Politik

Lehre aus der Maskenpflicht Verzicht auf Kulturkampf kann Leben retten

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In öffentlichen Verkehrsmitteln - hier in Berlin - gilt nach wie vor die Maskenpflicht. Und ein Pommes-Verbot.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Über den Ausstieg aus der Maskenpflicht wird derzeit intensiv gestritten. Dennoch ist das Thema in Deutschland weitgehend nüchtern diskutiert worden. Das Beispiel USA zeigt: Polarisierung ist in der Krise keine gute Idee.

Der Auftritt ist offenkundig als Provokation angelegt. Anstelle der vorgeschriebenen Maske trägt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz eine Art Mini-Einkaufsnetz im Gesicht, als er am 20. November 2020 im Bundestag ans Rednerpult tritt. Das Netz ist so löchrig, dass von einem Mund-Nasen-Schutz keine Rede sein kann. Nach der Rede fordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ihn daher auf, sich eine FFP2-Maske aufzusetzen. Seitz tut dies. Die Maske bezeichnet er dabei als "Maulkorb".

Ähnliche Töne kamen in den vergangenen Monaten immer wieder von der AfD. Fraktionschef Alexander Gauland etwa sprach im Bundestag von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf". Andere Vertreter seiner Partei nannten das Infektionsschutzgesetz ein "Ermächtigungsgesetz" - eine bewusst gewählte Analogie zur Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933.

Wirkung zeigte diese Hetze nicht. Auch wenn angesichts sinkender Infektionszahlen mittlerweile intensiv über ein Ende der Maskenpflicht gestritten wird: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht seit Ende April 2020, als die entsprechende Frage erstmals gestellt wurde, durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wurde. Bei der jüngsten Erhebung vom 8./9. Juni dieses Jahres sagten dies 91 Prozent. Der niedrigste Wert in dieser Reihe ist eine Zustimmung zur Maskenpflicht von 73 Prozent am 12. Mai 2020.

In den USA ist die Maske Teil des Kulturkampfs

Aus epidemiologischer Sicht war und ist die hohe Akzeptanz der Maskenpflicht in Deutschland ein Glücksfall, denn die Maßnahme ist eine geringe Einschränkung mit großem Effekt. In den USA sieht das anders aus. Dort wurde das Tragen von Corona-Masken schnell ein Thema identitätspolitischer Grabenkämpfe - so sehr, dass Joe Biden nach seinem Wahlsieg die Amerikaner beschwor, Masken zu tragen: Parteizugehörigkeit und politische Ansichten spielten hier keine Rolle, sagte er.

Biden hatte Unrecht, die Maske war längst ideologisch aufgeladen. Zwar gab es auch in den USA eine Mehrheit für eine Maskenpflicht. So sagten im Juli 2020 Dreiviertel der Amerikaner, dass sie eine solche Maßnahme unterstützten, im Dezember waren es ebenfalls 75 Prozent. Allerdings zeigen beide Umfragen, wie gespalten das Land ist: So waren im Juli 89 Prozent der Anhänger der Demokraten für eine Maskenpflicht, aber nur 58 Prozent der republikanischen Wähler. In der Dezember-Umfrage war das Verhältnis ähnlich.

Der Grund für diese Zahlen liegt auf der Hand: In seiner Zeit als Präsident trug Donald Trump öffentlich kaum Masken, er leugnete die Gefährlichkeit des Coronavirus und machte sich über Bidens Mund-Nasen-Schutz lustig. Ein Thema, das wissenschaftlich längst geklärt war, wurde deshalb nicht zur Frage einer politischen Entscheidung, sondern zum jüngsten Kapitel des großen Kulturkampfes, mit dem sich die US-Politik seit Jahren selbst blockiert.

Wer Trump gewählt hat, trug eher keine Maske

So retweetete Trump einen Artikel mit der Überschrift "Bei der Maskenpflicht geht es nicht um Sicherheit, sondern um soziale Kontrolle". Er relativierte diese Position zwar, aber das war immer fester Bestandteil seiner öffentlichen Kommunikation: Signale setzen, bei Gegenwind zurückrudern - die Fans würden schon wissen, wie es gemeint ist. Eine besonders radikale Trump-Anhängerin, die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, verglich Masken gar mit dem Judenstern im nationalsozialistischen Deutschland.

Dieser Debattenstil hatte sehr konkrete politische Folgen: Im August 2020 hatten 34 US-Bundesstaaten eine Maskenpflicht. Die übrigen 16 Staaten, in denen es eine solche Vorschrift nicht gab, hatten alle einen republikanischen Gouverneur. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Leo H. Kahane konnte zudem zeigen, dass die Tendenz, eine Maske zu tragen, in Wahlbezirken geringer war, in denen Trump bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 besonders viel Zustimmung erhalten hatte. In einer anderen Studie kam der Politologe Austin Wright zu einem ganz ähnlichen Ergebnis.

Wie viele Leben tatsächlich durch Masken gerettet wurden oder durch häufigeres Maskentragen hätten gerettet werden können, lässt sich nur schwer ermitteln. Im Oktober errechneten Wissenschaftler, dass bei einer Tragequote von 95 Prozent in der Öffentlichkeit knapp 130.000 Leben gerettet werden könnten. (Dieselbe Studie sagte bis Ende Februar 500.000 Corona-Tote in den USA voraus - eine Zahl, die tatsächlich im Februar erreicht wurde.)

Polarisierte Gesellschaften sind nicht gut im Umgang mit Krisen

Einen ähnlichen Erhitzungsgrad wie in den USA hat die Masken-Debatte in Deutschland nie erreicht. Das liegt vor allem daran, dass die hiesige Diskussion nicht entlang parteipolitischer Blöcke geführt wurde. Zum Beispiel steht mit CSU-Chef Markus Söder der Vertreter einer konservativen Partei klar auf der Seite der Masken-Befürworter. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der vehement ein Ende der Maskenpflicht fordert, lehnt Masken nicht grundsätzlich ab. Er sieht nur die Voraussetzungen für eine Maskenpflicht nicht mehr gegeben, weil die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt.

Es war also nicht nur Glück, dass Deutschland eine Masken-Debatte wie in den USA erspart geblieben ist, sondern es hängt auch eng damit zusammen, dass die meisten Parteien hierzulande sich nur vergleichsweise selten an solchen Kulturkämpfen beteiligen. Wright sagt, die Ergebnisse seiner Studie zeigten, dass polarisierte Gesellschaften wie die USA weniger gut darin sein könnten, auf Pandemien und andere Herausforderungen zu reagieren, "bei denen eine gemeinsame, konsequente Reaktion von zentraler Bedeutung ist, um unser kollektives Risiko zu verringern". Andere Herausforderungen - das ist vor allem der Klimawandel. Je stärker er Teil eines Kulturkampfes zwischen den Parteien wird, umso schwieriger wird es, Mehrheiten für eine Klimapolitik zu organisieren. Auch das lässt sich in den USA beobachten.

Thomas Seitz, der AfD-Abgeordnete mit dem Einkaufsnetz im Gesicht, machte Anfang Januar noch einmal Schlagzeilen. Er war an Corona erkrankt und lag wochenlang auf der Intensivstation. Sein Fall zeigt, dass selbst die Realität keine Überzeugungskraft mehr hat, wenn die Kulturkämpfer sich nur tief genug in ihren Schützengräben eingebuddelt haben. Nach seiner Genesung verkündete Seitz, die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen halte er weiter für unangemessen.

Quelle: ntv.de

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