Politik

Kein "deutsches Guantánamo" AfD scheitert mit Dauerhaft für Gefährder

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Die AfD-Fraktion kassiert eine Schlappe mit ihrem Antrag.

(Foto: REUTERS)

In Deutschland können sogenannte "Gefährder" vorsorglich in Haft kommen - jedoch nur für wenige Tage. Der AfD reicht das nicht: Sie will die zeitliche Begrenzung aufheben. Andere Parteien warnen hingegen vor einem "deutschen Guantánamo".

Die AfD ist mit einem Vorschlag für eine erweiterte "Gefährder"-Präventivhaft im Bundestag auf Ablehnung und Unverständnis gestoßen. Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass mehrere islamistische Terroristen, die in Europa Anschläge verübt hätten, der Polizei vorher bekannt gewesen seien.

Als "Gefährder" bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere "Straftat von erheblicher Bedeutung" zutrauen. Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen als islamistische "Gefährder" ein. Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger.

Die AfD will ausländische "Gefährder" ins Gefängnis stecken - notfalls ohne zeitliche Begrenzung. Voraussetzung für die Haft soll eine richterliche Anordnung sein. Die Einstufung als "Gefährder" müsse regelmäßig überprüft werden. Der Betroffene könne seine Haft verkürzen, indem er an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirke.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte während der ersten Beratung im Bundestag, der Gesetzentwurf der AfD sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Rechtspopulisten wollten nicht mehr Rechtsstaatlichkeit, "sondern Guantánamo in Deutschland". Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte an die Adresse der AfD: "Sie schießen Pumpgun, wir machen das präzise nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip."

Quelle: ntv.de, tje/dpa

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