Politik

Fehlende Verfassungstreue AfD-Politiker im Visier des MAD

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Der MAD hat einen Brandenburger Lokalpolitiker im Visier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Er sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Brandenburger Zeitsoldaten und AfD-Politiker als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft. Gegen den Oberfeldwebel laufe bereits ein Disziplinarverfahren, berichten mehrere Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise erfuhr.

Bei dem betroffenen soll es sich laut "Tagesspiegel" um den Fraktionschef der AfD im Kreistag Uckermark, Hannes Gnauck, handeln. Er sei zudem Schriftführer der AfD im Landkreis Uckermark und Schriftführer im Brandenburger Landesvorstand der "Jungen Alternative". Er ist nach eigenen Angaben seit 2014 Zeitsoldat und derzeit im brandenburgischen Prenzlau als Personalfeldwebel stationiert. Er habe in einem Szene-Onlineportal selbst über eine Befragung durch den MAD berichtet, berichtet die Zeitung weiter.

Demnach wurde der Mann nach einer Überprüfung der Kategorie "Orange" zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr.

Erkannte Extremisten - möglicherweise auch gewaltbereit - werden in die Kategorie "Rot" eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte am Morgen und unabhängig davon erklärt, dass die gesamte AfD im Land nun unter Beobachtung stehe.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa