Politik

Interview mit Ex-CDU-Berater "AfD muss mitregieren, statt nur zu meckern"

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Kollektive Glückseligkeit: Nach dem AfD-Wahlsieg in Berlin triumphieren die Bundessprecher Jörg Meuthen, Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, Bundessprecherin Frauke Petry und der Berliner Landeschef Georg Pazderski (von links nach rechts).

(Foto: dpa)

Er organisierte mehrere Bundestagswahlkämpfe für die CDU und für Helmut Kohl. Heute rät Peter Radunski Kanzlerin Merkel beim Thema Flüchtlingspolitik: Kurs halten! Zugleich fordert der Politikberater im Interview mit n-tv.de einen offenen Umgang mit der AfD - auch in Form gemeinsamer Koalitionen.

n-tv.de: Die CDU ist bei den Landtagswahlen auf unter 20 Prozent abgerutscht und liegt damit hinter der AfD. Woran hat es gelegen?

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Peter Radunski: Managte alle Bundestags- und Europawahlkämpfe der CDU von 1976 bis 1990, von 1991 bis 1999 war er Senator in Berlin, zunächst für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Er ist 77 Jahre alt.

(Foto: imago stock&people)

Peter Radunski: Die AfD hat im Augenblick den Drive, den sich jede Partei wünscht. Die Themen, die sie anspricht, sind populär. Sie walzt die Ängste der Menschen ordentlich aus, artikuliert Wut und profitiert von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Politik. Diese Rolle spielt die AfD sehr gut. Auch wenn sie, wie in Mecklenburg-Vorpommern, recht freundliche Biedermänner an die Spitze stellt.

Welche Fehler hat die CDU gemacht?

Die CDU regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit zehn Jahren mit. Sie hat aber die Schwierigkeit, aus dem Schatten der SPD zu treten. Lorenz Caffier hat als Innenminister gute Arbeit geleistet, aber es gelingt nicht, sich in der Wählerschaft zu verbreitern.

Wie groß ist der Anteil der Kanzlerin an der Niederlage?

Frau Merkel hat selbst gesagt, dass sie auch Verantwortung trägt. Sie hat eine besondere Beziehung zu Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Bundestagswahlkreis ist dort. Insofern war sie immer auch ein Zugpferd für den schwachen Landesverband. Das hat sie diesmal jedoch nicht verwirklichen können.

Aus der AfD gab es nach der Wahl verschiedene Äußerungen zu möglichen Beteiligungen an Landesregierungen. Halten Sie es für denkbar, dass die Partei mit der CDU koalieren könnte?

Mein Vorschlag ist: Alle etablierten Parteien - also CDU, SPD, Grüne und Linke - sollten in den Bundesländern mit der AfD in Zweier- oder Dreierkoalitionen regieren. Die Partei müsste dann ihre Thesen in der Praxis als möglich und realisierbar erweisen. Das kann jedoch erst geschehen, wenn die AfD einen weiteren Entwicklungsschritt gemacht hat. Zuerst muss sie im Herbst 2017 in den Bundestag einziehen. Koalitionen sind frühestens bei den Wahlen 2018 möglich, zum Beispiel in Niedersachsen.

Die AfD sagt selbst, sie wolle nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen.

Das ist lächerlich. Das heißt, sie will überhaupt nicht. Den Glauben, dass die anderen Parteien jemals unter einem AfD-Ministerpräsidenten eine Regierung eingehen, darf sie nicht haben. Dafür müssten noch viele Jahre ins Land gehen.

In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierte die AfD eine große Offenheit im rechten Wählerspektrum. Sie nahm der NPD viele Wähler weg. Einige AfD-Kandidaten haben enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Kann man mit einer Partei unter solchen Voraussetzungen überhaupt ein Bündnis schließen?

