Politik

Euro wieder Thema Nummer eins AfD rückt ein bisschen von Pegida ab

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Die Grenzen zwischen Pegida und der AfD sollen erkennbar bleiben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vollzieht die AfD einen Kurswechsel in Richtung Pegida? Die beiden Führungsfiguren des nationalkonservativen Flügels, Petry und Gauland, bestreiten dies - und gehen sogar ein bisschen auf Distanz.

Die AfD hat Pegida umarmt, als an einen Talkshow-Auftritt ihrer Anführer noch nicht zu denken war. Jetzt geht die Partei vorsichtig auf Distanz - betont aber, dass Pegida weitermachen soll.

AfD-Vizechef Alexander Gauland etwa hofft auf eine Neuaufstellung der Pegida-Führung. Der Rücktritt von Pegida-Chef Lutz Bachmann sei richtig gewesen. Jetzt komme es darauf an, eine Führungsstruktur zu entwickeln, "die in der Lage ist, diese Bewegung weiter zu führen", sagte Gauland n-tv.de.

"Die müssen jetzt erst einmal ihr internes Problem lösen", sagte Gauland. "An die Stelle von Lutz Bachmann muss jemand treten, der gemeinsam mit Frau Oertel die Pegida-Bewegung führen und die Demonstranten in Dresden beisammenhalten kann." Zugleich rückte Gauland vorsichtig von Pegida ab. "Verbündete im engeren Sinne" seien AfD und Pegida nicht. Anfang Dezember hatte Gauland Pegida noch als "natürlichen Verbündeten" der AfD bezeichnet.

Bachmann war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er sich auf seiner Facebookseite rassistisch geäußert hatte. Das neue Gesicht der Bewegung ist Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel, die bereits am Sonntag an der Seite von Gauland in der Talkshow von Günther Jauch aufgetreten war.

Petry dementiert "Spiegel"-Meldung

Eine Zusammenarbeit von Pegida und AfD schloss Gauland aus. "Wir sind weder der politische noch der parlamentarische Arm von Pegida. Pegida muss einen eigenen politischen Arm haben." Es gebe zwar inhaltliche Schnittmengen; das ursprüngliche 19-Punkte-Papier enthalte viele Dinge, "die wir auch unterschreiben würden", so Gauland. "Aber das Hauptthema der AfD ist der Euro. Das kommt bei Pegida gar nicht vor."

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Verbündete in der AfD: Frauke Petry und Alexander Gauland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bestritt, "engen Kontakt" zur Pegida-Sprecherin zu unterhalten. Eine entsprechende Meldung des "Spiegel" wies sie als frei erfunden zurück. "Natürlich haben Frau Oertel und ich telefoniert", sagte Petry n-tv.de. "Sie hat meine Telefonnummer und ich habe ihre. Aber das ist auch alles. Wir haben keinen regelmäßigen Telefonkontakt."

Ziel der AfD ist offenbar, dass die Grenzen zu Pegida erkennbar bleiben. Wie Gauland sagte auch Petry, die Wirtschafts- und Europolitik sei das wichtigste Thema der AfD, wobei sie ergänzte, "gleich daneben" stehe "die Demokratiekritik mit Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung".

Die Betonung des Euro-Themas durch Gauland und Petry kann zum einen als Friedensangebot an AfD-Chef Bernd Lucke kurz vor dem Parteitag verstanden werden. Ein weiterer Grund liegt auf der Hand: Am Sonntag wird in Griechenland gewählt; wenn, wie erwartet, das Linksbündnis Syriza gewinnt, dürfte in Deutschland bald eine neue Euro-Debatte starten.

"Lucke ziert sich ein bisschen"

Petry und Gauland betonten, die AfD brauche keine Neuausrichtung. Der Südwestrundfunk hatte berichtet, aus einem 32-seitigen Strategiepapier der Partei gehe hervor, dass die AfD sich weiter von ihren europapolitischen Grundsätzen entferne. Gauland bezeichnete diesen Bericht als Missverständnis. Das Papier sei von Bundesvorstandsmitglied Gustav Greve erstellt, aber nie verabschiedet worden. Er selbst sei gar nicht mehr da gewesen, als es verteilt wurde. "Ich habe das Papier gar nicht gesehen. Ich gucke es mir jetzt auch nicht an", so Gauland. Das Papier sei "ohne Bedeutung".

Das fragliche Papier, das n-tv.de vorliegt, war eine Präsentation für eine Bundesvorstandssitzung der AfD am 18. Januar. Das ist der Termin, zu der fünf führende AfD-Mitglieder Parteisprecher Bernd Lucke zu einer Aussprache nach Frankfurt zitiert hatten.

In einer Woche will die AfD bei einem Parteitag in Bremen über eine neue Führungsstruktur abstimmen lassen. Ein Kompromiss, den Lucke und seine Kritiker am 16. Januar ausgehandelt hatten, sieht vor, dass es bis Dezember zwei Parteichefs gibt, danach nur noch einen. Derzeit sind es drei - neben Lucke und Petry der Publizist Konrad Adam. Gewählt werden soll die neue Führung erst bei einem weiteren Parteitag im April. Ende des Jahres schließlich will die AfD bei noch einem Parteitag ein Grundsatzprogramm beschließen.

Petry sagte, wenn der kommende Parteitag den Kompromiss bestätige, "dann kandidiere ich gern". Um den Posten des alleinigen Parteivorsitzenden will sie sich jedoch nicht bewerben. "Ich habe immer gesagt, dass ich nicht gegen Bernd Lucke kandidiere." Auf die Frage, ob Lucke kandidieren werde, sagte Petry: "Davon gehen wir alle fest aus. Auch wenn er sich ein bisschen ziert."

Quelle: ntv.de

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