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"Werte kennt Poggenburg nicht" AfD-Politiker nutzt Genscher für Propaganda

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Sorgt auf Twitter für Empörung: André Poggenburg bedient sich bei Hans-Dietrich Genscher.

(Foto: dpa)

Der Tod von Hans-Dietrich Genscher bewegt Deutschland - und AfD-Landeschef André Poggenburg nutzt ihn unverhohlen für Propaganda gegen Flüchtlinge. Auf Twitter publiziert er ein altes Zitat des Ex-Außenministers. Ein schwerer Fehler.

Immer wieder beklagen AfD-Politiker, ihre Aussagen - etwa zur Flüchtlingspolitik in Deutschland - würden von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen oder sogar gänzlich verfälscht. Geht es allerdings um die eigenen Ziele, scheint der eigene Anspruch an Authentizität nicht mehr allzu ausgeprägt zu sein. Jüngstes Beispiel ist ein Tweet von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Tod von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Er teilte ein altes Zitat des FDP-Politikers in der (fälschlichen) Annahme, es würde die Nähe seiner eigenen rechtskonservativen Ansichten zu den Auffassungen des liberalen Staatsmanns aufzeigen.

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"Wir sind kein Einwanderungsland", hatte Genscher 1984 vor dem Deutschen Bundestag gesagt. "Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen." Poggenburg garnierte diese Aussage mit dem Kommentar: "Als großer deutscher Politiker und Diplomat hatte Genscher eine deutliche Gegenposition zu Merkels Multi-Kulti-Kurs."

Was der AfD-Politiker offenbar "übersehen" hat: In der Rede von Genscher ging es damals weder um die Aufnahme von Flüchtlingen noch um die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage, die ja erst 30 Jahre später im Fokus der politischen Debatte steht. Als Beweis für Genschers Gegenposition zur aktuellen Flüchtlingspolitik kann das Zitat also kaum dienen. Zudem ist die Unterstellung schlicht falsch. Denn noch im September 2015 hatte Genscher in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" das Vorgehen der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise ausdrücklich gelobt.

Genscher lobte Merkels Kurs

Die Grenzöffnung für in Ungarn weilende Flüchtlinge sei "eine große, wichtige, gute Entscheidung" gewesen, hatte der FDP-Mann der Zeitung gesagt. "Denn, wenn Deutschland ein Land des guten Beispiels ist, dann ist das etwas sehr Schönes nach allem, was war in unserer Geschichte." Und er fügte hinzu: "Für Menschlichkeit gibt es keine Grenzen, auch keine Obergrenzen." Von Poggenburgs Argumentation hätte Genscher kaum weiter entfernt sein können - zumal der AfD-Landeschef erst Anfang des Jahres bei einem Parteitag in Wittenberg eine "Obergrenze von Null" gefordert hatte.

Und schließlich entlarvt Poggenburg mit seinem Tweet auch ein dünnes Geschichtsverständnis: Als Genscher 1984 dementierte, die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland, meinte er damit vor allem die zuvor angeworbenen Gastarbeiter aus der Türkei - Einwanderer auf Zeit, die eigentlich nie dauerhaft in Deutschland bleiben sollten. Unter dem Druck einer zweiten Erdölkrise Anfang der 80er-Jahre und steigender Arbeitslosigkeit hatte sich auch damals die öffentliche Stimmung gegen Ausländer gedreht. Forderungen zur Rückführung von ausländischen Gastarbeitern standen im Raum. Doch Genscher war keineswegs ein Befürworter rigider Vorgehensweisen.

Sein Zitat von damals ging noch weiter: "Es gibt in unserem Land ein großes Engagement für die Integration der Ausländer und für das verständnisvolle Zusammenleben von Deutschen und Ausländern", sagte er. "Ohne Übertreibung können wir hier von Bürgerinitiativen der Humanität, der Nächstenliebe und der Toleranz sprechen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unser Land die schwerwiegenden Probleme einer großen Ausländerzahl, ohne Ausländerfeindlichkeit entstehen zu lassen, lösen kann."

Zuwanderung ist nicht gleich Asyl

Was Poggenburg als AfD-Landeschef aber vor allem anderen wissen sollte: Zuwanderung und Asyl sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert - ganz egal, ob sich Deutschland als Einwanderungsland versteht oder nicht. Auch Genscher hat das gewusst. Den verstorbenen Staatsmann nun als unfreiwilligen Helfer für Propaganda gegen Flüchtlinge zu missbrauchen, ist also nicht nur pietätlos, sondern dreist.

Entsprechend eindeutig fielen die Kommentare der Nutzer auf Twitter aus. "Man kann wirklich die Uhr nach geschmacklosen und gleichzeitig hetzenden Kommentaren der AfD bei Nachrufen stellen", schrieb einer. Und ein anderer kommentierte: "Niedertracht als Politik. Werte? Die kennt André Poggenburg nicht."

Quelle: n-tv.de

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