Politik

Familiennachzug im Bundestag AfD fordert FDP und Union zum Mitmachen auf

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2016 wurde die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt.

(Foto: picture alliance / Swen Pförtner)

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor.

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab: Politiker von Union, FDP und AfD sprachen sich jeweils für eine Verlängerung aus. Union und FDP äußerten sich allerdings ablehnend zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten daher unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dazu: "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug." Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen. Er sagte: "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken."

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Spiegel", die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lange aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, "den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden". Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

Nach den Vorstellungen Lindners soll etwa eine Härtefallkommission entscheiden, ob in einzelnen Fällen Familien zusammengeführt werden. Allerdings will sich der FDP-Chef gleichzeitig bewusst von der AfD abgrenzen: Diese sei in der "Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht", so Lindner. Deshalb dürfe ihr das Thema nicht überlassen werden.

De Maizière ebenfalls für weitere Aussetzung

Die Bundesregierung hatte im März 2016 die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Dies war damals unter anderem mit Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge begründet worden.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU äußerte die Hoffnung, "dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft". Es sei noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen. "Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zu einer Zusammenarbeit im Bundestag mit der AfD sagte de Maizière, "gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen" könne es nicht geben. "Davon zu unterscheiden ist aber: Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das Thema Familiennachzug hatte bei den inzwischen gescheiterten Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zu Streit geführt. Die Grünen wollen, dass auch diese Flüchtlinge demnächst wieder ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen dürfen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP