geprägten Argentinien sind Abtreibungen nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter erlaubt. Ein von der Abgeordnetenkammer bestätigter Gesetzentwurf sollte das ändern. Doch dieser scheitert nun vor dem Senat und spaltet das Land.

In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gescheitert. Der Senat lehnte mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der weniger konservativen Abgeordnetenkammer angenommen worden war. Dort hatte es Mitte Juni eine Mehrheit von 129 zu 125 Stimmen für den Gesetzesentwurf gegeben. Die Abstimmungen fanden in beiden Parlamentskammern ohne Fraktionszwang statt, der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen.

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Abtreibungsbefürworter trauern nach der Entscheidung des Senats.

(Foto: AP)

Der Entwurf hätte eine Abtreibung während der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft erlaubt. Die Gesundheitszentren des Landes hätten den Eingriff kostenlos vorgenommen. In Argentinien ist Abtreibung bislang nur im Fall einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich über 350.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Rund 50.000 Frauen werden jährlich wegen gesundheitlicher Komplikationen nach diesen Eingriffen in Krankenhäuser eingeliefert. Nichtregierungsorganisationen schätzen, dass die jährliche Dunkelziffer von illegalen Abtreibungen etwa eine halbe Million beträgt und dass dabei dutzende Frauen sterben.

Die Debatte hatte die argentinische Gesellschaft gespalten: Die katholische Kirche kämpfte leidenschaftlich gegen die Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes. Papst Franziskus schickte einen Brief an die Bischöfe seines Heimatlands - sie sollten "Leben und Gerechtigkeit" verteidigen. 2010 legalisierte Argentinien ebenfalls gegen den heftigen Widerstand der Kirche als erstes Land Lateinamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe. Tausende gingen damals einem Aufruf zu Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf der evangelischen Kirche nach.

Demonstrationen und auch in Mexiko und Costa Rica

Zehntausende Menschen hatten sich auch während der 16-stündigen Debatte um die Legalisierung der Abtreibung auf den Straßen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren. Abtreibungsgegner feierten die Nachricht des Abstimmungsergebnisses auf dem Platz vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires mit Jubel und Feuerwerk. Am anderen Ende der Plaza del Congreso trauerten die Abtreibungsbefürworter. Eine Handvoll Demonstranten legte Feuer und warf bei Zusammenstößen mit der Polizei Steine.

Selbst in Mexiko, Costa Rica und anderen Ländern hatten im Vorfeld der Abstimmung Hunderte Menschen zur Unterstützung der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien demonstriert. In Mexiko herrscht die gleiche Gesetzeslage wie in Argentinien, in Costa Rica sind Schwangerschaftsabbrüche nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet wird.

Nach der in Argentinien gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Zwischen 2007 und 2016 sind 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen vor Gericht verurteilt worden.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa/AFP

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