Die AfD hat drei mögliche Entwicklungen vor sich. Auf die Erste hoffen wahrscheinlich viele: Die Partei schmiert schnell ab und verschwindet wieder, so wie viele andere solcher Bewegungen. Die Zweite ist: Mehr und mehr alte Rechts-Funktionäre versammeln sich bei der AfD, gewinnen die Oberhand und machen aus der Partei ihr rechtsextremes Instrument – obwohl die Wähler aus einem viel breiteren Spektrum kommen. Ich glaube, dass es auf den dritten Weg hinausläuft: Die AfD beteiligt sich an Regierungen und wird langsam ins System integriert, so wie es einmal mit den Grünen und mit der Linken geschehen ist.

Noch einmal zu meiner Frage: Kann man mit einer AfD koalieren, die über zu offensichtliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene verfügt?

Wenn dies der Fall ist, muss man mit rechtlichen Mitteln gegen die AfD vorgehen – bis hin zum Parteiverbot. Wenn sie wirklich eine rechtsextreme Partei würde, die sich in einer gewissen Nachfolge der Nazis geriert, kann es natürlich keine Koalitionsgespräche geben. Dann lautet die Frage: Wie gefährlich und grundgesetzwidrig ist die Partei, und darf sie überhaupt so agieren, wie sie es tut? Das ist bisher aber nicht der Fall.

Sind gemeinsame Koalitionen für die CDU ein geeignetes Rezept, um die AfD zu schwächen und Wähler zurückzugewinnen?

Mein Vorschlag ist eine von vielen Strategien zur Bekämpfung der AfD. Nur wenn es gelingt, die Partei auf ein kleines und integriertes Maß zu führen, haben solche Koalitionen Sinn. Es ist ein guter Existenztest für die AfD, in Landesregierungen den politischen Alltag mitzuerleben, statt draußen zu stehen und nur herumzumeckern.

Sie haben viele Wahlkämpfe für die CDU und den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gemanagt. Was würden Sie der Partei im Umgang mit der AfD und ihren Wählern raten?

Man muss die Partei und die Wähler trennen. Die AfD müssen wir hart angehen, mit ihren Politikern müssen wir hart diskutieren. Ich würde ein Respond-System aufbauen. Wenn die AfD etwas sagt, muss die CDU immer schnell darauf antworten. Sie könnte dafür spezielle Leute einsetzen. Mit den AfD-Wählern müssen wir in anderer Weise vernünftig sprechen. Schließlich war ein Gros davon vor nicht allzu langer Zeit noch CDU-Wähler.

Die Kanzlerin steht nach der Wahl unter Druck. In der eigenen Partei ist sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik umstritten. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung nimmt ab. Was muss die Kanzlerin jetzt anders machen?

Merkel muss gar nichts anders machen. Sie muss ihre Politik fortsetzen und transparent machen. In einem Jahr werden wir sehen, dass eine einigermaßen vernünftige Lösung für das Flüchtlingsproblem in Sicht ist. Alle großen Kanzler haben ihre Politik gegen unglaublichem Gegenwind und schlechte Umfragen durchgesetzt. Das hat bei Konrad Adenauer und der Westbindung begonnen, bei Helmut Kohl war es mit dem Euro so, und jetzt ist es bei Merkel der Fall. Wir können uns keine Kanzler leisten, die sich nicht trauen, eine Politik gegen den Widerstand einer bestimmten Wählerschaft durchzuziehen. Im Augenblick gibt es so etwas wie eine Frontlinie - 50 Prozent sind für Merkels Politik, 50 Prozent dagegen. Vielleicht geht es auf 60:40 für Merkel, dann hat sie gewonnen. Ich glaube, dass es so kommen wird.

Bisher lässt Merkel ihre Zukunft offen. Sollte sie 2017 noch einmal antreten?

Sie wird noch einmal antreten. In der CDU wollen das auch fast alle. Merkel fühlt sich in einer großen persönlichen Pflicht. Sie hat schon 12 Jahre hinter sich und den Blick auf 16 Jahre. Die letzten Jahre von Kanzlern sind immer sehr schwer. Sie waren meist etwas unglücklich, bei Angela Merkel ist das aber noch nicht der Fall. Ich hoffe, dass sie sich mit einem Wahlsieg 2017 noch einmal neue Motivation schaffen kann für ihre künftige Politik.

Mit Peter Radunski sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de