"Spinnen die Deutschen wieder?"Joschka Fischer warnt die CDU vor einer AfD-Koalition
Mehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die CDU in einem Interview vor einer möglichen Koalition mit der AfD gewarnt. Er sehe mehrere Befürworter innerhalb der CDU, mit der AfD zu regieren, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel". "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann". Er warnte: "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren."
Der Grünenpolitiker sagte, die CDU solle sich den Niedergang der italienischen Democrazia Cristiana genau ansehen, "besonders all jene in der CDU, die gern mit der AfD regieren wollen". Fischer bejahte die Frage, ob er es CDU-Chef Friedrich Merz abnehme, wenn dieser sage, er werde niemals mit der AfD koalieren.
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD sagte er, die AfD in Regierungsverantwortung wäre "ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie". Das internationale Vertrauen in Deutschland würde in einem solchen Falle "kollabieren". Die Forderung der AfD nach einer Re-Nationalisierung sei "schon jetzt die größte innenpolitische Herausforderung". Wenn Nationalisten in den wichtigsten Ländern Europas an die Macht kämen, habe Europa keine Zukunft.
Fischer ließ die Frage offen, ob er in Deutschland leben könne, sofern die AfD regiere oder sogar den Bundeskanzler stelle. Das wisse er nicht, sagte er. "Ein Bundeskanzler von der AfD wäre schon tough."
Die AfD führt derzeit Umfragen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Angesichts dessen überlegen mehrere Mitglieder von CDU und SPD, mit der Partei zu koalieren. Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte der SPD eine thematische Zusammenarbeit mit der AfD vorgeschlagen - und wurde dafür innerhalb der Partei scharf kritisiert.
Umfragen in Sachsen-Anhalt "beängstigend"
Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker nannte die Vorstellung eines AfD-Ministerpräsidenten, etwa in Sachsen-Anhalt, "beängstigend". Da gebe es "nichts zu verharmlosen", sagte Fischer: "Eine AfD-Regierung würde an der Kultur- und Wissenschaftsfreiheit rütteln und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen." Mit einem AfD-Ministerpräsidenten wären "essenzielle Teile unserer freiheitlichen Verfassung bedroht".
Wenn Sachsen-Anhalt im September so wähle, wie es die Umfragen jetzt zeigten, "werden die Menschen vor Ort einen hohen Preis bezahlen. Und wir mit ihnen", sagte Fischer. "Sollte die AfD in einem Land an die Macht kommen, wird man sich in Polen und Frankreich fragen, ob es wieder so weit ist. Wir werden dann die Frage hören: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?"
Fischer war von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister und Vizekanzler. Von 1985 bis 1987 war er als Umweltminister in Hessen der erste Grünen-Minister überhaupt.