Politik

Schwaches Ergebnis in Hamburg AfD muss erstmals bangen

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Der AfD-Landeschef Dirk Nockemann fand in Hamburg kein leichtes Pflaster vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange musste die AfD warten. In Hamburg schien es, als würde die Partei erstmals in ihrer Geschichte ihre Sitze in einem Landesparlament verlieren. Die Parteiführung veröffentlicht am Nachmittag eine überraschende Erklärung zu den Anschlägen in Hanau.

Hamburg ist eine große Stadt, aber eine große Rolle spielte sie bislang nicht für die größte Oppositionspartei im Bundestag. Mit 8 von 121 Sitzen bildete die Alternative für Deutschland nach der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 die kleinste Fraktion in der Hansestadt. Bis vor wenigen Wochen sah es danach aus, als würde es bei dieser Größenordnung bleiben, Umfragen sahen die Rechtspopulisten bei sieben bis acht Prozent. Doch das hat sich binnen 18 Tagen gedreht: Erstmals seit der sächsischen Landtagswahl 2014, als die AfD ihren Siegeszug durch die Landesparlamente begann, sah es so aus, als könnte die Partei den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpassen. Nach dem vorläufigen Ergebnis schafft die Partei mit 5,3 Prozent knapp den Sprung über die Sperrklausel. Bis zur Entwarnung dauerte es lange.

Was ist in diesen 18 Tagen geschehen? Der AfD gelang es zunächst, am 5. Februar die Fraktionen von CDU und FDP im Thüringer Landtag vorzuführen. Die AfD täuschte vor, im dritten Wahlgang der Abstimmung über den künftigen Regierungschef den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater zu unterstützen. Tatsächlich aber stimmte sie geschlossen mit Christdemokraten und Liberalen für den FDP-Mann Thomas Kemmerich. Das war der Auslöser einer beispiellosen Krise im Freistaat Thüringen und in der CDU.

Der vermeintliche Coup der Landtagsfraktion um den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geriet ein Stück weit zum Bumerang. Schließlich bedeutet dieser 5. Februar auch das vorläufige Ende aller Träumereien über eine Zusammenarbeit zwischen AfD und bürgerlichen Parteien, die es hie und da gegeben haben mag. Vielmehr verfestigte die AfD mit ihrem Taschenspielertrick ihren Status als Aussätzige des parlamentarischen Betriebs. Der Eklat von Erfurt dürfte auch bei erzkonservativen Politikern und Wählern Zweifel daran wecken, dass die AfD demokratische Gepflogenheiten respektiert.

AfD schallen "Nazi"-Rufe entgegen

Als folgenreicher aber noch könnte sich kurzfristig für die Hamburger AfD und mittelfristig für die gesamte AfD der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau erweisen. Politik, Wissenschaftler und Medien schieben der AfD eine Mitverantwortung für das Blutbad mit neun Toten zu. Sie habe mit rassistischen Äußerungen und einer Verrohung der Debattenkultur dazu beigetragen, dass Hemmschwellen zu Gewalttaten fallen. Noch nie waren AfD-Politiker und Parteimitglieder so oft mit dem Wort "Nazi" konfrontiert, wie in den vergangenen Wochen. Selbst sonst zurückhaltender formulierende Spitzenpolitiker der bürgerlichen Parteien verwenden diesen Begriff immer öfter, wenn sie über die AfD sprechen.

Es scheint, als ob diese scharfe Abgrenzung Eindruck hinterlassen hat. In Hamburg, wo die AfD anders als bei früheren Landtagswahlen nicht von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert hat. Aber auch in der Bundespartei, deren Führung am Sonntagnachmittag einen Brief an die eigenen Mitglieder veröffentlicht hat.

Der neue Bundessprecher Tino Chrupalla fasste einen Absatz aus dem Brief in einem Tweet wie folgt zusammen: "Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden. Auch wenn es schwerfällt." Es folgt der Aufruf: "Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt gegen Deutschland und gegen die AfD." Neben bekannten Klagen über eine unfaire und inhaltlich unbegründete Ausgrenzung der AfD durch andere Parteien und die meisten Medien liest sich der Brief auch als Mahnung an die eigenen Leute, sich nicht "rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen" zu äußern.

Signal an die Gemäßigten

In dem Brief erklären Chrupalla und sein Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen: "Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass." Das klang bei der AfD in den Tagen nach dem Anschlag noch anders. Da hatten unter anderem Meuthen und Beatrix von Storch noch den politischen Charakter des Attentats bestritten und eine psychische Erkrankung des Angreifers Tobias R. betont.

Ob aufrichtig oder nicht: Die Parteiführung sah es am Wochenende nach Hanau als notwendig an, ein Zeichen zu setzen, und zwar nach außen wie innen. Man kann davon ausgehen, dass gemäßigte Mitglieder, die sich selbst als national-konservativ betrachten, nicht permanent mit dem schmutzig-braunen Rand der Gesellschaft in Verbindung gebracht werden wollen. Ihnen gilt das Signal: Die AfD ist nicht die völkisch-nationalistische Partei, als die sie ihre Gegner darstellen. Dabei kommt ihr sicherlich gelegen, dass die nächste Landtagswahl erst in einem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet.

Quelle: ntv.de