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Deutschland ist nicht dabei Acht Länder wollen schärfere EU-Klimaziele

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Bis 2030 soll der EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent reduziert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

Acht EU-Länder fordern eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 - allerdings ohne Deutschland. In einem Brief an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans stellten sich Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg hinter das Ziel, bis 2030 den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte das 55-Prozent-Ziel für 2030 unterstützt. Doch hat Deutschland bereits große Mühe, die bisherigen EU-Vorgaben für 2030 zu erfüllen. Nach einem internen Verteilschlüssel muss die Bundesrepublik die Treibhausgase nämlich stärker reduzieren als andere EU-Staaten. Die große Koalition will mit einem umfassenden Klimapaket national eine Senkung um 55 Prozent bis 2030 schaffen. Würde das EU-Ziel erhöht, könnten die Vorgaben für Deutschland noch schärfer werden.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel wurde die Initiative der acht EU-Länder bestätigt. Diese setzen sich auch für eine klimaneutrale EU bis 2050 ein, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Timmermans soll in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen als Vizepräsident für Klimaschutz zuständig sein. Am Dienstag muss er im Europaparlament eine Anhörung bestehen.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass Deutschland bei der Initiative der acht EU-Umweltminister nicht mitmacht. Das wird "den fast 1,5 Millionen Menschen nicht verborgen bleiben, die vergangene Woche überall im Land auf die Straße gingen und Klimaschutz forderten". Merkels Klimapolitik sei nur "ein Feigenblatt für die Großindustrie und deutsche Autohersteller", meinte Greenpeace-Experte Sebastian Mang.

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Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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