Politik

"Wanderwitz' Thesen Frechheit" AfD sieht sich keinesfalls als Corona-Treiber

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"Definitiv die einzige Partei ohne Verantwortung": AfD-Fraktion bei einer Sitzung des sächsischen Landtags. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Dass in vielen Hochburgen der AfD die Corona-Inzidenzen hoch sind, ist eine Tatsache. Doch die Partei sieht darin keinerlei Zusammenhang. Zuvor hatte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung gesagt, eine skeptische Gesinnung und die Abwehr von Hygienemaßnahmen helfe bei der Ausbreitung des Virus.

Die AfD sieht sich nicht als Verstärker der Corona-Pandemie und zeigte sich über eine entsprechende Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, empört. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte Wanderwitz' Äußerungen eine "Frechheit". Die AfD sei an keiner Regierung beteiligt und somit "definitiv die einzige Partei, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann". Als im vergangenen Jahr vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen war, seien "auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht" worden, erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

AfD-Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm erklärte, Wanderwitz sei "als Ostbeauftragter untragbar". Mit der Nennung von AfD-Wählern als Mitschuldige an der Corona-Pandemie habe er "große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt". Holm warf Wanderwitz "Hass und Hetze in Reinkultur" vor.

Zuvor hatte der CDU-Politiker und Ostbeauftragte der Bundesregierung seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gebe. "Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus", sagte er den "RND"-Zeitungen.

"Wie Wähler von Trump"

Das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe, sagte Wanderwitz. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Wählern des früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein - und seien dann keinem Argument mehr zugänglich. Wanderwitz hatte bereits im Dezember die AfD für die angespannte Pandemie-Lage mitverantwortlich gemacht. "Natürlich bekommt man nicht Corona, wenn man AfD wählt", sagte er damals. "Aber diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "noch zu früh, voreilige Schlüsse zu ziehen und daraus ein Urteil abzuleiten". Mast fügte hinzu: "Aber es scheint einen Zusammenhang zu geben." Sie plädierte dafür, die Frage "gesamtdeutsch zu diskutieren und zu untersuchen".

Quelle: ntv.de, mau/AFP