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Reusch im zweiten Anlauf gewählt AfD-Mann wird Geheimdienst-Kontrolleur

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Roman Reusch

(Foto: dpa)

Könnte ein AfD-Politiker im Parlamentarischen Kontrollgremium Geheimdienstinformationen an Rechtsextreme weitergeben? Befürchtungen wie diese hatten Roman Reusch im ersten Anlauf verhindert. Nun hat der Staatsanwalt es doch geschafft.

Der AfD-Politiker Roman Reusch ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen. Er schaffte gerade einmal 210 Stimmen, gebraucht hätte er 355.

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland drohte dem Parlament daraufhin mit "Krieg", und nur wenige Stunden später erzwang die AfD den Abbruch der Plenarsitzung: Per "Hammelsprung" ließ sie am späten Abend die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen. Gauland sprach anschließend von einer "Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch".

"Auf dem besten Weg in die islamische Republik"

Aus Reihen der Union war danach zu hören, es gebe schlimmere Kandidaten als den Oberstaatsanwalt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD-Abgeordneten nicht durch die Verweigerung von Parlamentsposten zu "Märtyrern" zu machen. "Meines Erachtens muss es darum gehen, sie in der Sache zu stellen", sagte Beer.

Es gab bei anderen Fraktionen Vorbehalte dagegen, einen Politiker der rechtspopulistischen AfD in das Gremium aufzunehmen. Der Grund sind Befürchtungen, die AfD könnte ein Datenleck schaffen und brisante Informationen der Geheimdienste an Rechtsextreme weitergeben. Die AfD hatte dies scharf kritisiert.

Reusch ist erfahrener Jurist, der mehr als 20 Jahre bei der Berliner Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, zuletzt war er dort unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. In dieser Position fiel der ehemalige Zeitsoldat mehrfach mit markigen Sprüchen auf und steht heute für deutliche Rechtspositionen der AfD.

In einem Vortrag bei der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung im Jahr 2007 forderte Reusch etwa eine deutlich härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund. Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr sagte er: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik." Der Ausdruck "Blockparteien" bezeichnet die Parteien in der ehemaligen DDR. Reusch plädiert außerdem dafür, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa

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