Politik

Urteil des Verfassungsgerichts AfD verliert im Streit um Hanau-Debatte

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Galau steht seit Montag plötzlich im Fokus der Brandenburger Politik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau will die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag über die Gefahr des Rechtsterrorismus sprechen. Der Vize-Landtagspräsident der AfD aber stellt sich quer. Zu Unrecht entscheidet das höchste Gericht des Landes.

Streitsachen, die beim Verfassungsgericht landen, sind meist langwierig und komplex. Eilanträge aber haben den Charme, dass sie stets eine zügige und zumeist eindeutige Einschätzung der Richter verlangen. So ist es auch an diesem Dienstag in Potsdam, an dem das Brandenburger Landesverfassungsgericht sein Votum zu einem Eilantrag der CDU-Fraktion im Landtag bekannt gibt: Schon am Abend hätten die Richter dem Antrag stattgegeben, teilt das Gericht mit. Der Vizepräsident des Landtags, AfD-Mann Andreas Galau, hat demnach widerrechtlich gehandelt, als er eine von der Fraktion beantragte Themenänderung zur Aktuellen Stunde verhindern wollte.

Das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am kommenden Donnerstag liegt bei der CDU. Sie will unter der Überschrift "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" über die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sprechen. Es ist eine Reaktion auf die rassistischen Morde. Ursprünglich sollte die Bilanz der ersten 100 Tage der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition im Mittelpunkt stehen. Die kurzfristige Themenänderung brauchte deshalb laut Geschäftsordnung die Zustimmung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die konnte Liedtke am Montag aber nicht geben, weil ihr Stellvertreter von der AfD seine Zustimmung verweigerte. Im Landtagspräsidium aber ist Einvernehmen Pflicht.

AfD: keine Mitverantwortung für Hanau-Morde

Warum wollte Galau der Änderung nicht zustimmen? Der "Märkischen Oderzeitung" sagte er, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man solle die Opfer vor politischer Vereinnahmung schützen. Die AfD, ihre Spitzenvertreter wie ihre Anhänger, zeigen sich seit Tagen empört, dass ihnen eine Mitverantwortung für das Blutbad in der hessischen Stadt und an anderen rechtsextremistischen Gewalttaten zugeschrieben wird.

In einem selbstkritisch anmutenden, offenen Brief fragten die AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, zwar, warum es dem politischen Gegner immer wieder gelinge, die Partei mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Dennoch besteht in der Partei weitgehend Einigkeit: Die sogenannten Altparteien und die meisten Medien würden die Hanau-Morde instrumentalisieren, um die AfD in die braune Ecke zu drängen.

"Wir lassen uns von der AfD eine Debatte zum Rechtsterrorismus in Brandenburg nicht verbieten", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann am Montag und kündigte den Eilantrag beim Verfassungsgericht an. Er machte keinen Hehl daraus, dass es in der Debatte auch um die AfD gehen sollte: "Die AfD wird den für sie unangenehmen Fragen nicht ausweichen können", so Redmann. Auch die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne übten scharfe Kritik an Galaus Ablehnung. Auch die Linkspartei warf ihm parteipolitisches Handeln vor und erklärte ihn als "ungeeignet" für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten.

Ein Bumerang

Am Dienstagabend verpflichtete das Verfassungsgericht Liedtke, das neue Thema der Aktuellen Stunde in den Entwurf der Tagesordnung aufzunehmen. Das von Galau geltend gemachte Prüfungsrecht stehe ihm nicht zu, urteilten die Richter. Für die selbsterklärte Rechtsstaatspartei AfD ist das zumindest peinlich. Am Ende dürfte sich Galaus ablehnende Haltung als Bumerang erweisen, weil der Debatte nun deutlich mehr Aufmerksamkeit zuteilwird, als es ursprünglich zu erwarten war.

CDU-Fraktionschef Redmann reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können", erklärte Redmann. Er kündigte an, eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zu beantragen, "in der Vizepräsident Galau einiges zu erklären hat". Im Raum stehe die "Frage der Abwahl" von Galau.

Für die anderen Parteien im Brandenburger Landtag ist das Thema Rechtsextremismus auch nicht nur eines unter vielen: Das Land hat seit mehr als drei Jahrzehnten mit verfestigten rechtsextremen Strukturen zu kämpfen, die auch immer wieder zu Gewalttaten gegen Zuwanderer, andere Minderheiten und politisch Andersdenkende führen. Die Brandenburger AfD gilt als rechter Landesverband innerhalb des AfD-Spektums. Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehört zu den Führungsfiguren in Björn Höckes "Flügel"-Gruppierung. Kalbitz selbst hatte in seiner Vergangenheit Medienberichten zufolge diverse persönliche Kontakte in die rechtsextreme Szene. Einem Bericht der "Zeit" zufolge wird er inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: ntv.de, mit AFP