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Bei dem Antiterroreinsatz hatte die Polizei im August 2017 unter anderem in Rostock, Grabow und Banzkow Wohnungen durchsucht.
Bei dem Antiterroreinsatz hatte die Polizei im August 2017 unter anderem in Rostock, Grabow und Banzkow Wohnungen durchsucht.(Foto: picture alliance / Bodo Marks/dp)
Mittwoch, 31. Januar 2018

"Es gilt die Unschuldsvermutung": AfD beschäftigt Terrorverdächtigen

Im Sommer 2017 nehmen die Sicherheitsbehörden mehrere "Prepper" hoch. Einer der Hauptverdächtigen soll eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet haben. Inzwischen arbeitet er für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitskonzepten.

Bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet ein unter Terrorverdacht stehender Polizist an Grundsatzpapieren zur Inneren Sicherheit mit. Der suspendierte Beamte wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt. Das geht nach Informationen des NDR aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hervor. In Fachausschüssen können sich Mitglieder der jeweiligen Partei in die Landespolitik einbringen und den Vorstand in wesentlichen thematischen Politikfeldern unterstützen.

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Die Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Mitglied. Wie Kramer verwies aber auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung. "Herr Jäger ist ein unbescholtener Bürger, solange nicht ein Gericht anderes feststellt. Für die AfD als Rechtsstaatspartei gilt klipp und klar die Unschuldsvermutung", schrieb Holm in einer Mitteilung.

Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Einsatz von Schusswaffen einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen dem "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach.

Auch Verbindungen zu Rechtsextremen

Gegen Holger Arppe läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Gegen Holger Arppe läuft ein Parteiausschlussverfahren.(Foto: picture alliance / Daniel Bockwo)

Bei einer Razzia hatten im vorigen Sommer Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" im Land durchsucht. Darunter waren ein Rostocker Anwalt und der Polizist. Im Internet sollen sich die Männer über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen haben. Dabei soll es auch eine Liste mit Personen aus dem linken Spektrum gegeben haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen fanden die Behörden aber keine "Todesliste". Festnahmen gab es nicht.

Peter Ritter von der Linken im Schweriner Landtag warf der AfD Verlogenheit vor. "Die AfD ist die Partei, die am lautesten schreit, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen." Nun habe sie einen Hauptverdächtigen in einem laufenden Antiterror-Verfahren mit an die Spitze des Fachausschusses gewählt, der sich mit Innerer Sicherheit befasst.

Ritter wies zudem darauf hin, dass der Mann Mitarbeiter des fraktionslosen Landtagsmitglieds Holger Arppe sei, einem ehemaligen AfD-Abgeordneten, "der keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden, rechtsextremistischen Einstellung macht". Gegen Arppe läuft ein Parteiausschlussverfahren. Wer Leute, die offen demokratie- und menschenfeindlich aufträten und hetzten, nicht nur dulde, sondern zu Posten verhelfe, sei zutiefst unglaubwürdig. "Die AfD-Fraktion braucht sich jedenfalls nicht zu wundern, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnen."

Quelle: n-tv.de