Weidel nimmt an Corona-Demo teil AfD will gegen Impfpflicht vor Gericht ziehen
14.12.2021, 18:14 Uhr
Wird am Sonntag in Nürnberg auf einer Corona-Demo sprechen: AfD-Fraktionschefin Weidel.
(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)
Eine Impfpflicht für Altenpfleger ist beschlossene Sache. Nun kündigt die AfD juristische Gegenwehr an. Für die zunehmend radikalen Corona-Demonstrationen findet Fraktionschefin Weidel lobende Worte und kündigt ihre Teilnahme in Nürnberg an. Brandenburg und Hamburg verschärfen die Regeln.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig, und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. "Wir glauben im Übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt, und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundestagsfraktion vorgehen."
Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wollen am Sonntagnachmittag in Nürnberg an einer Demonstration teilnehmen, wie beide bestätigten. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hatte bei Twitter eine "Großkundgebung" in der Stadt angekündigt. Man nehme das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, sagte Weidel. "Wir machen Politik gegen diese gesamte Impfpflichtpolitik, die wir für grundlegend falsch halten. Warum sollten wir nicht dazu sprechen dürfen?" Chrupalla sagte, er könne nur jeden Bürger, der nicht zufrieden mit der aktuellen Politik sei, animieren, das Recht der Demonstration zu nutzen und auf die Straße zu gehen.
Brandenburg begrenzt Corona-Demos
Derweil verschärften mehrere Bundesländer die Corona-Regeln bei Demonstrationen. Wegen des Corona-Infektionsgeschehens verbot die brandenburgische Landesregierung Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Nachmittag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.
Mit Blick auf die sogenannten Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen bat der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke die Brandenburger darum, "sich genau zu überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen". "Es ist berechtigt und legitim, Kritik zu üben", sagte Woidke nach der Kabinettssitzung. Auch dürften Verantwortliche kritisiert werden. Die Bedrohung von Lokalpolitikern, Impfärzten oder Ehrenamtlern sei hingegen "eine Grenze, die nicht überschritten werden darf", mahnte er.
Hamburg verhängt strikte Maskenpflicht
Angesichts Tausender meist unmaskierter Corona-Skeptiker und Impfgegner bei Demonstrationen verschärft auch der Hamburger Senat die Regeln für Versammlungen. Künftig müsse bei Demonstrationen Maske getragen werden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Ferner würden Maßnahmen vorbereitet, um Sicherheit, Ordnung und den Infektionsschutz bei Versammlungen sicherzustellen.
Die Maskenpflicht soll bereits am Mittwoch in Kraft treten und gilt dann auch für eine am Samstag in der Innenstadt angemeldete Protestdemonstration. Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik in Hamburg samstags auf die Straße - inzwischen mit großem Zulauf. Am vergangenen Samstag versammelten sich in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen, in der Woche zuvor waren es 5000. Für den kommenden Samstag erwarten die Veranstalter laut Anmeldung 9000 Teilnehmer.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
