Politik

"Das ist die Wegmarke" AfD sieht eigenes Potenzial bei 20 Prozent

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AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

(Foto: dpa)

Die Flüchtlingskrise verschafft der AfD Aufwind - beim Parteitag in Hannover gibt man sich deswegen selbstbewusst. Der Blick ist auf die Bundestagswahl 2017 gerichtet, das Ziel klar formuliert.

Die rechtskonservative AfD kann nach Ansicht von Co-Parteichef Jörg Meuthen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistimmigen Ergebnis rechnen. "Wir haben ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent", sagte Meuthen beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover. Er betonte aber auch, dass die AfD noch eine sehr junge Partei sei, "die auch immer noch Fehler macht". "Aber der zweistellige Bereich ist die Wegmarke. Ich denke, wir werden das schaffen."

Die Flüchtlingskrise hatte der AfD neuen Auftrieb verschafft, kürzlich ging sie aus einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals als drittstärkste Partei in Deutschland hervor. Meuthen betonte, die AfD habe nicht ohne Grund die Bezeichnung "Alternative" in ihrem Namen. "Es braucht keine weitere CDU oder SPD, die gibt es schon. Wenn eine neue Partei Erfolg haben will, muss sie was Neues anbieten und nicht etwa den alten Wein in neuen Schläuchen anbieten."

"Verunglimpfungen durch die Medien"

Die AfD habe nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer wieder den "Turnaround" geschafft, sagte Meuthen. Alle Versuche, die Partei zu spalten, seien gescheitert. Längst gebe es wieder eine "sehr kräftige Aufwärtsbewegung". Derzeit wollten trotz der Verunglimpfungen durch Medien und politische Gegner so viele Menschen in die Partei eintreten, dass diese mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht mehr nachkäme. Die AfD sei keine rechte Partei. "Wir stehen für einen guten und weltoffenen Patriotismus und möchten hier weiterhin mit unseren Kindern und Enkeln leben."

Nach Angaben der AfD sind bei dem zweitägigen Parteitag in Hannover unter dem Motto "Mut. Wahrheit. Deutschland." 590 Delegierte zusammengekommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Polizei rund um die Kongresshalle mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Petry fordert Merkel zum Rücktritt auf

Parteichefin Frauke Petry sprach am Mittag zu den Delegierten. Sie wirft Kanzlerin Merkel Versagen in der Flüchtlingskrise vor. "Frau Merkel, treten Sie zurück", forderte Petry. Merkel habe mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, den Regierungsauftrag aufgegeben. Petry verwies auf die Pariser Anschläge und sagte, religiöse Konflikte würden nach Europa und Deutschland importiert. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und dem Anwachsen des Terrors.

Die Parteichefin beklagte, die AfD werde als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert. Journalisten bezeichnete sie in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als "Vertreter der Pinocchio-Presse" und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan "Lügenpresse": "Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden, die Sie nicht teilen."

Den Delegierten liegen Resolutionen zur Herbstoffensive vor. Darin fordert die AfD unter anderem einen Einreisestopp für Flüchtlinge, 48-stündige Schnellverfahren für bereits nach Deutschland gelangte Migranten und eine Verschärfung des Asylrechts.

Quelle: ntv.de, asc/fma/dpa/rts