Lange stritten die etablierten Parteien, wie mit der AfD umzugehen sei. Nach der Forderung, Polizisten sollten an der Grenze auf Flüchtlingsfamilien schießen, scheint der Fall nun klar. Rufe nach dem Verfassungsschutz werden lauter.

Die Kritik an der Alternative für Deutschland (AfD) wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. "Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", und ruderte später auch nur halbherzig zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte dem "Spiegel", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.

Gesetz erlaubt keine Schüsse gegen Grenzübertritt

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens." Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. "Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen", sagte sie dem "Spiegel". "Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will." Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte gegenüber "Welt" ähnlich: "Das sind Feinde des Rechtsstaates."

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: "Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der "Welt". "Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde."

Die Idee, dass die deutschen Gesetze Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze erlaubten oder gar forderten, wies auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf zurück. Diese entlarve "radikales und menschenverachtendes Gedankengut", teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.