Die Spitze der AfD will auf dem Parteitag das Modell eines Grundeinkommens zur Diskussion stellen. Demzufolge sollen allen Staatsbürgern pro Monat 500 Euro ausgezahlt werden. Doch auch der wirtschaftsliberale Flügel der Partei bekommt ein Zugeständnis.

Die AfD will auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag über ein Modell für ein Grundeinkommen beraten, das Ausländer ausschließen soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stehen unter anderem die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen hinter einem entsprechenden Antrag. Der Text wurde am vergangenen Donnerstag offiziell in der AfD-Zentrale eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro pro Monat vom Staat bekommt. Wer genug verdient, würde am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen, anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen - ähnlich wie heute schon beim Kindergeld.

Politik 26.08.20

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Entwickelt wurde das Modell vom brandenburgischen Bundestagsabgeordneten René Springer. In dem Antrag, über den nach bisheriger Planung die Delegierten eines Parteitags Ende November im nordrhein-westfälischen Kalkar entscheiden sollen, wird die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags angeregt. Sie soll sich mit neuen sozialen Sicherungsmodellen wie dem "Staatsbürgergeld" beschäftigen. Zudem sprechen sich die Antragsteller dafür aus, ihr Modell in Pilotprojekten zu erproben.

Neben dem bisher eher von linken Politikern favorisierten Grundeinkommen sieht das Modell auch eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts vor. Damit stellt es auch einen Versuch dar, einen seit Jahren schwelenden parteiinternen Konflikt zu entschärfen. Dabei stehen der wirtschaftsliberale Flügel um Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gegen Anhänger der rechtsnationalen Strömung, die in sozialpolitischen Fragen eher auf mehr Staat setzen.