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43 Plätze weg AfD-Landesliste für Wahl in Sachsen gekippt

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In den Landtag in Dresden wird die AfD wohl nur mit maximal 18 Abgeordneten einziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD in Sachsen schafft es bei einem Parteitag zu Jahresbeginn nicht, eine komplette Liste mit Kandidaten zur Landtagswahl aufzustellen. Die Fortsetzung erkennt der Landeswahlausschuss aber nicht an. Nun kann die Partei nur mit einer Rumpfliste ins Rennen gehen.

Die sächsische AfD hat bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im Herbst massive Formfehler begangen. In der Folge geht die Partei nur mit einer 18 Kandidaten umfassenden Liste ins Rennen. Eine zweite Liste mit den Plätzen 19 bis 61 hat der Landeswahlausschuss für ungültig erklärt, wie eine Sprecherin sagte. AfD-Landeschef Jörg Urban kündigte Klage gegen den Beschluss "vor einem ordentlichen Gericht" an und Bundesvorsitzender Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne.

Im Kern geht es demnach darum, dass die AfD bei ihrem Parteitag im Februar aus Zeitgründen nicht die komplette Liste erstellen konnte und das Verfahren auf einem zweiten Parteitag einige Wochen später fortsetzte. Der Landeswahlausschuss sah darin indes keine Fortsetzung, sondern wertete die neuerliche Delegiertenzusammenkunft als separate Veranstaltung.

Damit kann die Partei ihre neuen Sitze im Landtag nur über Direktmandate und die 18 Kandidaten der genehmigten Liste füllen. Laut "Freie Presse" aus Chemnitz bewerben sich alle über die Liste zugelassenen Kandidaten auch um den direkten Einzug in den Sächsischen Landtag. Umfragen prognostizieren den Rechtspopulisten bis zu 30 Sitze. Aktuell könnten demnach gut ein Dutzend Stühle im Plenum leer bleiben, hieß es weiter. Dies könnte um Umkehrschluss bedeuten, dass in einem Parlament mit etwa 120 Sitzen schon eine Koalition mit 55 Sitzen eine Mehrheit hätte. Allerdings kann die AfD mit deutlich mehr Direktmandaten auch die Zahl ihrer Abgeordneten erhöhen, denn bei der Wahl gibt es 60 Wahlkreise.

AfD wittert Komplott

Die AfD sprach von einem "durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren", um den stärksten politischen Mitbewerber strategisch zu schwächen. Landesvorsitzender Urban sah einen "Komplott der Vertreter der im Landtag sitzenden Altparteien". Die AfD werde die Klage gewinnen und die stärkste politische Kraft in Sachsen werden. "Jetzt erst recht!", gab sich Urban kämpferisch.

Die SPD bezeichnete "die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung" als Skandal. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren". Aber auch für die AfD würden die Regeln der Verfassung gelten. So sei die teilweise Streichung der Landesliste eine "zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler", sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Die Sache sei lange und intensiv erörtert worden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler. "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

Laut Vogler und Homann hat die AfD schwere Verfahrensfehler begangen und trägt allein die volle Verantwortung für die Entwicklung. "An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen", sagte Homann. "Wer es nicht einmal schafft, sich bei der Aufstellung der eigenen Liste an geltendes Recht zu halten, darf auch aus diesen Gründen nicht einmal in die Nähe von Macht in diesem Land kommen."

AfD immer stärker in Sachsen

Im Freistaat wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Beim vorherigen Urnengang hatte die AfD - damals noch mit der Vorsitzenden Frauke Petry - 9,7 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte für 14 Sitze. Direktmandate hatte die Partei vor fünf Jahren nicht errungen.

Umfragen zufolge muss die regierende CDU mit Ministerpräsident Kretschmer um ihren Spitzenplatz in der Wählergunst bangen. Derzeit liegen die Christdemokraten und Rechtspopulisten gleichauf bei jeweils 26 Prozent. Kretschmer steht einer schwarz-roten Landesregierung vor.

Er hatte den Posten des Ministerpräsidenten während der Legislatur von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals hatte Kretschmer auch sein Bundestagsdirektmandat gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Die AfD hatte zudem die meisten Zweitstimmen eingesammelt und drei Wahlkreise direkt gewonnen. Bei der Europawahl im Mai erzielte die AfD mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien im Freistaat.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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